RN/121

16.52

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Leinfellner, ich komme zufällig aus dem Bezirk, den du angesprochen hast. Ich habe auch die Situation in Nickelsdorf miterlebt. Für mich stellt sich halt schon die Frage, wie du das gemacht hättest. Ich glaube, dass Landeshauptmann Hans Peter Doskozil auch deswegen Landeshauptmann ist, weil er da ausgezeichnetes Krisenmanagement bewiesen hat. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) – So schaut’s einmal aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Und kurz noch vielleicht auch – weil wir ja bei diesen Anträgen auch in den Überschriften immer Asyl stehen haben –: Kollege Darmann, du bist ja ausgebildeter Jurist, und ich denke, das Mindeste, um eine ehrliche, unaufgeregte, aber schon ernst zu nehmende Diskussion hier im Hohen Haus führen zu können, ist, dass ihr die Begriffe in euren Anträgen so verwendet, wie es das Recht vorsieht und wie sie im Recht auch definiert sind. Den Begriff Asylanten könnt ihr noch fünfmal hier sagen, aber der wird nicht klarer und nicht richtiger, wenn ihr ihn so in eure Anträge schreibt. – Vielleicht beginnen wir einmal so.

Bevor ich auf den gegenständlichen Antrag zur Staatsbürgerschaft eingehe, möchte ich aber vielleicht noch kurz sagen, wo ich euch oder dir, Kollege Darmann, zustimme – wir, glaube ich, können uns in die Augen schauen und immer sehr gut diskutieren –, aber auch, wo ich vielleicht der Meinung bin, dass wir unterschiedliche Zugänge haben. 

Kollege Leinfellner hat es angesprochen: Im Jahr 2015 sind sehr viele Menschen nach Österreich gekommen, aber auch unter Innenminister Herbert Kickl und auch im Jahr 2022. Und ja, diese Anzahl an Menschen hat uns natürlich vor Herausforderungen gestellt, insbesondere im Bereich der Integration. Ich denke, auch da wirst du mir zustimmen. 

Ich hoffe natürlich auch, dass du dich als Jurist zum österreichischen Rechtsstaat und zu international vereinbarten Rechtsnormen bekennst, und dazu zählen eben das Völkerrecht und die Menschenrechte. 

Fakt ist für uns: Asyl ist ein Menschenrecht. Wer Asyl bekommt, weil er eben verfolgt wird, der soll auch alle Chancen bekommen, ein gutes Leben in unserer Gemeinschaft zu führen. Umgekehrt verlangen wir aber auch, dass man diese Chance auch ergreift und ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Zum Zweiten: Für uns ist auch ganz klar, irreguläre Migration ist, wie der Name schon sagt, irregulär und daher zu stoppen. 

Und drittens: Wer Straftaten begeht, hat seine Chance vertan, sein Aufenthaltsrecht verwirkt und muss unser Land verlassen – Punkt. Dazu stehen wir auch. 

Österreich war und ist ein hilfsbereites Land. Wir haben schon sehr viel geholfen. Es ist aber halt auch nicht dienlich, wenn FPÖ-Freunde wie Viktor Orbán in Ungarn die Verantwortung auf Österreich abschieben und Leute durchschicken. Das ist keine Hilfe. Es ist auch keine Hilfe, wenn man in Russland Freunde hat und die dann am Ende des Tages ausschlaggebend für die hohen Energiepreise in Österreich sind.

Wir haben im Bereich des Asylgesetzes etwas getan, das in unserem Rahmen und auch im Rahmen der Gesetze möglich ist: Wir haben den Familiennachzug gestoppt. – Und nun setzen wir als nächsten Schritt die gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik um. Da unterscheiden wir uns wahrscheinlich wieder. Wir sind der Meinung, insbesondere angesichts der aktuellen geopolitisch sehr fragilen Situation – ich nenne nur als Stichwörter Putin, Trump, Ukraine, Venezuela, Grönland; ich glaube, ich brauche das jetzt nicht im Detail auszuführen –, dass wir als ein kleines Land wie Österreich im Herzen Europas nur in einer starken Europäischen Union eine Chance haben, diese Herausforderungen anzunehmen und zu bestehen – eben auch im Bereich Asyl und Migration. 

Das heißt, an den EU-Außengrenzen soll in Zukunft entschieden werden, wer zu uns kommen darf und wer nicht. Diese Verfahren sollen beschleunigt werden, irreguläre Migration soll auf null gesenkt werden, und damit haben wir schon mehr getan als ein Innenminister Herbert Kickl jemals. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Gödl [ÖVP] und Shetty [NEOS].)

Jetzt zum Abschluss noch zu Ihrem gegenständlichen Antrag betreffend Staatsbürgerschaft: Kollege Gödl hat es, glaube ich, gesagt: Österreich hat eines der strengsten Staatsbürgerschaftsrechte überhaupt. Die österreichische Staatsbürgerschaft steht am Ende eines langen Prozesses, und die bekommt man nicht einfach so automatisch, sondern das ist eine individuelle Entscheidung. Und ich bin der Meinung, wer bei uns fleißig arbeitet, für seinen Lebensunterhalt aufkommt, Steuern zahlt, Deutsch spricht, sich zu unserer Heimat bekennt, sich nichts zuschulden kommen lässt, der soll nach zehn Jahren auch österreichischer Staatsbürger werden können. Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihr (auf die FPÖ weisend) werft leider immer alle Menschen in einen Topf. Erinnern wir uns bitte – die Wunde ist immer noch tief – an Villach zurück, an das schreckliche Messerattentat: ein junger syrischstämmiger Attentäter, der aber wiederum von einem syrischstämmigen Essenslieferanten gestoppt wurde, der Schlimmeres verhindert hat! – Ich glaube, das ist ein eindrucksvolles Beispiel, dass man eben nicht alle Menschen in einen Topf werfen kann. Leistungsträger in Österreich sollen belohnt werden, aber auch jene mit Migrationshintergrund. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Wotschke [NEOS] und Zorba [Grüne].)

16.58

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kainz. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte Herr Abgeordneter, Sie gelangen zu Wort. (Abg. Zorba [Grüne]: Der nächste Atomphysiker!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.