RN/16

Präsidium

RN/16.1

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die verteilte Mitteilung.

Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/16.2

Mitteilungsliste

RN/16.3

Ankündigung einer kurzen Debatte über eine Anfragebeantwortung

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich teile mit, dass das Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 3419/AB der Anfrage 3916/J der Abgeordneten Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unzureichende Beantwortung der Anfrage 3171/J – Beschaffung von Spionagesoftware für Messenger-Überwachung“ durch den Herrn Bundesminister für Inneres abzuhalten.

Diese kurze Debatte findet gemäß der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt.

RN/16.4

Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Um die Punkte 3 bis 9 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte abzusehen. Bei den Punkten 3 und 4 handelt es sich um Berichte des Justizausschusses, bei den Punkten 5 bis 9 um die Berichte des Finanzausschusses. Die jeweiligen Berichte sind der Tagesordnung zu entnehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diese Ausschussberichte ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

RN/16.5

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 3 und 4, 6 und 7, 8 und 9 sowie 12 und 13 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.

RN/16.6

Redezeitbeschränkung

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 7 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: FPÖ 119, ÖVP 109, SPÖ 95, NEOS 60 sowie Grüne 56 Minuten.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich sehe, auch das ist einstimmig angenommen.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.