11.14

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben es schon gehört: Gestern war der 24. Februar, der vierte Jahrestag seit Beginn dieses brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, den Russland gegen die Ukraine führt. Vier Jahre Krieg, das ist nicht abstrakt, das bedeutet für die Menschen in der Ukraine Sirenen in der Nacht, das heißt für die Menschen in der Ukraine zerstörte Wohnungen, angegriffene Spitäler und Kraftwerke, und – das haben wir in den letzten vier Jahren gesehen – es bedeutet Tod, Flucht, Vertreibung, Vergewaltigung.

Gestern Abend hat hier vor dem Hohen Haus der Marsch des Lichts stattgefunden. Tausende Menschen sind zusammengekommen, um ihre Solidarität mit der Ukraine zu zeigen, um auch klarzumachen, dass dieser Krieg für uns hier nicht einfach zur Randnotiz geworden ist. Vertreterinnen und Vertreter von vier Parteien waren gestern Abend anwesend, die FPÖ war nicht dabei. Und ausgerechnet am Tag danach macht die FPÖ hier eine Aktuelle Europastunde unter dem Titel Geldgeschenke für die Ukraine stoppen. (Abg. Kogler [Grüne]: Genau, das ist ihr Beitrag!) Ich sage Ihnen ganz klar: Das ist keine Europapolitik, das ist Zynismus als Programm! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das ist Österreichpolitik, aber das kennt ihr nicht!)

Wer Unterstützung für ein angegriffenes Land als Geschenk verächtlich macht, so wie das die FPÖ nicht nur heute, aber vor allem auch heute tut, und fordert, dass diese Unterstützung gestoppt wird, der soll bitte auch in einem zweiten Satz ehrlich dazusagen, was das bedeutet. Das bedeutet nämlich, dass Putins Bomben dann ein leichteres Spiel hätten. Man würde ganz bewusst in Kauf nehmen, dass Leid, Zerstörung in der Ukraine wachsen. Das wäre die Konsequenz der FPÖ-Politik, wenn wir die Unterstützung für die Ukraine stoppen würden. Genau darüber reden wir heute. 

Das ist nichts Neues, wir wissen das, wir kennen das von der FPÖ. Sie wollen, dass Europa wegschaut, Sie wollen, dass Europa müde wird, Sie wollen, dass Europa sich spaltet. Das ist, was Sie wollen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Redest du jetzt von Europa oder von der EU? – Abg. Kogler [Grüne]: Eine Kolonie Russlands!) Diese Linie passt haargenau zu dem, was der Kreml will. Das passt ganz genau zu dem, was Ihr Freund Putin will (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Es gibt sogar ein Wort dafür: Neutralität!): weniger Hilfe für die Ukraine, weniger Sanktionen, weniger Zusammenhalt und damit umgekehrt auch mehr Spielraum für seine furchtbare Zerstörungspolitik. Das ist nicht neutral, was ihr hier macht. Das ist ganz klar Parteinahme für einen Aggressor, dessen Kriegsverbrechen ausreichend dokumentiert sind. Der Kollege von der ÖVP hat vorhin schon auf die Massaker in Irpin und Butscha hingewiesen, die Bilder davon sind um die Welt gegangen. Und ihr sagt: Da sind wir neutral, das interessiert uns nicht!

Ich sage Ihnen noch etwas: Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet die FPÖ, deren politisches Vorbild Viktor Orbán ist, sich heute hier im Parlament als Friedenspartei zu inszenieren versucht. Das, während Ihr guter Freund Viktor Orbán gerade in Brüssel Unterstützung für die Ukraine blockiert, Sanktionen gegen Russland blockiert, und damit einfach wichtige Hilfe für die Ukraine, das, was der Ukraine das Überleben garantiert, verzögert. (Abg. Deimek [FPÖ]: Wer versorgt ...? Alles andere ist teurer ...!) Während euer Freund das macht, geriert ihr euch hier als Friedenspartei. Wer das tut, sichert nicht den Frieden, sondern jene, die Europa spalten wollen. Ihr Freund Putin sitzt gerade im Kreml und reibt sich lachend, grinsend die Hände. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Glauben Sie wirklich, dass Ihnen der gerade zuschaut?)

Gleichzeitig schießt sich die FPÖ heute auf Außenministerin Meinl-Reisinger ein, die so wie wir Grüne ganz klar an der Seite der Ukraine steht. (Abg. Hafenecker [FPÖ] – erheitert –: Wenn die Frau Disoski spricht, da muss ich aufdrehen!) Das ist keine Zufälligkeit, wenn die FPÖ das macht, das hat Muster. Wer für Solidarität mit der Ukraine eintritt, wird zum blauen Feindbild. Wir Grüne kennen das gut, denn Solidarität und eine proeuropäische Haltung passen einfach nicht in euer kleingeistiges Weltbild der Marke Festung Österreich. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Silvan [SPÖ] und Shetty [NEOS] und des MEP Grossmann [SPÖ]. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Erinnern wir uns gemeinsam daran, wie die FPÖ gegenüber Putin aufgetreten ist, als sie in der Regierung war: nicht kritisch, nicht distanziert, schon gar nicht professionell. Anbiedernd, unterwürfig, vor Putin kniend (Abg. Kickl [FPÖ]: Na, da waren alle ...!): Das war Ihre Außenministerin, Herr Klubobmann Kickl. 

Ich sage Ihnen noch etwas: Als Politikerin und auch als Bürgerin dieses Landes fühle ich mich von einer Außenministerin Meinl-Reisinger, die für ihr Ukraineengagement einen Orden verliehen bekommt, tausendmal besser vertreten, als von Ihrer ehemaligen Außenministerin Kneissl, die nicht nur vor Putin kniete (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir haben ihr ja eh das Misstrauen ausgesprochen!), sondern tatsächlich ein Geschenk von ihm bekommen hat: Erinnern Sie sich an die Ohrringe zur Hochzeit im Wert von 50 000 Euro, Herr Klubobmann Kickl?! Daran wollen Sie nicht gerne erinnert werden, ich verstehe es eh, denn wer eine solche Vergangenheit hat, spricht heute lieber nicht über außenpolitische Verantwortung, sondern flüchtet sich in die nächste Debatte über den Joker der Neutralität.

Aber das reicht nicht, denn Österreich ist militärisch neutral, ja, aber wir sind nicht werteneutral. Neutralität heißt nicht, Täter und Opfer gleichzusetzen, wie das die FPÖ hier permanent macht. Neutralität heißt nicht, wegzusehen, wenn Kriegsverbrechen passieren. Neutralität heißt nicht, hier im Hohen Haus zum Lautsprecher des Kreml zu werden und Narrative zu bedienen, die exakt im Interesse des Kreml liegen. Nein, das heißt Neutralität nicht. 

Ich komme zum Schluss: Gestern haben Tausende Menschen vor dem Parlament beim Marsch des Lichts die Solidarität mit der Ukraine sichtbar gemacht. Heute liegt es an uns hier im Parlament, sie politisch zu vertreten. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Solidarität für die Ukraine, humanitäre Hilfe für die Ukraine, finanzielle Unterstützung für die Ukraine sind keine Geschenke, sie sind unsere Verantwortung. Das waren sie in den vergangenen vier Jahren, das wird auch in der Zukunft so bleiben, bis dieser Krieg vorbei ist! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Wieninger [SPÖ] und des MEP Stürgkh [NEOS].)

11.19

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Harald Vilimsky. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.