9.39

Abgeordneter Mag. Heinrich Himmer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, für die Sozialdemokratie ist klar: Eine gute Reform im Bildungsbereich ist dann da, wenn sie mehr Chancengerechtigkeit bringt – nur dann. Nur dann, wenn wir Schülerinnen und Schülern mehr Chancen geben, Pädagoginnen und Pädagogen stärken, ist es eine gute Reform. Manchmal hat man allerdings – auch in Bildungsdiskussionen – den Eindruck, es geht darum, wer am Ende gewinnt, welche Ideologie, welche Richtung gewinnt, und dabei gewinnen immer nur wenige. Das hat nichts mit Bildung zu tun, sondern es hat damit zu tun, Menschen Chancen zu verbauen.

Dass diese Chancen vielfältig sind, das wissen wir, und ich bin auch sehr froh und glücklich darüber, dass der Herr Minister heute auch betont hat, dass die letzte große Bildungsreform, die zu Chancengerechtigkeit geführt hat, von der er sich auch Anleihen nimmt, die unter Bundeskanzler Kreisky war. Das ist nämlich ein gutes Beispiel dafür, wie man auch in der Vergangenheit echte Chancengerechtigkeit schaffen konnte. (Beifall bei der SPÖ.) Ein Beispiel dafür ist die Schulbuchaktion, die dazu geführt hat, dass viele Menschen Zugang zu Bildungseinrichtungen und auch überhaupt zu Bildung haben, die sie vorher nicht hatten. 

Unter diesem Aspekt müssen wir uns Bildungsreformen ansehen, und das möglichst ohne die Aufregung, die dazu führt, dass wir Unsicherheit verbreiten. Unsicherheit ist zum Lernen nie ein guter Begleiter, denn Unsicherheit, Verunsicherung in den Schulen, in den Klassenzimmern, egal worum es geht – Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben ja Zuschriften von betroffenen Pädagog:innen, von Schüler:innen, von Schulen bekommen, und die sind ernst zu nehmen –, ist immer der größte Feind von gutem Unterricht, und guter Unterricht ist die Basis einer guten Zukunft, auch einer guten gesellschaftlichen Zukunft. (Beifall bei der SPÖ.)

Chancengerechtigkeit bedeutet eben auch, wie das auch unter Bruno Kreisky und vielen roten Verantwortlichen in Bundesregierungen und in Landesregierungen der Fall war und ist, dass Kostenfreiheit ein ganz zentraler Begriff ist. Daher ist es für die SPÖ eben ganz besonders wichtig, gegen die Teuerung anzukämpfen, ganz besonders wichtig, Lebenshaltungskosten zu senken, weil wir wissen, dass Bildung für viele Familien auch ein unglaublich großer Kostenfaktor ist. Das sind Themen, die eben weit über die Bildung hinausgehen und die Bildungsgerechtigkeit schaffen. Bildung ist eine Querschnittsmaterie, die nur dann erfolgreich funktioniert, wenn wir weit über den Bildungshorizont hinaussehen.

Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass gerade Finanzminister Markus Marterbauer auch in Zeiten der Budgetsanierung – und vielleicht nur noch am Rande sei erwähnt, dass es ja nicht die Sozialdemokratie ist, die diese Budgetprobleme verursacht hat; wir beteiligen uns daran, jetzt aufzuräumen – trotzdem gerade den Bildungsbereich mit zusätzlichen Offensivmitteln ausstattet. (Beifall bei der SPÖ.)

Da ist es ganz besonders erfreulich – und dafür ist auch dir, lieber Herr Minister, zu danken –, dass wir es mit dem Chancenindex, dass wir es mit der Deutschförderung, dass wir es mit der Autonomie der Deutschförderklassen geschafft haben, langjährige Forderungen von vielen engagierten Pädagoginnen und Pädagogen, von vielen Verantwortlichen in Schulen und in der Bildung aufzugreifen, und hier endlich neue Wege gehen. Das ermöglicht vielen, vielen Tausenden Kindern und Jugendlichen ein ganz besonders weites und neues Bildungsangebot, das es eben möglich macht, dass noch mehr einen erfolgreichen Bildungsabschluss haben können, nämlich dort, wo ihre Talente gestärkt und gefördert werden. 

Das ist es ja, was am Ende zählt, wofür wir hier auch arbeiten: dass junge Menschen, die in die Schule gehen, nicht am Ende zu den Gewinner:innen oder Verlierer:innen zählen, sondern dass sie dabei unterstützt werden, ihre Talente zu fördern, dabei, aus ihrem Leben etwas machen zu können. Darum ist die Diskussion, wie ein Lehrplan aussieht, natürlich eine, die wir auch länger führen müssen. So etwas muss aus der gemeinsamen Anstrengung entstehen, und da gibt es ganz unterschiedliche Schwerpunkte, wie wir auch hier im Hohen Haus sehen. Die dürfen und sollen sich auch in Zukunft in Lehrplänen wiederfinden. Wichtig ist, dass wir nicht für Verunsicherung sorgen, sondern dass wir eine Perspektive geben, dass jedes Talent in Schulen auch gesehen wird.

Ich bin mit den vielen auch weiteren Bausteinen sehr zuversichtlich. Da stehen im Regierungsprogramm viele drin, mit denen wir Chancengerechtigkeit auch weiter stärken können. Wenn wir da dranbleiben, wenn wir das unterstützen, dann sehen wir, dass gemeinsam lernen – und das möglichst lange –, gemeinsam fördern und gemeinsam unsere Gesellschaft weiterentwickeln ein ganz zentraler Baustein sein wird, um als Land erfolgreich zu sein.

Vielleicht ist es heute auch ganz gut, mit der Aktuellen Stunde zur Bildung zu beginnen, weil gerade gestern – und Bildung beginnt im Kindergarten und endet auch nicht mit dem Schulabschluss, sondern geht weit darüber hinaus in die Hochschulen und die Erwachsenenbildung – der FTI-Pakt mit 5,5 Milliarden Euro präsentiert wurde, mit dem unsere Wissenschaftsministerin Evi Holzleitner gestern auch ganz klar zum Beispiel die Grundlagenforschung ganz stark dotiert hat, was einen großen Beitrag dazu leisten kann, dass unser Land zukunftsfit ist, vom Kindergarten an, von der Elementarpädagogik bis in die Erwachsenenbildung und zu den Hochschulen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir in dieser Richtung weiterarbeiten, bin ich sehr zuversichtlich, dass uns Bildung in unserem Land Stück für Stück noch etwas besser gelingen wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

9.45

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete von Künsberg Sarre. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.