RN/3
„Zukunftsfittes Bildungssystem – wir stärken Schulen durch mutige Reformschritte und holen die Lehrpläne ins 21. Jahrhundert“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Shetty. Ich erteile es ihm und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte, Herr Klubobmann.
RN/4
9.06
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Schönen guten Morgen, liebe Zuseherinnen und liebe Zuseher! Herr Bildungsminister! Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Wenn wir heute über Bildung sprechen, dann sprechen wir nicht über ein Ressort, nicht über einen Minister, nicht über ein Themenfeld, sondern wir sprechen über nichts Geringeres als über die Voraussetzung für eine gute Zukunft für dieses Land, denn egal ob wir über den Wirtschaftsstandort sprechen, ob wir über Innovationskraft, über Klimaschutz, über Diplomatie, über die Zukunft unserer Landwirtschaft sprechen, der entscheidende Hebel sitzt immer am selben Ort: in unseren Kindergärten, in unseren Klassenzimmern, denn dort entscheidet sich, wie leistungsfähig, wie resilient und wie erfolgreich unser Land morgen sein wird. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Was ich damit sagen will: Bildungspolitik ist nicht ein Politikfeld unter vielen in einer Aufzählung, das eine dasselbe wie das andere, sondern Bildung ist das Fundament unserer Gesellschaft, auf dem ausnahmslos alle anderen Bereiche aufbauen. Das haben wir NEOS von Anfang an klargestellt, mit unserer Gründung klargestellt, und daher von Anfang an Bildung ins Zentrum unserer Arbeit gestellt. Nach einem Jahr in dieser Dreierkoalition können wir stolz sagen – wir sagen es zumindest stolz (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen) –: In der Bildungspolitik ist im letzten Jahr kein Stein auf dem anderen geblieben. Wir haben den Paradigmenwechsel versprochen, und jetzt liefern wir. (Beifall bei den NEOS.)
Sehr geehrte Damen und Herren, nach Jahrzehnten des Stillstands haben wir die Aufholjagd in der Bildungspolitik ausgerufen. Ja, wir haben das gemacht, um auf die Überholspur zu gelangen. Ich vernehme es so wie vermutlich auch Sie: Für manche ist dieses Tempo ungewohnt. Den meisten Österreicherinnen und Österreichern ist jedoch klar, Österreich kann sich den Stillstand gerade in der Bildungspolitik schlicht nicht mehr leisten. (Abg. Taschner [ÖVP]: Den gab es auch nie!)
Wie das Amen im Gebet regt sich der Widerstand gegen diesen Reformkurs. Wir kennen das, weil es das in der Vergangenheit auch schon gab, als sachte Reformen im Bildungsbereich angestoßen wurden. Dabei gibt es ein Muster – also wenn es etwas gibt, was beständig ist, dann ist es das Muster bei der Blockade von Reformen –, und dieses Muster sieht so aus: Zuerst sagen sie, die Reform ist unmöglich, dann, es geht zu schnell, damit dann – im Optimalfall aus der Sicht der Blockierer – das Bestmögliche erreicht wird, nämlich dass die Reform so gut wie möglich abgeschwächt wird, und das wird als Sieg verkauft. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Wir werden das nicht zulassen. Damit ist jetzt Schluss. (Beifall bei den NEOS.)
Ich möchte auch ein paar andere Dinge klarstellen: Diese Haltung, die ich gerade beschrieben habe, die bei einigen wenigen in diesem Land vorherrscht, repräsentiert mit Sicherheit nicht die Haltung der Lehrerinnen und Lehrer, sie repräsentiert auch sicher nicht die Haltung aller Pädagoginnen und Pädagogen, die in unserem Bildungssystem aktiv sind. Was ich auch ganz explizit sagen möchte: Diese Haltung ist auch sicher nicht repräsentativ für die vielen engagierten Personalvertreterinnen und Personalvertreter, die sich für ihre Kollegenschaft einsetzen, sondern es sind im Gegensatz dazu einige wenige Spitzenfunktionäre, die reflexartig blockieren. Wir lassen uns – und ich möchte es wirklich in dieser Deutlichkeit so sagen – von diesen Weil-es-immer-schon-so-war-Sätzen nicht länger aufhalten. Der Reformkurs im Bildungsbereich ist eingeschlagen und wir werden den auch konsequent fortsetzen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Taschner [ÖVP]: Wer ist „wir“?)
Was ich auch sagen möchte – um das einmal auszusprechen –, ist, dass wir uns sicher nicht von jenen, die insgeheim die Meinung vertreten, die beste Reform ist eigentlich keine Reform, aufhalten lassen. Ich glaube, das ist das Mindset bei einigen, und das ist in dieser Regierung sicher nicht unser Credo.
Ich möchte Ihnen ein persönliches Beispiel bringen: Zu meiner Matura haben wir noch ernsthaft darüber diskutiert, welche Taschenrechner in Mathematik erlaubt sind, welche Funktionen zu fortschrittlich sind. Was gab es da für eine Blockade! Ich war damals Schülervertreter im Schulgemeinschaftsausschuss. Es war ein Riesentheater wegen dieser neuen modernen Taschenrechner, die eine digitale Anzeige haben. Das war vor ungefähr 13 Jahren. Ganze Klassen haben bis zum Abschluss kaum digital gearbeitet und von künstlicher Intelligenz war überhaupt noch keine Rede.
Heute, ein gutes Jahrzehnt später, ist die Realität eine vollkommen andere. Schülerinnen und Schüler der HTL Spengergasse in Wien entwickeln KI-Modelle wie Open-AI oder Claude, also mit Open-AI und Claude – die haben sie nicht entwickelt – entwickeln sie komplexe Anwendungen im Rahmen internationaler Wettbewerbe. Ein ganz konkretes Beispiel, das mich fasziniert hat, als ich das gelesen habe, ist: Ein Team dieser Schule hat eine Plattform gebaut, die Schifffahrtsrouten von Polen nach New York mithilfe von Echtzeitwetterdaten, Strömungen und Windverhältnissen so optimiert, dass bis zu 30 Prozent weniger CO2 auf dieser Strecke verbraucht wird. Das ist die Realität heute, und wir reden darüber, ob 1 Stunde weniger Latein einen Weltuntergang bedeutet. Ganz ehrlich, sehr geehrte Damen und Herren, ich verstehe das nicht! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Taschner [ÖVP]: Das ist Themenverfehlung!)
Diese Jugendlichen, die ich gerade beschrieben habe, sind 17- und 18-Jährige aus Wien und nicht irgendwelche CEOs von Großkonzernen. Das Talent ist da, die Lehrerinnen und Lehrer sind da, aber unsere Lehrpläne sind vielerorts absolut noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen. Deswegen modernisieren wir jetzt. Nicht weil wir ein Fach schwächen wollen, nicht weil wir Traditionen gering schätzen, sondern unser Vorschlag, den der Herr Bildungsminister gemacht hat, ist ein sehr einfacher: Wir kürzen ein bisschen bei Latein, damit wir Spielraum für neue Inhalte schaffen.
Ich habe selbst Latein gehabt, ich habe in Latein maturiert. Ich liebe dieses Fach. Mir würde kein schlechtes Wort zu diesem Fach einfallen. In Österreich ist Latein so stark verankert – auch das ist vielen nicht bewusst – wie in kaum einem anderen Land in der Europäischen Union. Während in vielen anderen Ländern Latein mittlerweile abgeschafft oder zu einem Nischenfach wurde, hat es bei uns einen festen Platz und – auch das sage ich in aller Deutlichkeit – das wird auch so bleiben. Gerade als jemand, der in Latein maturiert hat und das auch mit Stolz sagt, dass er in Latein maturiert hat, möchte ich auch sagen, es ist ein gutes Fach, es ist ein wichtiges Fach, aber es ist nicht das wichtigste Fach und es gibt andere Dinge, die wir jetzt auch vermitteln müssen. Für uns ist es keine Alternative, immer mehr in die Kinder reinzustopfen. Wenn wir neue Inhalte vermitteln wollen, müssen wir woanders neu navigieren, und deswegen ist der Vorschlag, bei Latein ein bisschen zu kürzen und dafür auf der anderen Seite bei künstlicher Intelligenz, bei Demokratie- und Medienbildung aufzubauen, gut. Das ist richtig, das ist ein guter Vorschlag. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Was mir auch wichtig ist, zu betonen: Es ist für uns kein Entweder-oder, es geht darum, Platz für etwas Neues, für Dinge, die im 21. Jahrhundert essenziell sein werden, zu schaffen. Ich habe dazu vorhin ein paar Beispiele genannt. Ich habe das Gefühl, viele, die da irgendwie in ihren Kammerln sitzen und irgendwelche geheimen Beschlüsse fassen, was sie denn jetzt blockieren wollen, haben nicht verstanden, was die Realität ist. Die Realität ist, dass ganze Berufsbilder neu entstehen, andere komplett verschwinden. Wer nicht versteht, wie diese Technologien funktionieren, der wird die Welt von morgen nicht gestalten, der wird von ihr gestaltet werden, und deswegen müssen wir unsere Lehrpläne reformieren und neu gestalten. (Beifall bei den NEOS.)
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir unseren Kindern diese Kompetenzen nicht vermitteln, dann gefährden wir nicht nur die individuelle Bildung dieser jungen Menschen, wir riskieren auch unseren Standort und unseren Wohlstand. Wir riskieren Abhängigkeit, weil das Wissen nicht in Österreich sein wird, sondern in China oder in Indien. Wir riskieren, dass Wertschöpfung woanders als in Österreich passiert und wir nur noch Konsumenten fremder Technologie sind. Dabei geht es um mehr als um Wirtschaft, denn wir leben in geopolitisch unsicheren Zeiten. Wahlkämpfe werden mit Chatbots geführt, Fake News verbreiten sich schneller als Fakten. Russland führt nicht nur einen militärischen Krieg gegen die Ukraine, sondern auch einen hybriden Krieg gegen Europa mit Desinformation, mit Cyberangriffen und gezielter Einflussnahme; ein bisschen etwas von russischer Propaganda werden wir in gut einer Stunde hier hören, aber dazu später. Ich sage Ihnen, Neutralität alleine schützt uns nicht vor Desinformation, sie schützt uns nicht vor Manipulation, nur die beste Bildung schützt diese Freiheit einer eigenverantwortlichen Meinungsbildung, und deswegen brauchen wir auch mehr Medien- und Demokratiebildung. Es ist gut, Herr Bildungsminister, dass wir das jetzt verankern werden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir werden das deswegen brauchen, damit junge Menschen zwischen Wissenschaft und Verschwörung unterscheiden können, damit sie Deepfakes erkennen, selbst wenn sie von parlamentarischen Parteien lanciert werden, damit sie wissen, was es bedeutet, wenn künstliche Intelligenz täuschend echte Bilder oder sogar pornografische Inhalte mit realen Personen erzeugt. Das ist keine Zukunftsmusik, sehr geehrte Damen und Herren, das ist die Gegenwart, und wer glaubt, man könnte Lehrpläne des 20. Jahrhunderts in eine Welt des 21. Jahrhunderts retten, indem man einfach nichts ändert, der irrt. Ich würde sogar so weit gehen, zu sagen, dass das eine absolut naive Vorstellung, eine fast schon gefährliche Vorstellung ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, Stillstand in der Bildung ist nicht nur Stillstand, das ist Rückschritt. Ich würde für uns in Anspruch nehmen, wenn wir nach fünf Jahren draufkommen, wir haben in der Bildungspolitik nichts weitergebracht, dann sind wir gescheitert. Wir müssen die Bildungspolitik weiterbringen, wir müssen sie reformieren, Stillstand ist keine Option. (Präsident Rosenkranz gibt das Glockenzeichen.) Wir tun das – Herr Präsident, ich komme zum Schlusssatz – mit Respekt vor den Lehrerinnen und Lehrern, in Zusammenarbeit mit den Stakeholdern an den Schulen. Wir werden nicht zulassen, dass diese notwendigen Reformen blockiert werden. Wir werden das jetzt umsetzen und wir haben schon damit begonnen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
9.16
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm und mache ihn auch darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten nicht überschreiten soll. – Bitte, Herr Bundesminister.
RN/5
9.16
Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zukunft unserer Gesellschaft entscheidet sich in den österreichischen Kindergärten und Schulen. Davon bin ich fest überzeugt, und deshalb sehe ich es als unsere gemeinsame Aufgabe, die Bildung in Österreich zu stärken – mit dem Ziel, dass die Kinder und Jugendlichen auf ein selbstbestimmtes Leben, auf ein glückliches Leben und auch auf ein wirtschaftlich unabhängiges und erfolgreiches Leben gut vorbereitet sind. Dafür ist sehr, sehr viel zu tun, denn die Gesellschaft hat sich rasant verändert. Unser Bildungssystem hat sich allerdings nicht ausreichend verändert, und deshalb ist es notwendig, die Kompetenzen und auch die Leistungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler zu erhöhen.
Es geht auf der einen Seite um Grundkompetenzen, die sind über die Zeit, die Jahrzehnte gleich geblieben (Abg. Wurm [FPÖ]: Das ist heiße Luft, alles heiße Luft!): Lesen, Schreiben und Rechnen. Es ist wichtig, dass diese Grundkompetenzen beherrscht werden. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Zu diesen Grundkompetenzen, die das Fundament sind, sind zusätzliche Kompetenzen des 21. Jahrhunderts dazugekommen, die an Bedeutung gewonnen haben: Die Kritikfähigkeit, nämlich zwischen wahr und falsch unterscheiden zu können, Reden, Artikel hinterfragen zu können, sich selber eine Meinung bilden zu können, ist in unserer heutigen Welt immer wichtiger geworden; die Kommunikationsfähigkeit, sich ausdrücken zu können, die richtigen Zwischenrufe tätigen zu können, die zu einem bestimmten Zeitpunkt auch passen (Abg. Taschner [ÖVP]: Deshalb ist der Sprachunterricht so wichtig!), ist etwas, was wichtig ist, nämlich Kommunikationsfähigkeit in der Schule zu lernen, sich artikulieren zu können, miteinander zu reden (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, ja, früher waren alle Trotteln!); die Kooperationsfähigkeit, miteinander zu arbeiten (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), miteinander im Dialog zu sein und gemeinsam etwas voranzubringen (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ]), genauso wie die Kreativität, nämlich eigene Lösungen auf Probleme, die in der Gesellschaft entstehen, zu finden – das sind die Kompetenzen, die heutzutage wichtiger geworden sind (Abg. Darmann [FPÖ]: Wo sind sie in die Schule gegangen?), denn die Zahl der Probleme, die in den letzten Jahrzehnten entstanden sind, hat massiv zugenommen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Woran liegt denn das?!) Deshalb brauchen wir als Gesellschaft mehr kreatives Potenzial, um Lösungen für Probleme, die entstehen, zu finden. Und ja, dafür ist Schule da: nicht nur um Grundkompetenzen, sondern auch um Kompetenzen des 21. Jahrhunderts zu vermitteln. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Im ersten Jahr – es ist fast ein Jahr nach der Regierungsbildung –, das wir gemeinsam begehen, ist insbesondere bei diesem ersten Punkt sehr viel vorangegangen: das Fundament, das in manchen Bereichen auch brüchig war, zu verstärken und zu verbessern, nämlich die Grundkompetenzen zu verbessern. Die erste Maßnahme, die in dieser Regierung im Bildungsbereich beschlossen worden ist, war ein Handyverbot – nicht als Selbstzweck, sondern um die Grundkompetenzen zu stärken, um mehr Aufmerksamkeit in den Schulklassen zu ermöglichen, um das Lernen zu verbessern, um so auch einen Ort zu schaffen, an dem nicht immer die Ablenkung durch Social Media oder des Handys vorherrscht. Das ist aber kein Selbstzweck: Solche Verbote müssen nämlich mit Verstärkungen einhergehen. Darum müssen wir auch digitale Kompetenzen, Medienkompetenzen in der Bildung, in der Schule verstärken, denn ein Verbot alleine reicht nicht aus. Wir müssen die jungen Menschen befähigen, selbstbestimmt mit der Technologie umzugehen.
Deshalb auch die Initiative Marktplatz Lernapps, die aufgrund der intensiven Diskussionen der letzten Wochen fast untergegangen ist – eine wichtige visionäre bildungspolitische Initiative, nämlich, dass Schulen autonom, durch den Bund, durch die Bundesregierung, durch das Ministerium finanziert individuelle digitale Lernmöglichkeiten in die Schulen integrieren können. Das Schulbuch wird weiter wichtig sein, das soll die Basis sein. Es gibt aber mittlerweile ganz neue Formen des Lernens, des digital begleiteten Lernens: KI-Tutoren, die individualisiertes Lernen ermöglichen, um so leistungsfähiger zu sein, um besser lernen zu können. Deshalb haben wir diesen Marktplatz Lernapps auch im ersten Jahr auf den Weg gebracht.
Darüber hinaus geht der Chancenbonus, um auch da die Grundkompetenzen zu stärken. Wir haben ein Problem, wir haben ein Thema mit der deutschen Sprache in den Schulen in Österreich. Für mich ist Deutsch nicht optional, Deutsch ist Pflicht. Alle, die in Österreich aufwachsen, müssen die deutsche Sprache beherrschen und wir müssen sicherstellen, dass in der Bildung, in den Kindergärten und in den Schulen gut Deutsch vermittelt wird. Einer dieser Hebel ist beispielsweise ein Chancenbonus für Schulen, die besonders belastet sind, nämlich um diesen Schulen mehr individuelle Förderung zu ermöglichen, mehr Deutschförderung zu ermöglichen, aber auch beispielsweise zu ermöglichen, wenn es psychosoziale Probleme oder auch Probleme mit Gewalt gibt, da zusätzliches Personal in die Schule zu holen – und auch das ist gelungen.
Betreffend Deutschförderung haben wir darüber hinaus die Zahl der Deutschförderkräfte in den Schulen fast verdoppelt, um die Ressourcen in diesem Bereich auszubauen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Mit jeder Bildungsreform wird es immer schlechter!) Wir haben, Sie haben im Parlament beschlossen, eine verpflichtende Sommerschule einzuführen, nämlich dass die Kinder und Jugendlichen, die nicht ausreichend Deutsch beherrschen, im Sommer zwei Wochen auch intensiv die Sprache lernen. Das sehe ich als Startvorteil, als Startvorteil für das kommende Schuljahr, um so alle Kinder und Jugendlichen gut mitzunehmen.
Auch bei der Frage Gewalt im Klassenzimmer – und ja, die Zahl kultureller Konflikte hat zugenommen, das ist nicht zu akzeptieren – wurden hier im Parlament schon umfassende Beschlüsse gefasst, beispielsweise betreffend die Verdoppelung der Zahl der Stellen für Schulpsychologie oder die Einführung der Suspendierungsbegleitung, damit Jugendliche, die wegen Gewalt kurzzeitig aus der Schule ausgeschlossen werden, nicht einfach im Einkaufszentrum abhängen dürfen, sondern pädagogisch und psychosozial begleitet werden, um so die Resozialisierung, die Integration in der Schule sicherzustellen und sicherzustellen, dass alle Kinder und Jugendlichen ein sicheres Lernumfeld haben und somit auch gute Bildungschancen bekommen. (Beifall bei den NEOS.)
Wir haben darüber hinaus in der Elementarpädagogik mit einer Ausbildungsoffensive angesetzt und arbeiten intensiv daran, die elementare Bildung weiter zu stärken, denn sie ist der Grundstein für den weiteren Bildungserwerb und für die Chancengerechtigkeit.
All das waren Themen, die dringend notwendig sind – es war eine Aufholjagd, die wir gestartet haben –, aber diese Themen der Grundkompetenzen sind nicht ausreichend, um die Herausforderungen unserer heutigen Zeit auch zu bewältigen und um die Kinder und Jugendlichen gut auf ihr Leben vorzubereiten. Dafür braucht es viel tiefgreifendere Veränderungen – tiefgreifendere Veränderungen in den Lehrplänen, in der Art, wie wir in der Schule lernen, in der Frage der Lehrer:innenausbildung. Das sind grundsätzliche Fragestellungen, die wir heute angehen müssen, denn etwas nicht zu verändern, wäre unverantwortlich gegenüber der Gesellschaft und gegenüber der nächsten Generation.
Die letzte größere Veränderung in diesem Bereich, nämlich von Fächern und von Lehrplänen, ist schon etwas her, die erfolgte in den Siebzigerjahren. Damals unter Kreisky gab es eine größere Reform von Lehrplänen, von der Lehrerausbildung, von den Schulbüchern, als beispielsweise, weil es aktuell so heiß diskutiert ist, erst in den Siebzigerjahren Altgriechisch nicht mehr verpflichtend war. Bis in die Siebzigerjahre war im Gymnasium Altgriechisch verpflichtend. Das wurde damals abgeschafft, um Platz für andere Themen zu schaffen, die damals wichtiger geworden sind.
Genau jetzt sind wir wieder vor so einer Zäsur und ich würde jetzt nicht sagen, wieder vor so einer Zäsur, sondern viel mehr als in den Siebzigerjahren, weil sich die Gesellschaft in den letzten 50 Jahren massiv geändert hat. Darum ist es jetzt der richtige Zeitpunkt, unser Bildungssystem, was wir lernen und wie wir lernen, grundsätzlich zu verändern (Abg. Kassegger [FPÖ]: Was ist der nächste Schritt? Mathematik abschaffen?), zu reformieren und auch in die Moderne zu bringen, um damit die humanistische Bildung nicht zu verändern, sondern zu aktualisieren. Das Ziel des Humanismus war immer, die Menschen zu befähigen, sich in ihrer Umgebung zurechtzufinden, und es sind heute andere Themen als vor 30 Jahren. Deshalb sind diese Reformen dringend notwendig. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Marchetti [ÖVP].)
Ich finde es gut, dass öffentlich darüber diskutiert wird. Bildung ist ein gesellschaftspolitisches Konfliktthema, Veränderungen verursachen Diskussionen, es ist auch wichtig, dass wir darüber diskutieren, wie wir unser Bildungssystem weiterentwickeln. Für mich ist klar, wir brauchen mehr informatische Kompetenzen, denn der Umgang mit dem Internet, der Umgang mit dem Handy, der Umgang mit künstlicher Intelligenz ist kein Nice-to-have, es ist Allgemeinbildung geworden. Das ist noch ein großer Unterschied zu meiner Schulzeit. Damals war es noch nicht Allgemeinbildung, damals ist es erst gerade gekommen. Heutzutage aber ist der Umgang mit Internet, künstlicher Intelligenz Teil der Allgemeinbildung, und deshalb müssen wir informatische Fähigkeiten für die Bildung der Kinder und Jugendlichen verstärken, aber auch, ja, für den Standort Österreich. Wir brauchen nämlich junge Menschen, die verstehen, was technologisch gerade passiert – und es nicht nur verstehen, sondern auch hinterfragen können, nämlich sich eine eigene Meinung bilden zu können und nicht alles zu glauben, was entweder von der Politik oder von einer KI gesagt wird. (Abg. Darmann [FPÖ]: Können wir gleich bei deiner Rede anfangen, nicht alles zu glauben!) Das ist etwas, was wir dringend benötigen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].)
Gleichzeitig ist es nötig, mehr Medienkompetenz, Demokratiebildung, aber auch – genau noch zu wenig beachtet – wirtschaftliche Bildung, nämlich Grundsätze der Finanzbildung und der Wirtschaftsbildung, zu lernen. Vor 40 Jahren war es in der Allgemeinbildung noch so, dass man gesagt hat, braucht man nicht, lernt man eh irgendwie so. Ich bin der Überzeugung, eine gute Finanz- und Wirtschaftsbildung ist mittlerweile Teil der Allgemeinbildung. Oder würden Sie dem widersprechen? Da gibt es einen Wandel von dem, was Allgemeinbildung geworden ist.
Deshalb ist aus meiner Sicht dringender Handlungsbedarf gegeben, Lehrpläne und Lehrinhalte zu reformieren, sanft zu modernisieren, zu erweitern, und das mit dem Versprechen, nicht immer nur Dinge dazuzugeben oder neue Querschnittsmaterien dazuzugeben; das war nämlich der Trend der letzten Jahre und Jahrzehnte. Wir haben mittlerweile 13 Querschnittsmaterien in den Schulen, die alle Lehrpersonen vermitteln sollen und müssen. Bei jeder gesellschaftlichen Herausforderung ist eine Querschnittsmaterie dazugekommen. Wir können eine 14., eine 15., eine 16., eine 17. einführen, wir wissen aber, dass es nicht funktioniert. Deshalb ist jetzt der Ansatz: Wenn etwas Neues dazukommt, soll auch etwas Altes etwas reduziert werden, muss es eine Reform geben, damit wir die Schülerinnen und Schüler nicht überfordern, damit wir die Lehrkräfte nicht überfordern, damit wir die Schule nicht überfordern und damit wir die jungen Menschen für die Lebensrealität in einer komplexen Welt fit machen, damit alle Schülerinnen und Schüler gut auf das Leben vorbereitet sind. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
9.28
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Bundesminister.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brückl. Ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/6
9.28
Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Guten Morgen! Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Klubobmann Shetty, hätten Sie geschwiegen, wären Sie ein Philosoph geblieben. (Abg. Shetty [NEOS]: Auf Latein!) Wenn ich Ihnen und auch dem Herrn Minister hier zuhöre, so wird eines völlig klar: Das, was hier abgeht, ist eine einzige pinke PR-Show (Beifall bei der FPÖ), die in Wirklichkeit nur über diesen Trümmerhaufen hinwegtäuschen soll, den Sie in der Bildungspolitik produzieren.
Sie reden von Fortschritt, Sie reden von Modernisierung und setzen gleichzeitig – Herr Bundesminister, Sie haben vom Fundament gesprochen – die ideologische Abrissbirne auf das Fundament unserer Bildung. Sie haben Pläne präsentiert, die in den vergangenen Wochen nicht in der Praxis gereift sind, sondern die tatsächlich einen frontalen Angriff auf die Bildungsqualität in unseren Schulen darstellen. Das ist kein Fortschritt, das ist ein Experiment auf dem Rücken unserer Kinder. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Bundesminister, Sie entscheiden bei den Lehrplänen mehr oder weniger im Alleingang, im stillen Kämmerchen, knallen diese neuen Lehrpläne dann auf den Tisch, ohne jene einzubinden, die mit den Konsequenzen dieser Lehrpläne arbeiten müssen: die Bildungseinrichtungen, die Universitäten, die Gymnasien, die Wirtschaft vor allem. Sie ignorieren permanent die Hilferufe von Lehrern. Sie ignorieren die Sorgen der Eltern, Sie ignorieren viele Expertenmeinungen. Wer Expertenmeinungen so konsequent ignoriert wie Sie, Herr Minister, entzieht unserem Bildungssystem die Lebensgrundlage und gefährdet den Standort Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)
Besonders perfide wird es, Herr Bundesminister, wenn Sie anfangen, bewährte Fächer wie Latein zu opfern. Sie nennen das modern. Ich sage Ihnen: Wer Latein abwertet, handelt fahrlässig gegenüber unseren Kindern und auch gegenüber unseren kulturellen Wurzeln. Latein ist kein verstaubtes Relikt, Latein ist das Betriebssystem der europäischen Geistesgeschichte. Es ist die Basis für Logik, für Systemdenken und für das Verständnis von Strukturen. Sie wollen KI-Kompetenz, Herr Bundesminister. Wer künstliche Intelligenz verstehen will, wer künstliche Intelligenz hinterfragen will, braucht genau diese analytische Tiefe, wie sie durch Latein vermittelt wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Offensichtlich ist Ihr Ziel nicht, Denker zu produzieren; Sie wollen keine Denker, sondern oberflächliche Konsumenten, die das nachplappern, was irgendein Algorithmus ihnen vorgibt. (Abg. Shetty [NEOS]: ... wäre ein bissl Lateinunterricht in Ihrer Fraktion auch nicht schlecht!) Das ist keine Bildung, Herr Bundesminister, das ist die intellektuelle Entwaffnung der nächsten Generation. (Beifall bei der FPÖ.)
Und jetzt, Herr Bundesminister, kommen Sie mit der sechsjährigen Volksschule ums Eck. Machen wir uns nichts vor! Was ist diese sechsjährige Volksschule? – Es ist das trojanische Pferd für die sozialistische Einheits- und Gesamtschule. Genau das ist es, was Sie wollen: Sie wollen die Differenzierung abschaffen und die Leistung nivellieren, sodass alle gleich wenig wissen. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Bundesminister, sollen unsere Kinder jetzt sechs Jahre für das brauchen, wofür sie früher nur vier Jahre gebraucht haben? Das ist ein Kniefall vor der Mittelmäßigkeit! Herr Bundesminister, das ist auch ein Schlag ins Gesicht eines jeden begabten, eines jeden talentierten, eines jeden fleißigen Kindes in diesem Land.
Wenn Sie wirklich mutig wären, Herr Bundesminister, dann würden Sie das Problem dort anpacken, wo es tatsächlich zu Hause ist, wo es brennt, nämlich bei der Sprache. Unser Zugang ist klar: erst Deutsch, dann Schule. Solange Kinder in den Klassenzimmern sitzen, die kein Wort verstehen, ist jede Debatte über KI, über Demokratiebildung, über Tablets ein reiner Hohn. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Aber über Latein nicht!)
Für mich haben sich NEOS als selbst ernannte Bildungspartei endgültig verabschiedet. Herr Bundesminister, Sie und NEOS waren fünf Jahre in Wien für die Bildungspolitik verantwortlich. Die einzige Frage ist: Wie sieht es dort aus? Wie sieht es in Wien aus? – Es ist ein einziger Trümmerhaufen, den Sie dort hinterlassen haben. (Beifall bei der FPÖ.) Ich möchte nicht – und dagegen setzen wir uns zu Wehr –, dass Sie dieses Modell, dieses Scheitern in ganz Österreich umsetzen.
Kommen wir zum entscheidenden Punkt, Herr Minister! Während Sie sich in Symboldebatten über Stundenkürzungen verlieren, bleiben die Kernprobleme ungelöst: massive Sprachdefizite; ungelöste Integrationsprobleme; zunehmende Disziplinprobleme; alleingelassene Lehrer; der Lehrermangel, der noch immer nicht behoben ist; Jugendliche, die am Ende ihrer Schullaufbahn nicht ordentlich lesen, rechnen und schreiben können; eine Wirtschaft, die mangelnde Qualität bei Schulabgängern beklagt.
Wir Freiheitliche, Herr Bundesminister, wollen ein Bildungssystem, das den Kindern Halt gibt. Wir müssen Schule als Ort begreifen, an dem Tugenden wie Leistung, Fleiß, Disziplin und auch das Streben nach Exzellenz möglich sind und auch als solche wertgeschätzt werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Wer diese Werte aus den Lehrplänen streicht, Herr Bundesminister, nimmt der nächsten Generation die Chance auf eine selbstbestimmte Zukunft.
Herr Bundesminister, stoppen Sie Ihren Irrweg, kehren Sie um! Wie heißt es so schön auf Lateinisch? – Errare humanum est: Irren ist menschlich, aber im Irrtum zu verharren, ist teuflisch. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ] – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Brückl [FPÖ] –: Grandiose Rede! Eine der besten!)
9.34
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Marchetti. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/7
9.34
Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Bildung ist, war und wird auch immer ein emotionales Thema sein, ein Thema, bei dem natürlich viele auch die Projektion ihrer eigenen Weltanschauung einbringen wollen; viele wollen etwas davon in die Bildungspolitik, in die Schule hineinbringen, und das ist auch in Ordnung. Was die NEOS tun, ist auch nichts anderes, und es ist in Ordnung, dass jeder auch seine ideologischen Vorstellungen darüber hat, wie man das Bildungssystem weiterentwickelt.
Ich glaube, es ist nur wichtig, dass wir eines nicht vergessen: Ja, die Zeiten ändern sich, und ja, es gibt immer neue Technologien, neue Möglichkeiten, die man auch in der Schule aufzeigen muss. Ich glaube aber, was unser Schulsystem ausmacht – unser differenziertes Schulsystem, hinter dem wir als Volkspartei zu 100 Prozent stehen –, ist, dass es für unterschiedliche Disziplinen, für unterschiedliche Schwerpunkte auch unterschiedliche Schulformen gibt. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte nur am Rande erwähnen, dass die Zustimmung zum differenzierten Schulsystem in den letzten zehn Jahren gestiegen und nicht gesunken ist. Das Gymnasium zum Beispiel, hinter dem wir auch zu 100 Prozent stehen, ist eine sehr effiziente und sehr beliebte Schulform bei Schülern und bei Eltern, und deswegen hat es auch definitiv eine Zukunft und gehört weder geschwächt noch abgeschafft. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist aber richtig, dass man gerade hinsichtlich der Lehrpläne, die ja vor allem im Klassenzimmer sehr relevant sind, weil sie der Rahmen dessen sind, was die Kinder in unseren Schulen lernen, regelmäßig überlegen muss: Was ist noch zeitgemäß? Was ist nicht mehr zeitgemäß? Das ist absolut richtig. Deswegen steht auch grundsätzlich im Regierungsprogramm, dass wir die Lehrpläne reformieren werden, und auch, dass wir künstliche Intelligenz und Digitalisierung in der Schule zum Thema machen. Das werden wir auch tun. Das werden wir auch tun, weil es wichtig ist. Ich glaube aber, es ist nicht nur wichtig, dass man weiß, wie die Systematiken der sozialen Medien, die Algorithmen und all die Dinge, die technologisch auf uns zukommen, funktionieren, sondern auch eine gute Allgemeinbildung, eine gute sprachliche Bildung sind wichtig. Ich glaube sogar, wenn man darüber nachdenkt, wie die Welt sich entwickelt, muss man sagen: Das ist sogar wichtiger als bisher und nicht weniger wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir werden bei den Lehrplänen der Handelsakademien, der Handelsschulen und der AHS auf jeden Fall alles auf den Prüfstand stellen und gemeinsam darüber verhandeln, was das Beste ist.
Etwas möchte ich schon noch Richtung FPÖ sagen: Ich muss ehrlich sagen, ich bin froh, dass die NEOS im Gegensatz zu Ihnen Verantwortung übernommen haben, dass sie bereit sind, auch solche Reformen, die natürlich auch mit viel Krafteinsatz verbunden sind, anzugehen, dass sie es sich antun, für das zu kämpfen, was ihnen wichtig ist. Das haben Sie nicht getan. Ich muss auch ehrlicherweise sagen, ich streite lieber mit den NEOS darüber, was der bessere Lehrplan ist (Abg. Kickl [FPÖ]: Na, Sie müssen sich nicht rechtfertigen da!), als mit Ihnen über den EU-Austritt. Das ist mir auch lieber, als dass ich die Aktivitäten des Büroleiters von Walter Rosenkranz, der Modellzüge in seinem Keller hat, auf denen „Auschwitz-[...]-Express“, „Millionen zufriedene Kunden“ steht (Zwischenrufe bei der FPÖ), schönreden müsste. Ich bin froh, dass ich das nicht tun muss. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Traust dich aber auch nur unter ...! Das ist feige! – Abg. Kickl [FPÖ]: Wer so lang Verantwortung trägt und das Land ist in so einem Zustand, dann würde ich ganz leise sein!)
Wir werden in der Bundesregierung gemäß dem Regierungsprogramm – Kollege Shetty hat das auch angesprochen – Bildungsreformen machen. Ich habe keine Sorge, dass wir – wie Kollege Shetty gesagt hat – am Ende dieser Legislaturperiode dastehen und sagen, wir hätten keine gemacht. Wir werden Bildungsreformen machen. Wir werden aber Bildungsreformen so machen, dass sie nicht nur eine Veränderung, sondern auch eine Verbesserung sind. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Habts ihr’s nicht ruiniert über Jahrzehnte?! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Seids nicht ihr die ... Regierung?!) Deswegen ist es mir und uns als Volkspartei sehr wichtig, dass natürlich die Leute, die in der Praxis jeden Tag in der Schule stehen (Ruf bei der FPÖ: Das ist eine gefährliche Drohung! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Alles, wo ihr Verantwortung ...! Alles kaputt!), auch Teil dieser Reformen sind, dass sie sich dahin gehend einbringen können, wie Dinge, die wir in der Politik planen, in der Praxis ankommen.
Wir werden daher gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern, mit den Elternvertretern, mit den Lehrerinnen und Lehrern, mit den Expertinnen und Experten und natürlich auch in diesem Haus mit den politischen Parteien gemeinsam an diesen Reformen arbeiten, denn dann werden sie auch gut funktionieren. (Abg. Wurm [FPÖ]: ... nur heiße Luft!)
Ich kann nur sagen: Die Bildungsreformen sind wichtig, denn es geht nicht nur um Latein. 4 Prozent der Schülerinnen und Schüler lernen Latein. Egal was wir da tun, es wird nicht die Lösung für die anderen Herausforderungen sein. Für uns ist wichtig, dass wir schauen: Was ist es, worunter die Schulen leiden? – Es ist auf der einen Seite das Thema Integration, wir haben es schon besprochen; bei Deutsch haben wir auch schon etwas gemacht. Zum Beispiel kann in Wien die Hälfte der Kinder, die eingeschult werden, nicht Deutsch. Das ist ein Problem, das alle in der Schule spüren, da müssen wir etwas tun. Bei den Prioritäten ist es aber so, dass wir genauso auch auf den ländlichen Raum schauen müssen, wo die Schulen nicht nur ein gesellschaftlicher Anker sind, sondern auch dafür da sind, dass der ländliche Raum überhaupt leben kann, dass Leute dort sind, dass sie nicht wegziehen, dass Bildung auch dort stattfindet. Auch das ist wichtig, auch da gibt es Dinge, die wir tun müssen.
Es gibt natürlich auch bei den Lehrplänen Dinge zu erledigen. (Abg. Darmann [FPÖ]: So viele Dinge müssts ihr tun! Ihr seid so arm! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Was machts denn ihr, wenn ihr einmal ... seid?!) Auch bei der Unterstützung, bei besonderen Herausforderungen, Stichwort Sonderpädagogik, gibt es Dinge, durch die es Leidensdruck an den Schulen gibt. Wir werden das lösen, gemeinsam in dieser Regierung, und darauf freue ich mich schon. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
9.39
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Himmer. – Bitte schön.
RN/8
9.39
Abgeordneter Mag. Heinrich Himmer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, für die Sozialdemokratie ist klar: Eine gute Reform im Bildungsbereich ist dann da, wenn sie mehr Chancengerechtigkeit bringt – nur dann. Nur dann, wenn wir Schülerinnen und Schülern mehr Chancen geben, Pädagoginnen und Pädagogen stärken, ist es eine gute Reform. Manchmal hat man allerdings – auch in Bildungsdiskussionen – den Eindruck, es geht darum, wer am Ende gewinnt, welche Ideologie, welche Richtung gewinnt, und dabei gewinnen immer nur wenige. Das hat nichts mit Bildung zu tun, sondern es hat damit zu tun, Menschen Chancen zu verbauen.
Dass diese Chancen vielfältig sind, das wissen wir, und ich bin auch sehr froh und glücklich darüber, dass der Herr Minister heute auch betont hat, dass die letzte große Bildungsreform, die zu Chancengerechtigkeit geführt hat, von der er sich auch Anleihen nimmt, die unter Bundeskanzler Kreisky war. Das ist nämlich ein gutes Beispiel dafür, wie man auch in der Vergangenheit echte Chancengerechtigkeit schaffen konnte. (Beifall bei der SPÖ.) Ein Beispiel dafür ist die Schulbuchaktion, die dazu geführt hat, dass viele Menschen Zugang zu Bildungseinrichtungen und auch überhaupt zu Bildung haben, die sie vorher nicht hatten.
Unter diesem Aspekt müssen wir uns Bildungsreformen ansehen, und das möglichst ohne die Aufregung, die dazu führt, dass wir Unsicherheit verbreiten. Unsicherheit ist zum Lernen nie ein guter Begleiter, denn Unsicherheit, Verunsicherung in den Schulen, in den Klassenzimmern, egal worum es geht – Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben ja Zuschriften von betroffenen Pädagog:innen, von Schüler:innen, von Schulen bekommen, und die sind ernst zu nehmen –, ist immer der größte Feind von gutem Unterricht, und guter Unterricht ist die Basis einer guten Zukunft, auch einer guten gesellschaftlichen Zukunft. (Beifall bei der SPÖ.)
Chancengerechtigkeit bedeutet eben auch, wie das auch unter Bruno Kreisky und vielen roten Verantwortlichen in Bundesregierungen und in Landesregierungen der Fall war und ist, dass Kostenfreiheit ein ganz zentraler Begriff ist. Daher ist es für die SPÖ eben ganz besonders wichtig, gegen die Teuerung anzukämpfen, ganz besonders wichtig, Lebenshaltungskosten zu senken, weil wir wissen, dass Bildung für viele Familien auch ein unglaublich großer Kostenfaktor ist. Das sind Themen, die eben weit über die Bildung hinausgehen und die Bildungsgerechtigkeit schaffen. Bildung ist eine Querschnittsmaterie, die nur dann erfolgreich funktioniert, wenn wir weit über den Bildungshorizont hinaussehen.
Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass gerade Finanzminister Markus Marterbauer auch in Zeiten der Budgetsanierung – und vielleicht nur noch am Rande sei erwähnt, dass es ja nicht die Sozialdemokratie ist, die diese Budgetprobleme verursacht hat; wir beteiligen uns daran, jetzt aufzuräumen – trotzdem gerade den Bildungsbereich mit zusätzlichen Offensivmitteln ausstattet. (Beifall bei der SPÖ.)
Da ist es ganz besonders erfreulich – und dafür ist auch dir, lieber Herr Minister, zu danken –, dass wir es mit dem Chancenindex, dass wir es mit der Deutschförderung, dass wir es mit der Autonomie der Deutschförderklassen geschafft haben, langjährige Forderungen von vielen engagierten Pädagoginnen und Pädagogen, von vielen Verantwortlichen in Schulen und in der Bildung aufzugreifen, und hier endlich neue Wege gehen. Das ermöglicht vielen, vielen Tausenden Kindern und Jugendlichen ein ganz besonders weites und neues Bildungsangebot, das es eben möglich macht, dass noch mehr einen erfolgreichen Bildungsabschluss haben können, nämlich dort, wo ihre Talente gestärkt und gefördert werden.
Das ist es ja, was am Ende zählt, wofür wir hier auch arbeiten: dass junge Menschen, die in die Schule gehen, nicht am Ende zu den Gewinner:innen oder Verlierer:innen zählen, sondern dass sie dabei unterstützt werden, ihre Talente zu fördern, dabei, aus ihrem Leben etwas machen zu können. Darum ist die Diskussion, wie ein Lehrplan aussieht, natürlich eine, die wir auch länger führen müssen. So etwas muss aus der gemeinsamen Anstrengung entstehen, und da gibt es ganz unterschiedliche Schwerpunkte, wie wir auch hier im Hohen Haus sehen. Die dürfen und sollen sich auch in Zukunft in Lehrplänen wiederfinden. Wichtig ist, dass wir nicht für Verunsicherung sorgen, sondern dass wir eine Perspektive geben, dass jedes Talent in Schulen auch gesehen wird.
Ich bin mit den vielen auch weiteren Bausteinen sehr zuversichtlich. Da stehen im Regierungsprogramm viele drin, mit denen wir Chancengerechtigkeit auch weiter stärken können. Wenn wir da dranbleiben, wenn wir das unterstützen, dann sehen wir, dass gemeinsam lernen – und das möglichst lange –, gemeinsam fördern und gemeinsam unsere Gesellschaft weiterentwickeln ein ganz zentraler Baustein sein wird, um als Land erfolgreich zu sein.
Vielleicht ist es heute auch ganz gut, mit der Aktuellen Stunde zur Bildung zu beginnen, weil gerade gestern – und Bildung beginnt im Kindergarten und endet auch nicht mit dem Schulabschluss, sondern geht weit darüber hinaus in die Hochschulen und die Erwachsenenbildung – der FTI-Pakt mit 5,5 Milliarden Euro präsentiert wurde, mit dem unsere Wissenschaftsministerin Evi Holzleitner gestern auch ganz klar zum Beispiel die Grundlagenforschung ganz stark dotiert hat, was einen großen Beitrag dazu leisten kann, dass unser Land zukunftsfit ist, vom Kindergarten an, von der Elementarpädagogik bis in die Erwachsenenbildung und zu den Hochschulen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn wir in dieser Richtung weiterarbeiten, bin ich sehr zuversichtlich, dass uns Bildung in unserem Land Stück für Stück noch etwas besser gelingen wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
9.45
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete von Künsberg Sarre. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
RN/9
9.45
Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Bildungspolitik in Österreich ist seit einem Jahr gekennzeichnet von der Reformkraft der NEOS. (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ]. – Zwischenruf des Abg. Taschner [ÖVP]. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der Fasching ist zu Ende! Wir sind schon in der Fastenzeit!) Nach Jahrzehnten des Stillstands haben wir Schritt für Schritt notwendige und längst überfällige strukturelle Veränderungen eingeleitet und umgesetzt. (Abg. Wurm [FPÖ]: Oh!) Denn egal, ob wir darüber sprechen, wie wir Pflege in einer alternden Gesellschaft sichern, wie wir unsere Energieversorgung unabhängiger machen (Abg. Kickl [FPÖ]: Spricht sich nur nicht bis zur Bevölkerung herum!) oder wie wir unsere Demokratie gegen Extremismus und Desinformation schützen und stärken, der Ausgangspunkt liegt immer in der Bildung.
Ob eine junge Frau ein Start-up gründet, das erneuerbare Technologien marktfähig macht, ob ein Student eine Idee entwickelt, die einen Produktionsprozess ressourcenschonender macht oder ob ein Jugendlicher Falschmeldungen im Netz erkennt, statt sie weiterzuverbreiten, all das entsteht und entscheidet sich nicht erst irgendwann später im Leben, sondern es entsteht dort und entscheidet sich dort, wo Neugier geweckt wird, wo kritisches Denken gelernt wird und wo junge Menschen erfahren: Ich kann verstehen, wie die Welt funktioniert und ich kann sie sogar mitgestalten: in der Schule.
Das Potenzial und die Talente unserer Jugendlichen sind enorm – jeder, der mit Jugendlichen zu tun hat, weiß das –, aber die Strukturen und die Lehrpläne hinken oft hinterher, und genau deswegen wollen wir sie modernisieren. Neue Inhalte sind früher vor allem immer on top gekommen, wie bei einem Glas, das permanent mit Wasser gefüllt wird und aus dem nie getrunken wird – irgendwann geht es über. Das ist in Österreich im Schulbereich bei den Lehrplänen der Fall.
Mit Christoph Wiederkehr haben wir nun endlich einen Bildungsminister, der das ändert. Wir schaffen kein Fach ab, wir schwächen auch kein Fach (Ruf bei der ÖVP: O ja!), wir reduzieren Latein, damit neue, ebenso wichtige Fächer hinzukommen können. Wir stärken Informatik, KI-Kompetenz, Medien- und Demokratiebildung (Beifall bei den NEOS) – nicht, weil das kurzfristige Trends sind, sondern weil sie Teil moderner Allgemeinbildung sind.
Lehrpläne wurden immer reformiert und immer weiterentwickelt und angepasst. Latein war früher ein Pflichtfach und Voraussetzung für das Studium. In den Siebziger- und Achtzigerjahren wurde der Lateinunterricht zugunsten anderer Sprachen und naturwissenschaftlicher Fächer reduziert. Heute würde niemand mehr hinterfragen (Abg. Kickl [FPÖ]: Na ja, das war bei der Wehrpflicht auch so: Die wurde auch reduziert und jetzt kommt sie wieder!), ob das eine richtige Entscheidung gewesen ist, ebenso wenig wie die Abschaffung des Pflichtfaches Altgriechisch heute noch hinterfragt wird. Die Welt hat sich im letzten Jahrhundert gedreht – und ich sage Ihnen etwas: Sie dreht sich auch immer weiter, und die Schule muss darauf reagieren. Sie kann sich nicht einfach wegducken und hoffen, dass das Neue, die Zukunft einfach vorüberzieht und sie nicht betrifft. Das wird nicht passieren!
Wir sind mit unseren Vorstellungen auch nicht allein. Es gibt viele, viele engagierte Pädagoginnen und Pädagogen, Eltern, Schülerinnen und Schüler. Herr Brückl, weil Sie gesagt haben, wir beziehen niemanden ein und hören nicht auf andere: Über 40 000 Menschen haben bei der Umfrage des Bildungsministeriums mitgemacht, und ein ganz großer Teil davon möchte Veränderung in der Schule, möchte Reformen – ein ganz, ganz klares Ergebnis! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].)
Was auch gut ist: Wir sind auch politisch nicht alleine mit unseren Forderungen. Der Wirtschaftsbund in der Wirtschaftskammer fordert seit einigen Jahren mehr informatische Bildung; die Schülerunion fordert schon länger ein Fach Demokratiebildung. Auch der ehemalige Wissenschaftsminister und Lateiner Karlheinz Töchterle hat, finde ich, ziemlich unaufgeregt gemeint, dass Latein das Abendland nicht retten wird. (Zwischenruf des Abg. Brückl [FPÖ].) Für einige wenige sind diese Reformen aber zu steil und zu schnell (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ]), und ich kann das ja gut nachvollziehen: Wenn man über Jahre hinweg immer mit angezogener Handbremse gefahren ist, dann kriegt man die PS nicht so schnell auf die Straße.
Einige wollen gar keine Veränderung, und ich zitiere von der Website des Campus Tivoli: „Damit alle unsere Schulen ihre Kernaufgaben unter teilweise erheblich gestiegenen Anforderungen auch weiterhin gut bewältigen können, wäre nach zahllosem, von oben in immer kürzeren Zeitabständen verordnetem pädagogischen Firlefanz und vielfach sinnbefreitem Bildungsexpertentum der letzten beiden Jahrzehnte für die nächste Zeit einmal ,keine Reform‘ die ,richtige‘ Reform!“
Wissen Sie, von wem dieses Zitat ist? – Vom Lehrergewerkschafter Paul Kimberger: „,keine‘ Reform“ ist „die ,richtige‘ Reform“. (Präsident Rosenkranz gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schlusssatz.
Wer glaubt, dass wir nicht auf gesellschaftliche, technologische oder internationale Entwicklungen auch in der Schule reagieren müssen, der hat vieles nicht verstanden. Nichts zu tun, ist nicht unsere Devise, und ich freue mich darauf, dass wir ein Schulsystem machen und weiterentwickeln, in dem unsere Kinder und Jugendlichen gut auf das Leben vorbereitet werden, dass sie auf Lehrkräfte stoßen, die ihre Potenziale und Talente entdecken und fördern und sie zu kritischen und mündigen Bürgerinnen und Bürgern machen. Und ich freue mich, wenn viele von Ihnen, aber auch innerhalb der Bevölkerung dabei mitmachen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Bayr [SPÖ].)
9.50
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Maurer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/10
9.51
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir erfreuen uns hier einer Aktuellen Stunde, bei der eigentlich alle sagen müssten – okay, außer Kollege Kimberger offensichtlich –: Juhu, mutige Reformen und Lehrpläne für das 21. Jahrhundert – wer kann da dagegen sein? Eine super Sache!
Wenn man auf den Titel dieser Aktuellen Stunde allerdings ein bisschen oben draufklopft, dann zerbröselt er innerhalb von Sekunden, denn: Was liegt denn konkret an mutigen Reformen vor? – Ein Gesetzesantrag für die gemeinsame Schule, für mehr Sozialarbeiter:innen oder Psycholog:innen oder für eine Modellregion für eine längere Volksschule oder zum Beispiel echte Inklusion, damit auch Kinder mit Behinderung einen guten Zugang zu Bildung haben können, oder die Abschaffung der Ziffernnoten in der Volksschule – eine Pein ohne jeden pädagogischen Nutzen für die Eltern, für die Lehrer:innen und für die Kinder –, irgendetwas davon? – Nein, absolut gar nichts davon liegt vor, denn das, was wir sehen, ist ein regelrechtes Feuerwerk an wiederkehrenden Ankündigungen – Namenswitz unintended –, denen man an der einen oder anderen Stelle ja durchaus etwas abgewinnen kann.
Mehr KI, Informatik und Demokratiebildung in der Schule, vielleicht sogar mit gut ausgebildeten Lehrer:innen und auf die Unterstützung in allen Fächern ausgerichtet, dafür weniger Lateinverpflichtung, das klingt doch gut. Aber wir haben eben auch schon gelernt: Mit der Ankündigung alleine ist es noch lange nicht getan. Und siehe da, mal für mal, nach jeder Ankündigung von Ihnen, Herr Minister, heißt es wenige Stunden später: Mit den Koalitionspartnern ist das aber noch nicht besprochen. Oder Sie, Herr Minister, sitzen dann sogar im ORF-Studio und geben unumwunden fröhlich zu: Es gibt noch nicht einmal ein schriftliches Konzept. (Zwischenrufe bei den Grünen: Oh!) – Viel Schlagzeile, wenig Substanz, welche Art von Politik ist das, Herr Minister? (Beifall bei den Grünen.)
Das scheint ein bisschen in Mode gekommen zu sein, Dinge anzukündigen und nachträglich dann von den Koalitionspartnern öffentlich ausgerichtet zu bekommen, dass es ja überhaupt noch nicht besprochen ist und dass man jetzt einmal einen Termin für eine Besprechung machen muss. Ich halte das für keine gute Politik und sie ist der inhaltlichen Diskussion ganz sicher nicht dienlich. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Fast so wie die Volksbefragung ...! – Abg. Shetty [NEOS]: Mit guter Politik habt ihr Erfahrung gemacht, gell?)
Und ganz ehrlich: Es wird vor allem den Sorgen der Schülerinnen und Schüler nicht gerecht, um die sollte es aber in allererster Linie gehen. Viele Schüler:innen haben große Zukunftssorgen und den Eindruck, dass die Schule sie eben nicht auf die Herausforderungen des Lebens und der Arbeitswelt vorbereitet – und die lassen Sie letztlich im Stich, da können noch so schöne Titel von noch so vielen Aktuellen Stunden nicht darüber hinwegtäuschen. Auch vielen Lehrer:innen geht es so, die fühlen sich nicht gut gerüstet, wenn sie beispielsweise KI als Querschnittsmaterie behandeln sollen. Das beginnt einmal mehr damit, dass sie die Zugänge für die KI-Tools selber kaufen müssen.
Keine Frage, Herr Minister: Die Weltmeister der Blockade, gegen die Sie antreten müssen, stehen allzeit bereit: die ÖVP in enger Umklammerung der Lehrergewerkschaft, die immer nur dann aus ihrem Winterschlaf aufwacht, wenn es um die Kürzung von Latein geht. Die einzige Bildungspolitik, auf die sich die Gewerkschaft beschränkt, ist der angebliche Tod des Gymnasiums. (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Also, bitte!) Aber ich muss auch sagen: Der Gewerkschaft, der Lehrergewerkschaft setzen Sie auch nicht viel entgegen – und das ist noch nett formuliert. Ich möchte schon daran erinnern: Bei den Gewerkschaftsprivilegien war es nämlich umgekehrt (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Von welchen Privilegien sprichst du?), da haben Sie nicht etwas angekündigt und dann nicht geliefert, sondern Sie haben nicht angekündigt und heimlich, still und leise in ein Gesetz Zulagen, fette Zulagen (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Das ist falsch!), für freigestellte Personalvertreter hineingeschwindelt. – Nein, das ist nicht falsch. (Abg. Shetty [NEOS]: Weil wir euren unverschämten Gehaltsabschluss aufschnüren mussten!) Genau. (Abg. Shetty [NEOS]: Euren unverschämten Gehaltsabschluss! Den habt ihr abgeschlossen!) – Ja, ich verstehe, dass das für die NEOS natürlich unangenehm ist (Abg. Shetty [NEOS]: Nein, ist uns nicht unangenehm!), dass man dieser Bedingung – der Minister hat es ja im Fernsehen auch gesagt, es war die Bedingung der Gewerkschaft (Abg. Shetty [NEOS]: Ja, das stimmt eh!); die eigenen Zulagen waren die Bedingung der Gewerkschaft (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Das ist absolut nicht richtig!) – nachgegeben hat, um allen Lehrerinnen und Lehrern und den ganzen Bediensteten im öffentlichen Dienst die Gehälter kürzen zu können. Das war die Bedingung (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Nein!) – O-Ton Minister im Fernsehen.
Es hilft nichts, abzustreiten (Beifall bei den Grünen), es ist, glaube ich, ausreichend belegt: Der Gewerkschaft geht es um die eigenen Privilegien und ganz sicher nicht um die Lehrerinnen und Lehrer und deren Rahmenbedingungen in den Schulen und ganz sicher auch nicht um die Schülerinnen und Schüler.
Ganz grundsätzlich ist das natürlich sinnbildlich für Ihre Politik, wo die breite Masse – in diesem Fall die Lehrerinnen und Lehrer – die große Last zu tragen haben – denen sind die Gehälter gekürzt worden –, damit einige wenige es sich fein richten können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. von Künsberg Sarre [NEOS]: Weil ihr das Budget so hergerichtet habt! – Abg. Shetty [NEOS]: Wegen eurem unverschämten Gehaltsabschluss! Deswegen!)
Das ist sinnbildlich für die Politik der Bundesregierung generell: kürzen bei den Familien, kürzen bei den Ärmsten, aber die Superreichen müssen natürlich keinen Beitrag zahlen.
Wir werden heute einen Dringlichen Antrag zu dieser Frage einbringen, wir werden noch genug Zeit haben, das zu diskutieren, aber ich kündige hier auch gleich an: Ich werde heute einen Antrag auf Deckelung und Rücknahme der obszönen Zulagen, die mit diesem Beschluss im Dezember eingeführt wurden, einbringen, denn auch super kassierende Gewerkschaftsfunktionäre sind eine Ungerechtigkeit, die wir nicht auf uns sitzen lassen wollen. (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Das ist falsch!) Gerade die Lehrerinnen und Lehrer, die jeden Tag alles geben (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Sie verwechseln etwas!), haben sich Besseres verdient. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
9.56
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Giuliani-Sterrer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/11
9.56
Abgeordnete Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA (FPÖ): Verehrte Abgeordnete! Lieber Herr Nationalratspräsident! Und vor allem: Liebe Zuschauer zu Hause! Ja, wir sprechen hier alle zum Thema Bildung. Wir haben es schon öfter gehört: Sie ist das Fundament unserer Republik – sie ist nicht irgendein Kapitel im Regierungsprogramm. Und wenn wir dort zu nivellieren beginnen, dann entsteht nicht Gleichheit, sondern Mittelmaß. Der Spruch: Nobody is left behind!, darf nicht bedeuten, dass alle nach unten angepasst werden, sondern dass jeder die Chance bekommt, nach oben zu wachsen.
Wenn wir über Latein, alte Sprachen und humanistische Bildung reden, dann sprechen wir über den Nährboden, auf dem Persönlichkeiten wie Goethe, Humboldt oder auch europäische Techniker und Erfinder wie Tesla oder Werner von Siemens überhaupt erst entstehen konnten. Europa hatte nie große Rohstoffressourcen, Europa hatte etwas anderes: ein starkes Bildungswesen, die Fähigkeit, Wissen, Sprache und Kultur so zu verbinden, dass daraus Wissenschaft, Technik und Kunst von Weltrang entstanden sind.
Es gibt keine Bildung erster und zweiter Klasse. Lehrlinge, junge Menschen in Fachschulen und alle, die einen praktischen Berufsweg wählen, sind für unser Land unverzichtbar. Bildung und Sprachen sind für alle, die lernen wollen, gleich wichtig, egal ob sie später in einer Werkstatt, in einem Labor, in einem OP-Saal oder in einer Universität arbeiten werden. Unsere Kinder sind alle gleich viel wert. Sie brauchen Bildung, Deutsch, Mathematik, Sprachen und genügend Latein, egal wo ihre Talente liegen und wo sie sich später einbringen möchten.
Die NEOS geben vor, eine Europapartei zu sein. Tatsächlich erleben wir in Europa die Einflussnahme auf die Meinungsfreiheit (Abg. Shetty [NEOS]: Ja durch wen? Durch eure Freunde aus Moskau!), eine schleichende Demontage der Demokratie und des Rechtsstaats und einen wirtschaftlichen Niedergang der Sonderklasse. Die NEOS fördern genau diese Strukturen, die das beschleunigen. Sie tragen aktiv dazu bei, dass dieser Kontinent von einer prägenden Kraft zu einer Randerscheinung in der Welt wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Wiederkehr, ich habe Ihren Plan Z gelesen, er strotzt vor leeren Worthülsen (Abg. Kogler [Grüne]: Wer hat denn das wieder geschrieben?) genauso wie Ihre Rede und einige, die ich schon gehört habe. Plan Z ist keine Wundertüte der Bildung, sondern ein Katalog des Versagens. (Abg. von Künsberg Sarre [NEOS]: Der ist aber noch gar nicht fertig!) Und wenn Sie künstliche Intelligenz zur Ersatzreligion in der Bildung machen wollen, dann müssen Sie sie ehrlicherweise KU nennen: künstliche Unintelligenz. (Abg. Maurer [Grüne]: Wer schreibt denn seine Presseaussendungen ausschließlich mit KI?) Wer keine intelligenten Fragen stellen kann, wird auch von keinem System intelligente Antworten bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)
Am Anfang jeder Bildungsreform steht nicht die Technik, sondern die Frage, was wir jungen Menschen inhaltlich zumuten und zutrauen wollen. Man muss eben, Herr Wiederkehr, die richtigen Fragen stellen können. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)
Wie der österreichisch-amerikanische Neurowissenschaftler und Nobelpreisträger – ich verehre ihn sehr – Eric Kandel gezeigt hat, hinterlässt jedes anspruchsvolle Lernen reale Spuren im Gehirn, neue synaptische Verbindungen entstehen, das geistige Rüstzeug einer Persönlichkeit wächst. Es geht hierbei um Disziplin, Abstraktionsfähigkeit und kulturelles Gedächtnis, das aufgebaut wird. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Und: Dass Bildung ökonomisch wichtig ist, wissen wir. Bildungsinvestitionen bringen langfristig hohe Renditen, mehr Steuereinnahmen, geringere Sozialkosten und mehr Innovation.
Jetzt ein kurzer Blick nach Wien: In jener Stadt, in der Herr Wiederkehr schon lange tätig ist (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Hat er ja vorher schon ...!), ist der Anteil der Menschen, die nur einen Pflichtschulabschluss haben, besonders hoch. Wien agiert in der Bildungspolitik seit Jahren nach dem Motto von Frau Merkel: „Wir schaffen das!“ – Die ehrliche Antwort lautet aber: Nein, ihr schafft das nicht – was man feststellen muss, wenn man sich die Realität in vielen Klassen und in vielen Bezirken ansieht. Ihr schafft es nicht! Andere Bundesländer schaffen es schon, und das soll bitte auch so bleiben. Sie dagegen, Herr Wiederkehr, können es leider nicht.
Die NEOS bauen also mit ihren abstrusen Ideen im Bildungsbereich – klar ersichtlich – an einer Gesellschaft, in der Leistung und Selbsterfahrung abgebaut werden sollen, so wie sie sich bemühen, die Neutralität abzuschaffen und unsere Souveränität zu verschenken, damit andere damit Geld verdienen können. Und wer braucht bitte Sky Shield: Milliarden für veraltete Technik, Geld für die Rüstungsindustrie? Unser eigentlicher Schutzschild, liebe Zuschauer, das ist die Bildung, die Fähigkeit, kritisch zu denken und Verantwortung zu übernehmen. (Abg. Scherak [NEOS]: Danken wir dem Putin ...! – Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].)
Ich denke, Herr Wiederkehr, Österreichs Intellektuelle aller Couleur und viele, viele gute Lehrer haben Ihnen bereits ausgerichtet, was sie von Ihren Ideen im Bereich Bildung halten, nämlich rein gar nichts (Beifall bei der FPÖ) – schade eigentlich, denn ein gutes Bildungsprogramm wäre ein Teil der Budgetsanierung mit Hirn! (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)
Liebe Zuschauer, gute Jahre sind möglich, mit der FPÖ! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
10.01
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Deckenbacher. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/12
10.01
Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ein zukunftsfittes Bildungssystem erkennt man nicht an Überschriften auf Reformplänen, sondern – ich sage es Ihnen – man erkennt es daran, wenn man am Montag um 8 Uhr in der Früh in eine Klasse geht. Da sieht man und erlebt man hoch engagierte Kolleginnen und Kollegen an Tausenden von Schulen, die Großartiges leisten – und ich möchte ihnen dafür auch danken. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)
Da sieht man Kinder und Jugendliche voller Energie, voller Talente und voller Tatendrang; man sieht aber auch die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Herr Bildungsminister, Sie waren selbst lange Zeit Bildungsstadtrat in Wien und kennen diese Herausforderungen, denke ich, sehr gut, denn wir wissen, dass zum Beispiel in Wien aufgrund mangelhafter Deutschkenntnisse nur jeder zweite Schüler in der Lage ist, dem Lehrer zu folgen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das war der entscheidende Punkt beim Bewerbungsgespräch des Wiener Bildungsstadtrats, dass er Minister wird!) Wenn wir uns vorstellen, dass in einer Klasse von 22 Kindern nur fünf Kinder dem Unterricht folgen können, ist das alarmierend. In meinem Bezirk, in der Brigittenau, sind es zum Beispiel nur 70 Prozent. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir Sprachförderung auch weiterhin forcieren. Auch die Gewalt an den Schulen, vor allem auch in Wien, und den Zugang zu Suspendierungen haben Sie angesprochen.
Als ehemalige Lehrerin möchte ich aber trotzdem immer wieder sagen: Der Lehrberuf ist einer der schönsten Berufe. Wenn ich mit jungen, hoch motivierten Kolleginnen und Kollegen spreche, dann ist es oft so, dass sie mir sagen, sie starten, aber nach wenigen Monaten müssen sie in erster Linie dokumentieren, administrieren, Krisenmanagement bewältigen und sind mit anderen Dingen beschäftigt als mit dem, wofür sie ausgebildet sind und wofür sie auch brennen, nämlich Zeit für das Wesentliche zu haben, Zeit für die Kinder zu haben. (Abg. Kickl [FPÖ]: Polizisten geht es ähnlich ...! –Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: ... die eigenen Privilegien ...!) Bedeutend ist dabei, dass es ausreichend Unterstützungspersonal für die dringend notwendige Entlastung der Pädagoginnen und Pädagogen geben muss, keine zusätzliche Bürokratie. Wir begrüßen an dieser Stelle selbstverständlich jede zusätzliche Ressource, die zur administrativen Entlastung beiträgt – wir haben ja vieles schon in der vorherigen Gesetzesperiode umgesetzt –: für alle Schultypen, für den städtischen Raum, aber auch für den ländlichen Raum. Jede Stunde für Verwaltung ist 1 Stunde weniger für die Kinder.
Ich möchte hier auch eines betonen – es ist ein paar Mal gefallen –: Schule, Bildung ist nichts Starres, darf nicht stehen bleiben, vor allem dann nicht, wenn sich Welt und Gesellschaft verändern. Der Weg, Lehrpläne zu modernisieren, Kompetenzen und Autonomie zu stärken, ist selbstverständlich der richtige und ist auch wichtig. Digitale Grundbildung, Medienkompetenz, Anwendung von künstlicher Intelligenz – all das ist bei uns in den Schulen angekommen und muss weiter ausgebaut werden, genauso wie das kritische Denken unserer Kinder und Jugendlichen. All das gehört in ein Bildungssystem des 21. Jahrhunderts. Modernisierung bedeutet vor allem auch: Unterricht muss stattfinden können. Es nützt der beste Lehrplan nichts, das zehnte Tablet nichts, wenn ein Großteil der Klasse dem Unterricht nicht ausreichend folgen kann.
Weil wir bei der Sprache sind: Nicht nur die deutsche Sprache, auch jede Fremdsprache ist in unserem Bildungssystem ein wesentliches Element – und auch Latein ist Sprachbildung und kein nostalgisches Relikt. (Beifall des Abg. Taschner [ÖVP]. – Abg. Scherak [NEOS]: Tosender Applaus!) Wenn wir Latein kürzen, kürzen wir auch andere Fremdsprachen; das muss uns ganz klar sein. Latein fördert Demokratievermittlung, Grammatikverständnis und logisches Denken – genau das, was wir bei vielen Kindern heute so vermissen. Modernisierung bedeutet nicht automatisch Reduktion von Allgemeinbildung; 21. Jahrhundert, das bedeutet Digitalisierung und humanistische Bildung, nicht ein Entweder-oder.
Vielleicht sollten wir in der Bildungspolitik auch mehr über Inhalte als über Organisationsformen sprechen, denn die entscheidende Frage müssen wir uns schon stellen: Lösen wir damit wirklich Probleme oder verschieben wir sie nur? Ja, Reformen brauchen natürlich Mut, aber sie brauchen auch einen klaren Blick auf Realität. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Und das braucht auch die Einbeziehung jener, die die Expertise haben: der Lehrerinnen und Lehrer. Sie nicht einzubeziehen, wäre so, als würde ich einen Stundenplan erstellen, ohne die Pausen zu berücksichtigen – das ist theoretisch schon machbar, aber praktisch vielleicht wenig zumutbar.
Wenn wir von Demokratiebildung reden, dann möchte ich hier auch erwähnen, dass auch Interessenvertretungen demokratisch legitimierte Partner auf Augenhöhe sind. Personalvertreterinnen und Personalvertreter sind das sogenannte Frühwarnsystem an einer Schule. Wenn sie laut werden, dann ist das keine Überforderung, Frau Kollegin von Künsberg Sarre, sondern es ist eine Diagnose. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Unser gemeinsames Ziel muss sein: eine Schule, in der Lehrerinnen und Lehrer Zeit für das Unterrichten haben; eine Schule, in der Kinder unabhängig von ihrer Herkunft ihre Talente entwickeln können; und eine Schule, in der ein Zeugnis wieder klar zeigt, was ein Kind gelernt hat.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Schlusssatz bitte.
Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (fortsetzend): Ein zukunftsfittes Bildungssystem bedeutet: Chancen schaffen, bevor zu große Unterschiede entstehen, damit Zukunft möglich wird, denn Bildung ist nicht irgendein Politikfeld; Bildung ist die soziale Frage in unserer Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP.)
10.07
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kumpan-Takacs. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/13
10.07
Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs, MSc BA (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: Liebe Zuseher:innen! Ich sehe auch ganz, ganz viele Schülerinnen und Schüler: Danke für euer Interesse und einen wunderschönen guten Morgen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Strasser [ÖVP] und Juvan [NEOS].)
Bildung und Beziehungen verändern das Leben eines Kindes. Eine Gesellschaft, in der Bildung einen hohen Stellenwert hat, ist chancenreicher, sicherer, sozialer, demokratischer, erfolgreicher, friedlicher und unabhängiger. Wenn wir Bildungspläne in Kindergärten und Lehrpläne in Schulen ins 21. Jahrhundert holen wollen, braucht es tatsächlich mutige Schritte und einen Weg des Dialogs, auf dem wir alle mitnehmen und niemanden zurücklassen.
Lernen, das wissen wir, auch aus der Forschung, geschieht über Beziehung auf allen Ebenen. Lernen braucht empathische Beziehungen zwischen Kind und Pädagogin, zwischen Gleichaltrigen, gute Beziehungen zwischen Pädagog:innen und Eltern, aber auch Zeit für gute Beziehungen in Teams der Pädagog:innen und Lehrer:innen, Zeit für Aus- und Weiterbildung. Neben Empathie und Beziehung stehen aber folgende Bildungsinhalte ganz oben: Kommunikationskompetenz, Resilienz, Bewegung und Gesundheit, Freude, Kreativität, Selbstbestimmung, Bildschirm-, Social-Media- und KI-Kompetenz und Demokratieverständnis – und das alles fächerübergreifend.
Zwei Punkte möchte ich herausgreifen: Die Sozialdemokratie steht dafür, dass alle Kinder den größtmöglichen Schutz im Netz erhalten, während wir es zeitgleich ermöglichen, dass sie sich Kompetenzen für die Nutzung aneignen. Ihr Alter spielt dabei eine wesentliche Rolle. Ganz klar ist: null bis drei – bildschirmfrei. Babys und Kleinkinder brauchen Spielsachen und Lernmaterial zum Angreifen, nicht nur zum Wischen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Stichwort Resilienz: Es ist wichtiger denn je, widerstandsfähig gegen Radikalisierungsgefahren, Extremismus, Faschismus und antidemokratische und frauenfeindliche Tendenzen zu sein. Das alles begegnet uns und unseren Kindern ungefiltert auf Social Media. Wir brauchen aber eine Gesellschaft, die reflektiert und mutig dagegen aufstehen kann. Die Regierung hat den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus auf den Weg gebracht, und in beiden Aktionsplänen kommt dem Bildungsministerium eine wichtige Rolle zu. – Ein herzliches Dankeschön schon jetzt für dieses Engagement! (Beifall bei der SPÖ.)
Vor einer Woche wurde mir in einem Interview von der Initiative BID – dem Bildungsinnovationsdialog – die Frage gestellt, welche Visionen ich für das Bildungssystem in Österreich habe, und ich möchte einen Teil meiner Antworten hier im Plenum mit Ihnen teilen.
Das Wichtigste ist die Stärkung der Elementarpädagogik, dann eine gemeinsame Schule – ja, eine gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen –, denn die Pisa-Studie zeigt die Erfolge dieser Schulformen auf, multiprofessionelle Teams in Gruppenräumen und Klassenzimmern, eine moderne Lehre, Oberstufe und Hochschule und auch die Stärkung des niederschwelligen Zugangs zum zweiten Bildungsweg – und überall inklusive Bildungs- und Beziehungseinrichtungen, wo Pädagog:innen übergreifend arbeiten, wo Freizeitaktivitäten inklusive sind, wo Kinder sich wohlfühlen, Eltern Gehör finden, wo es gesundes Mittagessen gibt und wo Eltern auch entlastet sind, wo Sport- und Gesundheitszentren auch inklusive sind, einfach alles unter einem Dach. Die Sozialdemokratie war und wird in der Regierung immer verlässliche Partnerin für unsere Kinder, Pädagog:innen und für die Bildung sein, in der Reformpartnerschaft und darüber hinaus.
Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr wird kommen und eröffnet Chancen. Wir fördern Deutsch durch Ordnung statt Spaltung und wir arbeiten daran, Qualitätsstandards und einheitliche Qualifizierungen im Assistenzberuf in der elementaren Bildung vom Bodensee bis zum Neusiedler See auf den Weg zu bringen. Mit uns gibt es auch weniger Handy und mehr Gesundheit und Bewegung.
Wir stehen vor allem für eine soziale Gerechtigkeit und faire Vermögensverteilung, denn sie schaffen Chancen für alle Kinder. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir wollen keine Abhängigkeit vom Geldbörserl der Eltern oder der Postleitzahl. Wir wollen Familien, vor allem Eltern, da entlasten, damit sie sich das Leben wieder leisten können – und deswegen bekämpften wir im ersten Jahr der Regierungsperiode die Teuerung beim Wohnen, bei der Energie und den Lebensmitteln.
Zum Abschluss: Wenn ich gefragt werde, was ich unserem Bildungssystem noch wünsche, dann sind das Mut, Dialoge und der Blick über den Tellerrand, und dass sich alle Bildungsreformverantwortlichen vier Wochen in eine Kindergartengruppe setzen, denn ich behaupte: Fast alles, was unser Bildungssystem und unser Land brauchen (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ]), passiert dort bereits in der Elementarpädagogik. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Gödl [ÖVP] und Gasser [NEOS]. – Abg. Kumpan-Takacs [SPÖ] begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesminister Wiederkehr die Hand.)
10.12
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Juvan. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/14
10.12
Abgeordneter Mag. (FH) Janos Juvan (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bildungsminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Lassen Sie mich ganz kurz mit einer Replik auf den Kollegen Brückl beginnen! Sie haben Wien kritisiert, die Bildungspolitik des Bildungsministers in Wien kritisiert, weil es so hohen Deutschförderbedarf gibt. (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: ... Realität!) Wissen Sie, in welcher österreichischen Stadt es den höchsten Deutschförderbedarf gibt? (Ruf: In Wels!) – In Wels, genau, sehr richtig! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und warten Sie einmal! Wer stellt dort den Bürgermeister? Welche Partei? (Rufe bei NEOS und Grünen: Oi, oi! – Beifall bei den NEOS.) – Schwieriger Einstieg. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Aber gut, wir sind ja heute hier, um anderes zu diskutieren. Wir sind heute hier, um anderes zu diskutieren. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wer hat denn in Wels 50 Jahre regiert?! Das müssen Sie auch dazusagen! Welche Partei hat in Wels 50 Jahre lang regiert? Die SPÖ!) – Seien Sie nicht so aufgeregt! Wir sind hier im Hohen Haus, um Gesetze zu entwickeln, im Idealfall möglichst gute Gesetze, geschriebene Gesetze. Aber wer Österreich kennt, der weiß halt auch: Österreich ist auch ein bisschen das Land der ungeschriebenen Gesetze. Eines dieser ungeschriebenen Gesetze, das geht so: Wann immer ein Bildungsminister es wagt zu versuchen, Reformen anzustoßen, dann muss unbedingt jemand ausrücken und einmal laut: Nein!, schreien. Ganz oft ist das jemand aus den politischen Landesorganisationen, ganz oft sind es aber auch Spitzenfunktionäre der Lehrergewerkschaft.
Wer es nicht ist, das sind die Schülerinnen und Schüler, stelle ich fest, das ist auch der Großteil der Lehrerschaft, stelle ich fest, denn die wünschen sich ja offensichtlich Reformen. Die wünschen sich nicht das, was in diesem ungeschriebenen Gesetz steht, dieses permanente Rausgehen und einmal laut: Nein!, schreien. Die wünschen sich nämlich nicht diese lange Liste an Reformverweigerungen, die über Jahre und Jahrzehnte entstanden ist – bei jedem einzelnen Versuch, im Bildungssystem endlich Reformen voranzubringen. (Der Redner entrollt eine lange Liste, auf der unter der Überschrift „Blockieren statt Reformieren“ zahlreiche Reformvorhaben mit einem roten „Nein!“ daneben angeführt sind. – Beifall bei den NEOS.)
Wenn es unsere Aufgabe ist, hier gute Gesetze in Österreich zu machen, Reformen zu schaffen, dann sage ich Ihnen: Man muss auch einmal loslassen können. (Der Redner lässt die Liste zu Boden fallen.) Man muss auch einmal loslassen können (Abg. Taschner [ÖVP]: Das ist zu einfach gedacht, Herr Kollege! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), denn mein Motto lautet nicht, dass wir hier blockieren statt reformieren, sondern mein Motto lautet: Alles lässt sich ändern! (Die Tonaufnahme ist unterbrochen.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: An sich müsste es funktionieren.
Abgeordneter Mag. (FH) Janos Juvan (fortsetzend): An sich müsste es funktionieren. Ich probiere es noch einmal. Wenn man über Reformen sprechen will, wird einem das Mikro abgedreht. Hört man mich jetzt? Jetzt geht es, glaube ich, wieder. – Wunderbar! Also, Herr Kollege, es stellt sich die Frage für uns alle, auf welcher Seite wir stehen wollen. Stehen wir auf der Seite der Reformen oder stehen wir auf der Seite der Blockierer? (Zwischenruf des Abg. Taschner [ÖVP].)
Ich finde, es gibt viele gute Gründe – und da richte ich mich gerade an die jungen Menschen (in Richtung Galerie), die heute bei uns hier dabei sind – auf der Seite der Reformen zu stehen. (Abg. Taschner [ÖVP]: Welche?) – Der Kollege fragt mich, welche. Herr Kollege, zum Beispiel (Ruf bei der ÖVP: Wehrdienstreform!), weil der Wirtschaftsbund seit vielen Jahren fordert, endlich mehr Informatik im Unterricht anzubieten. (Abg. Brückl [FPÖ]: ... nicht Informatik! – Ruf: Oh ja!) Ein anderer Grund könnte sein, dass die Schülerunion schon lange fordert, dass wir auch Demokratiebildung an den Schulen haben. Welchen Grund Sie wählen, um auf der Seite der Reformen zu stehen, ist natürlich völlig Ihnen überlassen. (Abg. Taschner [ÖVP]: Sie laufen offene Türen ein, Herr Kollege!)
Ich sage Ihnen, der Grund für mich, auf der Seite der Reformen zu stehen, der Grund für mich, den Bildungsminister in seinem ambitionierten Reformplan zu unterstützen, ist der: Ich finde, wir sind es den Kindern und euch Jugendlichen (in Richtung Galerie) ganz einfach schuldig. Wir sind es euch einfach schuldig, endlich ein Bildungssystem zu schaffen, das euch in den Mittelpunkt stellt, das eure Talente fördert und das euch aus der Gefangenschaft irgendeiner grauen Theorie rausholt und auf das echte Leben vorbereitet. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Die werden jetzt alle ganz motiviert nach Hause gehen! Die gehen jetzt alle ganz motiviert heim, angesichts des Ist-Zustandes!)
Schauen Sie einmal, Herr Klubobmann Kickl, werfen Sie doch einmal einen Blick in die Jobportale (Abg. Kickl [FPÖ]: Mit jeder Bildungsreform haben Sie es schlechter gemacht! Ist doch die Wahrheit!) – ich weiß, das ist etwas Digitales, das ist für die FPÖ immer ein bisschen schwierig – und schauen Sie sich einmal an: KI und Softwareentwicklung, das ist doch schon lange keine Zukunftsutopie mehr. (Abg. Brückl [FPÖ]: ... nicht Informatik!) Das ist tausendfach von den österreichischen Unternehmern gesucht. Das ist das, was der Wirtschaftsstandort sucht. Es ist nicht nur das, was die Unternehmen suchen (Abg. Kickl [FPÖ]: Aber dafür brauche ich unten ein Fundament!), es ist auch das, wofür Unternehmen junge Menschen wirklich gut bezahlen (Zwischenrufe der Abgeordneten Deckenbacher [ÖVP] und Brückl [FPÖ]), wenn sie in der Lage sind, hier innovative Lösungen mitzubringen, weil sie darauf entsprechend vom Bildungssystem vorbereitet wurden. Es ist also auch unsere Verpflichtung, auf der Seite der Reformen zu stehen, wenn wir es mit dem Wohlstandsversprechen an die nächste Generation ernst meinen.
Jetzt verstehe ich schon, man kann auch sagen: Die Argumente, die überzeugen mich alle nicht. Ich bleibe auf der Seite der Blockierer und halte es weiter mit der österreichischen Dreifaltigkeit: Das war noch nie so! Das haben wir immer schon so gemacht!, und: Da könnte ja jeder kommen! Wenn man auf dieser Seite stehen bleibt, dann muss man aber auch wissen, was das heißt. Auch da ein Blick in die Jobportale: Geben Sie einmal als Kernkompetenz Latein ein. Wissen Sie, wie viel Sie dann auf karriere.at oder Stepstone finden? – Drei Jobangebote (einen Ausdruck des Suchergebnisses in die Höhe haltend), zwei davon übrigens als Nachhilfelehrer in Latein. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS.)
10.18
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Neßler. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/15
10.18
Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und vor allem geschätzte Schüler und Schülerinnen hier und zu Hause! Ich hoffe, ihr konntet euch heute konzentrieren, wo es doch laut der Bundesregierung gerade darum geht, dass das Abendland untergeht, nur weil wir über ein paar Lateinstunden mehr oder weniger diskutieren – denn wer braucht schon genügend Lehrkräfte oder moderne Klassenzimmer, wenn man stattdessen eine nationale Krise darüber inszenieren kann, ob man ein paar Lateinstunden kürzt und in welchem Semester der Caesar über den Rubikon marschiert ist.
Die Regierung spricht von mutigen Reformschritten. Ich weiß nicht, wie oft das Wort „mutige Reformschritte“ heute gefallen ist und frage mich: Okay, was sind die mutigen Reformschritte? Schauen wir es uns an: Worüber diskutieren wir da heute? – Wir diskutieren ernsthaft, dass Lateinstunden von 12 auf 10 gekürzt werden. Das sind die mutigen Reformschritte? Also echt jetzt? (Beifall bei den Grünen.)
Das kennen wir von der Regierung leider zu gut. Sie verliert sich in großen Ankündigungen und ignoriert die wirklichen Herausforderungen. Der Herr Minister geht mit unausgegorenen Ideen zur Presse, der Koalitionspartner schimpft empört auf und am Ende heißt es dann: Es werden Gespräche geführt! Es werden Gespräche geführt und passieren tut genau gar nichts. (Abg. Zarits [ÖVP]: War mit euch auch so, oder?!)
Dieses Muster zieht sich durch, das sehen wir zum Beispiel auch bei der Diskussion, in der es um die Altersbegrenzung für Social Media geht. Herr Vizekanzler Babler hat selber angekündigt, dass es bis Jahresende eine Lösung geben wird, die auf dem Tisch liegt – das war halt letztes Jahr. Die Leidtragenden sind die Kinder, die gewalttätigen, extremistischen und krankmachenden Algorithmen nach wie vor ausgeliefert sind.
Jetzt diskutieren wir wieder halbgare Ideen, die anscheinend nicht einmal mit dem Koalitionspartner abgestimmt werden. Ihre schönen Worte zum Lehrplan der Zukunft: Das hört sich ja alles gut an, nur bringt es halt nichts, wenn das ganze System drumherum bröckelt.
Wir Grüne sind wirklich die Ersten, die dabei sind, wenn es um mutige Schritte in der Bildungspolitik geht (Abg. Zarits [ÖVP]: Ja, ja! – Abg. von Künsberg Sarre [NEOS]: Das stimmt nicht!), weil wir die dringend brauchen. Mut heißt, Schulen endlich ins 21. Jahrhundert zu bringen, auch mit der Ausstattung (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP]); Mut heißt, Lehrkräfte zu entlasten, damit sie nicht in Bürokratiebergen untergehen; und Mut heißt auch, Chancengleichheit für alle zu schaffen. (Beifall bei den Grünen.)
Die Kollegin von der SPÖ hat es angesprochen: Wir wissen, dass Bildung in Österreich nach wie vor vererbt wird; der Abschluss der Kinder hängt von der Geldtasche der Eltern ab. Das akzeptieren Sie weiterhin im Bildungsbereich. Genauso akzeptieren Sie, dass Vermögen extrem ungleich verteilt ist: Während Menschen in Österreich, in diesem Land, hart für ihr Einkommen arbeiten und jeden einzelnen Euro versteuern müssen, erben Superreiche auf einen Schlag Millionen, Milliarden und geben keinen Cent an die Gemeinschaft ab – das ist das, was Sie nach wie vor akzeptieren. An dieser Ungerechtigkeit wollen Sie nichts ändern.
Ganz ehrlich, das verstehe ich nicht: Warum schützt diese Regierung die armen Reichen, die Milliarden, Millionen erben, aber kassiert bei den Menschen, die jeden Tag hart arbeiten gehen und sich von dem, was sie verdienen, ohnehin immer weniger leisten können? Bei der Ansage: Leistung muss sich lohnen!, frage ich mich, was damit ist. Es gibt den Spruch: Mit Arbeit wird man nicht reich. – Ja, mit Arbeit kann man sich mittlerweile kein Vermögen mehr anhäufen; als Milliardär wird man in den meisten Fällen geboren. Da frage ich mich schon: Was läuft da schief?
Wir brauchen doch eine neue Fairness in diesem Land (Beifall bei den Grünen) – eine neue Fairness, mit der wir Reiche besteuern, denen es nicht wehtut, aber die uns allen hilft. Dann können wir mit dem Geld in der Bildungspolitik auch über die wirklichen Herausforderungen sprechen und müssen nicht künstlich darüber diskutieren, ob wir jetzt 12 oder 10 Stunden Latein haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
10.23
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.