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Aktuelle Europastunde

„Schluss mit intransparenten Geldgeschenken an die Ukraine – wahren Sie die Neutralität, Frau Außenministerin!“

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen jetzt zur Aktuellen Europastunde.

Ich begrüße an dieser Stelle auch die Abgeordneten zum Europäischen Parlament in unserer Mitte.

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fürst. Ich erteile es ihr und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte, Frau Abgeordnete.

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10.23

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein hochrangiger deutscher Diplomat der Vereinten Nationen meinte kürzlich auf die Frage, wie er denn die Außen- und Ukrainepolitik Österreichs beurteile: Oh Gott, wie kann man nur so ungeschickt sein, die Neutralität aufzugeben! Der Vorteil der Neutralität ist von so enormem Wert (Abg. Höfinger [ÖVP]: ...! Das hat der Präsident eh gesagt, da herinnen! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – noch gestiegen dadurch, dass Schweden und Finnland der Nato beigetreten sind.

Dieser Spitzendiplomat vermittelte jahrzehntelang erfolgreich zwischen Konfliktparteien, organisierte Friedenskonferenzen (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP]) und weiß um die Schwierigkeit, annehmbare Verhandlungsorte in Europa zu finden. Wien habe sich nun um die Möglichkeit gebracht, in der Europäischen Union praktisch der einzige neutrale Konferenzort zu sein – eine Katastrophe seiner Ansicht nach, die ich teile. (Zwischenruf des Abg. Gerstl [ÖVP].) Mit der Parteilichkeit in der Ukrainefrage hätten wir die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität endgültig zerschmettert. Überdies – ich zitiere ihn – habe es Österreich mit dieser Außenministerin mit ihrer kindischen Sprache – meint er freundlich – ohnehin komplett vergeigt, auf Jahre hinaus. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gerstl [ÖVP].)

Ja, das ist die internationale Wahrnehmung, mit der wir leben müssen. An dieses Zitat, an diese Einordnung muss ich jetzt immer denken, wenn ich die Aussprüche der Außenministerin nachlese. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS]. – Abg. Gerstl [ÖVP]: ... lässt grüßen!) Gerade aktuell: „Wir wollen Frieden“, und „Frieden in der Ukraine“ ist „dann möglich, wenn die Kosten für Russland so hoch sind, dass es keinen Sinn mehr“ macht, den „Krieg weiterzuführen“. (Zwischenruf des Abg. Gerstl [ÖVP].) „Deshalb verhandeln wir“ nun in der Europäischen Union das 20. neue Sanktionspaket.

Kindisch, finde ich, ist eine nette Umschreibung für diese Worte, für diese Uneinsichtigkeit, diese Ignoranz und die fehlende Logik. (Abg. Gewessler [Grüne]: Haltets ihr euch grad ...?) Seit vier Jahren behauptet die EU-Kommission, Russland mit den Sanktionen wirtschaftlich in die Knie zu zwingen und so zum Stopp des Kriegs zu führen. Es hat nicht funktioniert – schon bemerkt? (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: ... nur die Frau Kneissl!) Russland wandte sich gen Osten, kooperiert nun viel enger mit China und Indien, mit den Brics-Staaten, ist gern gesehener Teilnehmer bei der Shanghai Cooperation Organisation, welche in Wirtschafts- und Handelsfragen, in der Sicherheitspolitik erfolgreich zusammenarbeitet und circa 40 Prozent der Weltbevölkerung vertritt. Russland hatte die letzten Jahre Wirtschaftswachstum, natürlich Kriegswirtschaft (Abg. Höfinger [ÖVP]: Das ist keine neutrale Rede!), aber es hat alle Ressourcen im Land, im Unterschied zu uns. (Abg. Höfinger [ÖVP]: Das ist das Wirtschaftsverständnis der FPÖ! – Zwischenruf des Abg. Gerstl [ÖVP].)

Was war in der Zwischenzeit bei uns in der Europäischen Union und in Österreich los? – Viertes Jahr Rekordzahl an Insolvenzen über alle Branchen hinweg (Abg. Shetty [NEOS]: Dann ziehts halt nach Russland!), Industrieproduktion runter, Handel runter, Rekordzahl an Arbeitslosen. (Abg. Gerstl [ÖVP]: Russische Propaganda im Wiener Parlament, unglaublich!)

Nun, Frau Minister, was für einen Schluss kann man aus dieser eigentlich eindeutigen Sachlage ziehen, so man intellektuell in der Lage ist, das zu begreifen? – Sie funktioniert nicht; der sogenannte Druck der EU auf Russland wirkt nicht. Ich kann nur noch einmal sagen: Schon bemerkt? – Nein. Wer jetzt glaubt, es kommt zu einer Kurskorrektur, nach vier Jahren verfehlter EU-Strategie: Nein, die EU-Kommission – von der Leyen, Kaja Kallas, Meinl-Reisinger; die weiblichen Musketiere sozusagen – marschiert weiter, immer abgehobener von der Realität: Ja, das 20. Sanktionspaket wird es schon bringen!

Allerdings der traurige Hintergrund: Wir haben gestern den vierten Jahrestag des Kriegsbeginns begehen müssen – die Ukraine hat ihn begehen müssen. (Abg. Oberhofer [NEOS]: Sie waren da nicht dabei!) Das ist auch eine Schande für Europa: hunderttausendfacher Tod, Zerstörung des Landes, die Zivilbevölkerung leidet. (Abg. Höfinger [ÖVP]: ... oder Russland!) Was Russland tut, darauf haben wir keinen Einfluss, aber wie viele Politiker und echte Experten sagen: Seit April 2022, spätestens zu diesem Zeitpunkt, haben sich die europäischen Politiker mitschuldig an diesem Krieg gemacht!? – Und das ist wahr. (Beifall bei der FPÖ.)

Ab diesem Zeitpunkt haben sie nämlich die Ukraine darin unterstützt (Zwischenruf des Abg. Gerstl [ÖVP] – Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP]), die Lösung auf dem Schlachtfeld zu suchen – ein Irrweg. (Abg. Schwarz [Grüne]: Es war schon ...!)

Und Sie, Frau Außenminister, haben die Nerven, vor einigen Tagen nach Kiew zu fahren, heimzukommen und festzustellen: Die Wehrhaftigkeit der Ukraine ist beeindruckend; die Ukrainer sind unglaublich entschlossen. – Unfassbar, wie ignorant, wie gefühllos kann man sein? Ja, Millionen Ukrainer sind entschlossen geflüchtet – volles Verständnis dafür –, Hunderttausende junge Männer, die mit der Entscheidung ihres Präsidenten – langer Krieg statt Verhandlungslösung, gestützt von der EU – nicht einverstanden sind, sind im Ausland (Abg. Höfinger [ÖVP]: Hunderttausende ...!) – volles Verständnis dafür. Frontzusammenbrüche, Zigtausende, die dissertieren, all die Toten, die Zwangsrekrutierungen von den Straßen, die hässliche Fratze des Kriegs (Zwischenruf des Abg. Gerstl [ÖVP] – Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP]): So sieht die Entschlossenheit der Ukrainer aus (Abg. Erasim [SPÖ]: Wie viel bekommen Sie eigentlich gezahlt für diese Rede – von Russland?), so bezeichnet man das jetzt hier in der Europäischen Union in Wien – es ist unglaublich. (Abg. Erasim [SPÖ]: Ist das eine Auftragsrede von Putin?)

Unsere Außenministerin ist aber weiterhin begeistert vom Weg der EU. Der letzte Streich des Friedensprojekts Europäische Union: Wir nehmen einen 90-Milliarden-Euro-Kredit auf (Abg. Erasim [SPÖ]: Welchen Konsulentenvertrag bekommen Sie denn als Nächstes, neben der Frau Kneissl?) – die EU für die Ukraine; die Österreicher haften mit. 30 Milliarden Euro sind für das Budget der Ukraine, nicht für unser Budget 2026/2027, 60 Milliarden Euro ausschließlich für die Aufrüstung und militärische Unterstützung der Ukraine.

Jetzt wende ich mich an Sie, sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher: Lassen Sie sich von dieser Politikerkaste mit ihren Einheitsfloskeln nicht täuschen! Ob sie jetzt in Wien – hier auf der Regierungsbank oder eben nicht – oder in Brüssel sitzen, lassen Sie sich nicht täuschen! Sie wollen Ihnen weismachen, dass all die Milliarden, auch aus dem österreichischen Steuergeld, die in die Ukraine fließen (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP]), der Ukraine helfen, helfen, ihre Freiheit und Sicherheit zu bewahren (Abg. Gewessler [Grüne]: Und die Wohnungen für Menschen warmzuhalten zum Beispiel!), unsere Freiheit und Sicherheit zu bewahren, unsere Werte dort zu verteidigen. Nichts davon ist wahr. Kein einziges Wort von diesen Aussagen ist wahr (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS]), denn: Die 30 Milliarden Euro fließen ins Kiewer Regime, damit es sich dort weiterhin einer diplomatischen Lösung entgegenstellt, egal wie aussichtslos die Lage ist und egal wie viele Tote noch kommen. Die vornehmen Werteeuropäer wollen nämlich Geld machen. Sie brauchen noch Zeit, sie brauchen den Krieg noch. (Abg. Disoski [Grüne]: Geh bitte!) Money – es geht um Geld. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Money makes the world go round! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Vor allem Ihre Rede ...!)

Jetzt geht es erst richtig los, denn die 60 Milliarden Euro werden die Militärbetriebe in der EU in Kooperation mit der Ukraine unterstützen. Es ist eine riesige Subvention für den europäischen Militärkomplex mit unseren Steuergeldern, denn die Europäer haben jetzt in den letzten Jahren Rüstungsunternehmen in der Ukraine aufgebaut – ich sage nur einmal Stichwort Rheinmetall –, behalten dann die Aktienmehrheit in der Ukraine, und der Euro rollt – aber eben nur, wenn der Krieg weitergeht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner [Grüne] und Lukas Hammer [Grüne].) Es soll zu einem Aufschwung der Militärindustrie kommen, nicht, sehr geehrter Herr Österreicher, zu einem Wirtschaftsaufschwung für uns alle in der EU, für Österreich, nur für die Militärindustrie. Es ist eine Milliardenumverteilung vom Vermögen der arbeitenden Steuerzahler (Abg. Disoski [Grüne]: Mit Umverteilung kennts ihr euch aus, gell?), der Masse der Steuerzahler, zu einer abstoßenden Elite von wenigen. (Abg. Schwarz [Grüne]: Unser Geld für unsere Leut' ...! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die NEOS und die ÖVP ...!)

Liebe Österreicher! Dieser Logik, dieser grausamen, bestechenden Logik müssen wir uns entziehen. Es ist nämlich Kriegslogik. Es ist nichts Neues in der Geschichte, es ist aber ohne Ausnahme katastrophal ausgegangen. Die EU muss eine wirtschaftliche und politische Macht sein, diese Stärke haben, keine militärische. Eine Verteidigungsunion mit Beistandsklausel – da sind wir nicht dabei, und das war nie der Sinn der Europäischen Union! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Daher: kein Geld mehr für die Ukraine, keine Beteiligung an Waffengeschäften! Neutralität mehr denn je, nicht nur für Österreich: Das wäre eine gute Idee für die Ukraine, für alle Pufferstaaten, aber auch für die Europäische Union – als Block zwischen den Großmächten. Da könnte sich die EU mit einem neuen sicherheitspolitischen Profil profilieren. (Abg. Shetty [NEOS]: Das ist eure Vision für Österreich: Österreich als Pufferstaat! Putins Pufferstaat, das wollt ihr aus Österreich machen!) 

Zum Abschluss: Russland kommt nicht zu uns, sehr geehrte Österreicherinnen (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Woher wissen Sie das?), aber wenn wir die Idee haben, Russland weiterhin zum absoluten Feind aufzubauen (Abg. Gödl [ÖVP]: Herr Reifenberger, bitte ...!) und nach Russland zu gehen, sind wir verloren. Denken Sie an unsere Großväter! Doch diese entsetzliche Idee haben nicht wenige; das sind nämlich genau die, die jetzt Milliarden verdienen, und ihr vielen Helfershelfer (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: ... die Ihre Partei gegründet haben, die SS-Generäle?) in der Politik und in den Medien und in den Institutionen. Auch die EU-Kommission und alle Anhängsel helfen mit. (Abg. Shetty [NEOS]: Da war ein bisschen Wahrheit dabei am Schluss!)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zum Schlusssatz kommen.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (fortsetzend): Der Schlusssatz, Herr Präsident (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Lang lebe Wladimir Putin! – Heiterkeit des Abg. Shetty [NEOS]): Sehr geehrte Österreicher, trauen Sie dieser Politikerkaste nicht, auch wenn sie eine kindische Sprache pflegt! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Du bist selber Politikerin!) Trauen Sie dieser Kaste nicht, sonst holen sie in wenigen Jahren unsere Jungs von der Straße und schicken sie in die Kälte. Diese Leute schrecken davor nicht zurück. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr solltest die Rede ...! Schwenkts gleich die Russlandfahne! – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Warten wir noch, bis sie ...! – Abg. Shetty [NEOS]: Radio Moskau beendet!)

10.34

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Für eine einleitende Stellungnahme hat sich die Frau Bundesministerin für Europäische und Internationale Angelegenheiten, Frau Mag. Beate Meinl-Reisinger, zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Auch ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. Ich darf sie auch sehr herzlich in unserer Mitte begrüßen. – Bitte, Frau Bundesministerin, Sie sind am Wort.

RN/18

10.34

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte FPÖ vor allem! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe junge Menschen, die heute hier auf der Galerie zu Gast sind! Alle Menschen, die heute hier zu Gast sind, begrüße ich herzlich. Es gibt mir die Gelegenheit, das jetzt ein bisschen einzuordnen und auf den Boden der Fakten zurückzubringen, denn das, was wir hier gehört haben, entspricht überhaupt nicht der Wahrheit (Abg. Kassegger [FPÖ]: Was konkret? Was entspricht nicht der Wahrheit? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was war nicht die Wahrheit?) und übrigens auch nicht dem Wunsch und den Interessen der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Niemand hat sich Sie als Außenministerin gewünscht, niemand!)

Ich bin sehr dankbar, dass ich die Gelegenheit habe, heute, am ersten Tag nach dem Jahrestag des Beginns dieses schrecklichen Angriffskriegs Russlands in der Ukraine, hier im Hohen Haus zu sprechen. Wir gehen jetzt mit diesem Krieg ins fünfte Jahr. Es ist fürchterlich. Es ist völlig klar, dass Russland mit diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg die gesamte europäische Nachkriegsordnung und auch die Friedens- und Sicherheitsordnung seit dem Fall des Eisernen Vorhangs vom Tisch gewischt hat. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Balkankriege ...!) Es ist daher völlig zu Recht, wenn wir immer wieder betonen, dass dabei der Frieden, die Sicherheit und letztlich auch die Freiheit Europas, vor allem auch der europäischen Bürgerinnen und Bürger, auf dem Spiel steht. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Die gefährdet ...!) Von diesem Krieg sind österreichische Interessen massiv betroffen. Denken Sie nur einmal an den Fluss von Öl und Gas, der von Russland nach Europa gekommen ist (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wo die Ukraine unterbrochen hat! ... Pipeline ...! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]) und der von einem Tag auf den anderen von Russland als Waffe eingesetzt wurde, um die Preise in die Höhe zu treiben, was letztlich Abnehmer auf europäischem Boden vor den Kopf gestoßen hat. Die Folge waren massiv gestiegene Energiekosten. (Widerspruch bei der FPÖ.) Ich habe das hier an dieser Stelle schon oft betont (Abg. Deimek [FPÖ]: ... das ignorieren Sie!): Es waren nicht die Sanktionen, sondern die Unzuverlässigkeit Russlands und das Einsetzen von Energie als Waffe. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Die gute Nachricht ist aber, wir haben, wie so viele verantwortungsvolle Regierungen – und da möchte ich auch explizit die Vorgängerregierung ansprechen –, diversifiziert. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sie haben das Vermögen der Österreicher diversifiziert, sonst nix!) Das heißt, wir haben andere Gasquellen erschlossen und haben jetzt kein Risiko des Ausfalls, der hohen Preise und vor allem auch kein Risiko der Erpressbarkeit mehr. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Lassen Sie mich auch gleich zu Beginn eines klarstellen: Ihre Positionierung als FPÖ mag vielleicht Wahlkampfzwecken dienlich sein, weil sie auf Polarisierung, auf Spaltung setzt (Abg. Deimek [FPÖ]: ... das Geld der Staatsbürger ...!), aber das, was Sie hier propagieren, die Einstellung sämtlicher Unterstützungsleistungen für die Ukraine, ist eigentlich mit dem Wunsch nach völliger Unterwerfung der Ukraine gleichzusetzen. Das geht komplett, meilenweit an den Interessen der Österreicherinnen und Österreicher vorbei. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Schwarz [Grüne]. – Abg. Deimek [FPÖ]: Haben Sie eine Ahnung?)

Wir sind militärisch neutral, aber wir waren niemals politisch neutral. Wenn Völkerrecht gebrochen wird, wenn ein Angriffskrieg wider jegliches Recht geführt wird (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wie war denn das in der Ungarnkrise und in der Tschechienkrise?), wenn Menschen, darunter unzählige Zivilistinnen und Zivilisten und viel zu viele Kinder, brutal getötet werden, dann schauen wir nicht weg. Wir sind nicht gleichgültig. Wenn Freiheit bedroht wird, dann schauen wir nicht weg, und das ist völlig klar. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Weil (in Richtung Abg. Fürst [FPÖ]) Sie offensichtlich mit ich weiß nicht wem in den Vereinten Nationen gesprochen haben, bitte ich Sie, doch auf die Vereinten Nationen zu schauen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Gerade gestern gab es eine Resolution in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die unmissverständlich klargestellt hat, dass das ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg ist, dass die territoriale Souveränität und Integrität der Ukraine natürlich zu gelten hat. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]. – Abg. Shetty [NEOS] – in Richtung FPÖ –: Ihr wollts ja auch Grönland hergeben!) Diese Resolution wurde von 107 Staaten dieser Welt unterstützt (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das heißt aber: von 90 nicht!), darunter natürlich auch Österreich und selbstverständlich auch die Schweiz, die neutrale Schweiz, weil auch die neutrale Schweiz nicht wegschaut, wenn Völkerrecht gebrochen wird. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Sie können sich aber anschauen, wer dagegen war: zwölf Länder. Das waren der Iran, Russland natürlich, Kuba. In dieser Gesellschaft fühlen Sie sich wohl? (Abg. Shetty [NEOS]: Interessante Freunde!) Das verstehe ich tatsächlich überhaupt nicht. (Abg. Deimek [FPÖ]: Kuba wird sehr interessant ...!) Aus diesem Grund bin ich letzte Woche in die Ukraine gereist (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Schon wieder?), gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen von vier von fünf Parlamentsparteien (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Habts ihr dort schon einen Wohnsitz?), um dieses Zeichen der Geschlossenheit und Festigkeit in der Unterstützung zum Ausdruck zu bringen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sie müssen das Meldegesetz beachten! Sie sind ja fast nicht mehr da! – Zwischenruf des Abg. Gödl [ÖVP].)

Lassen Sie mich schon auch einfach meine persönlichen Gedanken dazu bringen: Ich glaube, man kann Politik nicht immer vom Elfenbeinturm aus machen. Sie haben mir Abgehobenheit vorgeworfen. Wie abgehoben ist es, in gewärmten Büros rund um die Wiener Ringstraße (Abg. Shetty [NEOS]: Ziemlich faul auch! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das wissen Sie!) oder in launiger Stimmung im Bierzelt zu sitzen und letztlich die Unterwerfung der Ukraine zu fordern, anstatt vor Ort zu fahren – ja, in ein Kriegsgebiet (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da ist die Privatloge am Opernball viel härter, oder?) – und sich anzuschauen, wie die Lage vor Ort ist, welche Schäden entstanden sind und vor allem wie unsere Mittel dabei helfen, die Ukraine, insbesondere die Zivilbevölkerung, zu unterstützen? (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.  – Abg. Kickl [FPÖ]: Vertreten Sie hier Ihre Privatposition oder die Meinung der Bevölkerung? Das wär' einmal ein interessantes Gedankenexperiment, das durchzuspielen ist! – Abg. Gödl [ÖVP]: Oberverräter der Bevölkerung ...! Oberverräter unserer Bevölkerung! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Der Psychologe nennt das Projektion, Kollege Gödl! Oberverräter – psychologisch ist das eine Projektion!)

Wir sind beeindruckt von der Resilienz der Bevölkerung. Wir sind beeindruckt von dem Mut und der Entschlossenheit – die der Ukraine am Beginn des Krieges kaum jemand zugetraut hat –, Widerstand zu leisten gegen diesen Terror, der natürlich auch darauf abzielt, die Zivilbevölkerung zu zermürben, genauso wie Russlands Kriegsführung auch darauf abzielt, Europa zu spalten. Und Sie spielen dieses Spiel mit. Ich kann nicht verstehen, warum das im Interesse Österreichs oder Europas sein kann. 

In den ersten Wochen des Monats Februar hat Russland die Ukraine mit 2 000 Drohnen, 1 200 Gleitbomben und über 100 Raketen angegriffen, und das im kältesten Winter seit 16 Jahren. Es waren Wochen, in denen die Temperaturen in der Nacht auf unter minus 20 Grad, teilweise minus 25 Grad gesunken sind, und es gibt in der Ukraine kein Kraftwerk mehr, das nicht beschädigt wurde – mit dem ganz klaren Ziel, die Zivilbevölkerung zu terrorisieren, Strom abzudrehen und vor allem auch Wärme, Heizung abzudrehen. Ja, und wir haben, in guter österreichischer Tradition, selbstverständlich da Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds, die ohnehin zur Unterstützung der Ukraine vorgesehen waren, vorgezogen. 

Und lassen Sie mich eines unmissverständlich klarstellen – und das weise ich auch entschieden zurück –: Diese Darstellung, jemand geht mit einem Geldkoffer durch die Gegend (Abg. Kogler [Grüne] – in Richtung FPÖ weisend –: Da kennen sie sich aus!) und verteilt das dann, ist absolut niederträchtig, eigentlich (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Haben Sie das noch nie gemacht? Wirklich?), und entbehrt jeglicher Wahrheit. 

Wahr ist vielmehr, dass wir selbstverständlich mit verlässlichen Partnerorganisationen, wie dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, Unicef, oder aber auch dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Na dann schicken Sie die Belege! Das haben Sie nicht gemacht bis zum heutigen Tag!), auch dem Österreichischen Roten Kreuz, zusammenarbeiten. So haben wir auch, die Abgeordneten gemeinsam mit mir, einen sogenannten Wärmepunkt besucht. Das ist ein Zelt, das vom Österreichischen Roten Kreuz an verschiedenen Orten in Kiew aufgestellt und mit Generatoren betrieben wird, um Wärme zu spenden. Die Menschen aus den Wohnblocks in der Umgebung können dort hinkommen und sich aufwärmen – wir haben viele ältere Menschen gesehen, die dort einen Tee getrunken haben –, Kinder können ihre Hausübungen machen, sie bekommen dort auch eine warme Mahlzeit, und man organisiert sich auch, gerade jene älteren Menschen zu versorgen, die nicht mehr in der Lage sind – der Lift ist natürlich auch ausgefallen –, die Stockwerke hinunterzugehen, um sich zu versorgen. 

Das heißt, wir sehen, dass da in guter österreichischer Tradition, übrigens auch mit den Mitteln von Nachbar in Not, das heißt von Spenden von Österreicherinnen und Österreichern, Gutes bewirkt wird – Gutes bewirkt wird in einem so dunklen Krieg, in einem so kalten Krieg, in einem so fürchterlichen Krieg. Einen kleinen Funken Hoffnung und vor allem Wärme können wir spenden, und darauf sind wir stolz. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Nur hätte dieser Krieg im April '22 vorbei sein können!)

Ich habe es gesagt, der Krieg (Abg. Kickl [FPÖ]: Seit April '22 ist das auch Ihr Krieg! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Welche Wärme spenden Ihre ..., die Sie schicken?) macht natürlich in seiner hybriden Form auch vor Europas Toren nicht halt. Schauen Sie einmal auf eine europäische Landkarte und schauen Sie sich dort die Punkte an, wo es Angriffe – es sind Anschläge, Sabotageakte, Spionageakte – gegeben hat! Davon ist kein einziges europäisches Land verschont. Ganz klar ist auch, dass Information, und vor allem die Verbreitung von Falschinformationen, eine Waffe von Russland in diesem Krieg ist – mit dem ganz klaren Ziel, die europäische Bevölkerung zu spalten. Ich verstehe nicht, wieso Sie dieses Spiel so freimütig und freiwillig mitspielen können. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Seit April '22 ist das Ihr Krieg!)

Die Frage, die man sich stellen muss: Auf welcher Seite stehen Sie? (Ruf bei der FPÖ: Auf der Seite Österreichs!) Damit meine ich nicht nur Russland und die Ukraine, und da ist es völkerrechtlich recht leicht: Gerade für ein neutrales Land wie Österreich kann es nicht Schule machen, darf es nicht Schule machen, wenn eine Macht wie Russland in einer Art neuem Sowjetimperialismus versucht, politische Ziele mit Panzern, mit Drohnen, mit Raketen zu erreichen. Wir wollen in so einer Welt nicht leben. Gerade ein neutrales, kleines Land wie Österreich wäre schutzlos ausgeliefert, aber, wie ich schon gesagt habe, es geht auch an unseren Interessen vorbei: Wir wollen Frieden, einen Frieden, der hält, der vor allem auch die Sicherheit für die ukrainische Bevölkerung gibt, dass es nicht bloß wieder eine Atempause ist und Putin dann weitermacht, weil er seine Kriegsziele, eigentlich die Unterwerfung der Ukraine, nicht erreicht hat. Und diesen Frieden, der hält, brauchen wir selbstverständlich auch in Europa, auch in Österreich. Ich will, dass meine Kinder in Frieden, in Freiheit und Sicherheit aufwachsen, und dazu brauchen wir verlässliche Sicherheitsgarantien und – noch einmal – einen Frieden, der hält. 

Weil Sie gesagt haben, die Ukraine wäre nicht bereit zu einer Verhandlungslösung: Das stimmt doch nicht! Seit einem Jahr kann die gesamte Weltbevölkerung sehen, dass die Ukraine zu Verhandlungen bereit ist, ja zu Konzessionen bereit ist. Wer nicht bereit ist, ist Putin, wer nicht bereit ist, ist Russland. Deshalb ist es wichtig, den Druck hochzuhalten – wie es übrigens auch die USA mit ihren Sanktionen im Herbst gegenüber Rosneft und Lukoil, also den russischen Ölfirmen, gemacht haben –, um jetzt Russland dazu zu bringen, endlich Frieden zu schließen – denn man kann nicht über Frieden reden und Nacht für Nacht mit Bomben und Raketen und Drohnen die Zivilbevölkerung terrorisieren und Menschen töten. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Österreich setzt sich übrigens auch ganz besonders für die Kinder in der Ukraine ein. Das ist, glaube ich, etwas, das uns gut zu Gesicht steht, denn dieses Leid der Kinder lässt niemanden kalt, insbesondere auch das Faktum, dass Hunderttausende Kinder nach Russland verschleppt worden sind, ihren Familien entrissen wurden, ihren Eltern entrissen wurden, teilweise ihren Geschwistern entrissen wurden. Wir sind hier Teil einer internationalen Allianz zur Rückbringung dieser Kinder, Save Ukraine, und wir haben auch schon Erfolge erzielt. Ich habe gerade erst letzte Woche bei meinem Besuch ein Buch bekommen, in dem das Schicksal von 19 Kindern dokumentiert ist, die auch mit österreichischer Hilfe wieder in die Ukraine gebracht werden konnten und da jetzt, natürlich auch mit psychotherapeutischer Unterstützung, zumindest ein bisschen an Normalität und Perspektive in ihrem Leben haben können. Selbstverständlich setzen wir da auch als österreichisches Außenministerium unsere guten Dienste ein, denn das kann ja wirklich niemanden kaltlassen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Lassen Sie mich aber auch noch auf weitere österreichische Interessen eingehen. Ich weiß, es ist vielleicht für manchen zu schnöde, wenn man auch von wirtschaftlichen Interessen spricht, wenn so ein brutaler Krieg tobt und so viele Menschen sterben, aber natürlich haben wir auch als Österreicher wirtschaftliche Interessen. (Abg. Kickl [FPÖ]: „Schnöde“ nennen Sie das?) Es kann nicht sein, dass nur Europa zahlt. Wir haben Tausende österreichische Unternehmen, die nach wie vor in der Ukraine aktiv sind, 200 Unternehmen davon haben ihre Niederlassung in der Ukraine, sind also niemals weggegangen. Wir wissen, dass der Wiederaufbau viel Geld kosten wird, über 500 Milliarden Euro, und ich sage Ihnen, Nacht für Nacht kommen weitere Schäden dazu, die selbstverständlich auch wieder behoben werden müssen. 

Es muss natürlich so sein, dass das nicht nur die Steuerzahler zahlen, sondern dass auch österreichische Unternehmen davon profitieren. Deshalb haben wir auch sehr früh, nämlich schon letztes Jahr im März oder April, glaube ich, einen Wiederaufbaukoordinator der österreichischen Bundesregierung – Wolfgang Anzengruber – bestellt, auch mit einem zentralen Anknüpfungs- und Kontaktpunkt bei mir im Haus, im Außenministerium, um sämtliche Aktivitäten der österreichischen Wirtschaft und Interessen der österreichischen Unternehmen da zu bündeln. Das ist natürlich im Bereich der Energieinfrastruktur, der Infrastruktur im Allgemeinen, das ist im Bereich der Maschinen, auch der landwirtschaftlichen Maschinen, et cetera. Ich sage Ihnen, ich werde weiter daran arbeiten, dass wir natürlich als Österreich da einen Fuß in der Tür haben, dass wir auch beim Wiederaufbau eine ganz entscheidende Rolle spielen, weil das im Interesse der österreichischen Wirtschaft, im Interesse der österreichischen Steuerzahler und auch im Interesse unseres Wohlstands ist. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Ich habe davon gesprochen, dass es hier um eine Friedens-, eine Sicherheits- und letztlich eine Freiheitsordnung für ganz Europa geht. Das ist so; diese steht derzeit auf dem Spiel. Daher ist es völlig klar, dass wir da als Bundesregierung gemeinsam mit der Europäischen Union Festigkeit und eine geschlossene und entschlossene Haltung an den Tag legen. Wir unterstützen die Ukraine weiterhin und halten den Druck auf Russland hoch, damit es endlich einen Frieden gibt. Und ja, das bedeutet auch, weitere Sanktionen auf den Weg zu bringen. Das möchte ich ganz kurz erklären: Immer wieder müssen wir nachschärfen, weil natürlich Russland Wege zur Umgehung findet, auch teilweise mit anderen Partnerländern, die Russland unterstützen. Es ist ja sehr wohl so, dass Europa und die USA die Ukraine unterstützen, aber verschließen Sie doch nicht die Augen davor, dass es andere Länder wie China oder auch den Iran – gute Gesellschaft! – gibt, die Russland unterstützen. Da gibt es immer wieder Möglichkeiten, diese Sanktionen zu umgehen (Abg. Kickl [FPÖ]: Man muss sich nur daran erinnern, was Sie bei den ersten Sanktionen versprochen haben!), zum Beispiel mit der berühmten Schattenflotte, mit der Öl transportiert wird – übrigens auch ein enormes Umweltrisiko. Selbstverständlich müssen wir da nachschärfen, und wir sind bereit dazu. Ich verstehe auch nicht, warum das derzeit wieder einmal von Ungarn blockiert wird. 

Wichtig ist aber vor allem europäische Einigkeit und auch Selbstbewusstsein. Reden Sie Europa nicht immer so klein! Europa ist stark. Europa muss selbstverständlich auch am Verhandlungstisch sitzen. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Daher auch die Forderung von mir, vom Bundeskanzler, von der österreichischen Regierung, dass es einen EU-Chefverhandler, eine EU-Chefverhandlerin gibt, die auch die Verhandlungsposition – die Interessen Europas und damit Österreichs – koordiniert, nicht als Alternative oder gegen die Akteure in der Europäischen Union, sondern als Unterstützung, damit das es uns möglich macht, mit Schlagkraft, Einigkeit, mit einer Stimme und Entschlossenheit unsere Interessen in diesen Verhandlungen anzusprechen und letztlich auch an den Verhandlungstisch zu bringen. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das fünfte Jahr des furchtbaren Krieges in der Ukraine: Es ist Zeit, dass dieser Krieg endlich endet, dass wir wieder zu einer robusten Friedensordnung in Europa kommen, damit auch die Menschen in Österreich diesen Frieden und diese Sicherheit bekommen, die sie dringend brauchen.

Dazu braucht die Ukraine unsere Unterstützung und dazu brauchen wir auch Druck auf den Aggressor, den man ganz klar benennen kann: Russland. – Österreich, die österreichische Bundesregierung und auch die österreichischen Bürgerinnen und Bürger stehen fest entschlossen an der Seite der Ukraine, und das wird sich auch nicht ändern. – Danke. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

10.51

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Europastunde 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schnedlitz. Ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/19

10.51

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Hörl [ÖVP]: Jetzt wird’s tiaf! – Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP].) Frau Ministerin! Die Menschen, die Ihnen jetzt zugehört haben, stellen sich die Frage, ob Ministerin für die Ukraine oder für Österreich. Wenn es nämlich nach Ihrer Rede geht und darum geht, wessen Interessen Sie vertreten, dann: Ministerin für die Ukraine.

Sehr gerne reden wir über Fakten und über Neutralität. (Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS]. – Ruf bei den Grünen: ... wo der Russlandanstecker ist! – Ruf bei der ÖVP: Putins Generalsekretär!) Die Menschen haben auch die letzten Minuten gesehen (Abg. Shetty [NEOS]: Du würdest einen guten russischen General hergeben!), wie neutral die Frau Ministerin neben mir, die die ukrainischen Interessen statt der österreichischen vertritt, ist. 

Aber reden wir auch über Steuergeld und reden wir über Korruption! (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und NEOS.) Sie – auch im Verbund mit der Österreichischen Volkspartei und den Grünen – haben direkt oder indirekt die letzten Jahre 3,26 Milliarden Euro Steuergeld der Österreicherinnen und der Österreicher in Richtung Ukraine verschenkt. 3,26 Milliarden Euro, das sind sage und schreibe (Abg. Shetty [NEOS]: Wie viel habt ihr von Russland bekommen?) 800 Euro pro österreichischen Haushalt. Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause, falls Sie sich die Frage stellen, wo Ihr Geld ist: Sie hätten in Ihrem Haushalt für Ihre Familie 800 Euro mehr, wären diese Gelder nicht in die Ukraine geflossen und hätten Sie nicht solche Volksvertreter. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. von Künsberg Sarre [NEOS]: Ihre Welt ist einfach!) 

RN/19.1

Wer der Frau Ministerin gerade zugehört hat und ihr auch die letzten Tage zugehört hat: Sie behauptet, wir würden wissen, wo das Geld verwendet wurde. (Abg. Erasim [SPÖ]: Das könnten dann die Haushalte in Russischkurse investieren, die wir dann bald brauchen täten! Die 800 Euro!) Sie behauptet sogar: Es fließt ja nicht an die Regierung in der Ukraine und nicht in Richtung Minister und Politiker! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger), und vergisst dabei, dass es unzählige Beweisfotos gibt. Ja, sehr geehrte Damen und Herren, für wie blöd halten Sie die Menschen in diesem Land? Sie selbst – die Frau Ministerin (eine Tafel, auf der Zeitungsschlagzeilen sowie Fotos von Bundesministerin Meinl-Reisinger mit ukrainischen Regierungsmitgliedern abgebildet sind, auf das Rednerinnen- und Rednerpult stellend) – mit Vertretern der ukrainischen Regierung (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Zeigen Sie es mir auch!), gemeinsam mit Selenskyj (Ruf bei der SPÖ: Sie ist Außenministerin, das ist ihr Job!), gemeinsam mit anderen Ministern. (Der Redner dreht die Tafel Richtung Bundesministerin Meinl-Reisinger. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger.) – Jetzt sehen Sie, wie nervös sie wird. Sie wird immer mit Millionenzahlungen und den dazugehörigen Schlagzeilen verbunden – die finden Sie alle in den Medien. 

RN/19.2

Es geht aber weiter (eine Tafel mit Fotos, auf denen ehemalige und aktive Regierungsmitglieder der Österreichischen Volkspartei mit Mitgliedern der ukrainischen Regierung zu sehen sind, auf das Rednerinnen- und Rednerpult stellend): natürlich auch die Österreichische Volkspartei. (Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS].) Ich habe einmal einen Auszug der Kanzler gemacht, immer bei Selenskyj oder immer bei den Ministern.

RN/19.3

Das geht natürlich auch weiter bis hin zu den Grünen (eine Tafel, auf der Zeitungsschlagzeilen sowie ein Foto der ehemaligen Bundesministerin Gewessler mit einem ukrainischen Regierungsmitglied zu sehen sind, auf das Rednerinnen- und Rednerpult stellend): Frau Ministerin Gewessler (Abg. Reiter [ÖVP]: Das muss eine große Verschwörung sein! – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]) mit der Schlagzeile Millionen für die Ukraine und der Schlagzeile – die Frau Ministerin wird deshalb so nervös (Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ und NEOS) – Festnahme wegen Korruption. (Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.) Es haben die Handschellen bereits geklickt, sehr geehrte Damen und Herren. – Das ist der Punkt. (Beifall bei der FPÖ.) 

Milliarden österreichisches Steuergeld, das Sie überweisen, und auf der anderen Seite Festnahmen, und Sie versuchen den Menschen zu erklären – trotz Beweisfotos (Abg. Erasim [SPÖ]: Mit Festnahmen kennts euch aus, gell?) –: Das ist ja nicht in Richtung ukrainische Regierung geflossen (Abg. Shetty [NEOS]: ... hoffentlich nicht ansteckend! – Abg. Erasim [SPÖ]: Seids eifersüchtig, dass es mal kein FPÖler ist, der festgenommen wird?!) und das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) 

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie wissen nicht, was mit den Geldern passiert ist – ich sage es Ihnen: Die Gelder sind im ukrainischen Korruptionssumpf versickert, im Umfeld von Selenskyj, im Umfeld von Energie- und Getreideunternehmen bis hin zur Rüstung. (Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Shetty [NEOS]: Korruption ist der FPÖ fremd!) – Das sind Fakten, und überall gibt es Ermittlungen. Korruption, wohin man schaut, und Sie bezahlen die Millionen dorthin, und Sie wollen jetzt, was noch viel schlimmer ist, das Ganze noch schönreden und irgendwie verschleiern und drücken sogar noch weiter auf den Überweisungsknopf, und das gegen den Willen der Bevölkerung, Frau Minister – gegen den Willen der Bevölkerung! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ja nicht Ihr Geld, das ist das Geld der Steuerzahler, und die erwarten, dass Sie nicht weiter den Überweisungsknopf drücken, sondern dass Sie dem ukrainischen Regime ein paar einfache Fragen stellen, zum Beispiel (Abg. Hanger [ÖVP]: Wenn wer nervös ist, dann bist es du!): Was ist mit dem Geld passiert? Wo ist jeder einzelne Euro, der der österreichischen Bevölkerung genommen und in die Ukraine überwiesen wurde? Wo ist der Beleg, dass er nicht in der Korruption und im Korruptionssumpf aufgegangen ist? – Wenn Sie keine Antworten erhalten: Geld zurück, Frau Ministerin! Wir können das Geld in Österreich ganz dringend brauchen. (Beifall bei der FPÖ.)

Nur zur Klarstellung, Frau Minister – die die ukrainischen Interessen anstatt die österreichischen vertritt –: Österreich hat davon keinen Mehrwert, wie Sie seit Tagen behaupten! (Abg. Erasim [SPÖ]: Für die Spitzenjobs der FPÖler braucht ihr das Geld in Österreich!) Der Mehrwert Österreichs und der österreichischen Bevölkerung beläuft sich auf minus 3,26 Milliarden Euro – auch das haben die Menschen längst durchschaut. Nur Sie haben ein bisschen einen Mehrwert: Sie haben ein Geschenk bekommen, und Sie haben das Geschenk in Form eines Ordens auch angenommen – und wie von Zauberhand fließen die Millionen weiter in Richtung Korruptionssumpf. (Rufe bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen: Oh!)

Wissen Sie, was sich die Menschen in Österreich erwarten? – Nehmen Sie Ihren Orden, weil dem ist nichts mehr hinzuzufügen! Nehmen Sie auch alle anderen, die der Meinung sind, man müsste österreichische Milliarden in Richtung Korruption schicken, gleich mit! Treten Sie gemeinsam zurück oder bewerben Sie sich für ein Ministeramt in der Ukraine! (Abg. Scherak [NEOS]: Ihr solltet eine Detektivshow starten!) Da sind aufgrund der Festnahmen gerade ein paar Posten frei geworden. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Das ohnehin schon sehr niedrige Niveau wurde noch unterboten! – Ruf bei den NEOS: Putins Generalsekretär!)

10.57

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der Nächste in der Rednerliste ist Herr Abgeordneter Minnich. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/20

10.57

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Außenminister! Werte Kollegen im Hohen Haus! Werte Zuseher auf der Galerie und auch zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Bevor ich zu meiner Rede komme, darf ich ganz herzlich die 4. Schulklasse der HAK aus Weiz im Namen von Abgeordnetem Christoph Stark auf das Allerherzlichste hier im Hohen Haus begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Ich bin froh, dass heute so viel Jugend im Hohen Haus ist, dass hier eine Schulklasse ist, die auch gleich Zeuge einer russischen Desinformationskampagne geworden ist. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

All das, was Kollege Schnedlitz und auch Kollegin Fürst hier vorgebracht haben – mit Taferl und auch ohne Taferl (Abg. Steiner [FPÖ]: Leg einmal eine neue Kassette ein!) –, kann man wirklich nicht anders bezeichnen, es ist, als wenn es direkt aus dem Radio Moskau kommen würde. (Abg. Steiner [FPÖ]: Eine neue Kassette!) Sie leben in einem Paralleluniversum. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich weiß nicht, ich habe da keine Erfahrungen, aber alle anderen offenbar!) Wirklich, schämen Sie sich, mit welcher Propaganda (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... „Kronen Zeitung“ und Co!) Sie hier im Hohen Haus diesen Russlandsprech (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Zu meiner Zeit hat der „Kurier“ ...!) veranstalten! (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Vier Jahre Krieg in Europa, vier Jahre Leid, vier Jahre Zerstörung, vier Jahre und über 20 000 verschleppte Kinder, viele Vergewaltigungen, ein brutaler Angriff auf die Freiheit, die Demokratie, die Menschenrechte und auf die Menschenwürde. Aber was hören wir von Ihnen? – Immer wieder dieselbe Masche, immer wieder Russlandpropaganda, immer wieder Desinformation! Das ist das wahre Gesicht der FPÖ hier im Hohen Haus. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Nur weil’s nicht deine Meinung ist, ist das noch lange keine Desinformation! Du verwechselst da was! – Abg. Kickl [FPÖ]: Warum ist der Krieg eigentlich nicht seit April 2022 vorbei?)

Es ist Desinformation, weil Sie sich einfach nicht den Fakten widmen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Warum? Weil Sie es nicht wollten! Weil Leute wie Sie das nicht wollten! – Bundesministerin Meinl-Reisinger: Das ist eh ein gutes Beispiel für Desinformation!) Ich sage Ihnen, wer angesichts von Butscha von Geldgeschenken spricht (Zwischenrufe bei der FPÖ), hat jedes moralische Maß komplett verloren. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].) 

Wer angesichts des völlig zerstörten Mariupol wegschaut, verkennt die Realität. Wer die Bilder aus Irpin gesehen hat – zerbombte Wohnhäuser, tote Zivilisten auf offener Straße (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: 800 Euro!) –, der weiß: Hier geht es nicht um Politikspielchen. Hier geht es um den Kampf: gut und böse. Hier geht es um Aggression und Verteidigung. Hier geht es um Menschenleben. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist eine sehr primitive Weltsicht! – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Schwarz und weiß, so wie ...!)

Der Aggressor heißt Putin, und Sie unterstützen all das, was Putin hier an Aggression und Brutalität, Leid und Terror an die Menschen liefert. (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie haben es in vier Jahren für die Ukraine nur schlechter gemacht! Das ist doch die Wahrheit! Ihr Kurs hat es nur schlechter gemacht! – Abg. Erasim [SPÖ]: Das ist die FPÖ-Wahrheit! Die FPÖ-Wahrheit, wo die Leute auch noch draufkommen werden, dass sie nichts mit der Realität zu tun hat! – Abg. Shetty [NEOS] – in Richtung FPÖ –: Es ist schon so weit, dass ihr die Propaganda schon glaubt, das ist das Schlimme! Das ist eigentlich das Schlimme! – Abg. Kickl [FPÖ]: Nur schlechter gemacht! Alles ist schlechter geworden für die Ukraine!) Die Ukraine kämpft nicht um ihr Territorium, sie kämpft um das Recht, sich selbst zu verteidigen. Sie kämpft um freie Wahlen, sie kämpft um Pressefreiheit, sie kämpft um Demokratie. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Schwarz und weiß!) Sie kämpft für all jene Werte der Freiheit, auf denen auch unsere Republik aufgebaut ist. 

Und ja, die Ukraine kämpft auch für uns. Wer glaubt, es wird alles ruhiger, wenn die Ukraine fällt, der irrt gewaltig. Wer glaubt, Aggressoren werden satt, wenn man ihnen Land überlässt, der hat aus der Geschichte nichts gelernt. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.) Aggression wächst, wenn sie belohnt wird, Gewalt eskaliert, wenn sie nicht gestoppt wird. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Ein Mann kann ganz schnell Frieden bringen. Putin braucht nur zu sagen: Heute Friede!, und der Kampf ist vorbei. Neutralität, und das sage ich in aller Klarheit, ist kein Synonym für Gleichgültigkeit. (Abg. Gewessler [Grüne]: Da schließt die FPÖ die Augen vor der Realität!) Neutralität heißt nicht, wegschauen, Neutralität heißt nicht, schweigen, Neutralität heißt schon gar nicht, sich moralisch aus der Verantwortung zu stehlen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Aber auch nicht Korruption, Freunde! – Abg. Shetty [NEOS] – in Richtung FPÖ –: Dass ihr über Korruption auch noch redet! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker [FPÖ] und Gewessler [Grüne].)

Ich habe letztens schon versucht, Ihnen ein bisschen Geschichtsunterricht zu geben: Sie, die immer auf die Neutralität anspielen, Sie haben auch damals, 1956, mit der FPÖ Russland verurteilt, als beim Ungarnaufstand 2 500 Ungarn getötet worden sind. Sie haben das auch 1968 hier mit einem Allparteienentschluss gemacht, weil wir militärisch neutral sind, aber nicht moralisch, nicht, wenn es um die Freiheit, wenn es um die Werte geht, wenn es um unsere Demokratie geht. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Sie sind nämlich nicht neutral, Sie sind dem Propagandadienst Russlands verfallen, Sie sind Radio Moskau. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

11.03

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Bayr, der ich von dieser Stelle auch recht herzlich gratuliere. Sie ist seit Neuestem Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. – Herzliche Gratulation zu dieser Funktion! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen sowie der Abgeordneten Ottenschläger [ÖVP] und Martin Graf [FPÖ].)

Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein.

RN/21

11.03

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Und gleich zur Frage: Was tut Österreich in der Ukraine? Die Ukraine war übrigens seit Beginn ihrer Existenz, 1991, ein neutraler Staat. Das war sie so lange, bis dann 2014 – da jährt sich morgen der Jahrestag – die Krim von Russland annektiert worden ist. Was tut Österreich? – Österreich tut sehr vieles. Österreich tut konkret das, was hilft, dass die Menschen am Leben bleiben, was hilft, dass die Zivilistinnen und Zivilisten, die in der Kälte sitzen, die keine Mittel haben, um sich selbst zu ernähren und zu kochen, die zerbombte Häuser haben, überleben können – so einfach ist das und so wichtig ist das. 

Ich denke, dass diese 347 Millionen Euro, die Österreich seit Kriegsbeginn investiert hat, sehr gut investierte Mittel sind. Und die Tatsache, dass sie sehr breit von Ministerien, vom Auslandskatastrophenfonds, von Bundesländern, von Gemeinden, von privaten Initiativen et cetera zur Verfügung gestellt worden sind (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Es hat halt nicht jeder einen Schrebergarten!), ist etwas, das hilft; dass es wirklich auch eine institutionelle Verankerung gibt, das ist ein Qualitätsmerkmal und minimiert den Missbrauch. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Schrebergärten für alle!)

Zum Missbrauch und zur Transparenz: Das ist ja wirklich wunderbar, dass gerade die FPÖ diese Aktuelle Europastunde so benennt. Wo war denn die Transparenz der FPÖ-Fraktion auf EU-Ebene, als es darum gegangen ist, 478 000 Euro für Champagner über EU-Spesen abrechnen zu wollen? (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Gasser [NEOS].) Wo war denn die Transparenz der FPÖ, als es darum ging, seit letztem November 62 000 Euro vom FPÖ-Klub zu irgendwelchen FPÖ-nahen bis rechtsextremen Medien zu verschieben, um ihre Kampagne gegen Zivilgesellschaften weiter aufrechtzuerhalten? Wo war denn die Transparenz der FPÖ bei der Summe von über 1 Million Euro, laut Ermittlungsunterlagen, die der ehemalige Vorsitzende für Reinigungskräfte, Urlaube, Zigaretten, Süßigkeiten und die Überwachung der Ex-Frau bekommen hat? Da würde ich mir wirklich ein bisschen mehr Transparenz von der FPÖ wünschen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen sowie des Abg. Hanger [ÖVP].)

RN/21.1

Seien Sie mir nicht böse, und ich bin Niki Kowall für diese Zusammenstellung (eine Tafel, auf der unter der Überschrift „Ukrainische Initiativen für Frieden (Letzte 12 Monate)“ Initiativen für „Waffenruhe“ und „Direkte Gespräche“ aufgelistet sind, in die Höhe haltend) der Angebote für direkte Verhandlungen für eine Waffenruhe und für direkte Gespräche zwischen der Ukraine und Russland, die allesamt von Putin abgelehnt worden sind, sehr dankbar, aber: Wie ignorant kann man sein und wie sehr kann man nicht verstehen, wer der Schuldige an dem Krieg ist, wer der Schuldige an dem Angriffskrieg ist – doch nicht die Ukraine, doch nicht Europa, das nichts davon hätte?! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist doch ganz eindeutig, dass es ausschließlich um imperialistische Interessen einer Großmacht Russland geht, die gerne ihr Territorium vergrößern würde. Und wer glaubt, dass Russland dann, wenn es die Ukraine gesamt erobert hätte, stehen bleiben und sagen würde: Okay, wunderbar, jetzt haben wir es!, und die Finger nicht weiter zum Beispiel Richtung Baltikum und Richtung Polen und andere Staaten ausstrecken würde (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist ja ein Blödsinn!), der hat es irgendwie nicht verstanden und lebt, glaube ich, am Mond oder macht die Russlandpolitik, die in der Verkörperung der Frau Kneissl wirklich bestens zum Ausdruck gekommen ist – nämlich einen Kniefall vor Putin zu machen. Nichts anderes ist das! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend: Sehr oft höre ich – und das teile ich durchaus –, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht nur ihr Land verteidigen, sondern unsere Werte. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wer war denn sonst noch bei der Hochzeit und ist jetzt Koalitionspartner von der ÖVP? – Abg. Shetty [NEOS]: Also ... nur ihr! Nur ihr!) – Können Sie das nachher klären? 

Ich höre sehr oft, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht nur die Ukraine an sich verteidigen, sondern unsere Werte verteidigen. Und ja, das sehe ich ganz genauso. Erst gestern hat Abgeordneter Gerstl bei der Kundgebung Marsch des Lichts vor dem Parlament zu Recht zitiert, dass es auch darum geht, dass in der Ukraine gerade die Europäische Menschenrechtskonvention und deren Inhalte verteidigt werden, dass gerade der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verteidigt wird. Das ist richtig, das sehe ich ganz genauso. 

Und: Was wir als Österreicherinnen und Österreicher und als Europäerinnen und Europäer nicht tun dürfen, ist, diesen Kampf für unsere Werte, unsere Prinzipien rein den Ukrainerinnen und Ukrainern zu überlassen, aber genau diese Werte selbst von innen auszuhöhlen. Ich erwähne nur die Stichworte Neuinterpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention, ich sage nur Kritik an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Weil: Wenn wir damit beginnen, wenn wir das tun, dann höhlen wir unsere eigenen Werte von innen aus, von innen heraus, von uns selbst aus, und wir könnten Putin, glauben Sie mir, keinen größeren Gefallen tun. Darum Finger weg von unseren Grundprinzipien, Finger weg von den europäischen Menschenrechten, Finger weg von einer unabhängigen Gerichtsbarkeit! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Reiter [ÖVP].) 

11.08

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Anna Stürgkh.

RN/22

11.08

Mitglied des Europäischen Parlaments Anna Stürgkh (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ja, vier Jahre sind nun seit dem ersten Tag der Vollinvasion Putins in der Ukraine vergangen. Vier Jahre und die Menschen in Österreich werden langsam müde, über diesen Krieg zu hören. Sie wollen, dass der Krieg endlich aufhört. Und das verstehe ich. Und wissen Sie, wer das am allermeisten versteht? – Die Ukrainerinnen und Ukrainer, jene Menschen, die seit Monaten frieren, die ihre Babys in unzählige Decken wickeln, damit sie bei minus 20 Grad nicht erfrieren. Das sind genau jene Menschen, die trotzdem jeden Tag aufstehen und anstatt vor einem Trümmerhaufen zu stehen und einfach machtlos zu sein, aufräumen, wieder aufbauen, obwohl sie genau wissen, dass die Bomben in der nächsten Nacht wieder fallen werden. Sie bauen wieder auf, und das auch mit der Unterstützung von österreichischen Unternehmen. 

Die Ukraine ist und war nämlich für Österreich schon lange auch ein Land der Chancen. Wenn wir uns anschauen: Schon vor dem Krieg hatten österreichische Firmen über 1 Milliarde Euro in der Ukraine investiert. Heute sind trotz des herrschenden Kriegs immer noch über 1 000 österreichische Unternehmen in der Ukraine aktiv. 2024 wurden österreichische Produkte im Wert von 656 Millionen Euro in die Ukraine verkauft. Die Ukraine ist also nicht nur ein Land, das unsere Unterstützung braucht, sie ist auch ein wichtiger Partner für unsere heimischen Unternehmerinnen und Unternehmen, für Österreich. 

Der Frieden, der Wiederaufbau des Landes sind eine Chance für die österreichische Wirtschaft, für österreichische Arbeitsplätze (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Um welchen Preis?) und für unsere Qualitätsprodukte. Man wird irgendwie das Gefühl nicht los, dass das den Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ egal ist. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) – Gut, eine Wirtschaftspartei sind Sie schon lange nicht mehr, aber dass man österreichische Arbeitsplätze offensichtlich mit so einer Leichtigkeit aufs Spiel setzt, das ist für eine Heimatpartei schon eher fragwürdig. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. –Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die soll in der Heimat arbeiten und nicht in der Ukraine!)

Wobei, wenn man auf die letzten Jahre schaut, ist es vielleicht gar nicht so verwunderlich (Abg. Darmann [FPÖ]: ... am laufenden Band durch eure Politik! Schau dir die Arbeitslosenzahlen in Österreich an!), weil die Österreicherinnen und Österreicher in den vergangenen Jahren viel zu viel für ihre Energie, für das Heizen ihrer Wohnungen und für das Herstellen österreichischer Produkte bezahlt haben. (Abg. Darmann [FPÖ]: Desaströse Politik ...! Katastrophe!) Warum? – Weil wir von russischem Gas abhängig waren und weil Ihr Freund Putin diese Abhängigkeit schamlos ausgenutzt hat und 2022 entschieden hat, nicht mehr ausreichend Gas nach Österreich, nach Europa zu liefern (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), und damit unser Leben verteuert, unsere Arbeitsplätze vernichtet hat. Anstatt Ihren Beitrag dazu zu leisten, uns endlich von dieser Abhängigkeit loszueisen, uns von dem teuersten Gas, das wir je gekauft haben, loszureißen, stellen Sie sich immer noch schützend (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was?) vor Ihre russischen Freunde. Heute wieder, gerade eben gesehen: die Reden der Kollegin Fürst und des Kollegen Schnedlitz. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch [FPÖ] und Deimek [FPÖ].) Ich habe mir gedacht, diese rote Leuchte bräuchte man ja bei ihren Reden nicht, um die Redezeit anzuzeigen, sondern um russische Propaganda anzuzeigen. Dann würde die bei Ihnen nämlich durchgehend leuchten. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Shetty [NEOS]: Hat eh durchgeleuchtet ...! – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wie kann man Heimatpartei sein wollen und anstatt österreichische Unternehmerinnen und Unternehmer, österreichische Arbeitsplätze zu schützen, vor dem Mann, der unsere Wirtschaft, der unser Land zerstören möchte, in die Knie gehen? Heimatpartei sind Sie also offensichtlich auch keine. 

Und ja, die Bundesregierung unterstützt die Ukraine, auch für unsere Zukunft. 3 Millionen Euro, das ist viel Geld, aber das ist ein kleiner Preis für unsere Zukunft, für unseren Frieden und für unsere Sicherheit. Bei allen wirtschaftlichen Fragen ist klar: Für uns alle, für alle Österreicherinnen und Österreicher, wiegt wohl eine Sache immer noch schwerer, nämlich, dass wir in Frieden leben dürfen, dass unsere Kinder in Sicherheit aufwachsen dürfen. In nachhaltigen Frieden in Europa zu investieren, lohnt sich in jedem Fall (Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann [FPÖ] und Deimek [FPÖ]) – vor allem, wenn man vergleicht, wofür in der Vergangenheit ähnlich viel Geld ausgegeben wurde.

Vielleicht kehren Sie einmal vor der eigenen Haustür, bei Ihrem Klubobmann Kickl: Über 2,3 Millionen Euro haben Sie für Ihre heiß geliebten Polizeipferde in den Sand gesetzt; nicht für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]), sondern für Ihre überteuerten Hobbypferdchen, was, im Gegenteil, das Thema Sicherheit ins Lächerliche gezogen hat. Sie stellen sich als die großen Beschützer der österreichischen Nation dar (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]) – als ob Sie ein ehrliches Interesse an der Sicherheit dieses Landes hätten! Wenn es aber dann darum geht, unsere Verteidigung gut aufzustellen, uns sicher zu machen, ducken Sie sich weg und kaufen lieber Pferdchen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ihr Vater hat ...! – Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sicherheitspartei sind Sie also offensichtlich auch keine.

Liebe FPÖ, werfen Sie gerne weiterhin Geld für irgendwelche absurden Fantasieprojekte aus dem Fenster, ich aber bin stolz, dass die Bundesregierung in unsere Freiheit, in unsere Sicherheit und in Chancen für unsere Unternehmen investiert! (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Reiter [ÖVP] und Wieninger [SPÖ] und des MEP Grossmann [SPÖ].)

11.14

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/23

11.14

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben es schon gehört: Gestern war der 24. Februar, der vierte Jahrestag seit Beginn dieses brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, den Russland gegen die Ukraine führt. Vier Jahre Krieg, das ist nicht abstrakt, das bedeutet für die Menschen in der Ukraine Sirenen in der Nacht, das heißt für die Menschen in der Ukraine zerstörte Wohnungen, angegriffene Spitäler und Kraftwerke, und – das haben wir in den letzten vier Jahren gesehen – es bedeutet Tod, Flucht, Vertreibung, Vergewaltigung.

Gestern Abend hat hier vor dem Hohen Haus der Marsch des Lichts stattgefunden. Tausende Menschen sind zusammengekommen, um ihre Solidarität mit der Ukraine zu zeigen, um auch klarzumachen, dass dieser Krieg für uns hier nicht einfach zur Randnotiz geworden ist. Vertreterinnen und Vertreter von vier Parteien waren gestern Abend anwesend, die FPÖ war nicht dabei. Und ausgerechnet am Tag danach macht die FPÖ hier eine Aktuelle Europastunde unter dem Titel Geldgeschenke für die Ukraine stoppen. (Abg. Kogler [Grüne]: Genau, das ist ihr Beitrag!) Ich sage Ihnen ganz klar: Das ist keine Europapolitik, das ist Zynismus als Programm! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das ist Österreichpolitik, aber das kennt ihr nicht!)

Wer Unterstützung für ein angegriffenes Land als Geschenk verächtlich macht, so wie das die FPÖ nicht nur heute, aber vor allem auch heute tut, und fordert, dass diese Unterstützung gestoppt wird, der soll bitte auch in einem zweiten Satz ehrlich dazusagen, was das bedeutet. Das bedeutet nämlich, dass Putins Bomben dann ein leichteres Spiel hätten. Man würde ganz bewusst in Kauf nehmen, dass Leid, Zerstörung in der Ukraine wachsen. Das wäre die Konsequenz der FPÖ-Politik, wenn wir die Unterstützung für die Ukraine stoppen würden. Genau darüber reden wir heute. 

Das ist nichts Neues, wir wissen das, wir kennen das von der FPÖ. Sie wollen, dass Europa wegschaut, Sie wollen, dass Europa müde wird, Sie wollen, dass Europa sich spaltet. Das ist, was Sie wollen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Redest du jetzt von Europa oder von der EU? – Abg. Kogler [Grüne]: Eine Kolonie Russlands!) Diese Linie passt haargenau zu dem, was der Kreml will. Das passt ganz genau zu dem, was Ihr Freund Putin will (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Es gibt sogar ein Wort dafür: Neutralität!): weniger Hilfe für die Ukraine, weniger Sanktionen, weniger Zusammenhalt und damit umgekehrt auch mehr Spielraum für seine furchtbare Zerstörungspolitik. Das ist nicht neutral, was ihr hier macht. Das ist ganz klar Parteinahme für einen Aggressor, dessen Kriegsverbrechen ausreichend dokumentiert sind. Der Kollege von der ÖVP hat vorhin schon auf die Massaker in Irpin und Butscha hingewiesen, die Bilder davon sind um die Welt gegangen. Und ihr sagt: Da sind wir neutral, das interessiert uns nicht!

Ich sage Ihnen noch etwas: Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet die FPÖ, deren politisches Vorbild Viktor Orbán ist, sich heute hier im Parlament als Friedenspartei zu inszenieren versucht. Das, während Ihr guter Freund Viktor Orbán gerade in Brüssel Unterstützung für die Ukraine blockiert, Sanktionen gegen Russland blockiert, und damit einfach wichtige Hilfe für die Ukraine, das, was der Ukraine das Überleben garantiert, verzögert. (Abg. Deimek [FPÖ]: Wer versorgt ...? Alles andere ist teurer ...!) Während euer Freund das macht, geriert ihr euch hier als Friedenspartei. Wer das tut, sichert nicht den Frieden, sondern jene, die Europa spalten wollen. Ihr Freund Putin sitzt gerade im Kreml und reibt sich lachend, grinsend die Hände. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Glauben Sie wirklich, dass Ihnen der gerade zuschaut?)

Gleichzeitig schießt sich die FPÖ heute auf Außenministerin Meinl-Reisinger ein, die so wie wir Grüne ganz klar an der Seite der Ukraine steht. (Abg. Hafenecker [FPÖ] – erheitert –: Wenn die Frau Disoski spricht, da muss ich aufdrehen!) Das ist keine Zufälligkeit, wenn die FPÖ das macht, das hat Muster. Wer für Solidarität mit der Ukraine eintritt, wird zum blauen Feindbild. Wir Grüne kennen das gut, denn Solidarität und eine proeuropäische Haltung passen einfach nicht in euer kleingeistiges Weltbild der Marke Festung Österreich. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Silvan [SPÖ] und Shetty [NEOS] und des MEP Grossmann [SPÖ]. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Erinnern wir uns gemeinsam daran, wie die FPÖ gegenüber Putin aufgetreten ist, als sie in der Regierung war: nicht kritisch, nicht distanziert, schon gar nicht professionell. Anbiedernd, unterwürfig, vor Putin kniend (Abg. Kickl [FPÖ]: Na, da waren alle ...!): Das war Ihre Außenministerin, Herr Klubobmann Kickl. 

Ich sage Ihnen noch etwas: Als Politikerin und auch als Bürgerin dieses Landes fühle ich mich von einer Außenministerin Meinl-Reisinger, die für ihr Ukraineengagement einen Orden verliehen bekommt, tausendmal besser vertreten, als von Ihrer ehemaligen Außenministerin Kneissl, die nicht nur vor Putin kniete (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir haben ihr ja eh das Misstrauen ausgesprochen!), sondern tatsächlich ein Geschenk von ihm bekommen hat: Erinnern Sie sich an die Ohrringe zur Hochzeit im Wert von 50 000 Euro, Herr Klubobmann Kickl?! Daran wollen Sie nicht gerne erinnert werden, ich verstehe es eh, denn wer eine solche Vergangenheit hat, spricht heute lieber nicht über außenpolitische Verantwortung, sondern flüchtet sich in die nächste Debatte über den Joker der Neutralität.

Aber das reicht nicht, denn Österreich ist militärisch neutral, ja, aber wir sind nicht werteneutral. Neutralität heißt nicht, Täter und Opfer gleichzusetzen, wie das die FPÖ hier permanent macht. Neutralität heißt nicht, wegzusehen, wenn Kriegsverbrechen passieren. Neutralität heißt nicht, hier im Hohen Haus zum Lautsprecher des Kreml zu werden und Narrative zu bedienen, die exakt im Interesse des Kreml liegen. Nein, das heißt Neutralität nicht. 

Ich komme zum Schluss: Gestern haben Tausende Menschen vor dem Parlament beim Marsch des Lichts die Solidarität mit der Ukraine sichtbar gemacht. Heute liegt es an uns hier im Parlament, sie politisch zu vertreten. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Solidarität für die Ukraine, humanitäre Hilfe für die Ukraine, finanzielle Unterstützung für die Ukraine sind keine Geschenke, sie sind unsere Verantwortung. Das waren sie in den vergangenen vier Jahren, das wird auch in der Zukunft so bleiben, bis dieser Krieg vorbei ist! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Wieninger [SPÖ] und des MEP Stürgkh [NEOS].)

11.19

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Harald Vilimsky. – Bitte.

RN/24

11.19

Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (FPÖ): Danke sehr. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich versuche jetzt nach dem Anhören dieser Debatte meine Gedanken zu strukturieren und in 5 Minuten auf den Punkt zu bringen. (Zwischenrufe bei NEOS und Grünen sowie der Abg. Reiter [ÖVP].) – Wir kommen noch zu jedem Einzelnen von Ihnen. 

Zuerst freue ich mich wirklich, dass ich Teil der stärksten rot-weiß-roten Reformkraft bin, die in der Lage und willens ist, hier noch mit Vernunft zu argumentieren. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Rot-weiß-blau!) 

Ich freue mich, dass Susanne Fürst oder Michael Schnedlitz hier das Wort ergriffen haben und den Absurditäten (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Aber die freuen sich nicht! Die freuen sich nicht darüber! Die Freude ist nicht gegenseitig!), die von anderer Seite hier gekommen sind, Vernunft und Sachverstand entgegengehalten haben. – Nummer eins. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei NEOS und Grünen.) 

Nummer zwei: Es ist schockierend, was da aus Ihren Mündern kommt. (Abg. Shetty [NEOS]: Man kann sich seine Freunde nicht aussuchen!) Und bei diesem Spruch, dass nämlich das, was im Krieg als Erstes stirbt, die Wahrheit ist, sind Sie diejenigen, die an vorderster Front stehen. Ich mag mir nur den einen oder anderen herauspicken: Wenn ich auf die Dame von der Sozialdemokratie, die ich nicht weiter kenne – aber mir ist, glaube ich, nichts sonderlich entgangen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die hat einen Schrebergarten! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die hat zwei Schrebergärten!) –, replizieren darf, die in den Reihen der europäischen Parlamentsfraktionen Transparenz einmahnt: Wo war denn die Transparenz, als man bei Ihrer sozialdemokratischen Genossin und Vizepräsidentin Kaili Hunderttausende Euro in Plastiksäcken gefunden hat? (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Ah! – Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS].) Der größte Korruptionsskandal, der je im Europäischen Parlament stattgefunden hat, ist ein sozialdemokratischer. Kommen Sie nicht heraus und rufen nach Transparenz! – So, das ist das eine. (Zwischenrufe der Abgeordneten Shetty [NEOS], Hanger [ÖVP] und Disoski [Grüne].)

Das Zweite ist die Frau Außenministerin – heute ohne Behang mit diversen Orden aus der Ukraine –: Wo waren denn Ihre Stellungnahmen (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger) zu Ihrer Kollegin Strack-Zimmermann, die bekannteste und größte Rüstungslobbyistin im Europäischen Parlament (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da geht es um 60 Milliarden! Da muss man hier ...!), die in allen Rüstungslobbyorganisationen und Vereinen drinnen sitzt (Rufe bei der FPÖ: Ah!), die in Permanenz nach mehr schwerem militärischen Material auf europäischem Boden ruft? Das sind sie! Mich würde interessieren, wer von Ihnen Rheinmetall-Aktien hält. Mich würde interessieren, wer sich jetzt schon bei Blackrock einkauft, die dann wahrscheinlich beim Wiederaufbau ihre Geschäfte machen werden. Wir werden wahrscheinlich auch Antworten finden, wenn Herr Haselsteiner später beim Wiederaufbau seine Aufträge bekommt. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS].) Das ist auch einmal hier festzuhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, über zwei Millionen Tote und Verletzte klagen an. (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski [Grüne] und Hanger [ÖVP].) Ich sage Ihnen eines: Für mich ist es völlig egal und gleichwertig, ob die russische Mutter um ihren russischen Sohn weint, der gefallen ist, oder die ukrainische Mutter um ihren ukrainischen Sohn weint, der gefallen ist. Beide sind Menschen, und jeder Tote ist einer zu viel. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].) 

Sie (in Richtung Bundesministerin Meinl-Reisinger) waren es vom ersten Moment an! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger.) – Putin, Putin, Putin: Haben Sie sonst irgendetwas zu sagen, um dieses Problem zu lösen? (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Nein! Ich sage Ihnen eines: Die Freiheitliche Partei hat von Beginn dieser ganzen Geschichte Frieden eingemahnt. Es war Ihnen immer wurscht. (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne].) Sie haben gesagt: Nein, wir müssen mit militärischem Material rein; nein, wir müssen Geld runterschicken; nein, wir müssen Herrn Selenskyj helfen. 

Ich habe mir Herrn Selenskyj gestern wieder einmal angehört. Da gibt es nur: Ich will! Ich brauche! Liefert es mir! Her damit! (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Das geht in einer Tour so, und die vergoldeten Toiletten, die man bei seinen Freunden gefunden hat, und in Plastik eingeschweißte Geldbündel interessieren Sie überhaupt nicht. Da geht die ganze Selenskyj-Bubble zurzeit in der Ukraine ins Gefängnis, und Sie stellen sich hierher und verteidigen das auch noch. So nicht! So nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei NEOS und Grünen.) 

Um auch ein bisschen zu verstehen, wie die Ukraine im geopolitischen Spannungsfeld steht, blicken Sie auf 2013, 2014 zurück, auf den Maidan, als die Amerikaner sich über Blackwater mit Söldnern eingebunden haben und Janukowytsch hinweggeputscht wurde. So weit, so gut, mir ist Herr Janukowytsch wurscht, nur: Dass danach der Sohn von Joe Biden, Hunter Biden, der wegen seines Laptops bekannt wurde, eine US-Amerikanerin zur ukrainischen Finanzministerin gemacht wurde, ist Ihnen auch völlig wurscht. Die Amerikaner haben ein ganz vitales Interesse – vor allem auch unter der Obama-Zeit –, sich hier festzukrallen. 

Da geht es nicht um irgendwelche europäischen Werte, da geht es darum, wer das Geschäft macht. (Abg. Disoski [Grüne]: Das ist keine Geschichte!) – Ja, dass Sie als Grüne heute gegen den Frieden sind, ist interessant. Da sehe ich Kollegen Kogler in weinlauniger Stimmung in der Früh mit der Ukrainefahne. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Der nimmt die Geschenke an, damit die Gelder fließen! Das werden wir uns sicherlich auch noch anschauen! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)

Ist alles schön, ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden weiter dafür eintreten, dass endlich Frieden herrscht, dass endlich Wahlen in der Ukraine stattfinden können (Zwischenruf bei den Grünen), denn Selenskyj hat schon lange nicht mehr die Unterstützung der Ukrainer (Präsident Haubner gibt neuerlich das Glockenzeichen), und dass drittens damit bei uns auch wieder Stabilität einkehrt, wurscht, was Sie hier nach mehr und mehr Krieg rufen. (Abg. Shetty [NEOS]: Seine eigenen Kollegen können Ihnen nicht mehr folgen! Jetzt klatschen! Klatschen!) – Danke, es war mir eine Freude. (Beifall bei der FPÖ.)

11.25

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Carina Reiter. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

RN/25

11.25

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede darf ich gleich zuerst im Namen meiner Kollegin Bettina Zopf die HAK/HAS Vöcklabruck im Hohen Haus begrüßen. – Ihr habt euch eine spannende Debatte ausgesucht. (Allgemeiner Beifall.)

Seit vier Jahren herrscht Krieg in der Ukraine, gestern war der Jahrestag. Es sind 1 463 Tage, seitdem Russland unter Putin einen souveränen Staat angegriffen hat. 

Was bedeutet das für die Menschen dort? – Gestern war im „Morgenjournal“ ein Interview mit Christian Wehrschütz, der ja seit Beginn des Krieges aus der Ukraine berichtet. Zum Schluss wurde ihm noch eine etwas persönlichere Frage gestellt, nämlich wie er selbst die Veränderungen seit Kriegsbeginn wahrnimmt. Er hat dann, glaube ich, ein sehr prägnantes Beispiel gebracht. Er hat gemeint, es hat sich schon sehr verändert, wie man sich am Abend gute Nacht wünscht. Das hat eine ganz andere Bedeutung bekommen. Wie wird die Nacht? Gibt es Angriffe in der Nacht? Wie schaut überhaupt der Morgen aus? 

Dieser Krieg hat deutliche Auswirkungen, und man sieht das Leid in diesem Land, in dem alles zusammengeschossen wurde. Man muss klar benennen, dass dieser Krieg von Putin begonnen wurde. Die Ukraine hat sich das nicht ausgesucht. 

Wenn die FPÖ immer von Neutralität spricht, dann muss ich schon sagen: Neutralität bedeutet nicht, dass man einfach 100 Prozent neutral ist, wenn man einfach gegen Russlandsanktionen ist. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wer hat dir das aufgeschrieben?) Sie sprechen immer von Geldgeschenken – aber kein Wort über verschleppte Kinder, über zerbombte Städte oder über Kriegsverbrechen. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Zu wie viel Prozent sollen wir neutral sein?) Sie verengen bewusst den Blick. Die FPÖ ist alles andere als neutral, Sie haben eine komplett einseitige Sicht. Sie sollten vielleicht ein bisschen weniger Radio Moskau hören oder Russia Today sehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Darmann [FPÖ]: Zu wie viel Prozent sollen wir neutral sein?)

Die Neutralität ist in Österreich klar verankert, und was sie bedeutet, sollte eigentlich auch klar sein. Militärische Neutralität bedeutet aber nicht, dass wir werteneutral sind. Völkerrechtswidrige Angriffe sind zu verurteilen, und davon betroffene Staaten muss man auch im rechtlichen Rahmen unterstützen. 

Wenn wir darüber reden, was die Wahrheit ist oder wie die Wahrheit ausschaut, dann ist es doch so, dass nicht die Solidarität unsere Neutralität gefährdet, sondern die Gleichgültigkeit unsere Werte gefährdet. Die FPÖ wünscht sich anscheinend Isolation und Ablehnung – Sie wollen keine internationale Zusammenarbeit, Sie wollen keine internationalen Kooperationen. Ich muss ehrlich sagen: Mit diesem Ansatz haben Sie anscheinend kein Bewusstsein für die Sicherheitslage. Wenn man sich die Bemühungen für Frieden anschaut, gibt es auf allen Ebenen große Anstrengungen, und um Frieden zu schaffen, müssen natürlich alle Beteiligten auch dazu bereit sein. 

Kollege Vilimsky hat vorhin gesprochen: Nutzen Sie doch Ihren Freundschaftsvertrag mit Russland! Herr Vilimsky war ja mit und hat freudestrahlend ein Selfie geschossen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Vielleicht können Sie ja dann dazu beitragen, wenn es doch so einfach wäre, dass wirklich Frieden herrscht. Sie bringen sich ja sonst in keiner Weise ein, wenn es darum geht, sich zu bemühen, dabei Fortschritte zu erzielen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Man darf ja nicht einmal reden mit ihnen!)

Herr Vilimsky hat über Korruption gesprochen, das finde ich das schon durchaus spannend. Zum einen ist jetzt gerade erst das vierte Gutachten im Korruptionsskandal in Graz herausgekommen (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ]), und da ist ganz klar festgehalten, dass Ihre Funktionäre der FPÖ sich öffentliche Mittel in die private Geldtasche geschoben haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das wird noch ein böses Ende für die ÖVP nehmen! Das wird noch ein schlimmes Ende für die ÖVP nehmen! So viel kann ich Ihnen schon verraten! Wenn wir schon dabei sind: Schauen Sie sich vielleicht noch einmal an, wohin denn die Goldbarren verschwunden sind Abg. Kassegger [FPÖ]: Maria! Das ist so ...!), die damals in Osttirol in irgendeiner Hütte gelegen sind. (Abg. Wurm [FPÖ]: Die hat man ganz normal gekauft!) 

Wenn man dann diese ganze Sachlage mit Ihrer einseitigen Sicht, mit ihrer wenig neutralen Herangehensweise anschaut – denn bei Ihnen gibt es nur eine Wahrheit und das ist die eigene –, dann frage ich mich: Wie stellt sich die FPÖ die Zukunft vor? Wo wollen Sie überhaupt hin? – Wahrscheinlich sitzen wir dann alle in Ihrer kleinen Festung, und der Parteivorsitzende fliegt wie Looping Louie in seinem kleinen Propellerflugzeug, der Airbert One, rundherum (Heiterkeit des Abg. Schallmeiner [Grüne]) und hält alles Leid ab. (Abg. Wurm [FPÖ] – erheitert –: Souverän!) Das ist Realitätsverweigerung. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

Nur durch Dialog und Kooperation kann es Stabilität und Sicherheit geben – und dafür muss man sich einsetzen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Der Herr Stocker übernimmt mehr und mehr kleine Bausteine der Festung, hab ich festgestellt!) Wir wollen Frieden, wir wollen Zukunft für Österreich, für Europa und auch für die Ukraine. Dafür braucht es Zusammenarbeit und Solidarität auf allen Ebenen. Bringen Sie sich doch einmal ein! (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.30

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pia Maria Wieninger. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.

RN/26

11.30

Abgeordnete MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Außenministerin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Sirenen in der Nacht, minus 20 Grad, kein Strom, keine Heizung – für Tage, für Wochen –, Kinder im eiskalten Keller statt im Klassenzimmer: Stellen wir uns einen Moment vor, es wäre Wien, Graz oder Linz. – Glück gehabt, es ist nur wenige Reisestunden nah und trotzdem so fern. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Es ist Kiew, Charkiw, Cherson. Es ist tägliche Realität in der Ukraine und das seit über vier Jahren. 

Was hören wir die FPÖ sagen? – Unser Geld für unsere Leute. Das klingt im ersten Moment ja verantwortungsvoll, vielleicht sogar logisch. Aber wer sind denn bitte diese – unsere – Leute? (Abg. Steiner [FPÖ]: Österreicher!) Gehören Freiheit, Sicherheit und Frieden nur den Menschen, die innerhalb unserer Staatsgrenzen leben, oder gehören sie zu jenem Europa, das uns seit Jahrzehnten Stabilität, Wohlstand und Sicherheit ermöglicht? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) 

In der Ukraine kämpfen Menschen für ihr fundamentales Recht auf Frieden und Selbstbestimmung, für ihr Recht, frei zu entscheiden, wie sie leben wollen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die dürfen nicht einmal wählen dort!) Das ist ein Recht, das wir tagtäglich völlig selbstverständlich in Anspruch nehmen. 

Während manche hier im Hohen Haus große Worte aus sicherer Distanz führen, war ich vor ein paar Tagen gemeinsam mit unserer Außenministerin (Abg. Wurm [FPÖ]: An der Front!) und Kolleginnen aller Parlamentsparteien (Abg. Disoski [Grüne]: Fast aller! Nur die nicht!) in der Ukraine. (Abg. Wurm [FPÖ]: Mit dem Gewehr! An der Front mit Gewehr! – Abg. Shetty [NEOS]: Total lustig! – Abg. Disoski [Grüne]: Das ist lustig? – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Alle waren vor Ort – außer der FPÖ. Wir haben nämlich hingeschaut. Wer hinschaut, wer das sieht, kann sich eben nicht wegducken. Wir haben gesehen, was es bedeutet, wenn Kraftwerke gezielt zerstört werden, wenn zivile Infrastruktur systematisch angegriffen wird und Kälte als Waffe eingesetzt wird. Wir haben gesehen, wie es ist, wenn in jeder Familie Trauer herrscht, wenn jede Familie Opfer des Krieges geworden ist. 

Das ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Es ist ein Angriff auf jene Ordnung, die auch unsere Sicherheit schützt. Es ist ein Angriff auf das Fundament europäischer Sicherheit, die Unverletzlichkeit von Grenzen, das Gewaltverbot der Vereinten Nationen und das Recht souveräner Staaten auf Selbstbestimmung.

Ja, Österreich ist neutral, aber, wie wir heute schon mehrfach gehört haben: Neutralität ist nicht Gleichgültigkeit. Das Völkerrecht verbietet keinem neutralen Staat, Menschenrechtsverletzungen zu benennen, Sanktionen mitzutragen oder diplomatischen Druck auszuüben. Neutralität ist kein Maulkorb. Sie verpflichtet uns vielmehr zur Verteidigung unserer Demokratien. Als neutraler, mittelgroßer Staat im Herzen Europas sind wir auf eine funktionierende, regelbasierte internationale Ordnung angewiesen. Wenn wir akzeptieren, dass militärische Gewalt wieder legitimes Mittel der Politik wird, so wie das Trump und Putin praktizieren und die FPÖ beklatscht, schwächen wir genau jene multilaterale Ordnung, die uns schützt. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS sowie der Abg. Disoski [Grüne].)

Deshalb ist die Frage nicht: Können wir uns Solidarität mit den Menschen in der Ukraine leisten? – Die Frage ist: Können wir es uns leisten, diese zu verweigern? Ich frage Sie, werte FPÖ – da kann Herr Schnedlitz wieder seinen Taschenrechner herausnehmen –: Was kostet es, wenn in Europa wieder das Recht des Stärkeren gilt? Was kostet es, wenn Abschreckung und Glaubwürdigkeit an Gewicht verlieren? Was kostet es, wenn Aggression zum Erfolg führt? (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das Problem ist, dass ... das längst so ist!) Ich weiß, Sie wollen wieder nur spalten, aber wir wollen Ordnung. 

Unsere Unterstützung ist kein Almosen, sondern sie ist eine Investition in europäische Stabilität, sie ist ein Beitrag zur strategischen Resilienz unseres Kontinents und sie ist Ausdruck dessen, dass Österreich Verantwortung übernimmt – im Rahmen seiner Neutralität und seiner europäischen Verpflichtungen. Wir können und müssen beides leisten: hier im Land soziale Gerechtigkeit zu sichern und gleichzeitig internationale Verantwortung zu tragen. Das ist kein Entweder-oder. Wer heute wegschaut, spart vielleicht kurzfristig Budgetmittel, riskiert aber langfristig Sicherheit, Stabilität und Glaubwürdigkeit. 

Richten wir daher alle diplomatischen Anstrengungen auf einen nachhaltigen, gerechten Frieden aus – einen Frieden, der auf Recht und nicht auf Gewalt basiert. Bleiben wir solidarisch, denn – ja – Frieden ist nicht kostenlos, aber Krieg ist unbezahlbar (Beifall bei der SPÖ) – finanziell, sicherheitspolitisch und moralisch. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

11.35

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Dominik Oberhofer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/27

11.35

Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Aber vor allem liebe Frau Kollegin Fürst! Wie viele Abgeordnete war ich gestern am Abend vorne draußen bei der Kundgebung der Ukrainerinnen und Ukrainer. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wo rechtschaffene Leute am Heimweg von der Arbeit ...!) Nach der Veranstaltung ist eine ältere Dame auf mich zugekommen und hat zu mir gesagt: Danke! Danke dafür, dass Österreich mir und meinem Enkelsohn Schutz bietet! – Die Geschichte dahinter: Diese Oma ist mit ihrem Enkelsohn geflüchtet, nachdem die Eltern – beide Eltern! – ausgebombt, getötet wurden und das Haus vernichtet wurde. Die Oma hat mit dem Enkelkind in Österreich Schutz gefunden. 

Ganz ehrlich, Frau Fürst, stellen wir uns einmal vor, bei Ihnen in der Nachbarschaft passiert so etwas. Da gibt es einen Vorfall, dass jemand getötet wird, beide Eltern getötet werden, das Haus niedergebrannt wird und die Oma und das Kind auf der Straße stehen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Mit den Waffen, die ihr ...! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das Haus wird niedergebrannt von denen, die ...) Drehen Sie sich dann auch um und helfen nicht? – Denn das ist es, was Sie in Wirklichkeit fordern. Österreich mischt sich nicht darin ein, den Täter zu verfolgen, sondern wir mischen uns in der humanitären Hilfe ein. Wir stehen dort und helfen der Oma und dem Kind. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.) Am Ende des Tages tun wir das mit 3 Prozent des gesamten Budgets des Außenministeriums. (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].)

Frau Fürst hat von neutralen „Pufferstaaten“ gesprochen und da bin ich in meiner hinteren Reihe ganz hellhörig geworden – neutrale Pufferstaaten?! Ich kann mich noch daran erinnern: Ich war 20 Jahre alt und habe die erste Pressekonferenz von Präsident Putin im Fernsehen gesehen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wirklich?) Da hat Präsident Putin auf die Frage, wo denn überall russisches Einflussgebiet sei, geantwortet: genau dort, wo wir im Mai 1945 russische Soldaten hatten. (Abg. Shetty [NEOS]: Seine Vision für Österreich!) Frau Fürst, im Mai 1945 sind bei Ihnen zu Hause in Oberösterreich russische Soldaten gestanden. Das ist das russische Einflussgebiet, von dem Putin spricht. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Wieninger [SPÖ].)

Man muss Putin nur zuhören, liebe FPÖ. Er sagt exakt, was er vorhat. Er hat genau skizziert, wohin die Reise geht, und man kann sich nicht verstecken und das Ganze mit Gleichgültigkeit abtun. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn Sie sich als die Hüterinnen und Hüter der Verfassung aufspielen, dann haben Sie nichts anderes im Sinn als Gleichgültigkeit gegenüber diesem brutalen Angriffskrieg von Putin. Sie relativieren, Sie zweifeln, aber vor allem konstruieren Sie die Verschwörungstheorien aus Moskau mit. 

Das sei Ihnen jetzt gesagt, vor allem auch den Hinterbänklern bei Ihnen in den Reihen (Heiterkeit bei der FPÖ – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wo sitzt denn du? – Abg. Wurm [FPÖ]: Letzte Reihe! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ): Putin ist ein KGB-Agent, er hat von frühester Zeit an seine Ausbildung in seiner DNA. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Gerstl [ÖVP]. – Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ]. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Großartig! Danke, Oberhofer!)

RN/27.1

Präsident Peter Haubner: Bitte den Lautstärkepegel ein bisschen absenken. – Danke. 

Abgeordneter Dominik Oberhofer (fortsetzend): Putin ist KGB-Agent, hat eine perfekte Ausbildung, versteht Propaganda und hat auch die ganzen Trollfabriken in Sankt Petersburg aufgebaut, um seine Desinformation zu versprühen. 

Ihre Hinterbänkler machen nichts anderes: Geil auf Reichweite teilen sie noch diese Botschaft und freuen sich über jedes Like, jedes Share und jeden Kommentar und sehen nicht einmal, dass das Russenbots sind, und zwar quer durch die Bank – dass nur russische Agenten und russische Bots kommentieren und teilen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Nein, nein, wir haben wirklich so eine Reichweite, keine Sorge!) Das ist Teil dieser hybriden Kriegsführung in Europa, die wir nicht wollen und gegen die wir uns verteidigen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Herr Kickl, die Doppelmoral (Abg. Kickl [FPÖ]: Gibt’s eigentlich ukrainische Propaganda auch? Gibt es das auch? Ich frag nur mal! Oder ist das der einzige Konflikt, wo nur eine Seite Propaganda macht?) hat ja bei Ihnen kein Ende. Da sagt Frau Fürst hier heraußen: Um Gottes willen, die Außenministerin war in der Ukraine! – Ja, sie war mit vier Abgeordneten in der Ukraine. (Abg. Kogler [Grüne]: Gott sei Dank!) 

Auch Sie, Frau Fürst (Abg. Disoski [Grüne]: Gut, dass Sie ... waren!), waren eingeladen, mitzufahren, aber das war Ihnen nicht bequem genug. (Ruf: Sie fahren ja nur nach Moskau! – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Sie waren aber in den USA (Abg. Kickl [FPÖ]: Es gibt keine ukrainische Propaganda, nein, nein! – Abg. Kassegger [FPÖ]: ... die Frau Fürst!), Sie waren bei Herrn Trump und sind ganz flott und hetzig zurückgekommen und haben geteilt, wie supertoll denn dieser Besuch war. Ist das die Neutralität, von der Sie sprechen? Davor, vor Trump, waren Sie nie in den USA. 

Ihr Kollege Mölzer (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]) – der Papa, ja ganz genau, der Papa Mölzer – war bei den Taliban in Afghanistan (Heiterkeit bei der FPÖ) und kommt zurück und gibt hier Interviews und sagt (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Jedenfalls war der Innenminister ...!): Nein, die sind nur an Frieden und Stabilität in Europa (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Jetzt war der Innenminister auch!) interessiert. Das ist die Neutralität, von der Sie sprechen (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen) – und da stehen wir nicht mehr zur Verfügung. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Shetty [NEOS]: Warum seid ihr für die Taliban? – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

11.40

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Mitglied des Europäischen Parlaments Lena Schilling. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Ruf bei der FPÖ: Die zehn reichsten Österreicher! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

RN/28

11.40

Mitglied des Europäischen Parlaments Lena Schilling (Grüne): Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Letzte Woche hat es für viele Kinder in Österreich geheißen: Faschingsfeier im Turnsaal im Marienkäferkostüm mit vollem Krapfenbauch. Ich habe mir gedacht: Ja, so muss Kindheit sein – eine Kindheit, in der es ein großes Problem ist, wenn das Kostüm verrutscht oder Marillenmarmelade auf dem Kostüm landet (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]), eine Kindheit in Frieden und eine Kindheit in Sicherheit. Während aber unsere Kinder im Fasching verkleidet in die Schule gehen (Zwischenruf des Abg. Ragger [FPÖ]) – es tut mir so leid, dass Sie die Kinder in der Ukraine nicht interessieren –, sitzen die Kinder in der Ukraine bei minus 20 Grad in Kellern und Luftschutzbunkern. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steiner [FPÖ] und Schnedlitz [FPÖ].) Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sind mehr als 2 500 Kinder verletzt oder getötet worden. 2,6 Millionen Kinder sind auf der Flucht. Es sind Kinder entführt worden, die wir zurückbringen müssen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wieso wir?)

Wir haben das Privileg, heute in diesem Haus über Bildungsreformen zu diskutieren, während in der Ukraine Kinderspitäler bombardiert und Schulen zerstört werden. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber jetzt haben Sie den Faden verloren!) Und das ist richtig? – Nein, es ist emotional. Ich verstehe nicht, wie für Sie das Thema Krieg so wenig emotional sein kann, wie Sie es immer und immer wieder instrumentalisieren (Abg. Spalt [FPÖ]: ... instrumentalisiert, bitte?!), statt darüber zu reden, was ist. Wir dürfen uns an diese Bilder einfach nicht gewöhnen – nicht an das Leid, nicht an die Zahlen (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]) und auch nicht an das, was es heißt. (Beifall bei den Grünen.)

Jedes dieser Kinder ist wie unsere Kinder – mit einem Lieblingskuscheltier, das es statt am Abend nur ins Bett auch mit in den Luftschutzbunker nehmen muss, mit einer Schultasche, in der vielleicht noch ein Hausaufgabenheft liegt, in dem die Hausaufgabe nicht fertig geschrieben ist, mit einer Hoffnung auf eine Zukunft, mit demselben Recht auf Würde und Leben. Ich sage Ihnen etwas: Wenn das unsere Kinder wären, ja, dann würden wir alles tun. Wir würden nicht zögern, wir würden nicht relativieren und wir würden nicht wegschauen. Es geht da nicht um geopolitische Spielchen, es geht auch nicht um Ihre parteipolitische Profilierung, es geht um Menschen und es geht um Kinder.

Deshalb ist es richtig und notwendig, dass wir Geld in die Hand nehmen – nicht irgendwann, nicht halbherzig, sondern entschlossen, und auch sagen: Wir müssen noch mehr tun! (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Solidarität ist kein Luxusposten im Budget, sondern unsere Antwort auf zerstörte Schulen, zerbombte Krankenhäuser und einen russischen Angriffskrieg auf europäischem Boden. Dass Sie, Kollegen von der FPÖ, das den Kindern in der Ukraine nicht vergönnen, finde ich schade. Ich finde es schade, dass Sie diese Kinder im Stich lassen wollen – ich nicht und ganz viele meiner Kolleginnen in diesem Haus auch nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe heute Schüler:innen eingeladen, die jetzt zuschauen, und ehrlicherweise schäme ich mich fremd für Sie. Ich schäme mich fremd, dass Ihnen jeder Funke Empathie fehlt, wenn es darum geht, was es heißt, wenn ein Land ein anderes überfallt, wenn sich dieses Land verteidigen muss (Abg. Wurm [FPÖ]: ... überfällt, überfällt heißt es!), wenn dieses Land um seine Freiheit kämpfen muss. Heute stehen wir hier und Sie bringen einen Antrag ein: keine Gelder mehr für die Ukraine! Wissen Sie, was Sie damit sagen? – Das Recht des Stärkeren soll wieder gelten. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nein, die Geschwindigkeit zum Frieden wird erhöht!) Sie sagen damit, dass Ihnen die Freiheit und die Zukunft der Ukrainer:innen egal ist. Das unterscheidet Sie fundamental von ganz vielen meiner Kolleginnen hier im Parlament. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte eine weitere Unterscheidung machen: Ich möchte mich bei den Hilfsorganisationen bedanken – bei all den Menschen, auch den Österreicherinnen und Österreichern, die in der Ukraine Hilfe leisten, die sich dort jeden Tag hinstellen und mit Herz dafür kämpfen, dass diese Gesellschaft am Laufen bleiben kann, bei all den Menschen, die sich die letzten Jahre auch dieser Sache gewidmet haben. All jene stehen nicht auf Ihrer Seite, die stehen auf der Seite der Solidarität, der Gemeinschaft und eines geeinten Europas: eines Europas, das zusammensteht, wenn es darauf ankommt – und das ist die Vision, die ich für Europa habe. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)

Ich mache jetzt etwas, das für eine Politikerin der Oppositionspartei noch ungewöhnlich ist – meine Kollegin hat es schon gemacht –: Ich möchte mich bei Ihnen bedanken, weil Sie das Thema ernst nehmen, weil Sie sich auf die Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stellen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Brandweiner [ÖVP].) Ja, manchmal geht es nicht um das Hickhack im Nationalrat gegeneinander, sondern es geht um die Frage und die Vision davon, wie wir in Europa zusammenstehen können, wie wir gemeinsam dafür kämpfen können, dass wir die Kinder in die Ukraine zurückholen und dass wir irgendwann keinen Krieg mehr auf europäischem Boden haben. (Abg. Steiner [FPÖ]: Was machen wir jetzt mit den zehn reichsten Österreichern?)

Eine letzte Sache möchte ich gerne noch sagen: Ihre Märchen von der politischen - - (Heiterkeit bei der FPÖ.) Wissen Sie, was so traurig ist? – Dass manche Leute glauben, dass Sie Ihren Job hier ernst nehmen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das dauert schon länger als eine Minute, gehns, das ist ein bissl stressig!) Das Letzte, was ich hier sagen möchte und was mir tatsächlich wichtig ist, ist: Wenn wir heute in diesem Haus diskutieren, dann steht das für mehr als für eine Debatte, in der die FPÖ wieder einmal sagt: Uns ist Europa egal, wir stehen auf der Seite Putins! (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Wir werden diese Märchen noch die nächsten zehn Jahre hören. Das wissen wir alles – aber das, was viel stärker ist, sind all die Reden von all meinen Kolleginnen, die zeigen: Wir sind solidarisch und wir sind stärker. (Präsident Haubner gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Sie haben das verloren. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Dürfen das die Wähler da entscheiden?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

11.46

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Christian Hafenecker.  – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Wurm [FPÖ]: Endlich kehrt Vernunft ein! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)

RN/29

11.46

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Außenministerin! Vielleicht nur ganz kurz noch einmal zur Einordnung, weil uns da immer Dinge unterstellt werden, die absolut nicht so sind: Die FPÖ hat diesen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine immer verurteilt (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Wann, wann?), und daran hat sich auch nichts geändert. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Frage ist nur: Wie geht man damit um? Wir sind eben der Meinung (Abg. Zorba [Grüne]: Dass Putin gewinnen soll?!), dass es keinen Sinn macht, einen Krieg zu verlängern, sondern dass es Sinn macht, möglichst rasch an den Verhandlungstisch zu kommen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... Leckerlis!) und dort eine Lösung zu finden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Was willst du verhandeln?)

Was in diesem Zusammenhang immer interessant ist, ist die permanente Amnesie der ÖVP. Wenn da immer der Name von Karin Kneissl fällt, muss man schon eines ganz klar sagen: Das ist eine Dame, die aus den Tiefen der ÖVP kommt, das darf man an dieser Stelle nicht vergessen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie war zu keiner Zeit FPÖ-Mitglied, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und Kollege Gerstl, das Lachen wird Ihnen gleich vergehen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ich hab geglaubt, das ist eure Ministerin!), denn ich sage Ihnen noch etwas – und da bin ich gespannt, wie es bei Ihnen moralisch ausschaut –: Frau Kneissl war die einzige Ministerin, die nach Ibiza geblieben ist. (Zwischenrufe bei ÖVP und NEOS.) Sebastian Kurz hat sie ja wiederum als Außenministerin genommen. Das heißt, die ÖVP hat sie auf ihrem Ticket gehabt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Abgesehen davon waren es die Mitglieder der ÖVP (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), die auch bei der Hochzeit von Frau Kneissl waren, die dort gegrinst haben wie die frisch lackierten Hutschpferde, damit sie auch ein Foto mit Herrn Putin kriegen – das nur nebenbei. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Außenministerin, weil Sie gesagt haben, es ist eine infame Unterstellung, dass Sie mit Geldkoffern durch die Gegend reisen und so das Geld in die Ukraine bringen: Warum sagen Sie es dann nicht ganz klar in Ihren Anfragebeantwortungen, wie das Geld in die Ukraine gekommen ist? (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger.) – Warum sind Sie denn so nervös? (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS]: Das geht sich nicht aus!) Dreimal habe ich eine ausweichende Anfragebeantwortung bekommen. Sie schenken uns nicht reinen Wein ein. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Dann müsst ihr einmal eine gescheite Anfrage stellen!) Wenn Sie alles regelkonform abgewickelt haben (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger), dann geben Sie uns bitte die Belege dafür. Ich habe Sie schon dreimal gefragt, ich werde es auch ein viertes, fünftes und sechstes Mal tun. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Frau Außenministerin, ich sage Ihnen eines: Wir werden Mittel und Wege finden, herauszuarbeiten, wie dieses Geld in die Ukraine gekommen ist. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Wenn Sie es uns nicht auf Anfragen sagen wollen, dann werden wir das eben anders lösen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... Koffer!) Das ist relativ einfach. Das haben sich die Österreicher auch verdient. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS].)

Liebe ÖVP, in diesem Zusammenhang: Wenn Sie jetzt die direkte Demokratie für sich entdeckt haben, dann mache ich Ihnen einen Vorschlag: Nehmen Sie genau das auf, was unser Obmann Herbert Kickl ja auch schon gesagt hat (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS]), fragen Sie auch gleich ab, ob die österreichische Bevölkerung Geld in die Ukraine transferieren möchte oder nicht! (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... keiner bei euch Mitglied!) Das trauen Sie sich aber nicht, weil Sie ganz genau wissen, wie diese Volksbefragung ausgehen würde. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) 

Ein Punkt, der Ihnen ja allen besonders wichtig gewesen ist, ist der Punkt Moral gewesen. Ich habe jetzt dieser Debatte gelauscht – und wissen Sie, im Prinzip muss man schon eines ganz klar sagen: Die Großmannssucht der Europäischen Union und die wirtschaftlichen Interessen sind es eigentlich, die die Ukraine in diese missliche Situation gebracht haben, denn der Krieg könnte schon längst zu Ende sein, wenn Sie es zugelassen hätten, zu verhandeln (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne]) und nicht andere Interessen im Vordergrund gestanden wären. Ich sage daher auch von dieser Stelle aus: Im Prinzip hat sich diese Einheitskoalition und natürlich auch die Europäische Union mit daran schuldig gemacht, dass das sinnlose Sterben auf beiden Seiten weitergeht – mit Waffenlieferungen, mit Munitionslieferungen und auch mit dem Verlangen an die Ukraine, dort weiterzumachen, und vielem, vielem anderen. (Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS].) Millionen Tote klagen an, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ihnen geht es immer darum – und mir natürlich auch, denn humanitäre Hilfe ist wichtig –, dass man darauf hinweisen muss, dass es in der Ukraine jetzt kalt ist. Das ist vollkommen richtig, es ist schlimm, welche Situation dort vorherrscht. Aber ich sage Ihnen eines: Ich habe von niemandem aus der Einheitspartei vorhin gehört, dass die Ukraine dasselbe in Europa in Kauf genommen hätte, indem sie Nord Stream gesprengt hat, indem sie damit 1 Milliarde Euro österreichisches Staatsvermögen mit in die Luft gejagt hat. Sie haben es in Kauf genommen, dass auch die Gasversorgung in Europa zusammenbricht! (Abg. Zorba [Grüne]: Bitte! – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].)

Ich habe kein anklagendes und kein mahnendes Wort in diese Richtung gehört, und nicht einmal der ukrainische Botschafter ist in irgendeiner Art und Weise damals zitiert worden. Sie haben auch nichts gemacht, als die Ukraine auf österreichischem Boden, in der ukrainischen Botschaft in Österreich, um Legionäre geworben hat. Auch da habe ich nichts in diese Richtung gehört.

Ich habe nichts von der Moral gehört, als die Wirtschaftskammer Österreich 2022 noch einen Ausflug nach Sankt Petersburg gemacht hat, wohlweislich nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, da waren die ÖVPler ja alle dabei – ich habe nichts über Wolfgang Schüssel gehört, ich habe nichts über Herrn Gusenbauer gehört, ich habe nichts über Herrn Schelling gehört. Wissen Sie, wer die Einzigen sind, die nicht aus Russland Profit gezogen haben? Das sind wir Freiheitliche, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Bayr [SPÖ]: Der war gut!) Sie haben Ihre Lobbyisten ja überall gehabt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend noch eines: Eines haben die NEOS ja geschafft, sie haben von der ÖVP gelernt, und wenn es darum geht, sich selbst die Taschen vollzustopfen, ist die Außenministerin das beste Beispiel. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Sporttasche ...! – Abg. Disoski [Grüne]: Die Ohrringe der Frau Kneissl! Hat sie die noch?) Denn was macht sie ständig und auch immer wieder in der Ukraine? – Sie lobbyiert dort bereits jetzt für Hans Peter Haselsteiner – der ist bekanntermaßen der Hauptsponsor der NEOS (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen. – Abg. Greiner [SPÖ]: Herr Präsident, drehen Sie das Mikro ab!) –, und der soll natürlich auch in Zukunft dort Geschäfte machen, um in weiterer Folge den NEOS wieder Spenden zukommen zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.51

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Reinhold Lopatka. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/30

11.51

Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mich der FPÖ zuwende, darf ich zwei Schulklassen begrüßen: Eine ist die Musikmittelschule Blindenmarkt in Niederösterreich auf Einladung von Georg Strasser, und die zweite ist die vierte Klasse der HAK Mürzzuschlag. – Herzlich willkommen bei dieser wichtigen Debatte hier im Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

Lassen Sie mich zu Beginn etwas Grundsätzliches sagen: Wir dürfen nie vergessen, dass das größte Friedensprojekt in der Geschichte Europas nach wie vor die Europäische Union ist. (Rufe bei der FPÖ: War!) – Ist! Sie hätten es vielleicht gern, dass es war, aber noch ist es die Europäische Union, weil die Kräfte der politischen Mitte das Sagen haben und nicht Rechtsaußenparteien, das sage ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba [Grüne].)

Wir wollen ein gemeinsames Europa. Wir wollen nicht zurück zu den Nationalstaaten, die diesen Frieden über Jahrhunderte in Europa gefährdet haben. (Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].) Meine Damen und Herren, das ist der erste große Erfolg der Europäischen Union, dass Krieg zwischen den Staaten in der EU nicht mehr möglich ist, das sage ich Ihnen. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)

Aber eine Gewissheit war leider eine, die sich als falsch herausgestellt hat: dass in Europa kein Krieg mehr sein kann. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Jugoslawien-Krieg hat es auch gegeben!) Ja, außerhalb der Europäischen Union herrscht seit dem Angriff von Putin, seit der Invasion in der Ukraine ein furchtbarer Krieg. Da gibt es nur einen Schuldigen, und das wollen Sie immer relativieren.

Ihr Redebeitrag, der erste von Kollegin Fürst – was hat sie gesagt? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der war sehr gut!) – Europa hat sich mitschuldig gemacht. – Nein! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Doch!) Europa hat sich hier zur Wehr gesetzt und nicht mitschuldig gemacht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es gibt nur einen Angreifer. Das ist ein Angriffskrieg von Russland, und dem ist entschieden entgegenzutreten. Wenn Sie hier in Ihrer Anfrage sagen, dass es um Geldgeschenke geht, ist das blanker Zynismus. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Wenn Menschen, es ist schon so oft gesagt worden, bei minus 20 Grad schauen, dass sie überleben, wenn sie in einer furchtbaren Notlage sind, verdienen sie unsere Solidarität. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Das ist zutiefst menschlich und hat nichts mit Geschenken zu tun, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Wotschke [NEOS].)

Weil Sie von Geldgeschenken geredet haben, wie auch zuletzt Kollege Hafenecker: Also wenn es um den Missbrauch von europäischem Steuergeld geht, dann sind Sie an der Spitze. Sie sind in einer Fraktion mit Le Pen, und die ist zu Recht wegen Millionenveruntreuung strafrechtlich verurteilt worden. (Abg. Kogler [Grüne]: Genau! Häfn verdient!) Sie darf nicht einmal mehr kandidieren. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wer steht denn bei euch ... vor Gericht?)

Es gibt von den sieben Fraktionen im Europaparlament nur eine Fraktion, die riesige Probleme hat, und das ist Ihre. Und weil Papa Mölzer schon genannt worden ist (Abg. Kassegger [FPÖ]: Packeln mit den Sozialisten! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ]): Kollege Vilimsky hat es sehr gut verstanden (Abg. Kassegger [FPÖ]: Mit den Sozialisten will er packeln!), ihn auch ordentlich zu bedienen, meine Damen und Herren.

Eines sage ich Ihnen schon, weil Sie beklagt haben, Kollege Hafenecker, dass die FPÖ nicht von Russland profitiert (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ]): Dann haben Sie einen schlechten Vertrag abgeschlossen mit Ihrem Freundschaftsvertrag! (Heiterkeit bei ÖVP und Grünen.) Ich nehme nicht an, Sie haben einen Vertrag abgeschlossen, damit Sie nichts davon haben. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

Weil Sie auch von Verhandlungen gesprochen haben, sage ich Ihnen eines: Selbst Präsident Trump, der bei Ihnen ja geschätzt wird, verzweifelt an Putin. Ich glaube, Trump ist wirklich an einem Frieden interessiert (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Im Gegensatz zu ...!), aber er hat es nicht geschafft, Putin auch nur ein wenig zu bewegen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Brückl.)

Das, was ich Ihnen sagen möchte, ist: Dass Sie europakritisch sind, ist Ihr gutes Recht (Abg. Steiner [FPÖ]: Von der Leyen wird’s richten!), wo ich aber Halt sage, das ist bei der Aschermittwochrede Ihres Parteivorsitzenden, Ihres Klubobmanns. Das war mehr als Kritik. Was hat er dort gesagt? – Er will für diese EU ein Staatsbegräbnis! – Das ist ein Zugrabetragen der EU. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) – Und Sie applaudieren auch hier noch. Dann bleiben Sie allein (Abg. Kassegger [FPÖ]: Sinnerfassend zuhören!), Sie Totengräber, sage ich Ihnen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

Wir sind nicht dabei, wenn man der Europäischen Union das Grab schaufeln möchte. (Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].) Dann lassen wir Sie allein auf Ihrem Friedhof, das sage ich Ihnen. Europa bräuchte jetzt Stärke. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sie sind ja nur neidig, weil der Stocker ...!) Europa bräuchte jetzt Stärke, denn wir haben tatsächlich ein neues Zeitalter. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die ist eh schon tot, die EU!) Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt, und Putin führt ja nicht nur den Krieg in der Ukraine, er führt natürlich diesen Krieg gegen Europa in vielfältiger Art und Weise. (Abg. Darmann [FPÖ]: Die EU schaufelt sich schon lang ihr eigenes Grab!) Das wissen Sie: Desinformation, massive Wahlbeeinflussung und, und, und. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sechs Wahlbeeinflussungen durch die Europäische Union in Europa ...!) Ich könnte noch lange weiterreden.

Putin versteht nur eine Sprache, und das ist die Sprache der Stärke. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: In sechs Ländern hat man Wahlbeeinflussung nachgewiesen!) Die Stärke des Rechts ist ihm völlig fremd. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ihre Kommissionspräsidentin!) Er versteht nur die Sprache der Stärke. Da ist es unabdingbar, leider ist es so, dass wir weit mehr Geld für Verteidigung einsetzen müssen und dass wir natürlich auch die Ukraine zu unterstützen haben. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Mit welchem Ziel eigentlich? Haben wir ein Ziel?)

Es stellt sich auch eine zweite Frage für Europa: Sind wir selbst noch stark genug? Haben wir den Willen, uns auch allein zur Wehr zu setzen? (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen) Das ist die entscheidende Frage. Daher sage ich Ihnen: Unser Handeln ist vernunftgeleitet (Abg. Wurm [FPÖ]: Seit wann?!): im Interesse der Österreicher:innen und auch von Europa, denn ohne Europäische Union hätten wir einen massiven Wohlstandsverlust, und das klammern Sie immer aus. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ]. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der Wohlstandsverlust in Norwegen und in der Schweiz ist ein enormer!)

11.57

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Elisabeth Grossmann. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.

RN/31

11.57

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Zuseherinnen! Werte Zuseher! Ich darf auch eine Gruppe auf der Galerie begrüßen, nämlich eine Delegation der AK Steiermark mit Präsident Josef Pesserl. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vier Jahre schon (Ruf bei der FPÖ: Stromvertrag!) kämpfen die Menschen in der Ukraine Tag für Tag ums Überleben. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Kinder spielen und lernen in Luftschutzkellern, Menschen erfrieren, harren in Eiseskälte aus, das Leid ist unermesslich; und das alles – nennen wir es beim Namen –, weil Putin einen Krieg braucht, um mit seinem Regime an der Macht zu bleiben, und weil er seinen alten KGB-Traum erfüllen will, das alte Sowjetreich wiederherzustellen. Darum geht es ihm. Die Ukraine wird ihm nicht genug sein. Wir haben es heute schon gehört, und da stimme ich auch zu: Aggressivität wächst, wenn sie belohnt wird, und das dürfen wir nicht zulassen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Wir wurden durch diesen völkerrechtswidrigen Angriff auf einen souveränen Staat in Europa wieder in eine Zeit zurückversetzt, in der man Grenzen mit Gewalt zu verschieben versucht, und das ganz nah an unserer Grenze. Wenn man zusätzlich bedenkt, dass zwei unserer östlichen Nachbarstaaten von Putin-Freunden regiert werden, die trotz Nato-Mitgliedschaft eine Unterwerfungsgeste nach der anderen absetzen, dann können wir froh sein, dass wir als neutrales, bündnisfreies Land in ein Netzwerk europäischer Solidarität eingebunden sind!

Die Neutralität, meine sehr geehrten Damen und Herren, verpflichtet uns nicht zum Wegschauen und Ignorieren, nein, die Neutralität verpflichtet uns zu einer aktiven Friedenspolitik. Die europäischen, gemeinsamen Solidaritätsleistungen sind keine Geschenke, sondern eine Investition in die eigene Sicherheit und eine Investition in die Aufrechterhaltung unseres europäischen Lebensmodells – gelebte Werte wie Demokratie, Menschenrechte, ein friedliches Miteinander in persönlicher Freiheit –, und darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, beneiden uns viele in aller Welt. Das fürchten aber auch einige Machthaberer dieser Welt (Heiterkeit der Abgeordneten Disoski [Grüne], Kumpan-Takacs [SPÖ] und Wieninger [SPÖ]), die ihre Bevölkerung niederhalten. 

Ja, Machthaberer sind es auch (Beifall bei Abgeordneten der Grünen), die europäische Demokratien über Cyberattacken und Desinformationskampagnen zu destabilisieren versuchen, um so leichter ferngesteuerte Staatenlenker an die Macht hieven zu können; wir haben in Rumänien ein Beispiel gesehen. Wir müssen uns da gemeinsam, europäisch, schützen. Europäische Geschlossenheit und Entschlossenheit sind für die Ukraine jetzt überlebensentscheidend, aber auch für Europa insgesamt.

Das EU-Parlament hat eine klare Entscheidung für zweckgewidmete Kredite getroffen und das ist nun auch von den Staats- und Regierungschefs zu verlangen. Die Handlanger Putins, die die europäische Solidarität permanent untergraben, dürfen nicht länger von ihr profitieren, daher: kein Geld mehr für Orbán and friends. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Werte Frau Ministerin, ich erwarte mir – und bin auch zuversichtlich –, dass Sie den europäischen Kurs weiterhin mittragen (Abg. Deimek [FPÖ]: Zahlts ihr gerne einen Mehrpreis für Öl?) und auch Österreichs Verständnis einer aktiven Neutralitätspolitik im Rat offensiv einbringen. – Vielen Dank. (In Richtung Bundesministerin Meinl-Reisinger:) Alles Gute! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.01

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/32

12.01

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher hier und vor den Bildschirmen! Um ehrlich zu sein, muss man sich bei Ihnen entschuldigen, sehr geehrte Zuseher:innen, weil Sie sich hier im Parlament eine seriöse Debatte zu Themen erwarten. Man muss sich dafür entschuldigen, dass es hier im Haus leider eine Fraktion gibt, die zu diesem Thema keine seriöse Debatte führen will. (Ruf bei der FPÖ: Der Oberhofer war wirklich schlecht!) Allein daran merkt man, dass die parlamentarische Debatte nicht möglich ist: Jetzt, momentan nehmen gerade zwei – vorhin nur eine einzige Person – Rednerinnen und Redner der FPÖ überhaupt an der Debatte teil. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Sie gehen auch raus und wollen die Gegenargumente nicht hören, und die Argumente, die sie bringen, sind in Wirklichkeit keine Argumente, sondern Verschwörungstheorien, Relativierungen der Wahrheit, russische Propaganda und dergleichen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Ihr seids so peinlich!)

Was in einer seriösen Debatte auch relevant wäre, ist, dass man seine Argumente untermauert. Ich versuche seit Anfang dieses Angriffskrieges von der FPÖ zu hören, was denn ihr Konzept wäre. Ich höre immer: Man muss verhandeln! – Frau Kollegin Fürst, Herr Kollege Hafenecker, ich habe das schon öfter gefragt, weil ich mich immer frage, wie Sie sich das vorstellen. Wenn wir das auf Österreich umlegen: ein Nachbarstaat Österreichs würde im Burgenland einmarschieren, würde dort Frauen vergewaltigen, Männer, Kinder, Frauen töten. Dann würden Sie sagen: Okay, lassen Sie uns verhandeln, setzen wir uns zusammen und verhandeln! – Was ist denn Ihre Lösung? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!) Die hören ja nicht auf damit. Sie gehen ja davon aus – und das ist das, was Sie der Ukraine vorschlagen –, dass die Ukraine sagt: Ausgezeichnet, lieber Herr Putin, du bist hier einmarschiert, du hast unsere Frauen vergewaltigt, unsere Kinder getötet, wir geben dir Gebiete von uns – ist das das, was Sie sich für Österreich wünschen würden? –, wir geben das Burgenland her, legen vielleicht noch Wien und Niederösterreich drauf, und bedanken uns vielleicht auch noch dafür, dass jemand einmarschiert ist! – So können Verhandlungen doch nicht funktionieren. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Wir befinden uns im vierten Kriegswinter – wir haben das schon gehört –, und es wird da jetzt mit der klirrenden Kälte eine besonders perfide Waffe eingesetzt, die natürlich eine Verletzung des Kriegsrechts ist, die ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist und die ein Frontalangriff auf unsere europäischen Werte ist. Wer sich hier hinstellt, das ignoriert, wegsieht und sich hinter einer falsch verstandenen Neutralität versteckt, dem ist in Wirklichkeit nicht mehr zu helfen. Selbst Sie als FPÖ müssten doch ein brennendes Interesse daran haben, dass wir vor Ort Hilfe leisten. – Frau Kollegin Fürst, Sie fordern ja auch immer wieder in Anträgen, dass man ein Bekenntnis zum Auslandskatastrophenfonds, zur Bewältigung schwerer humanitärer Krisen abgibt: Ja, was ist das denn anderes als eine schwere humanitäre Krise, wenn Menschen in ihren eigenen vier Wänden erfrieren? Dafür ist bilaterale Hilfe da und genau dafür sollten wir sie auch bereitstellen. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

Herr Kollege Hafenecker, wer dabei dann von Geldgeschenken spricht, der verkennt vollkommen die Realität. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Sie müssen sich nur einmal ökonomisch überlegen, wohin das denn führen würde, wenn wir nicht helfen würden: Es ist momentan ungefähr so, dass knapp 1 500 Wohnblöcke in Kiew ohne Strom, ohne Heizung sind. Das heißt, dort leiden Hunderttausende Menschen. Was würden die denn machen, wenn wir nicht helfen würden, Herr Kollege Hafenecker? – Die würden sich logischerweise auch auf den Weg machen und flüchten. Wohin kommen sie dann? – Sie kommen nach Österreich (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die sind eh schon da!), sie kommen nach Polen, sie kommen in andere Staaten, Herr Kollege Hafenecker. Momentan ist es so, dass wir für die Versorgung der Flüchtlinge in Österreich knapp 0,78 Prozent des BIPs ausgeben (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wie viel ist denn das in Euro?) und umgekehrt nur 0,21 Prozent des BIPs, 3 Millionen Euro, an Hilfe vor Ort zahlen. Das heißt, bei jedem Euro, den Sie nehmen und vor Ort investieren, kommt es ihnen am Schluss auch noch billiger, als wenn Sie ihn hier investieren müssten. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wir wollen ja nur wissen ...!) Sie müssen sich irgendwann einmal entscheiden, was Sie wollen: auf Steuergeld aufpassen oder einfach nur Ihre Propaganda wiedergeben. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

Es ist jedenfalls billiger, Herr Kollege Hafenecker, vor Ort zu helfen als nicht zu helfen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der Geldkoffer ist auch keine Lösung!) Herr Kollege Hafenecker, man kann natürlich auch die Position vertreten, dass man gar nicht hilft. Das kann man machen, das können Sie gern tun, es hilft nur nicht weiter, denn wenn wir gar nicht helfen und Wladimir Putin seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg weiter fortsetzt – und das tut er –, wird es am Schluss jedenfalls nicht besser werden. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ich kann mit Waffen und Munition nicht heizen! Ich kann mit Raketen nicht heizen!) Die Menschen werden weiter leiden und werden weiter flüchten und es wird weiterhin unsere Unterstützung brauchen. 

Das Problem ist, dass Sie in Wirklichkeit Verständnis für die Großmachtgelüste von Wladimir Putin haben und dass Ihnen das Recht des Stärkeren näher ist als das Völkerrecht. (Unruhe im Saal.) Das ist die Grundproblematik in Ihrer Politik: Sie haben gar kein Interesse daran zu helfen. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Sie handeln weder im Interesse der Ukraine noch im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher. Sie handeln einzig und allein im Interesse Ihres Wahlerfolges und Sie versuchen in keiner Art und Weise, irgendetwas richtig zu machen. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

12.07

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Werner Kogler. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Jetzt werden wir’s erfahren!)

RN/33

12.07

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Außenministerin! Hohes Haus! Als Erstes möchte ich einmal voranstellen, dass ich und unsere Fraktion – und wahrscheinlich vier Fraktionen in dem Haus – sehr, sehr froh darüber ist und ausdrücklich unterstützt (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), dass die Frau Außenministerin in die Ukraine fährt (Zwischenrufe der Abgeordneten Hammer [ÖVP] und Höfinger [ÖVP]), dort die Interessen Europas und Österreichs vertritt und nicht wie Sie am Roten Platz nach Selfies giert. Sie sollten erzählen, mit welchen Taschen Sie von dort zurückkommen. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Sie sind Experte in der Geldtaschenpolitik, das war schon immer so. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Was hat der Herr Van der Bellen über den Herrn Putin geschrieben? Dass er Verständnis für ihn hat, schreibt Van der Bellen! 2014, lesen Sie’s nach! Alexander Van der Bellen: Ich habe Verständnis für Putin!) Ich kann Ihnen das vorläufig nicht ersparen. Warum? – Wenn man sich die Parteigeschichte – nicht von der Partei als Ganzes, aber von Einzelnen Ihrer Mitglieder – der letzten 20 Jahre anschaut, dann müsste man zum Schluss kommen, Sie die nächsten 20 Jahre von jeder Parteienförderung auszuschließen. Das ist Ihre Geschichte zur Korruption. Das wissen wir hier. Sie brauchen sich da also gar nicht als Erstes aufregen. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Postenschacher bei den Grünen, die Frau Gewessler kennt sich aus!)

Das Thema ist aber eh viel ernster, das ist ja nicht falsch gesetzt. Schauen wir einmal, was passiert. Das Einzige, was vielleicht zur Entschuldigung für Ihre seltsamen Ansichten, die in Wahrheit eine Putin-Sprachrohrbedienung sind, vorzubringen ist, ist ja, dass es für uns – auch für mich, ich gebe es zu – wahrscheinlich oder tatsächlich ziemlich unvorstellbar ist und auch unermesslich, was in der Ukraine an Leid passiert, aber auch umgekehrt an Positivem: was dort für eine Widerstandskraft und für ein proeuropäischer Geist herrschen. 

Es werden ja nicht nur – weil es immer so schön heißt – die europäischen Werte vertreten – das ist wichtig und richtig genug –, es wird Europa verteidigt, auch in seinem Territorium – das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben, wenn Sie da dauernd von Vaterländern reden und so –, weil wenn diesem Diktator, Kriegsverbrecher und Massenmörder – und das ist er! – nicht Einhalt geboten wird, dann wird er nicht aufhören. Deshalb ist dies das Interesse von jedem, auch eines neutralen oder gerade eines neutralen Landes in der Mitte Europas, wir sind ja kein Bollwerk irgendwo am Rande, wir sind in der Mitte Europas (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]) und wir würden genauso gefährdet sein, wenn in der Ukraine nicht gekämpft und verteidigt werden würde, und deshalb verdient die Ukraine jede Unterstützung. Es gibt sogar die Verpflichtung Europas und auch des neutralen Österreichs, die Ukraine zu unterstützen (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS), und aus diesem heraus jedes Recht auf Selbstverteidigung und jede Pflicht zur Unterstützung. Sie interpretieren die Neutralität ja wahrscheinlich absichtlich völlig falsch. 

Machen wir einmal einen kleinen Einschub zu Ihren anderen Vorbringungen hier: Wenn Sie meinen, dass die Förderungen, speziell auch für Energiefonds, irgendwie etwas Korruptes sind, dann sind Sie ja schon wieder am Roten Platz in die Irre gegangen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die Postenschacherei im Verkehrsministerium reicht eh!) Warum? – Weil natürlich die Energiefonds dazu dienen, dass Firmen aufgerüstet und ertüchtigt werden, damit die Kraftwerke wieder funktionieren. Das ist doch das, was wir auch unterstützen. Da brauchen Sie nicht so blöd hereinzuschreien, dass eine Rakete keine Raumwärme erzeugt. Ein super Schmäh! Da sieht man ja, dass Sie das gar nicht ernst nehmen, sondern einfach hier die Putin-Trolle spielen. Das ist schade, dass das im österreichischen Hohen Haus passiert. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Schauen wir einmal: In der Ukraine funktioniert ja das System jetzt im positiven Sinn noch so weit, dass Korruption bekämpft wird – anders in Moskau –, sonst könnten Sie ja nicht einmal darüber reden (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ]), in der Ukraine werden solche Leute verhaftet und eingesperrt. In Russland werden die eingesperrt, und auch noch gleich umgebracht, die für die Demokratie kämpfen. Das wissen Sie ganz genau, und das ist der Unterschied. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Bei der Gelegenheit noch eines: Wenn Sie schon wo einen Mafiastaat erkennen wollen, dann brauchen wir – leider, muss ich sagen – nur nach Ungarn zu schauen, und das hat einen komplexen Zusammenhang. (Abg. Shetty [NEOS]: ... großes Vorbild!) Die ungarischen Wissenschaftler vom Demokratieinstitut, etwa Bálint Magyar, sind sich da relativ sicher in ihrem Befund. Der schreibt und sagt und beweist: Ungarn ist der einzige Mafiastaat in der Europäischen Union. Da sollten Sie hinschauen. Da passt es dazu, dass dieselben Ungarn, also nicht die Ungarn, aber der Herr Präsident Orbán, den Sie hier hofieren, auch die Hilfe für die Ukraine blockiert. So passt ja am Schluss alles zusammen und Sie passen dort hinein. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Deshalb gibt es keine Neutralität gegenüber Kriegsverbrechern, Massenmördern und Kinderverschleppern. Das haben Sie hier falsch beieinander. 

Am Schluss ist ja ganz klar, worum es geht: Ja, es geht um Frieden, aber es geht um einen gerechten Frieden und um kein Diktat. Es geht um einen dauerhaften Frieden (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen), und den wird man anders erzeugen als mit Ihren Parolen. Es geht letztlich um eine freie Ukraine und damit um ein freies Österreich und Europa. In dem Sinne: Slava Ukraini! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.  – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das war einmal eine Friedensbewegung!)

12.12

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.