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Unzureichende Beantwortung der Anfrage 3171/J – Beschaffung von Spionagesoftware für Messenger-Überwachung (3419/AB)

Status

63. Sitzung des Nationalrates: Debatte über die Anfragebeantwortung

Exportmöglichkeiten

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner zu der schriftlichen Anfrage (3916/J) der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Unzureichende Beantwortung der Anfrage 3171/J – Beschaffung von Spionagesoftware für Messenger-Überwachung

Parlamentskorrespondenz

21.01.2026 - Messenger-Überwachung: Grüne werfen Innenminister Karner Missachtung des Parlaments vor

Themen

Information und MedienInneres und RechtWirtschaft

Eingelangte Dokumente

Beantwortet durch

Mag. Gerhard Karner (V)

Bundesministerium für Inneres

Beantwortet

Unzureichende Beantwortung der Anfrage 3171/J – Beschaffung von Spionagesoftware für Messenger-Überwachung (3916/J)

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