RN/63

13.23

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Zu Beginn darf ich im Namen von Bettina Zopf eine Gruppe Jägerinnen aus der Steiermark rund um Frau Susanna Reisinger herzlich hier im Hohen Haus begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.) 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir diskutieren eben eine Änderung des Einkommensteuergesetzes. Im Wesentlichen geht es um die bereits diskutierte Frage, wie Überstunden steuerlich behandelt werden. Sie sollen eben bis zu einer gewissen Grenze, sprich 15 Überstunden mit maximal 170 Euro netto, für dieses Jahr steuerfrei sein. Darüber hinaus geht es auch um eine Klarstellung, was die sogenannten Feiertagszuschläge betrifft. Dabei hat es – es wurde auch schon ausgeführt, ich möchte es nicht im Detail wiederholen – rechtliche Unsicherheiten gegeben. Diese Unsicherheiten klären wir nun, indem Feiertagszuschläge künftig bis zu 400 Euro entsprechend steuerfrei sind. 

Warum tun wir das? Kollege Koza von den Grünen, man kann natürlich darüber debattieren und Sie bringen auch immer wieder arbeitsmarktpolitische Argumente ein. Ich möchte dem ein anderes Argument entgegenhalten: Wir haben heute am Vormittag hier in diesem Haus auch schon vieles über das Thema Konjunktur und Aufschwung gehört. Ich denke, dass dieses zarte Pflänzchen des Aufschwungs gegeben ist, das sagen auch die Wirtschaftsforscher. Das ist jetzt auch eine Maßnahme, die dazu beitragen wird, den Aufschwung zu unterstützen.

Ich erkläre das auch wie folgt: Wir haben in einigen Branchen, obwohl die Konjunktur in den letzten Jahren nicht gut war, tatsächlich nach wie vor einen gewissen Fachkräfte- oder auch Arbeitskräftemangel. Dort, wo es jetzt wieder einen Aufschwung gibt, müssen wir ja schauen, dass auch entsprechend Anreize da sind, damit auch gearbeitet wird, wenn es notwendig ist. Kollege Petschnig hat es ja trefflich formuliert: Es gibt dann einfach Situationen, in denen Aufträge abgearbeitet werden. Oder, um ein Beispiel zu nennen: In der Gastronomie gibt es gewisse Saisonen, zu denen einfach Gott sei Dank mehr los ist. (Abg. Kogler [Grüne]: Und wenn wenig los ist ...! Um das geht’s ja!) Wenn wir da nicht genug Arbeitskräfte haben oder eben diese Anreize setzen, dass auch entsprechend mehr gearbeitet wird, dann wird der Aufschwung eben nicht in der Form stattfinden. Ich bitte, schon auch bei allen Argumenten mitzubedenken, dass das ein wichtiger Faktor ist, um eben die Konjunktur entsprechend auch zu unterstützen. 

Ich halte es für wirklich richtig und fair, dass diejenigen – egal aus welcher Einkommensschicht sie kommen –, die mehr arbeiten, dafür auch belohnt werden. Vor allem, wenn sie an Feiertagen arbeiten, an denen andere eben nicht arbeiten müssen, finden wir, dass es fair und gerecht ist, dass sie für diese Überstunden weniger oder gar keine Steuern zahlen. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.27

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Markus Marterbauer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.