RN/13

10.11

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herbert Kickl war ja dieser Tage wieder einmal daheim in Kärnten. Ich habe gehofft, dass es etwas nutzt. In Kärnten haben wir ja mit der Kuh Veronika inzwischen auch Kühe, die hochbegabt sind (Heiterkeit bei der SPÖ), und ich habe gedacht, dass dir vielleicht in diesem Umfeld sozusagen auch ein Licht aufgeht und du gute Ideen für den Kampf gegen die Teuerung hast. Gebracht hat es recht wenig, denn wenn die einzige Aussage, die einzige Rückmeldung zu unserem Maßnahmenmix und zum Kampf gegen die hohe Teuerung bei den Lebensmitteln – eine Forderung, die die FPÖ jahrelang gestellt hat – ist, dass du irgendetwas gegen faule Kompromisse hast, dann kann ich das persönlich nicht ganz ernst nehmen. 

Ich meine, der eine Punkt ist – wir wissen, vor einem Jahr bist du bei den Regierungsverhandlungen gescheitert –: Kompromiss kannst du nicht unbedingt. – Und wenn wir bei faul sind: Wenn man in drei Wochen nur 8 Stunden am Verhandlungstisch sitzt, dann muss ich sagen, ich weiß nicht, ob du überhaupt fleißig kannst. Wir jedenfalls liefern im Bereich der Lebensmittelpreise mit ganz konkreten Maßnahmen und schauen darauf, die Teuerung zu bekämpfen (Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann [FPÖ] und Lausch [FPÖ]) und nicht durchrauschen zu lassen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Die Leute werden ...! Nichts wird übrig bleiben!)

Weil das von Kollegin Schuch-Gubik jetzt öfter gekommen ist: Man kann die 100 Euro schon runterdodeln; man kann das schon runterdodeln und sagen: Was ist das?! (Abg. Kickl [FPÖ]: Müssts einmal schauen, was ihr auf der anderen Seite rausziehts!) – Für viele Menschen ist das aber schon ein Unterschied, wenn bei den Lebensmittelpreisen ganz konkret etwas getan wird – ob der Kühlschrank leer bleibt, ob es vielleicht ein schönes Wochenende gibt, einen Ausflug mit der Familie gibt. Das zeigt schon auch, wie weit ihr von der Lebensrealität der Menschen weg seid: ganz weit weg. (Zwischenruf der Abg. Schuch-Gubik [FPÖ].) 

Und das passiert einer Partei, die immer wieder von den kleinen Leuten redet, vom kleinen Mann und der kleinen Frau! – Wir haben es bei eurem Parteichef eh erlebt: Herbert Kickl hat doch jahrelang versehentlich 10 000 Euro monatlich von der FPÖ gezahlt bekommen und hat das nicht einmal mitbekommen. Da ist mir völlig klar, dass ein Hunderter dann keine Rolle spielt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Für ganz, ganz viele Menschen macht es aber einen Unterschied, ob wir kämpfen: bei Lebensmitteln, bei der Energie, bei der Stromrechnung, beim Wohnen, und der Vergleich macht schon sicher. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Bitte schauen wir uns die Regierungsprogramme, die die FPÖ mit der ÖVP zu verhandeln versucht hat, an: Da hat es null gegeben – null, eine Nullmeldung! Wenn das, was wir jetzt vorlegen, aus Sicht der FPÖ herzlos, schlecht und halbherzig ist, dann weiß ich nicht, was eure Nullmeldung sein soll. Ihr habt gar nichts vorgelegt. (Ruf bei der FPÖ: Wir haben nicht einmal verhandelt! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Es hat mit der Kickl-Bremse betreffend Wohnen einen Vorschlag gegeben: Da hat es geheißen, die Kickl-Bremse greift erst ab 4 Prozent, darunter ist Wohnen, ist Mietpreissteigerung kein Thema. Und – es tut mir leid – der lächerlichste Vorschlag betreffend Lebensmittel ist dann vor ein paar Wochen von Herbert Kickl gekommen: das Kickl-Körbchen. Man könnte doch hingehen zu den Lebensmittelkonzernen und sagen: Bitte, bitte, bitte machen wir ein Österreichkörbchen, machen wir es ein bisschen billiger, aber nicht gesetzlich! Man könnte doch die Lebensmittelkonzerne fragen, ob sie – bitte, bitte, bitte – das Ganze ein bisschen billiger machen. – Das war der einzige Vorschlag.

Ist das der mutige Zugang vom Volkskanzler, den Leuten auszurichten (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich glaube, du weißt nicht, was ihr die letzten Stunden ... bevor ihr die Mehrwertsteuersenkung ...! – Abg. Schroll [SPÖ] – in Richtung Abg. Kickl –: Am Berg brauchst keine Lebensmittel!): Geht hin zu den Tankstellen, geht hin zu den Handelskonzernen, geht hin zu den Energiekonzernen und sagt einfach: Bitte, bitte, bitte tut etwas gegen die Teuerung!? – Das ist doch wohl bitte nicht euer Ernst. Man muss in diesen Bereichen kämpfen und ganz konkret auch liefern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ja, ich hätte auch gerne, dass die Teuerung niedriger ist, aber die hohe Teuerung von heute, die noch immer zu hoch ist, ist leider die schlechte Politik von gestern, und deswegen tun wir heute alles, damit die Teuerung auch morgen auf unter 2 Prozent gesenkt wird, und zwar mit ganz konkreten Maßnahmen – Andreas Babler hat es heute angesprochen –: beim Wohnen dranbleiben, bei den Lebensmittelpreisen, bei den Energiepreisen, bei der Stromrechnung bis hin zu den Tankstellenpreisen, dass wir die senken. Das ist leider ein Kampf, das ist kein Lichtschalter, den man ein- und ausschalten kann. Das ist so wie ein schwerer Tanker, bei dem es halt schwierig ist, den falschen Kurs zu ändern. Das dauert leider – das ist aber die Wahrheit, die wir aussprechen müssen –, und wir tun das. (Abg. Kickl [FPÖ]: In Wien ganz besonders beherzt! – Abg. Schroll [SPÖ] – in Richtung Abg. Kickl –: ... nur von Niederösterreich reden, gell?)

Der Tanker hat leider noch zusätzlich 23 Milliarden Euro an Schulden an Bord, das ist sozusagen auch ein Erbe der Vorgängerregierung, und deswegen finde ich es ja auch einigermaßen spannend, dass Sigi Maurer uns im Zusammenhang mit den Lebensmittelpreisen dann ausrichtet und fragt: Was ist denn eigentlich mit der Gegenfinanzierung? (Abg. Maurer [Grüne]: Ja, genau, richtige Frage! Der Herr Finanzminister stellt sich die gleiche Frage!) – Ich finde das ja fast putzig. Das erste Mal, nachdem sie fünf Jahre in der Regierung war, kommt Sigi Maurer drauf, dass es so etwas wie eine Gegenfinanzierung gibt. Wir haben 23 Milliarden Euro an Schulden von euch geerbt: Hättet ihr euch vorher Gedanken gemacht und den Begriff Gegenfinanzierung gekannt, würden wir uns leichter tun. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Das zeigt aber auch, Markus Marterbauer – der früher Professor war –, dass das scheinbar sickert und du durchaus auch deinem Bildungsauftrag nachkommst: Die Grünen wissen inzwischen, was Gegenfinanzierung ist. (Abg. Maurer [Grüne]: Er glaubt ja selber nicht einmal an die Gegenfinanzierung!) 

Wir werden sozusagen alles tun, um nicht nur das Budget wieder in Ordnung zu bringen, die Teuerung zu bekämpfen, sondern natürlich auch, um das Land wieder auf Kurs zu bringen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

10.15

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hofer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Kogler [Grüne] – in Richtung Abg. Hofer, der eine Tafel in der Hand hält –: Ein Taferl, jetzt, wo ich mir einen Kaffee holen will! – Abg. Hofer [NEOS] – auf dem Weg zum Rednerinnen- und Rednerpult –: Gut erkannt!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.