11.08

Mitglied des Europäischen Parlaments Anna Stürgkh (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ja, vier Jahre sind nun seit dem ersten Tag der Vollinvasion Putins in der Ukraine vergangen. Vier Jahre und die Menschen in Österreich werden langsam müde, über diesen Krieg zu hören. Sie wollen, dass der Krieg endlich aufhört. Und das verstehe ich. Und wissen Sie, wer das am allermeisten versteht? – Die Ukrainerinnen und Ukrainer, jene Menschen, die seit Monaten frieren, die ihre Babys in unzählige Decken wickeln, damit sie bei minus 20 Grad nicht erfrieren. Das sind genau jene Menschen, die trotzdem jeden Tag aufstehen und anstatt vor einem Trümmerhaufen zu stehen und einfach machtlos zu sein, aufräumen, wieder aufbauen, obwohl sie genau wissen, dass die Bomben in der nächsten Nacht wieder fallen werden. Sie bauen wieder auf, und das auch mit der Unterstützung von österreichischen Unternehmen. 

Die Ukraine ist und war nämlich für Österreich schon lange auch ein Land der Chancen. Wenn wir uns anschauen: Schon vor dem Krieg hatten österreichische Firmen über 1 Milliarde Euro in der Ukraine investiert. Heute sind trotz des herrschenden Kriegs immer noch über 1 000 österreichische Unternehmen in der Ukraine aktiv. 2024 wurden österreichische Produkte im Wert von 656 Millionen Euro in die Ukraine verkauft. Die Ukraine ist also nicht nur ein Land, das unsere Unterstützung braucht, sie ist auch ein wichtiger Partner für unsere heimischen Unternehmerinnen und Unternehmen, für Österreich. 

Der Frieden, der Wiederaufbau des Landes sind eine Chance für die österreichische Wirtschaft, für österreichische Arbeitsplätze (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Um welchen Preis?) und für unsere Qualitätsprodukte. Man wird irgendwie das Gefühl nicht los, dass das den Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ egal ist. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) – Gut, eine Wirtschaftspartei sind Sie schon lange nicht mehr, aber dass man österreichische Arbeitsplätze offensichtlich mit so einer Leichtigkeit aufs Spiel setzt, das ist für eine Heimatpartei schon eher fragwürdig. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. –Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die soll in der Heimat arbeiten und nicht in der Ukraine!)

Wobei, wenn man auf die letzten Jahre schaut, ist es vielleicht gar nicht so verwunderlich (Abg. Darmann [FPÖ]: ... am laufenden Band durch eure Politik! Schau dir die Arbeitslosenzahlen in Österreich an!), weil die Österreicherinnen und Österreicher in den vergangenen Jahren viel zu viel für ihre Energie, für das Heizen ihrer Wohnungen und für das Herstellen österreichischer Produkte bezahlt haben. (Abg. Darmann [FPÖ]: Desaströse Politik ...! Katastrophe!) Warum? – Weil wir von russischem Gas abhängig waren und weil Ihr Freund Putin diese Abhängigkeit schamlos ausgenutzt hat und 2022 entschieden hat, nicht mehr ausreichend Gas nach Österreich, nach Europa zu liefern (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), und damit unser Leben verteuert, unsere Arbeitsplätze vernichtet hat. Anstatt Ihren Beitrag dazu zu leisten, uns endlich von dieser Abhängigkeit loszueisen, uns von dem teuersten Gas, das wir je gekauft haben, loszureißen, stellen Sie sich immer noch schützend (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was?) vor Ihre russischen Freunde. Heute wieder, gerade eben gesehen: die Reden der Kollegin Fürst und des Kollegen Schnedlitz. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch [FPÖ] und Deimek [FPÖ].) Ich habe mir gedacht, diese rote Leuchte bräuchte man ja bei ihren Reden nicht, um die Redezeit anzuzeigen, sondern um russische Propaganda anzuzeigen. Dann würde die bei Ihnen nämlich durchgehend leuchten. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Shetty [NEOS]: Hat eh durchgeleuchtet ...! – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wie kann man Heimatpartei sein wollen und anstatt österreichische Unternehmerinnen und Unternehmer, österreichische Arbeitsplätze zu schützen, vor dem Mann, der unsere Wirtschaft, der unser Land zerstören möchte, in die Knie gehen? Heimatpartei sind Sie also offensichtlich auch keine. 

Und ja, die Bundesregierung unterstützt die Ukraine, auch für unsere Zukunft. 3 Millionen Euro, das ist viel Geld, aber das ist ein kleiner Preis für unsere Zukunft, für unseren Frieden und für unsere Sicherheit. Bei allen wirtschaftlichen Fragen ist klar: Für uns alle, für alle Österreicherinnen und Österreicher, wiegt wohl eine Sache immer noch schwerer, nämlich, dass wir in Frieden leben dürfen, dass unsere Kinder in Sicherheit aufwachsen dürfen. In nachhaltigen Frieden in Europa zu investieren, lohnt sich in jedem Fall (Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann [FPÖ] und Deimek [FPÖ]) – vor allem, wenn man vergleicht, wofür in der Vergangenheit ähnlich viel Geld ausgegeben wurde.

Vielleicht kehren Sie einmal vor der eigenen Haustür, bei Ihrem Klubobmann Kickl: Über 2,3 Millionen Euro haben Sie für Ihre heiß geliebten Polizeipferde in den Sand gesetzt; nicht für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]), sondern für Ihre überteuerten Hobbypferdchen, was, im Gegenteil, das Thema Sicherheit ins Lächerliche gezogen hat. Sie stellen sich als die großen Beschützer der österreichischen Nation dar (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]) – als ob Sie ein ehrliches Interesse an der Sicherheit dieses Landes hätten! Wenn es aber dann darum geht, unsere Verteidigung gut aufzustellen, uns sicher zu machen, ducken Sie sich weg und kaufen lieber Pferdchen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ihr Vater hat ...! – Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sicherheitspartei sind Sie also offensichtlich auch keine.

Liebe FPÖ, werfen Sie gerne weiterhin Geld für irgendwelche absurden Fantasieprojekte aus dem Fenster, ich aber bin stolz, dass die Bundesregierung in unsere Freiheit, in unsere Sicherheit und in Chancen für unsere Unternehmen investiert! (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Reiter [ÖVP] und Wieninger [SPÖ] und des MEP Grossmann [SPÖ].)

11.14

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.