Unzureichende Beantwortung der Anfrage 3171/J – Beschaffung von Spionagesoftware für Messenger-Überwachung (3419/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner zu der schriftlichen Anfrage (3916/J) der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Unzureichende Beantwortung der Anfrage 3171/J – Beschaffung von Spionagesoftware für Messenger-Überwachung