RN/82

14.33

Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Sehr geehrte Damen und Herren! Danke, Frau Präsidentin! Ich möchte nach dieser Debatte insgesamt noch einmal darauf hinweisen, dass mit dem Finanzmarktsammelgesetz wirklich ein wichtiger Schritt zu einer guten Regulierung der Finanzmärkte gelingt. Das ist aus gesamtwirtschaftlicher Sicht wirklich entscheidend. Stabile Finanzmärkte sind die Voraussetzung für eine stabile gesamtwirtschaftliche Entwicklung, und schlussendlich haben die Finanzmärkte der Realwirtschaft zu dienen, und auch das soll mit einer guten Regulierung sichergestellt werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schmuckenschlager [ÖVP].)

Was brauchen stabile Finanzmärkte? Die Lehre aus der Geschichte, Frau Abgeordnete Kolm, ist doch völlig eindeutig: Stabile Finanzmärkte brauchen eine gute Aufsicht und eine effiziente Regulierung. Immer wenn wir das nicht hatten, sind die Finanzmärkte und damit die Gesamtwirtschaft in große Krisen geraten. Denken Sie nur an die große Finanzkrise 2007/2008, die eine unmittelbare Folge fehlender Aufsicht, fehlender Eigenkapitalausstattung und schlechter Regulierung war! Die Schlussfolgerung ist doch eindeutig: Wenn man solche Finanzkrisen vermeiden und nicht an den Rand großer weltwirtschaftlicher Krisen geraten will, dann braucht man eine gute Aufsicht und eine effiziente Regulierung. (Beifall bei der SPÖ.) 

Genau das passiert mit diesem Finanzmarktsammelgesetz, das im Wesentlichen die Umsetzung von europäischen Rechtsakten darstellt. 

Ich möchte aber schon auf etwas hinweisen – und das ist nicht nur auf der österreichischen Ebene, sondern auch auf der europäischen Ebene völlig klar –: Es geht um Vereinfachung, um weniger Bürokratie, aber es geht definitiv nicht um Deregulierung. Das stellt die europäische Ebene genauso klar wie die österreichische, und das ist entscheidend. Die Finanzmärkte brauchen Regulierung, um funktionieren zu können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stark [ÖVP].)

Lassen Sie mich kurz auf nur zwei Punkte eingehen, eine Reihe von anderen Punkten ist ohnehin schon angesprochen worden: Ich möchte darauf hinweisen, dass mit dieser Green-Bond-Richtlinie, in der auch klargestellt wird, dass die Finanzmarktaufsicht die entsprechende Überwachung vornimmt, ein Standortvorteil für Österreich gegeben ist. Wir sind in der Finanzierung über Green Bonds relativ stark. Ich darf bei der Gelegenheit auch betonen, dass die österreichische Bundesfinanzierungsagentur sich da eine sehr starke Stellung erobert hat und wir bei den Green-Bond-Staatsanleihen führend sind, dort auch sehr gute Nachfrage nach den Produkten und deshalb günstigere Zinssätze haben. Das heißt wieder, europäische Regulierungen zum Beispiel in diesem Bereich können den Standort Österreich stärken und wir können da eine Vorreiterrolle übernehmen. 

Auch bei der ohnehin schon von Abgeordnetem Ottenschläger und anderen angesprochenen Frage der Mica-Umsetzung, also der Regulierung der Kryptowährungen, sehen wir Standortchancen für Österreich. Wir sehen die Möglichkeit, uns durch eine effiziente Regulierung, durch Sauberkeit auch auf diesen Märkten – wie es vorhin Abgeordneter Krainer angesprochen hat – einen Standortvorteil zu erobern. Deshalb hat die FMA auch eine Art Anschubfinanzierung bekommen, um in der Aufsicht stärker zu werden, damit standortmäßig besser zu werden und den Wohlstand in Österreich zu steigern. 

Ich glaube, genau so macht man es: Man sorgt für gute Regulierung, und das eröffnet dann die entsprechenden Marktchancen.

Lassen Sie mich zur FMA kommen: Stabile Finanzmärkte – habe ich vorhin gesagt – brauchen gute Aufsicht. Die FMA ist in ganz Europa als eine der besonders effizienten, gut strukturierten und gut aufgestellten Finanzmarktaufsichten anerkannt. Gute Aufsicht braucht aber auch Finanzierung, und das ist der entscheidende Schritt in diesem Zusammenhang: Wir wollen die Finanzierungsmöglichkeiten der FMA verbessern, damit die große Effizienz dieser Aufsicht auch erhalten werden kann. 

Das ist schon noch einmal ganz entscheidend festzuhalten: Eine gut funktionierende Aufsicht ist insbesondere auch im Interesse der beaufsichtigten Institute, denn für diese wird ja der funktionsfähige Markt geschaffen. Das heißt, eine gute Aufsicht ist ein Dienst an den Banken, ein Dienst an den Versicherungen. 

Wir wollen uns natürlich bemühen, dass die entsprechende Finanzierung auch gegeben ist – mit dem Kostendeckel, der ja auch im Wesentlichen die Anforderungen der neuen EU-Regelwerke darstellt, auch in der Ausweitung der Zuständigkeiten der FMA. Nicht zuletzt gelingt es im Kryptobereich – in vielen anderen Dingen auch –, eine entsprechende Finanzierung sicherzustellen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es bei diesem Kostendeckel ja um die gesetzliche Obergrenze, die angehoben werden soll, geht. Das heißt nicht, dass das notwendigerweise die entsprechenden Ausgaben sind, aber es ermöglicht, die entsprechenden Aufgaben zu erfüllen.

Lassen Sie mich insgesamt noch einmal sagen, dass aus unserer Sicht völlig klar ist, dass funktionierende Finanzmärkte gut reguliert sein müssen. Wir sprechen uns explizit gegen deregulierte Finanzmärkte aus, weil die gesamte Wirtschaftsgeschichte uns vielfach gelehrt hat, dass deregulierte Finanzmärkte nicht nur zum Zusammenbruch – zu Übertreibungen und dann zum Zusammenbruch – auf den Finanzmärkten führen, sondern extrem negative Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir bekennen uns zu effizienter Regulierung, zu guter und auch kostensparender Aufsicht. Ich glaube, das ist in diesem Finanzmarktsammelgesetz gut abgebildet. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.39

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.