RN/17

1. Punkt

Bericht des Bildungsausschusses über die Regierungsvorlage (368 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz und das Berufsreifeprüfungsgesetz geändert werden (372 d.B.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brückl. Ich erteile es ihm. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/18

10.27

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute eine Regierungsvorlage, die einmal mehr eines der Grundprobleme dieser Bundesregierung offenbart: Man betreibt Symptombekämpfung auf Kosten der Qualität.

Lassen Sie mich vorweg eines klarstellen: Wir Freiheitliche stimmen den Bestimmungen zur Sommerschule zu, genauso wie wir die schulautonome Semestrierung oder auch die Regelung hinsichtlich der Verordnungskundmachung befürworten. Es ist vernünftig, dass man diese Instrumente gesetzlich verankert. Aber – und das ist jetzt ein ganz großes Aber – wir lehnen den Rest dieser Gesetzesvorlage entschieden ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was Sie hier vorschlagen, ist nämlich nichts anderes als eine neuerliche Kapitulationserklärung gegenüber einer völlig aus den Fugen geratenen Zuwanderungspolitik. Es ist eine Kapitulationserklärung gegenüber einem massiven Integrationsversagen an unseren Schulen. Die geplante Aufweichung der Sprachhürden ist fatal. Dass Kinder künftig trotz mangelnder Sprachkenntnisse am Regelunterricht teilnehmen können, sollen, dürfen, ist ein bildungspolitischer Anschlag auf unsere Lehrer und auf unsere Kinder. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir uns, Hohes Haus, die Realität an, die anscheinend ignoriert wird: In Wien haben mittlerweile über 50 Prozent der Schüler eine andere Umgangssprache als Deutsch. In Brennpunktbezirken wie Favoriten sprechen 72 Prozent der Kinder zu Hause kein Wort Deutsch. Fast die Hälfte aller Erstklässer in Wien gelten als außerordentliche Schüler, weil sie dem Unterricht sprachlich nicht folgen können. Und wie sieht die Lösung dieser Bundesregierung aus? – Sie wollen, dass diese Kinder dennoch am Regelunterricht teilnehmen können, dürfen oder sollen – und damit bremsen Sie die gesamte Klasse aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Hohes Haus! Diese Bundesregierung opfert unser Bildungsniveau am Altar einer völlig falsch verstandenen Toleranz. Unsere Klassenzimmer dürfen ganz einfach keine Reparaturbetriebe für eine gescheiterte Zuwanderungspolitik sein. Wer dem Unterricht sprachlich nicht folgen kann, gehört in eine Förderklasse und nicht als Bremsklotz in den Regelunterricht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir über Bildung reden, Hohes Haus, dann reden wir bitte auch über Leistung – endlich wieder einmal über Leistung –, denn wir haben in Österreich mittlerweile einen gefährlichen Akademisierungswahn entwickelt. Man tut so, als wäre ein Masterabschluss in Genderstudies mehr wert als ein solider handwerklicher Lehrabschluss. Wir müssen weg von dieser Vorstellung, Hohes Haus! Wir müssen weg davon, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir jeden durch die Matura pressen, dass jeder durch die Universität gepresst wird. Wir müssen die beruflichen Bildungswege wieder öffnen, und wir müssen sie massiv aufwerten. (Beifall bei der FPÖ.) 

Ein Meister ist genauso viel wert wie ein Master – oft sogar mehr – für unsere Volkswirtschaft.

Wir Freiheitliche wollen daher eine Bildungspolitik, die den Leistungswillen wieder belohnt, die die Lehre als erstklassigen Karriereweg positioniert, und eine Bildungspolitik, die sich endlich wieder um jene kümmert, die dieses Land tragen. Das sind unsere angestammten Schüler und jene gut integrierten Migranten, die bereit sind, sich durch Leistung zu beweisen. Wir werden daher, Hohes Haus, nicht zulassen, dass jene, die sich nicht integrieren wollen oder die die Bildung verweigern, unser System dominieren. 

Hohes Haus! Wer kein Deutsch kann, lernt in Förderklassen. Wer Leistung zeigt, wird gefördert. Und wer eine Lehre macht, muss die Wertschätzung erfahren, die ihm als künftiges Rückgrat unserer Wirtschaft zukommt. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

10.32

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete von Künsberg Sarre. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.

RN/19

10.32

Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir legen heute eine sehr umfassende Novelle im Schulbereich vor. Sie beinhaltet vor allem zwei zentrale Maßnahmen zur Deutschförderung. Sie wissen, die Deutschförderung ist für uns einer der Schwerpunkte in der Bildungspolitik. Wir haben in Österreich 50 000 Schülerinnen und Schüler, die den außerordentlichen Status haben, also Kinder, die nicht ausreichend gut Deutsch können und verstehen, um dem Regelunterricht oder dem Unterricht folgen zu können. Dafür können die Kinder nichts, sondern wir sind als Politik gefordert, Maßnahmen zu treffen, damit sich das verbessert und damit es möglichst wenig außerordentliche Schülerinnen und Schüler gibt. 

Deswegen ist eine der Maßnahmen – das ist ein großer, großer Erfolg, und wir NEOS haben jahrelang dafür gekämpft, auch gemeinsam mit den Grünen –, dass man die Deutschförderung im Schulunterricht in die Autonomie gibt, dass also nicht von oben vorgegeben wird, wann ein Kind oder wann eine Schule eine Deutschförderklasse machen muss, sondern dass vor Ort – je nachdem, welche Schüler man gerade hat und welche Voraussetzungen da sind – entschieden wird, dass also die Schuldirektion gemeinsam mit den Lehrkräften entscheiden kann, wie sie vorgehen und wie die Förderung ausschaut. Es gibt integrative Förderformen, die möglich sind, und es gibt auch weniger verpflichtende Testungen für kleine Kinder. Das ist auch ganz, ganz wichtig und war eine langjährige NEOS-Forderung, die jetzt endlich gesetzlich umgesetzt wird. (Beifall bei den NEOS.)

Wichtig ist vor allem auch – das nur als Hintergrund –: Es geht uns darum, dass wir in der Schule Experten haben. Schuldirektoren und Lehrerinnen und Lehrer sind die Bildungsexperten vor Ort, und die brauchen nicht an die Hand genommen zu werden; sie müssen auch nicht von oben bevormundet werden, sondern sie können sehr, sehr gut Entscheidungen selbst treffen – und das wollen wir NEOS in dieser Bundesregierung im Bildungsbereich Schritt für Schritt weiter umsetzen. (Beifall bei den NEOS.)

Die zweite große Maßnahme ist die verpflichtende Sommerschule für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf in den letzten beiden Ferienwochen. Warum ist das wichtig? – Wir wissen, neun Wochen Ferien sind sehr, sehr lang, und viele Kinder haben dann neun Wochen keinen Bezug zur deutschen Sprache – und durch diese Maßnahme wird kontinuierlicher Spracherwerb zumindest verbessert und diese lange Zeit verringert. Ich glaube, das ist wahnsinnig wichtig. Es ist gut, dass auch die Grünen – danke dafür – bei diesem Schulrechtspaket mitstimmen. 

Es ist schade, dass die FPÖ wieder einmal nicht zustimmt und immer nur Deutschförderung und Deutsch einfordert. Es ist auch keine falsch verstandene Toleranz, wie Herr Kollege Brückl gerade gesagt hat, sondern wir fordern ja sehr wohl von den Kindern und ihren Eltern ganz, ganz viel ein; das haben Sie in den letzten Monaten vielleicht nicht mitbekommen. Es gibt auch Kinder, wie beispielsweise aus der Ukraine, die nicht so gut Deutsch können, die aber beispielsweise in Mathematik so gut sind, dass sogar österreichische Kinder von diesen Kindern lernen können. Das können Sie in der FPÖ sich vielleicht nicht vorstellen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja, können wir uns schon!), aber es ist so (Ruf bei der FPÖ: Super!), das ist Fakt, und das muss man auch zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

10.36

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Ricarda Berger. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

RN/20

10.36

Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, diese Regierungsvorlage zeigt leider Gottes wieder einmal keine Stärke, sie zeigt Schwäche. Sie zeigt einen Staat, der Probleme wieder einmal verwaltet, anstatt sie zu lösen. (Abg. Shetty [NEOS]: Die großen Problemlöser sprechen!) Und sie zeigt eines ganz besonders, nämlich den fehlenden Mut, im Bereich der Deutschförderklassen ganz, ganz klare Regeln durchzusetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Man spricht von Förderung, man spricht von Chancen, man spricht von Entwicklung, doch was da passiert, ist genau das Gegenteil davon. Sind Sie sich dessen eigentlich bewusst? Kollege Marchetti – da sitzt er – von der ÖVP hat auch im Ausschuss immer darauf hingewiesen, dass die Deutschförderklassen zu unserer Zeit, unter Schwarz-Blau, eingeführt wurden. Ja, das ist richtig und das ist auch gut so. Was Sie allerdings permanent verschweigen, ist – und das ist der ganz entscheidende Punkt an dem Ganzen –: Damals ging es um ganz klare Anforderungen und um messbare Leistung. (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Das hat nicht funktioniert!) Was Sie heute daraus machen, ist wieder einmal, so wie in allen anderen Bereichen (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Und es hat nicht funktioniert, das ist ja der Beleg!), nichts anderes als Gleichmacherei. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Taschner [ÖVP]: Das Gegenteil! Das Gegenteil!)

Leistung zählt jetzt dann plötzlich nichts mehr, und genau das ist der neue Kurs der ÖVP: Weg von der Leistung, hin zur Beliebigkeit! – Das ist leider Gottes kein Weiterentwickeln der Deutschförderklassen, so wie Sie das eigentlich vorhätten, sondern das ist ein politisches Entkernen und der nächste Linksruck Ihrerseits. 

Gerade bei den Deutschförderklassen finde ich das ganz fatal, denn Sprache – ich hoffe, wir sind uns da einig – ist keine Nebensache. Sprache ist die Grundlage für alles in diesem Staat: für Unterricht, Integration, Teilhabe. (Abg. Shetty [NEOS]: Warum stimmen Sie dann dagegen?) Wer da scheitert, der scheitert im gesamten System, meine sehr geehrten Damen und Herren. Genau das passiert nämlich mit dieser Vorlage, die Sie uns heute hier präsentieren: Beim Aufstieg in die nächste Schulstufe wird im Bereich der Deutschförderklassen nicht mehr nach Leistung entschieden, sondern die Lehrerkonferenz entscheidet dann, ob man mit einem Nicht genügend aufsteigen kann oder nicht. (Ruf bei der ÖVP: Das war immer schon so!) Seien Sie mir bitte nicht böse, das ist doch alles nur mehr ein Wahnsinn. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch bei der Sprachförderung selbst werden ganz falsche Akzente gesetzt. Die verpflichtenden Sprachstandserhebungen werden reduziert. Wer Förderung ernst meint, muss regelmäßig messen. Weniger überprüfen bedeutet nicht besser fördern, sondern man reagiert einfach später. Das heißt, die Probleme werden verschleppt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, eine verpflichtende Sommerschule kann durchaus ein sinnvolles Instrument sein, keine Frage, aber sie darf kein Alibi dafür sein, dass im regulären Schulbetrieb Leistungsanforderungen abgeschwächt und Standards aufgeweicht werden. 

Damit kommen wir eigentlich auch schon zum Kernproblem, über das Sie alle hier leider Gottes nicht sprechen wollen: Viele dieser Personen, dieser Kinder, auch Familien, wollen schlichtweg einfach nicht: Sie wollen kein Deutsch lernen, weder in der Schule noch daheim, sie nehmen keine privaten Angebote wahr und so weiter und so fort. Wer aber Deutsch lernen will, braucht selbstverständlich auch die Unterstützung der Eltern, die müssen da auch wohlwollend mittun. Das Problem ist, das passiert nicht in diesem Land, weil unsere Sprache von ganz, ganz vielen Personen abgelehnt und schlichtweg sogar verachtet wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! 

Wo kein Wille ist, da ist auch kein Weg, und all diese Sachen werden leider Gottes nicht fruchten – auch wenn ich noch 37 Sprachkurse und so weiter anbiete. Der einfachste und der ehrlichste Weg wäre eigentlich, all diese Projekte zu beenden, denn wer nicht will, hat in diesem Land schlichtweg nichts verloren. So ist das! (Beifall bei der FPÖ.) 

Der Staat darf sich da nicht mehr länger auf der Nase herumtanzen lassen. Ich habe eine ganz, ganz klare Botschaft: Es reicht nämlich. Wir als FPÖ stehen im Unterschied zu Ihnen allen – der Einheitspartei – für ein Bildungssystem mit ganz klaren Anforderungen, objektiven Leistungskriterien und wirksamer Sprachförderung. Genau aus all diesen Gründen werden wir ihrer Regierungsvorlage nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

10.40

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Marchetti. Die eingemeldete Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/21

10.40

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bildungsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen auch von der FPÖ! Ich verstehe langsam schon, warum Sie nur noch mit eigenen Kanälen reden, wo bezahlte Mitarbeiter Ihnen Fragen stellen, und Sie nicht in die „ZIB 2“ gehen, Herr Kickl, denn einer faktischen Überprüfung hält das, was Sie da sagen, überhaupt nicht stand. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Wenn ich jetzt einerseits sagen darf, zur Genese der Deutschförderklassen: Schön, dass Sie zumindest zugeben, dass wir es gemeinsam eingeführt haben – jetzt sind wir bildungspolitisch auf dem Level, dass wir zumindest sagen, die Erde ist keine Scheibe. Alles aber, was danach kommt, ist irgendwie ein bisschen fragwürdig. 

Sie haben den Vorwurf gemacht, der Vorschlag, den wir jetzt unterbreiten, sei quasi Gleichmacherei. – Das Gegenteil ist der Fall! Wir hatten jetzt immer gemeinsam ein gleiches Modell, und jetzt sagen wir, das Modell, das wir gemeinsam eingeführt haben, ist der Mindeststandard; das muss doch super sein. Wir haben das, wodurch die Deutschförderung über die Zeit messbar besser geworden ist, als Mindeststandard festgeschrieben. Und das, was wir jetzt machen, ist, dass man über diesen Mindeststandard hinausgehend noch schulautonome Modelle entwickeln kann, die besser funktionieren müssen – denn sonst muss man wieder in das alte Modell zurückwechseln. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es ist ein Versuch! Ein Experiment sozusagen!) Das heißt, wir erlauben sozusagen, dass es noch bessere Modelle gibt als die Deutschförderklassen. Es ist erstens intellektuell für mich keine Gleichmacherei – wie man das so interpretiert, muss man mir erst erklären –, und auf der anderen Seite ist es definitiv keine Nivellierung nach unten. Also sind all die Argumente eigentlich nichtig, und da verstehe ich, dass Sie keine kritische Überprüfung dieser Argumente wollen, denn der würden sie einfach nicht standhalten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Was ich auch sagen möchte, weil ich ja auch höre, dass der Kompromiss für Sie etwas Furchtbares ist: Was ist die Konsequenz daraus, wenn man Kompromisse ablehnt oder alle Kompromisse irgendwie als, wie Sie sagen, Schwäche empfindet? – Das Ergebnis ist, dass die FPÖ halt bei nichts, wo tatsächlich eine Umsetzung stattfindet, dabei ist! Wir haben vorhin über die Teuerung gesprochen. Bei jedem einzelnen Punkt – Elektrizitätsabgabe, Billigstromgesetz –: Kompromiss schlecht, sind wir nicht dabei! – Es ist eine Entlastung für die Bevölkerung, aber Sie sind nicht dabei. Die Mehrwertsteuersenkung haben Sie zwar selber gefordert, aber wenn wir sie umsetzen, sind Sie nicht dabei. Überstunden, Steuerbefreiung, im Finanzausschuss gestern: nicht dabei. (Abg. Deimek [FPÖ]: Machts einmal was G’scheites, dann sind wir dabei!) Deutschförderklassen – ich habe gerade erklärt, wir steigern sogar die Investitionen und die Möglichkeiten für die Schulen bei der Deutschförderung –: Ist auch ein Kompromiss, sind wir auch nicht dabei! 

Ich sage Ihnen, Ihre Null-Kompromiss-Politik führt dazu, dass Sie einfach nichts für die Bevölkerung tun! Das ist das Ergebnis Ihrer Null-Kompromiss-Politik. Sie sind weder bei den Antiteuerungsmaßnahmen dabei, die die Bevölkerung entlasten, noch sind Sie bei Verbesserungen bei der Deutschförderung dabei; aber auf FPÖ-TV und auf Austria First groß reden, ohne kritische Fragen, und irgendetwas behaupten, was einfach nicht stimmt. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Das ist die Politik, die die FPÖ macht, und es kann sich jeder die Frage stellen, wie sinnvoll das für das Land ist. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Bist a bissl eifersüchtig, gell? – Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].) Ich glaube, irgendwann werden sich auch die FPÖ-Wählerinnen und Wähler die Frage stellen, wie sinnvoll das für sie ist, dass sie dauernd Dinge hören, die eh kein Mensch von Ihnen umsetzen will. Das ist auf Dauer auch nicht zufriedenstellend, glaube ich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].)

10.43

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schandor. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

RN/22

10.44

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ich darf vorweg einmal die FPÖ-Ortsgruppe Mattersburg ganz herzlich bei uns im Haus begrüßen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Zur Regierungsvorlage gibt es natürlich wie so oft Positives und Negatives. Ich fange mit dem Positiven an: Was uns natürlich gefällt, ist die verpflichtende Sommerschule für außerordentliche Schüler. Das sehen wir durchaus positiv. Auch die Lehrpläne sollen ja ohne Semestrierung erlassen werden – das finde ich auch gut; auch den Ersatzprüfungstermin, den jetzt die zuständige Schulbehörde festlegen beziehungsweise ändern kann; wir wissen, das ist ein Ergebnis aus der Katastrophe in Graz. Auch schulbezogene Schulveranstaltungen, die bundesweit oder bundesländerübergreifend stattfinden, können nun verwaltungsvereinfacht umgesetzt werden. Regelungen für die Schulpraktika im Zuge der Lehrerausbildung und auch die Kundmachung von Verordnungen, die jetzt über das Internet erfolgen soll, halte ich auch für sehr positiv. (Abg. Shetty [NEOS]: Das ist schon so viel Positives – da könnte man gerade zustimmen!)

Jetzt kommen wir zum Negativen. Was uns nicht gefällt und was uns daher auch schwerfällt, mitzutragen, ist – es ist schon erwähnt worden – der Aufstieg in die nächste Klasse mit einem Nicht genügend, gerade wenn es um einen Schulwechsel von der Volksschule in die Mittelschule oder in eine höhere Schule geht. Dass also Schüler ohne ausreichende sprachliche Grundlagen einfach weitergereicht werden, betrachten wir als äußerst negativ, um nicht sogar zu sagen, als unverantwortlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Einführung, wir haben das schon gehört, dieser integrativen Modelle wiederum, das heißt, dass die Deutschführung jetzt wieder im Regelunterricht stattfinden soll, wird den Lernerfolg der übrigen Schüler beeinträchtigen, meine Damen und Herren! Die Reduktion der Sprachstandserhebung, jetzt also nur mehr eine Testung pro Jahr verpflichtend durchzuführen, erschwert aus unserer Sicht die frühzeitige Erkennung von Defiziten und auch die gezielte wirksame Förderung. Das Ergebnis wird daher sein, dass es zu einer deutlichen Absenkung von Leistungs- und Qualitätsstandards in unserem Bildungssystem kommen wird (Abg. von Künsberg Sarre [NEOS]: Blödsinn!), und daher sprechen wir uns gegen diese Regierungsvorlage aus. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.46

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Oxonitsch. Die eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.

RN/23

10.46

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Schulrechtsnovelle setzt Schwerpunkte bei drei für eine fortschrittliche, für eine zeitgemäße Bildungspolitik wesentlichen Begriffen: Es geht um Chancengerechtigkeit, es geht um pädagogische Professionalität und es geht letztendlich um Verantwortung vor Ort. Das sind wesentliche Begriffe. Nicht das, was seitens des Kollegen Brückl genannt wurde, steht im Mittelpunkt – dass man Schülerinnen und Schüler als Bremsklötze bezeichnet, dass man pädagogische Verantwortung vor Ort als „Anschlag“ auf die Bildungspolitik definiert –, sondern man stärkt die pädagogische Professionalität von Tausenden Lehrerinnen und Lehrern, Pädagoginnen und Pädagogen tatsächlich, gibt ihnen mehr Verantwortung und bringt ihnen dieses Vertrauen in der täglichen Arbeit auch entgegen. Und das macht einen wesentlichen Unterschied in der Bildungspolitik aus, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.) 

Ja, selbstverständlich ist Sprache ein ganz wesentlicher Bestandteil, um Teilhabe zu ermöglichen. Wenn Kinder dem Unterricht nicht folgen können, weil ihnen Sprache fehlt, dann ist das kein individuelles Versagen, sondern einfach die Herausforderung von Bildungspolitik, der sie sich zu stellen hat. Und da muss man sagen – da ist ja die Kritik der FPÖ spannend –: Sie lobt ein System, das es gegeben hat, das aber genau gezeigt hat, dass es in den vergangenen Jahren – und Sie haben sogar Zahlen genannt – versagt hat und nicht funktioniert hat! (Ruf bei der FPÖ: Stimmt nicht!) Man könnte auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass auch Evidenz genau in den Mittelpunkt dieser bildungspolitischen Reformen gestellt wird; das ist auch ein ganz wesentlicher Punkt, der uns in der politischen Debatte immer wieder fehlt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Daher glaube ich, dass tatsächlich diese Einführung von letztendlich schulautonomer Sprachförderung ein ganz wesentlicher Punkt ist. Die Schulen vor Ort werden in die Lage versetzt, nicht ein System zu nehmen, sondern das für ihre Schülerinnen und Schüler beste System auszuwählen. Da wissen die Pädagoginnen und Pädagogen vor Ort natürlich maßgeblich, was die beste Förderung für das Kind ist. Da braucht es entsprechende Ressourcen – diese wurden auf der einen Seite durch Aufstockung im Bereich der Sprachförderung sichergestellt –, da braucht es auch dieses Vertrauen, aber es braucht natürlich auch einen Qualitätsrahmen; und auch dieser wird in diesem Gesetz sichergestellt, meine sehr geehrten Damen und Herren. 

Es ist daher für uns auch im Bereich der erweiterten Übertrittsmöglichkeiten eine maßgebliche Verbesserung. Es ist nicht ausschließlich die Sprache. Gerade diese Frage der pädagogischen Prognose, wie sich ein Kind im bildungspolitischen System in der Zukunft entwickeln kann, ist doch etwas ganz Wesentliches! Wir wissen doch: Wenn man in die Schulen geht, wenn man mit Lehrerinnen und Lehrern spricht, sieht man, dass es viele Kinder gibt, die hervorragende Potenziale haben, die aber dann Laufbahnverluste haben, die sie im Bildungssystem nie mehr aufholen können. Daher machen diese pädagogischen Prognosen auch aus Sicht des Kindes für alle Kinder entsprechend Sinn, denn ein wesentlicher Bereich, gerade auch im Bildungssystem, ist natürlich nicht nur die Vermittlung, sondern auch das Lernen voneinander. Ich denke, auch das wird gestärkt, und deshalb findet diese Schulrechtsnovelle unsere Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)

10.50

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Steiner. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön. 

RN/24

10.50

Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! – Wenn man den Regierungsparteien heute den Vormittag über zugehört hat – und bei Kollegen Marchetti war das jetzt wieder sehr schön bemerkbar –, denkt man: Die Regierung ist so super, die Regierung ist so gut, die macht so viele Kompromisse, es wird alles billiger, aber die Bevölkerung versteht das halt nicht! (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP]) – Das ist so quasi die Quintessenz. (Zwischenruf des Abg. Taschner [ÖVP].) Aber wenn man sich das anschaut, Herr Bildungsminister, denkt man: Sie haben auch jetzt wieder eine Chance verpasst, denn was machen wir jetzt? – Wir wenden wieder irrsinnig viel Geld auf für jene, die sich ganz einfach nicht integrieren wollen, und unsere Kinder bleiben wieder auf der Strecke, denn für die wenden wir das Geld eben nicht auf. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].)

Ihr gießt schon wieder nur Öl ins Feuer, das im Bildungsbereich eh schon brennt; die österreichischen Kinder leiden – das ist völlig wurscht –, und der Unterricht in den Klassen ist schon fast nicht mehr möglich. Deutschförderung in den Regelunterricht zu integrieren, ja was heißt denn das für die zwei, drei österreichischen Kinder in der Klasse? – Sie bleiben übrig, sie bleiben hinten! Das als Erfolg zu verkaufen, Herr Marchetti von der ÖVP, dafür braucht es schon ganz viel. (Beifall bei der FPÖ.)

Also das ist – aber wir haben es eh von Kollegen Oxonitsch gehört – ein sozialistischer Einheitsbrei: Alles wird gleichgemacht und alles wird gleich schlecht, weil wir ja unsere Standards nach unten nivellieren müssen, dorthin, was wir 2015 mit unserer wahnsinnigen Migrationspolitik angerichtet haben. (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: ... Neuroth! ... Hörgerät!)

Es ist ein Wahnsinn! Ihr, Herr Minister, passt das Schulsystem an die Integrationsprobleme an, anstatt konsequent etwas einzufordern – das ist ja das Grundübel! –, und Migration statt pädagogische Qualität bestimmt zunehmend die Schulorganisation. Anstatt das bei der Wurzel anzupacken, zahlen wieder unsere österreichischen Kinder drauf, und ihr verkauft es als tolle Geschichte. 

Bildung wird nicht mehr als Recht mit Pflichten verstanden, sondern als bedingungslose Dienstleistung. Wer einen Fünfer in Deutsch hat, kann dann trotzdem aufsteigen. Ich verstehe schon: In der Volksschule ist man sie dann los und man schiebt sie in die Mittelschule, aber das Problem wird ja noch schlimmer, es wird ja nicht besser! 

Objektive Leistungsmaßstäbe werden jetzt durch subjektive Einschätzungen von Lehrern ersetzt – na gratuliere, Herr Wiederkehr! Schüler werden ohne ausreichende Grundlagen einfach weitergeschoben; leistungsstarke Kinder kommen logischerweise zu kurz. Integration wird dann – und das ist so – zur Belastung für jene, die sich bereits integriert haben – das kommt ja noch obendrauf hinzu, Herr Wiederkehr! Das alles sind Probleme, die Sie jetzt quasi von Wien mitgenommen haben und auf Österreich umstülpen. Das ist halt mit Sicherheit nicht das freiheitliche Modell, deswegen können wir dieser Vorlage auch mit Sicherheit nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Modell, das hier jetzt vorgestellt wird, ist rein ideologisch, und ich wundere mich wirklich, warum die ÖVP das alles mithüpft. Jetzt seid ihr in den Umfragen bei 20 Prozent – was ist denn euer Ziel? 10 Prozent? 5 Prozent? (Zwischenruf der Abg. Baumgartner [ÖVP]. – Abg. Hörl [ÖVP]: 40!) 40, sagt Herr Hörl – mit dieser Politik aber nicht im Traum. 

Diese Bildungspolitik, die Sie hier mittragen (Abg. Kogler [Grüne]: ... Graz ...!), ist auf jeden Fall für einen Großteil der Österreicher, für die einheimische Bevölkerung, für die österreichischen Kinder nicht länger tragbar. Deshalb brauchen wir in Österreich klare Verhältnisse, vor allen Dingen Verlässlichkeit in der Bildungspolitik und keine faulen Kompromisse. Es ist Zeit für Volkskanzler Herbert Kickl. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Zarits [ÖVP]. – Abg. Kogler [Grüne]: ... die Zeit ist, ist er auf der Flucht!)

10.54

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Maurer. Die eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/25

10.54

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sie alle kennen die Schlagzeilen: Fast die Hälfte der Taferlklassler in Wien spricht nicht ausreichend gut Deutsch, um dem Unterricht folgen zu können. – Solche und ähnliche Meldungen erreichen uns seit ein paar Jahren regelmäßig, und das Erschreckende ist: Die meisten dieser Kinder waren davor schon zwei Jahre im Kindergarten und können trotzdem nicht gut genug Deutsch. Sie sollten eigentlich die Sprache bereits zwei Jahre lang gelernt haben, aber das reicht nicht, und dieses Bildungsversagen ist inakzeptabel. 

Jahrelang haben Expert:innen kritisiert, dass die Deutschförderklassen nicht funktionieren, dass die Schulen am Standort entscheiden können müssen, wie sie die Deutschförderung organisieren, abgestimmt auf die Rahmenbedingungen vor Ort. Ich begrüße, dass dieser Kritik nun endlich Folge geleistet wird und mit dem heutigen Beschluss die Schulleitungen und Lehrer:innen vor Ort – weil die es am besten wissen – entscheiden können, wie sie die Deutschförderung am besten organisieren. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten von Künsberg Sarre [NEOS] und Stich [SPÖ].)

Eine weitere Maßnahme, die wir Grüne bereits in unserer Zeit in der Regierung durchgesetzt haben – die Einführung der Sommerschule – hatte ebenfalls zum Ziel – unter anderem –, dass Schüler:innen besser Deutsch lernen, und dass die Sommerschule weiterentwickelt wird und für außerordentliche Schüler:innen jetzt verpflichtend wird, ist dementsprechend auch ein Schritt, den wir unterstützen. Allerdings, Herr Minister, ist bisher völlig unklar, ob Sie sicherstellen können, dass es für diesen massiven Ausbau ausreichend Standorte geben wird, und ebenso, wo Sie denn die Lehrer:innen herkriegen werden, die dort unterrichten sollen. 

Während wir hier im Plenum debattieren, sitzen im ganzen Land eine Million Schüler:innen und über 100 000 Lehrerinnen und Lehrer in ihren Klassen – ein paar sind wahrscheinlich heute auch hier auf der Galerie; ich möchte Sie herzlich begrüßen –, und während wir hier debattieren, schreiben viele von diesen Lehrer:innen wahrscheinlich gerade etwas auf die Tafel oder es läutet gerade zur Pause oder die Lehrer:innen stellen den Kindern eine Frage oder die Lehrer:innen versuchen, den Lärmpegel in der Klasse wieder unter Kontrolle zu bringen. Und diese Arbeit, die die Lehrerinnen und Lehrer jeden Tag erbringen, ist unglaublich herausfordernd und unglaublich wertvoll und sie gehört auch entsprechend entlohnt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)

Damit komme ich zu einem Punkt, der mich ehrlich gesagt fassungslos macht, denn gestern ist öffentlich geworden, was sich diese Bundesregierung gemeinsam mit der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst hier Unglaubliches leistet: Während diese 100 000 Lehrer:innen im Land – genauso wie die vielen Polizistinnen und Polizisten und die anderen Menschen, die im öffentlichen Dienst arbeiten – auf einen Teil ihrer Gehaltserhöhung verzichten mussten, haben es sich die Spitzenfunktionäre in der Gewerkschaft fein gerichtet und ein neues Zulagensystem beschlossen. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne]) Wir haben gestern in der „ZIB 2“ erfahren, dass damit manche freigestellte Personalvertreter auf ein Einkommen von über 9 000 Euro kommen. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Aha!) Da greift sich ja jeder Direktor, jede Direktorin in diesem Land aufs Hirn, denn die verdienen nämlich nicht so viel und haben wesentlich mehr Verantwortung – und ich halte das für einen Skandal! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tomaselli [Grüne]: Ist es auch!)

Und da frage ich die Gewerkschafter, aber natürlich zum Beispiel auch die NEOS hier im Plenarsaal, aber auch alle Mandatar:innen der anderen Fraktionen: Spüren sie sich eigentlich noch? (Abg. Lausch [FPÖ]: Ihr habt zugestimmt!) Kürzungen für die breite Masse und fette Zulagen für die Funktionäre: Diesen dreckigen Deal hat diese Bundesregierung ermöglicht! (Abg. Lausch [FPÖ]: Und ihr habt zugestimmt!) 

Das erinnert mich frappant an die Situation in der Wirtschaftskammer (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ]), wo die Spitzenfunktionär:innen in einer Wirtschaftskrise ebenso eine riesige Gagenerhöhung beschlossen und sich gegönnt haben, während sie allen anderen erklärt haben: Der Gürtel muss enger geschnallt werden! Ich halte das wirklich für einen Skandal, und die Gewerkschaft muss sich einmal mehr die Frage stellen lassen: Wen vertritt sie eigentlich? Vertritt sie die 100 000 Lehrer:innen im Land oder eigentlich eh nur sich selber? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tomaselli [Grüne]: Was war die Leistung?)

Liebe Lehrerinnen und Lehrer! Die Gewerkschaft hat Ihre Gehälter für eine Erhöhung der eigenen Zulagen verkauft. Das ist das, was hier passiert ist. Das ist Personalvertretung in der allerschlechtesten Form, und ich halte das für untragbar. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen noch etwas: Die Lehrergewerkschaft ist seit Jahrzehnten der verlässliche Bremsklotz bei jeder Bildungsreform, und auch das muss ein Ende haben, denn Österreich kann besser sein und die Gewerkschaft kann besser sein, nämlich eine Gewerkschaft, die wirklich die Interessen der Lehrerinnen und Lehrer vertritt und nicht nur die eigenen. Und ich verspreche Ihnen: Wir Grüne werden da jetzt nicht lockerlassen und in diesen Privilegienstadel hineinleuchten. 

Wenn Sie jetzt einwenden wollen, dass die Grünen diesem Gesetzesbeschluss zugestimmt haben, ja, dann ist das richtig. Wir haben den Gesetzestext einen Tag vor Beschluss im Plenum in zweiter Lesung erhalten – 76 Seiten (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ]) –, und sie haben das da hineingeschummelt. Und ich werde einen Verdacht nicht los, weil nämlich noch etwas dazukommt (Abg. Lausch [FPÖ]: Ihr wart dabei! Ihr wart dabei!): Wir Grüne haben seit 2023 – Werner Kogler ist mein Zeuge – genau diese Forderung, diese obszöne Forderung der Gewerkschaft blockiert – seit 2023! –, und die Regierung hat sie jetzt in diesen Gesetzestext hineingeschmuggelt.

Ich frage mich, ob wir den Gesetzestext unter anderem deswegen so spät bekommen haben, weil man nicht wollte, dass das entdeckt wird. Es wurde jetzt entdeckt und es wird Konsequenzen haben, wir werden da dranbleiben. (Abg. Lausch [FPÖ]: Ihr hättet auch zugestimmt, wenn ihr ihn früher gekriegt hättet!) Es ist ein Skandal für die Lehrerinnen und Lehrer und sehr enttäuschend. Und es ist auch ein Skandal für diese Regierung, die bei diesem dreckigen Deal mitgemacht hat. (Beifall bei den Grünen.)

11.00

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Wiederkehr, den ich an dieser Stelle herzlich im Plenum begrüße. – Bitte, Herr Bundesminister.

RN/26

11.00

Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA: Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Heute steht ein Paket mit einer Regierungsvorlage am Programm, das einen starken Fokus hat, nämlich die Aufholjagd, die wir gestartet haben, fortzusetzen – die Aufholjagd mit dem Ziel, dass wir unser österreichisches Bildungssystem leistungsfähiger machen und alle Kinder und Jugendliche in unserem Land die besten Bildungschancen erhalten, denn das ist relevant für unsere gesamte Gesellschaft und für die Zukunft unserer Gesellschaft.

Im Fokus dieses Paketes steht ein Thema: Das ist eine bessere und konsequentere Deutschförderung, denn Deutsch ist der Schlüssel für Teilhabe, Deutsch ist der Schlüssel für einen Bildungsaufstieg und Deutsch ist auch der Schlüssel für ein gelungenes Leben. Neben diesem Hauptfokus gibt es zwei andere Bereiche, die durch diese Novelle angegangen werden, nämlich mehr Autonomie der Schulen, mehr Selbstverantwortlichkeit, mehr Entscheidungsbefugnisse und weiters weniger Bürokratie. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Diese drei Ziele sind an den unterschiedlichen Projekten klar abzulesen. Ein Projekt, das mir besonders wichtig ist, ist die verpflichtende Sommerschule für alle Schülerinnen und Schüler in Österreich, die die deutsche Sprache nicht beherrschen. Wir wissen nämlich – und das Problem wurde auch aufgezeigt –: In Ballungsgebieten in Österreich, in unterschiedlichen Städten, sprechen bis zu 50 Prozent der Kinder zu Hause nicht Deutsch. Es gibt auch viele Kinder, die in den neun Wochen Sommerferien nicht Deutsch sprechen und da die deutsche Sprache noch weiter verlernen. Deshalb ist es wichtig, genau diese Gruppe zu erreichen, die außerordentlichen Schülerinnen und Schüler, und dort ganz klar zu sagen: Ohne Deutsch geht es nicht! Das ist ein Appell an die Leistung, nicht nur ein Appell: Wir fordern es ein, dass diese Kinder während zwei Wochen im Sommer Deutsch lernen. 

Ich sehe das als Startvorteil für diese Kinder und Jugendlichen, damit sie dann im nächsten Schuljahr gut im Unterricht mitkommen. Es ist aber kein freiwilliger Startvorteil, sondern es ist eine Vorgabe, es wird Teil der Schulpflicht. Wenn diese nicht erfüllt wird, können die Eltern auch mit Sanktionen belegt werden. Damit ist es ein ganz anderer Weg, eine neue Haltung, wie Deutsch im österreichischen Schulsystem eingefordert wird, eine notwendige und auch in Zukunft wirksame Maßnahme, um so die Teilhabe für alle zu ermöglichen. (Beifall bei den NEOS.)

Weil von grüner Seite Zweifel gekommen sind, ob das organisatorisch umsetzbar ist: Ich muss zugeben, es ist ein großer Kraftakt, der uns in den nächsten Monaten noch bevorsteht und in dem wir schon mittendrin sind. Es wird da nämlich eine Verdopplung der Anzahl der Schülerinnen und Schüler in den nächsten zwei Jahren geben. Wir sind aber gut vorbereitet, indem wir ausreichend Schulstandorte finden werden, indem wir Bundesschulstandorte zur Verfügung stellen werden.

Und ja, wir werden auch genug Lehrerinnen und Lehrer finden, weil ich sehe, dass wir ein attraktives Angebot aufgestellt haben, um in der Sommerschule zu unterrichten. Viele Lehrkräfte werden da auch einen Beitrag leisten können. Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass wir mehr Personen hatten, die mitmachen wollten, als wir im Sommer anstellen konnten. Das ist jetzt neu, weil wir so viele brauchen. 

Neben aktiven Lehrpersonen können auch Studierende, Lehramtsstudierende dort im Sommer arbeiten. Wir werden aber auch pensionierte Lehrkräfte gezielt ansprechen. Auch alle, die zuhören, sind aufgerufen und eingeladen, im Sommer für die Schulen, für Österreich einen Beitrag zu leisten. Nicht nur pensionierte Lehrkräfte, sondern wir werden auch Sonderverträge im Sommer mit Personen abschließen, die zum Beispiel in der Erwachsenenbildung Deutsch als Zweitsprache vermitteln, um so diese Personen auch in die Schule zu bringen. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass diese Sommerschule gut funktionieren wird und damit auch die Deutschleistungen verbessert werden. Das Ziel ist, die Zahl der außerordentlichen Schüler massiv zu reduzieren. Die ist viel zu hoch, das muss man eingestehen und auch anerkennen, die muss drastisch reduziert werden.

Das zweite Projekt, das dazu beitragen wird, ist eine neue Form der Deutschförderung an den Schulstandorten, nämlich mit mehr Schulautonomie, mit der Entscheidung der Direktorinnen und Direktoren, die Deutschförderung am eigenen Standort gut aufzustellen. Hier möchte ich auch betonen: Autonomie heißt nicht Autonomie zu schlechten Leistungen, sondern Autonomie, um besser zu werden – besser zu werden als im bisherigen Deutschfördermodell.

Wir haben als ersten Schritt die Ressourcen aufgestockt, haben die Anzahl der Lehrerinnen und Lehrer in Österreich in der Deutschförderung verdoppelt. Jetzt bekommen die Schulleitungen mehr Flexibilität, mehr Autonomie, um so die Deutschförderung an den Standorten besser durchführen zu können. Da gab es den Einwand, wir reduzieren die Testungen, nämlich statt zwei zentralen Testungen nur noch eine im Jahr. Ich halte das für vollkommen ausreichend, das ist ein Beitrag zur Entbürokratisierung. Wenn die Schulen und die Lehrkräfte nur noch einmal im Jahr zentral testen müssen, haben wir die gleichen Daten, die Erhebungen und wissen, wo die außerordentlichen Schülerinnen und Schüler sind, aber die Lehrkräfte können die Zeit, die sie gewinnen, weil sie nicht testen müssen, für die Förderung verwenden: Weniger Zeit für Bürokratie, mehr Zeit für die Förderung! Damit wird es auch effizienter werden. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) Das ist die Idee dahinter und das ist auch das Ziel.

Es kam auch der Vorwurf, das sei irgendwie sozialistisch. Es ist genau das Gegenteil: Es wird autonomer und differenzierter. Schulen sind nicht in ganz Österreich überall gleich und diese Vielfalt der Schulen wird über dieses Modell auch in Zukunft abgebildet werden. Somit liegt ein starker Fokus auf der Deutschförderung, damit die Kinder die besten Bildungschancen bekommen können.

Abseits der Deutschförderung gibt es noch andere Themen in diesem Paket, die in der Debatte etwas zu kurz gekommen sind, die ich noch kurz skizzieren möchte:

Das ist erstens mehr Verantwortlichkeit für Lehramtsstudierende in der Praxis. Die, die Lehramt studieren, können und müssen in einer Schule die Praxis absolvieren. In Zukunft dürfen sie da mehr machen, zum Beispiel bei Gesprächen mit den Eltern dabei sein, bei Konferenzen im Lehrerkollegium mit dabei sein, um so schon gut auf die Praxis dann im Unterricht und in der Schule vorbereitet zu werden.

Es werden weiters Ersatzprüfungstermine für die Matura möglich sein. Bisher war das nur durch Gesetzesbeschlüsse im Parlament möglich. Es gibt jedoch Ereignisse, wie damals in Graz, die es notwendig machen, flexiblere Lösungen zu finden; oder auch bei Naturkatastrophen, wo es in Zukunft möglich sein wird, auch einfachere Regelungen und neuere, flexiblere Lösungen zu finden. 

Abschließend: Wir können schulbezogene Veranstaltungen, zum Beispiel Känguru der Mathematik, in Zukunft bundesweit einheitlich als schulbezogene Veranstaltungen deklarieren. Auch da wird Zeit eingespart, Zeit in der Verwaltung eingespart, um so mehr Zeit für das Wichtige zu haben.

Das Wichtigste ist die Förderung der Schülerinnen und Schüler in unserem Land. Deshalb bitte ich hier auch um Zustimmung, denn dieses Paket fördert das österreichische Schulsystem, es macht es leistungsstärker, autonomer, es reduziert die Bürokratie und stärkt das Fundament, nämlich die deutsche Sprache. Deshalb bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.08

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

RN/27

11.08

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen! Liebe Zuhörer:innen! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Sie entscheidet darüber, welche Kompetenzen junge Menschen in der Schule erwerben und ob sie ihre Talente entfalten und ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen können. Deshalb ist Bildungspolitik für NEOS eine der zentralen Zukunftsfragen. 

Gleichzeitig müssen wir aber ehrlich sein: Unser Bildungssystem steht vor sehr großen Herausforderungen. Lehrkräfte haben oft zu wenig Gestaltungsspielraum, bei vielen Kindern und Jugendlichen fehlen grundlegende Sprachkompetenzen und angehende Lehrerinnen und Lehrer werden im Studium nicht ausreichend auf die Realität im Klassenzimmer vorbereitet. 

Wir haben nun schon einiges gehört, was uns die aktuelle Schulrechtsnovelle bringt. Ich möchte aber auf zwei Punkte eingehen, die mir besonders am Herzen liegen. Vor etwas mehr als einem halben Jahr war der Amoklauf in Graz und viele Schülerinnen und Schüler waren außerstande, die bevorstehende mündliche Reifeprüfung abzulegen. Relativ schnell haben wir deshalb alle gemeinsam im Bildungsausschuss eine Lösung gefunden, um diese Schülerinnen und Schüler diesbezüglich zu entlasten. Mit dieser Novelle werden nun die zuständigen Schulbehörden ermächtigt, bei allen unvorhersehbaren und unvermeidbaren Ereignissen Ersatzprüfungstermine festzulegen. Das gilt auch für Naturkatastrophen, wie zum Beispiel 2024 in Niederösterreich. 

Aber auch in der Lehrer:innenausbildung machen wir einen wichtigen Schritt nach vorne. Es ist zwar schon eine Weile her, aber als ich die Ausbildung zur Volksschullehrerin gemacht habe, war die Praxis immer das Highlight.

Wir konnten beobachten, und nach einigen Hospitationen durften wir endlich selbst ausprobieren, zu unterrichten. Das waren einzigartige Erlebnisse, weil man zum ersten Mal wirklich ins Geschehen eintauchen kann. Was aber im Zuge der Ausbildung nur bedingt möglich war, war die Teilnahme an den Geschehnissen hinter den Kulissen. Deshalb sollen Studierende künftig mehr Einblick in den Schulalltag bekommen: Konferenzen, Planungen, tägliche Abläufe und Gespräche mit Erziehungsberechtigten – besonders spannend. Das bereitet besser auf den Beruf vor und stärkt die Qualität von Anfang an. Was ich allen Studierenden hier mitgeben möchte: Besuchen Sie die Praxisklassen bereits im September. Ja, da sind noch Ferien, aber ich verspreche Ihnen, Sie profitieren davon und Sie werden Erfahrungen machen, die Sie unbedingt miterleben müssen.

Abschließend möchte ich sagen: Diese Reformen bringen mehr Unterstützung und Entlastung für Lehrkräfte, mehr Autonomie für Schulstandorte und eine bessere Praxisvorbereitung für Studierende. Vor allem aber sorgen wir für mehr Chancengerechtigkeit und bessere Perspektiven für Kinder und Jugendliche. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

11.11

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Agnes Totter. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

RN/28

11.11

Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter, BEd (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Im Namen meines Kollegen Franz Hörl möchte ich zunächst einmal Herrn Bürgermeister Klaus Gasteiger aus Kaltenbach im Parlament ganz herzlich willkommen heißen! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, SPÖ, NEOS und Grünen.)

Meine Damen und Herren! Mit der vorliegenden Novelle zum Schulrecht setzen wir zentrale Punkte aus unserem Regierungsprogramm um – Punkte, die für die Zukunft unseres Bildungssystems entscheidend sind –: Weiterentwicklung der Deutschförderung, weniger Bürokratie bei den Mika-D-Testungen und mehr Schulautonomie.

Beginnen möchte ich mit der Deutschförderung: Die Möglichkeit einer schulautonomen Deutschförderung auf Basis eines Sprachförderkonzeptes – das sollte aber keinesfalls zu aufwendig oder ausufernd sein – ist ein richtiger Schritt. Das bringt mehr Autonomie und mehr Flexibilität, denn unsere Schulen wissen am besten, was ihre Schülerinnen und Schüler brauchen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)

Mit der Autonomie in der Sprachförderung können Gruppen flexibel gebildet und Fördermaßnahmen parallel zum Unterricht organisiert werden, und so kann auch wirksam unterstützt werden. Das schulautonome Modell muss aber besser sein als das vorgegebene – also die Deutschförderklasse oder Deutschförderkurse –, das sind Mindeststandards. Wenn ein Schulstandort eine bessere Idee hat, kann diese also auch verwirklicht werden – und genau das ist echte Autonomie, meine sehr geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Wir reduzieren gleichzeitig auch den administrativen Aufwand. Zukünftig wird es nur eine Mika-D-Testung pro Jahr geben, und das ist eine echte Entlastung für unsere Pädagoginnen und Pädagogen.

Auch die erweiterten Übertrittsregelungen in die Mittelschule sind ein ganz wichtiges Signal. Sie gewährleisten, dass Schülerinnen und Schüler altersadäquat gefördert und unterrichtet werden können und 14- oder gar 16-jährige Schülerinnen und Schüler nicht in der Volksschule sitzen müssen. Wir verhindern also unnötige Brüche in Bildungslaufbahnen und geben Kindern faire Chancen mit pädagogischer Verantwortung der Schulkonferenz. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nun zur Weiterentwicklung der Sommerschule: Eines vorab, die Teilnahme an der Sommerschule ist für Pädagoginnen und Pädagogen nach wie vor freiwillig, und darauf lege ich auch größten Wert. (Abg. Maurer [Grüne]: Noch!) Die Sommerschule ist seit 2020 ein Instrument, um Lernrückstände abzubauen und Deutschkenntnisse zu verbessern. Grundsätzlich halte ich es für sinnvoll, dass außerordentliche Schülerinnen und Schüler, deren Deutschkenntnisse nicht gut genug sind, um dem Unterricht folgen zu können, zur Teilnahme an der Sommerschule verpflichtet werden, denn Integration ist keine Einbahnstraße, es ist eine Bring-, aber auch eine Holschuld.

Was ich ganz klar sagen möchte, ist, dass die Sommerschule in der Umsetzung im ländlichen Raum nach wie vor ein großes Problem darstellt. Die neue Mindestgruppengröße von 13,25 statt acht Schülerinnen und Schülern ist für viele ländliche Schulen nicht praktikabel. In vielen Gemeinden im ländlichen Raum gibt es maximal ein oder zwei Kinder im außerordentlichen Status, und um eine Gruppe bilden zu können, müssen diese Kinder weite Wege zurücklegen. Dann stellt sich die ganz praktische Frage: Wie kommen diese Kinder überhaupt in die Sommerschule? – Unter drei Schülerinnen und Schülern gibt es keinen Gelegenheitsverkehr. Die Gemeinden können diese Transporte nicht finanzieren. (Beifall der Abg. Baumgartner [ÖVP].) Auch die Bürgermeister werden diese Kinder nicht in die Schule bringen. Eine gesonderte Unterstützung für den Schülertransport durch das Bildungsministerium gibt es derzeit nicht. Daher muss das Bildungsministerium da bitte dringend nachbessern, wenn wir Chancengerechtigkeit wirklich ernst nehmen – und zwar auch außerhalb der Ballungsräume.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Bildung sprechen, müssen wir auch über jene sprechen, die sie täglich tragen, und das sind unsere Lehrerinnen und Lehrer und unsere Direktorinnen und Direktoren. Sie brauchen spürbare Entlastungen, damit sie sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können. Dazu gehört aus meiner Sicht ganz klar ein Zweilehrer:innensystem, zumindest in der Grundstufe I der Volksschule. Frühzeitige Förderung, individuelle Unterstützung und Prävention sind da entscheidend.

Wir müssen und wir werden wieder eine vollwertige Ausbildung für Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen einführen. Diese hervorragend ausgebildeten Fachkräfte fehlen uns zurzeit massiv. Dabei verfügen nur sie über jene Expertise, die präventiv wirkt und viele Probleme im Schulalltag bereits im Vorfeld abfedern kann. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir müssen Abstand davon nehmen, für Kinder, die am herausforderndsten sind, nicht ausgebildetes Personal, nämlich Schulassistent:innen, zur Verfügung zu stellen. Wir brauchen gerade in diesem Bereich gut ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Schließlich ein Wort zu den Mittelschulen im ländlichen Raum: Diese Schulen sind das Rückgrat der regionalen Bildungslandschaft. Sie müssen wieder gestärkt werden, vor allem, indem wir ihnen die abgezogenen Ressourcen zurückgeben. Nur so sichern wir Bildungsqualität und Schulstandorte in ländlichen Regionen.

Meine Damen und Herren! Diese Novelle enthält viele richtige Schritte. Jetzt gilt es, diese praxisnah weiterzuentwickeln, Realitäten im ländlichen Raum mitzudenken und unser Bildungssystem gemeinsam zukunftsfähig zu machen. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.17

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Paul Stich. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten, Herr Abgeordneter.

RN/29

11.17

Abgeordneter Paul Stich (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause oder auch hier im Saal! Es sind heute ja doch einige, vor allem junge Leute da, was mich besonders freut! Die heutige Diskussion ist im wahrsten Sinne augenöffnend, und es ist vielleicht auch ein bisschen schockierend, was man erkennt, wenn man den politischen Diskurs verfolgt. Ich würde daher vor allem Wählerinnen und Wähler oder Sympathisant:innen der Freiheitlichen Partei bitten, mir 2 Minuten ihrer Aufmerksamkeit zu schenken. Es könnte für ihr weiteres politisches Leben wichtig sein.

Wir diskutieren heute die Deutschförderung, die aktuell in einem sehr starren Modell geregelt ist – unter anderem als Teil eines großen Paketes –, in einem Modell mit sehr wenig Flexibilität, das von der FPÖ mitbeschlossen worden ist, einem Modell, das sehr, sehr oft am Ziel vorbeischießt – und das zeigen auch die Zahlen.

Neu ist jetzt: Schulen bekommen hinsichtlich Deutschförderung mehr Autonomie. Es gibt ganz viele Lehrerinnen und Lehrer, die wissen, was an ihrem Schulstandort gebraucht wird, die ihre Kinder kennen und die sich zutrauen, Deutschförderung nach wissenschaftlichen Standards auch gut zu gestalten. Jetzt bekommen sie die Freiheit, diese Ideen umzusetzen, das aktuelle System zu verbessern – und das ist grundsätzlich einmal gut. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß [ÖVP] und von Künsberg Sarre [NEOS].)

Jetzt kann man zum aktuellen Deutschfördermodell stehen, wie man will, aber es ist schon wichtig, noch eine Sache im Detail herauszustreichen: Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulen bekommen Autonomie; sie müssen aber besser sein als das Modell der Deutschförderklassen, die Ergebnisse müssen stimmen. Wenn Schulen in der Autonomie nicht performen, müssen sie zurück ins Regelmodell. Das heißt, es ist eigentlich eine Wette, bei der man nichts verlieren kann, das ist eine Wette ohne Risiko: Entweder man ist besser oder man muss zurück zum Standard, aus dem man mehr oder weniger herauskommen will.

Jetzt könnte man meinen, da kann man ja eigentlich gar nicht dagegen sein, weil es nichts zu verlieren gibt. Aber – und jetzt kommt das große Aber und die große Überraschung – man kann anscheinend doch dagegen sein: Die Freiheitliche Partei wettert nämlich da dagegen. Es geht ja offensichtlich gar nicht darum, dass Kinder gut Deutsch lernen können, sondern es geht darum, Schlagzeilen zu produzieren, darum, zu spalten. Es stehen eben nicht die Kinder im Mittelpunkt, sondern parteipolitische Interessen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS]. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ich kann Ihnen also sagen, wenn Sie berechtigt einfordern, dass Kinder in Österreich gut die deutsche Sprache lernen und dabei von Institutionen unterstützt werden, sind Sie bei der Freiheitlichen Partei schlecht aufgehoben. (Beifall bei der SPÖ.) 

Sie kennen in Ihrer Gemeinde, in Ihrer Stadt ganz sicherlich Lehrer:innen, die vielleicht auch Ihre Kinder, Ihre Enkelkinder, Ihre Nichten und Neffen betreut haben. Sie wissen, mit wie viel Einsatz und Professionalität die bei der Sache sind. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir es im Rahmen dieses Autonomiepaketes schaffen werden, dass wir aus diesem starren Modell der Deutschförderung herauskommen und die schulische Leistung in diesem Sinne verbessern. 

Abschließend muss ich noch einmal auf Kollegen Brückl eingehen und auf die Frage, wann eigentlich für die Freiheitliche Partei Leistung von österreichischen Jugendlichen, die ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten, in den Mittelpunkt rückt. Wir kennen dieses Modell ja schon: Wasser predigen und Wein trinken. Das ist per se nichts Neues, aber es stellt mich gerade als Jugendsprecher schon vor einige Fragen, wenn man sich hierherstellt und sagt, man müsse die Lehre fördern und Kinder und Jugendliche fördern, die in der Lehre ihre Leistung bringen. Ich erinnere zu Recht daran, dass beim letzten Mal, als die Freiheitliche Partei in der Regierung war, die Entschädigung für Lehrlinge in der überbetrieblichen Lehre halbiert worden ist. Statt knapp über 700 Euro gab es nur mehr knapp über 300 Euro für Leute, die jeden Tag im Rahmen einer überbetrieblichen Lehrausbildung einen Beruf erlernen und einen Beitrag für Österreich leisten. Das ist das Leistungsverständnis der FPÖ, und zwar immer nur dann, wenn man nicht in der Regierung ist. Wenn man in der Regierung ist, kürzt man Jugendlichen, die ihre Leistung bringen, alles zusammen. Dementsprechend wäre auch da einmal ein Realitätscheck angesagt. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

11.21

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rudolf Taschner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

RN/30

11.21

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Stich, Sie haben sehr gut formuliert, dass man bei diesem Modell, das wir da vorliegen haben, eigentlich nur gewinnen kann. 

Ich darf daran erinnern: Im Jahr 2017, als diese Deutschförderklassen eingefordert worden sind, habe ich von der Seite der Sozialdemokratischen Partei ganz anderes gehört: Überhaupt keine Deutschförderung! Das darf gar nicht sein! (Widerspruch bei der SPÖ.) Wir werfen die Kinder in das Sprachbad hinein! (Abg. Stich [SPÖ]: Das ist nicht evidenzbasiert!) Dann hat man plötzlich festgestellt, dass in dem Bassin des Sprachbades keine Flüssigkeit war, und die Kinder sind aufgeschlagen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Deshalb musste man die Deutschförderklassen einführen, und sie wurden gut eingeführt. Dieses Modell hat sich auch bewährt, es hat starke Verbesserungen im Vergleich zu den vorherigen Zeiten gegeben. 

Nun sagen wir, das Bessere kann der Feind des Guten sein – zugestanden, selbstverständlich. Das wollen wir jetzt durchführen. Wenn also die Schulen feststellen, dass es mit der autonomen Strukturierung ihrer Deutschförderung besser als in den Deutschförderklassen wird: Natürlich, 1 000 bunte Rosen für diese Schulen, sie sollen das machen! Wir sollen das auch überprüfen können, und ich hoffe sehr, Herr Bundesminister, dass diese Überprüfung gelingt, denn es gilt ja das Prinzip, dass kein Kind zurückbleiben darf, und das sollte man stark im Kopf behalten. Wenn man keine Deutschförderung durchführt oder sagt, wir machen das einfach nur mit der integrativen Methode in der Hoffnung, dass das Kind das schon irgendwie machen wird, dann gehen wir den falschen Weg. (Beifall bei der ÖVP.) 

Ich möchte weiters noch sagen, Sie (in Richtung Bundesminister Wiederkehr) wollen kein Kind auf einer Reise zurücklassen. Ja, wohin soll die Reise führen? – Da werden Sie sagen: Ja, wir führen die Kinder in die Reise hinein, sodass die Kinder zum Beispiel – das ist das Ziel – Demokratie lernen! Das ist schon ganz gut so, das ist aber vielleicht ein ein wenig zu dürres Ziel. 

Also ich würde sagen, die Reise sollte dazu führen, dass die Kinder Österreicher werden. Das ist ein sehr anspruchsvolles Ziel, und ich glaube, da sollte man auch den Eltern, die sagen: Wir wollen das nicht!, darlegen: Das ist es, was ihr wollen sollt! Man soll das Wollen vielleicht befördern, sodass man Österreicher werden will. Man soll sie dazu animieren, das zu werden, und nicht erklären: Ihr seid einfach abgeschoben!, sondern man muss dieses ehrgeizige Ziel, Österreicher zu werden, bestärken. Und dann muss man sagen, diesen Ehrgeiz muss man auch befördern. 

Ich möchte ganz zum Schluss auch sagen, ich wäre wirklich dafür, dass die Deutschförderklassen nicht existieren. Ich bin da wieder fast auf Ihrer Seite. Ich wäre dafür, dass sie nicht existieren, weil wir sie nicht brauchen sollten, weil wir haben wollen, dass die Kinder schon vom Kindergarten an – die sind dann mindestens zwei Jahre im Kindergarten – die deutsche Sprache so gut können, dass sie alle in der Volksschule durchaus reüssieren. Die Kinder müssen, wenn sie aus dem Kindergarten kommen, volksschulreif sein, sie müssen sozial reif sein, und sie müssen die deutsche Sprache so gut beherrschen, dass sie in der Volksschule reüssieren können. 

Das ist das Ziel: dass wir die Deutschförderklassen – außer für diejenigen, die später kommen, selbstverständlich – in Wirklichkeit nicht benötigen. Das sollten wir erreichen, und ich hoffe, dass dieses Ziel in dieser Legislaturperiode auch erreicht wird. (Beifall bei der ÖVP.)

11.25

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Tanzler. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

RN/31

11.25

Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Vorab möchte ich die 1. Klasse der Handelsakademie Eisenstadt bei uns hier im Hohen Haus begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.) 

Es ist über diese Regierungsvorlage, über diese Novelle, heute wirklich schon sehr viel gesagt worden. Ich möchte mich in weiten Teilen dem anschließen, dass die verstärkte Deutschförderung, die jetzt beschlossen wird, notwendig und wichtig ist. Ich habe mich in den vergangenen Jahren sehr für Änderungen in diesem Bereich eingesetzt, und daher freut es mich besonders, dass wir viele Forderungen und Vorschläge, die von unserer Seite gekommen sind, umsetzen können und auch endlich ein großer Schritt in eine positive Richtung gemacht wird. 

Künftig können Schulen also mit einem Konzept die Organisation der Deutschförderung autonom gestalten: im Hinblick auf Gruppengröße, Kontingent der Stunden und auch Zusammensetzung der Gruppe, je nachdem, wie es für den Standort und die Rahmenbedingungen passt. 

Wir haben heute auch schon viel Kritik dazu gehört, aber ich muss sagen, auch vor den Deutschförderklassen, bevor es diese gab, und den Mika-D-Tests waren Pädagoginnen und Pädagogen in den Schulen in der Lage, die Kinder individuell zu fördern. (Beifall bei der SPÖ.) Diese Kompetenz können sie auch jetzt wieder optimal einsetzen. 

Eine weitere Entlastung ist die Reduzierung der verpflichtenden Mika-D-Testungen auf nur eine am Ende des Schuljahres. Das ist mit Sicherheit eine Entlastung des Personals. Freiwillige Testungen können weiterhin durchgeführt werden, wenn es eine Aussicht auf eine Verbesserung der Leistung gibt. 

Auch die Regelungen zum Aufstieg und zur Aufnahme in die nächsthöhere Schulstufe werden erweitert. Das war lange eine Forderung von uns, denn Kinder mit einem A.-o.-Status haben viele, viele Jahre Laufbahnverluste erlitten, die sie nie wieder aufholen konnten, und so haben sie trotzdem eine Chance, weiterzukommen. 

Die Kinder – das haben wir heute auch schon gehört – mit ungenügenden Deutschkenntnissen müssen ab Sommer 2026 verpflichtend die Sommerschule besuchen. Das befürworten wir natürlich auch. 

Das Ziel aller dieser Maßnahmen im Kontext ist eben die Vermeidung von Laufbahnverlusten, wie ich schon angemerkt habe, beziehungsweise auch, Chancen zu ermöglichen, die Schullaufbahn zu verbessern. 

Was ich neben anderen wichtigen Änderungen in der Regierungsvorlage noch wichtig finde, ist, dass im Rahmen der Lehramtsausbildung die Studierenden während des Praktikums mehr Kenntnisse erwerben können, was die pädagogischen, organisatorischen und administrativen Aufgaben einer Lehrperson betrifft. In unserer – unter Anführungszeichen – „alten“ Ausbildung in den früheren pädagogischen Akademien war dies inkludiert, es ist aber im Laufe der Zeit durch Änderungen irgendwie verloren gegangen, und es ist wirklich wichtig, gut vorbereitet zu sein, um sich voll und ganz auf die Schülerinnen und Schüler konzentrieren zu können. 

In Summe und abschließend gesagt setzen wir heute in mehreren Bereichen einen ersten großen Schritt in eine positive Richtung, und ich freue mich schon auf weitere Änderungen, die höchst notwendig sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

11.29

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

RN/32

Abstimmung

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 368 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.