RN/35
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (309 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Kennzeichnung von Waren, deren Menge sich ohne entsprechende Preissenkung verringert hat (Anti-Mogelpackungs-Gesetz), erlassen wird (359 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen zum ersten Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Somit ist als Erste zu Wort gemeldet: Frau Barbara Kolm. – Frau Abgeordnete, ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein.
RN/36
12.16
Abgeordnete Dr. Barbara Kolm (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen Staatssekretärinnen! Sehr geehrte Damen und Herren Zuseher zu Hause! Hohes Haus! Wir reden offen über Shrinkflation: Ja, sie existiert, ja, sie ärgert Konsumenten und ja, Transparenz ist wichtig. Dieser vorliegende Gesetzentwurf löst das Problem aber nicht, er verschiebt es nur.
Zwar wird es wahrscheinlich auch noch möglicherweise mit einer zusätzlichen Reparatur versehen, denn die Kommission hat am 5.7.2025 einen Brief an die Regierung geschrieben und fordert eben genau zu dieser Reparatur auf. Das heißt also, dieser Gesetzentwurf ist nicht nur jetzt schon schlampig gemacht, er ist auch aus ordnungspolitischer Sicht schlichtweg falsch. Heuer gibt es das 250-jährige Jubiläum von Wealth of Nations von Adam Smith. Einer seiner zentralen Gedanken ist auch heute noch aktuell, und zwar: Wohlstand entsteht dort, wo freie Bürger, wo freie Konsumenten selbstbestimmt entscheiden und nicht dort, wo der Staat die Marktbewegungen reguliert.
Transparenz ist wichtig, Konsumentenschutz ist legitim und steht bei uns Freiheitlichen an ganz oberster Stelle. (Beifall bei der FPÖ.) Die Frage lautet aber nicht: Brauchen wir noch mehr Vorschriften, noch mehr Informationspflichten, noch mehr Bürokratie oder trauen wir den Bürgern endlich Eigenverantwortung zu? Shrinkflation entsteht nicht im Supermarkt, sondern in der Produktion. Verantwortlich sind Erzeuger, die weniger Inhalt in gleiche Verpackungen füllen, natürlich mit dem Kalkül: Der Konsument soll es nicht bemerken.
Die Regierung sieht vor, den Handel dazu zu verpflichten, Kennzeichnungen zu machen. Das ist ordnungspolitisch falsch. Das ist ein Verstoß gegen das Verursacherprinzip (Abg. Yildirim [SPÖ]: Da sagen aber die Gerichte was anderes!) und das ist schlichtweg unlogisch. Wer das Fieber misst, ist nicht schuld an der Krankheit. Unsere freiheitliche Position mit unserem Entschließungsantrag war ganz klar: Kennzeichnungspflicht durch die Erzeuger auf der Vorderseite der Verpackung, dort, wo die Kaufentscheidung fällt. Die Koalition hätte das annehmen können, hat es aber nicht getan.
Noch problematischer ist, dass es eine dezentrale Praxisferne ist, statt einen Dialog mit den Betroffenen, nämlich mit den Produzenten zu führen. Insbesondere mit dem Handel wurde nicht gesprochen. Was jetzt herauskommt, ist ein Kontrollapparat. Dieses Gesetz wird natürlich für die Bürger und für die Konsumenten nach hinten losgehen, denn für die Konsumenten wird es noch teurer. Den betroffenen Handelsbetrieben drohen Verwaltungsstrafverfahren, umfangreiche Dokumentationen, Mitwirkungspflichten und so weiter. Das bedeutet mehr Kontrolle, mehr Verwaltung, mehr Bürokratie.
Das ist nicht gelebter Konsumentenschutz. Die Bundesregierung erzeugt damit nämlich wieder diese Maßnahmen, die sie eigentlich mit dem eigenen Deregulierungspaket hätte abschaffen sollen. Das ist also das Pferd von hinten aufgezäumt. Wer Bürokratie abbauen will, darf sie nicht neu erfinden.
Noch etwas: Der mündige Bürger erkennt die Dinge ganz klar. Er kann Preise vergleichen, er kann selbst Füllmengen prüfen und er kann selber entscheiden. Er denkt und handelt selbst. Er braucht nicht die Regierung zur Anleitung, und noch dazu etwas so Kompliziertes, wie es das jetzt ist.
Das heißt, diese absurde Regierungsvorlage ist eigentlich selbst eine Mogelpackung, denn wir haben ja bereits bestehende Instrumente (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Darum traut sich nicht einmal der Minister her!): Wir haben das UWG, Nettofüllmengenpflicht und Grundpreisauszeichnungen, und der Praxisbeweis besteht ganz klar. Der VKI klagt, und der VKI gewinnt. Das heißt also, der Rechtsstaat funktioniert, die Marktwirtschaft funktioniert, die Durchsetzung des bestehenden Rechts ist gegeben. Wir brauchen daher nicht noch so eine neue Verordnung oder ein neues Gesetz der Bundesregierung. Shrinkflation bekämpft man nicht mit Warnschildern, sondern mit Verantwortung dort, wo sie drinnen steht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
12.21
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/37
12.21
Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Frauen Staatssekretärinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Transparenz ist sicher kein Allheilmittel, und ich kann vieles von dem, Barbara, was du gesagt hast, wirklich gut nehmen, weil ich grundsätzlich auch wirtschaftsliberal denke und auch glaube, dass wir die Eigenverantwortung der Menschen stärken müssen.
Das ist jetzt eine Maßnahme in einem breiten Portfolio von unterschiedlichsten Maßnahmen, mit denen man einfach versucht hat, diese Inflation einzudämmen. Man sieht ja jetzt auch die Gesamtstimmung, wie einfach auch die Konjunktur wieder anzieht. Das ist doch das, was in unser aller Sinne ist. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wo sieht man das, Carmen? Wo?) Wir wollen ja, dass wieder bessere Zeiten kommen. Wir haben jetzt zehn ganz harte Jahre hinter uns, würde ich sagen, in denen die Konjunktur einfach immer wieder wirklich geschwächelt hat, und das, was wir uns wünschen, ist Stabilität.
Es ist jetzt – wenn ich vergleiche –, glaube ich, 20 Jahre oder noch länger, 25 Jahre, her, als die Preisauszeichnungen mit dem Kilopreis kamen, nicht? Da war genau die gleiche Diskussion: Wahnsinn, Drama, Drama! Und ich sage jetzt einmal, ganz ehrlich, vielleicht haben wir – das stimmt schon – ein bisschen das Rechnen verlernt, aber ich schaue auch darauf und denke mir teilweise: Boah, das ist ein Wahnsinn, da ist ein Riesenunterschied!
Das ist jetzt sicher keine Maßnahme, bei der ich sage, es ist meine Traum- oder Wunschmaßnahme – es betrifft die Kleinen nicht, die mit unter 400 Quadratmetern betrifft es nicht –, ich glaube aber, es ist eine Maßnahme, die man ganz gut verkraften kann. Sie gibt einem auch das Werkzeug für die Selbstverantwortung in die Hand. Also ich glaube, die Konsumentenkompetenz zu steigern, ist wichtig – das ist auch das, was Barbara gesagt hat –, genau in eurem Sinne: Setzt euch wieder mit dem auseinander, was ihr da tut, welche Inhaltsstoffe drinnen sind, was ihr esst, wie ihr einkauft! Das ist eigentlich etwas Positives, und das kann ich sogar als Wirtschaftsliberale irgendwo vertreten.
Wahlfreiheit statt Bevormundung: Es ist für mich ganz wichtig, dass jeder die Selbstverantwortung und in diesem Fall auch ein bisschen, sage ich jetzt einmal, das Konkurrenzumfeld wahrnimmt, denn die, die es nicht tun, die offen und ehrlich anbieten, die ihre Produkte so auf den Markt bringen, haben ja auch dementsprechend einen Nachteil. Das muss sich die Wirtschaft allerdings wahrscheinlich selber ausmachen.
Nicht jede Maßnahme muss die Inflation senken, um sinnvoll zu sein. Manche sorgen halt dafür, dass wir Folgen fairer verteilen, dass man die Leute mitnimmt. Meiner Meinung nach ist die Eigenermächtigung, diese Kompetenzsteigerung wichtig.
Ich möchte aber eigentlich noch über etwas ganz anderes reden, und das ist die Wirtschaft. Vertrauen ist der maßgebliche Faktor. Vielleicht ist das eine kleine Maßnahme, durch die die Konsumenten wieder mehr Vertrauen haben, weil es ihnen ja oft auffällt. Wir müssen das Vertrauen zurückbringen, damit die Menschen uns vertrauen, dass ein Wirtschaftswachstum wieder möglich ist, dass wir auch die Bürokratie sonst eindämmen.
Ich bin völlig bei euch (in Richtung FPÖ), ja, aber das ist für Supermarktketten mit über fünf Filialen oder für Geschäfte mit über 400 Quadratmetern. Ist das machbar? Wir wissen, wir haben zwei, drei große Player auf dem Markt, die werden das hinbekommen, und für die anderen gilt es eh nicht.
Wir brauchen Abbau von Bürokratie für die Wirtschaft – da bin ich bei euch, also das ist ein Argument, das ich absolut gelten lasse –, aber wir brauchen Zuversicht, wir brauchen positives Gestalten, wir brauchen, dass die Leute wieder sagen: Hey, da kommt jetzt wieder der neue Himmel, die Sonne geht auf! Es darf auch wieder einmal gut werden, und da bitte ich einfach eure (in Richtung FPÖ) Fraktion, die da heute nicht mitstimmen wird, dass das die Stimmung ist, die ihr auch verbreiten wollt. Wir haben gerade Gott sei Dank keine Wahl vor uns. Wir können jetzt ruhig einmal ein paar Monate lang miteinander so handeln, dass es auch wieder besser wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dengler [NEOS].)
12.24
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/38
12.25
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Werte Frauen Staatssekretärinnen! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ja, jetzt ist es da, das große Projekt der Regierung, das lange angekündigt war, die Bekämpfung der Shrinkflation. Es wundert mich ein bisschen, dass nicht eine größere Abordnung der Regierung da sitzt. Offensichtlich sind Sie doch nicht alle von der Geschichte überzeugt, die heute so entschieden wird. Frau Kollegin Cincelli hat ja sehr nett versucht, das zu entschärfen oder zu argumentieren.
Also noch einmal: Dass wir als Konsumenten nicht wollen – wir als Partei auch nicht –, dass Konsumenten getäuscht werden, ist klar. Das, was Sie uns heute als Gesetz vorlegen, ist aber schlichtweg ein Bürokratiemonster und wird die Preise nicht senken, sondern ganz im Gegenteil: Es wird die Preise erhöhen, weil sich dieser Aufwand, der von den Handelsketten betrieben werden muss, in den Kosten und damit automatisch in den Aufschlägen des Handels niederschlägt und damit alle Preise höher machen wird. Das heißt, Sie bekämpfen nicht die Inflation, sondern mit dieser Geschichte heizen Sie die Inflation wieder ein kleines Stück weit an. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn ich als Freiheitlicher mich jetzt quasi auf die EU-Kommission berufen muss, dann ist das eh schon ein deutliches Zeichen. Interessanterweise ist heute das Schreiben der EU-Kommission an Frau Ministerin Beate Meinl-Reisinger aufgetaucht, die jetzt gegangen ist.
Übrigens: Am 5. Februar ist dieses Schreiben bereits eingelangt. Das hat man niemandem mitgeteilt, auch uns nicht. Das haben wir heute bekommen, also sehr, sehr verspätet. So funktioniert Demokratie im Übrigen auch nicht. Da sind wir ja eigentlich fast schon in einer Diktatur, sage ich einmal, wenn man als Abgeordneter heute erfährt, was die Ministerin schon seit 20 Tagen vorliegen hat. Es ist auch dem Handel nicht mitgeteilt worden.
Was schreibt die EU-Kommission? – Die EU-Kommission, das Bürokratiemonster in Brüssel schlechthin, schreibt: Zusammenfassend lässt sich sagen, dass diese Kennzeichnungspflicht wie hier vorgeschlagen als unverhältnismäßig angesehen werden könnte. Die Kommission fordert daher die österreichischen Behörden auf, diese Pflicht zu streichen und sie stattdessen ausschließlich auf den in § 3 beschriebenen flexibleren Ansatz zu reduzieren. – Zitatende. Das schreibt das Bürokratiemonster Brüssel, die Kommission, dieser Regierung, und ihr haltet nicht einmal die Brüsselvorgaben ein. Also das ist eine Bankrotterklärung.
Ich frage mich ja, was der Handel jetzt mit dieser Erkenntnis der EU-Kommission macht. Wenn ich eine Handelskette vertreten würde, würde ich sagen, jetzt gehe ich zur Kommission und bekämpfe das Gesetz zur Shrinkflation.
Aber noch einmal: Das, was Sie hier vorlegen, ist eben nichts, was die Inflation reduziert, sondern Sie heizen die Inflation an.
Es gibt ganz viele Dinge – noch einmal –, die man jetzt anführen kann. Sie wissen offensichtlich auch nicht, dass Produzenten den EAN-Code nicht verändern. Das heißt, der Handel kommt oft erst verspätet drauf, weil er das Produkt mit dem gleichen EAN-Code, den sie an der Kassa scannen, im Regal stehen hat. Dann gibt es Strafen, und verantwortlich ist dann der jeweilige Filialleiter.
Sie haben auch die Grenze, Frau Kollegin Cincelli, mit 400 Quadratmetern angeführt. Zur Erklärung: Ganz, ganz viele selbstständige Kaufleute, Klein- und Mittelbetriebe in Österreich haben Betriebe, die über 400 Quadratmeter groß sind, und die trifft es dann sehr wohl. Also auch die müssen diesen ganzen bürokratischen Mörderaufwand mit angedrohten Strafen bewältigen.
Also in Summe hilft das ganze Gesetz überhaupt niemandem.
Frau Staatssekretärin Königsberger-Ludwig weiß es ja: Wir sind ja als große Speerspitze im Kampf für den VKI leider allein übergeblieben, früher waren einmal die Sozialdemokraten dabei. Wir sind die letzte Partei in Österreich, die den Konsumentenschutz noch verteidigt und auch den VKI wirklich unterstützen will. Der VKI hätte selbstverständlich Möglichkeiten – er hat das mit dem Iglo-Urteil ja bewiesen –, diese Klagen zu führen und diese Prozesse auch zu gewinnen, und unsere Intention wäre gewesen, eben dem VKI noch mehr Mittel und Werkzeuge in die Hand zu geben, um genau diese Täuschung von Konsumenten auf dem rechtlichen Weg über das UWG zu bekämpfen.
Was macht diese Regierung? – Die NEOS sind da mit dabei – meiner Meinung nach sowieso auch eine Bankrotterklärung –, ein Bürokratiemonster zu schaffen, das den Konsumenten nicht hilft, schon gar nicht die Preise senkt, sondern im Prinzip eigentlich ein kleines Ding ist, das einen Haufen Kosten verursacht, viel Kopfweh verursacht, aber nicht einmal im Ansatz die Probleme der Menschen draußen löst. Es ist ein kleines Beispiel oder ein großes Beispiel – Sie haben es ja heute als 1. Tagesordnungspunkt angesetzt –, dass diese Regierung nicht in der Lage ist, große Dinge anzugehen und die Probleme der Menschen wirklich zu lösen.
Und jetzt kommt der berühmte Spruch – der kommt heute hoffentlich noch öfter –: Bitte macht Schluss mit dieser Verliererkoalition: Neuwahlen, damit in Österreich endlich etwas besser wird! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
12.30
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Julia Herr. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/39
12.30
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Grundsätzlich einmal: Ich glaube, wir alle kennen das, man steht im Supermarkt, man kauft ein und zu Hause stellt man fest, in diesem Packerl ist jetzt aber auf einmal weniger drinnen. Die Packung selbst schaut gleich aus, mit freiem Auge wäre es nicht erkennbar, aber es ist weniger drin, der Preis allerdings ist gleich hoch wie vorher oder sogar gestiegen.
Das ist die Shrinkflation, das ist eine Praxis, die in Österreich zu Recht ganz viele Menschen als Preistrickserei empfinden, und, um es auch einmal deutlich zu sagen, das ist natürlich vor allem eine Preiserhöhung (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]), aber sie ist versteckt. Da verstehe ich schon alle, die sich zu Recht fragen: Wollen uns die Hersteller für blöd verkaufen? Glauben die, dass wir das nicht merken? Deshalb wollen wir hier heute auch eine ganz klare Maßnahme dagegen setzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wissen Sie, es geht da wirklich um die Beispiele aus dem Alltag. Ich könnte jetzt Hunderte aufzählen, ich habe eines herausgesucht: Der Inhalt einer Packung Käse ist von 250 Gramm auf 220 Gramm reduziert worden – da fehlen auf einmal 30 Gramm, aber kosten tut die Packung um 40 Prozent mehr. Zu Recht regt das auch ganz viele Menschen auf. In diesem Sinne schieben wir jetzt dieser Praxis mit Transparenz einen Riegel vor. Mit dem Gesetz, das wir heute beschließen wollen, sind Mogelpackungen in Zukunft zu kennzeichnen. Damit stärken wir natürlich vor allem die Konsumenten und Konsumentinnen, damit sie selbstbewusst Entscheidungen treffen können.
Um sicherzustellen, dass dieses Gesetz dann auch umgesetzt wird, dass die Produkte wirklich gekennzeichnet werden, beschließen wir auch empfindliche Strafen für alle, die sich nicht daran halten. (Beifall bei der SPÖ.)
Die FPÖ ist ja dagegen. Okay, Sie sagen, das ist so ein riesengroßes Bürokratiemonster. – Davon kann nicht die Rede sein! Billa ist da schon proaktiv selbst vorangegangen, ist bereits in der Umsetzung. Man sieht also, es geht ganz offensichtlich, wenn man will. Dieses Gesetz wirkt auch schon, obwohl wir es noch gar nicht beschlossen haben. Das nenne ich übrigens erfolgreiche Umsetzung. (Beifall bei der SPÖ.)
Warum ist dieses Gesetz jetzt so wichtig? Lassen Sie mich das noch einmal einordnen! Wir tun das natürlich, um die Preise zu senken. Preistransparenz führt ganz nachweislich zu niedrigeren Preisen. (Abg. Wurm [FPÖ]: So funktioniert Wirtschaft nicht! Wirtschaft funktioniert so nicht, Frau Kollegin!) Die Bundeswettbewerbsbehörde hat das berechnet. Schauen Sie sich das vielleicht einmal an! Bis zu 4 Prozent kann man nur durch mehr Transparenz bei den Preisen senken. Deswegen wird das die Inflation nicht antreiben, sondern weiter senken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Sie belasten die Mitarbeiter!)
Genau darum geht es uns, um diesen unglaublichen Preisexplosionen bei Lebensmitteln einen Riegel vorzuschieben. Deswegen klagt das Sozialministerium die Handelsunternehmen wegen irreführender Rabattaktionen. Deswegen haben wir auch schon die bessere Grundpreisauszeichnung beschlossen. Deswegen wollen wir auch in Zukunft mehr Kontrollen durchführen. Und deswegen werden wir auch die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel senken. Die SPÖ ist in dieser Bundesregierung der Motor im Kampf gegen die Teuerung. Ein erstes Versprechen, die Inflation auf 2 Prozent zu drücken, konnten wir ja bereits umsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
RN/39.1
Ein wichtiges Thema, das den Österreichern und Österreicherinnen, glaube ich, auch vehement unter den Nägeln brennt, was auch wirklich eine bodenlose Frechheit darstellt, habe ich heute quasi mitgebracht: ein Packerl Manner-Schnitten. (Die Rednerin stellt ein Packerl Manner-Schnitten auf das Rednerinnen- und Rednerpult.) Wissen Sie vielleicht, wo die produziert werden? (Abg. Krainer [SPÖ]: Hernals!) – Vielen Dank. Das ist hier in Wien, hier bei uns im 17. Bezirk, großartige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Übrigen. Ich durfte die auch einmal besuchen. Das ist circa 3,5 Kilometer von uns hier im Parlament entfernt.
Jetzt kommt die alles entscheidende Frage. Diese Manner-Schnitten, die 3 Kilometer entfernt von hier produziert werden: Wo sind die billiger? Bei uns in Österreich oder in Deutschland? – Die Antwort ist: in Deutschland. Und nicht um ein paar Cent, sondern da geht es um einen Preisunterschied, um einen Preisaufschlag von über 60 Prozent. Bei exakt dem gleichen Produkt, bei exakt der gleichen Größe, von exakt demselben Hersteller sind die in Deutschland so viel billiger. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Warum?)
Warum ist das so? – Genau, eine relevante Frage. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Jetzt bin ich gespannt!) Da ist nicht Manner schuld. Da ist auch nicht der österreichische Handel schuld. (Abg. Wurm [FPÖ]: Die Europäische Union vielleicht! Die Europäische Union!) Das liegt daran, dass internationale Großhändler ihre Ware in kleinen Ländern wie Österreich teurer verkaufen als beispielsweise in Deutschland. Das ist der Österreichaufschlag und der muss enden. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir müssen diese Konzerne endlich zwingen, sich an faire Regeln zu halten. Anders geht es offenbar nicht. Dann sparen sich die Österreicher und Österreicherinnen wirklich bares Geld. Und auch da werden wir nicht lockerlassen. – Vielen Dank und Gratulation zu dem vorliegenden Gesetzespaket. (Beifall bei der SPÖ.)
12.35
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Arnold Schiefer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/40
12.35
Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Vorsitz! Kollegin Herr! Ich teile natürlich Ihr Engagement für den Konsumentenschutz und es geht einem das Herz dabei auf. Aber vielleicht hat das Stichwort Exportförderung auch etwas damit zu tun. Das sollte man sich bei den Manner-Schnitten anschauen. Da läge es dann wieder bei Ihnen, da muss man sich schon ein bisschen genauer anschauen, wie der Preis in Deutschland zustande kommt.
Für mich ist das Ganze ein Überbleibsel aus der vorweihnachtlichen Populismusbox der Bundesregierung. Eigentlich ein gutes Thema, gut gemeint, aber es bleibt natürlich nur Bürokratie übrig. Frau Herr hat ihr Einkaufserlebnis geschildert, die Kollegin von der ÖVP, glaube ich, war es, die den Schokoladekauf für ihren Ehemann vor Weihnachten beschrieben hat. Ich hoffe, Sie sind schon beim ersten Mal zu Hause draufgekommen, dass sich der Preis und die Menge geändert haben, und nicht erst beim zehnten oder zwölften Mal. Ich würde Ihnen persönlich wünschen, dass man das schneller bemerkt. Es gibt natürlich Menschen, die länger brauchen. (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].) Vielleicht ist es auch etwas wie Bildung. Und vielleicht sollten wir auch beim Thema Lesen, Rechnen, Schreiben ansetzen, damit die Menschen auch den Preisvergleich schaffen, nicht nur bei der Auszeichnungspflicht. Da sind wir wieder beim mündigen Bürger.
Wie viele Vorschriften und Gesetze brauchen wir noch? – Ich glaube genauso wie Kollege Wurm, dass das ein Thema des Konsumentenschutzes ist und kein Thema für ein Gesetz, auch wenn es erschütternd für uns alle ist – jeder Einzelfall –, wenn man beim Einkaufen draufkommt, es ist weniger Schokolade drinnen. Dafür aber ein Gesetz zu machen, um den Schaden in den Griff zu bekommen, halten wir einfach für übertrieben.
Warum? – Es gibt dann wieder Verwaltung, Administration, Kontrolljobs dazu. Das heißt, man baut wahrscheinlich sogar wieder entsprechend nicht produktive Arbeitsplätze in der Beamtenschaft auf, zumindest irgendwo in den Behörden. Wir sollten ja eher die Kosten bei den Produkten gerade im Lebensmittelhandel senken. Da bürden wir den Unternehmern wieder etwas auf, wo zusätzliche Administration stattfindet, und natürlich wird sich das in irgendeiner Form auf den Preis niederschlagen. Das heißt, Sie verjausnen hier Ihre angekündigte Mehrwertsteuersenkung bereits wieder durch Administration und Bürokratie. Und darauf sollten wir auch einmal hinweisen.
Es tut mir natürlich leid, dass es solche Situationen gibt, in denen Kunden und Konsumenten beim Schokoladekauf ein Problem haben, aber es gibt wichtigere Probleme in der Republik. Darum glauben wir auch, dass es jetzt an der Zeit wäre, dass sich die Bundesregierung einmal den wichtigeren Problemen zuwendet, nämlich weniger Bürokratie, bessere Bildung, mündige Bürger und ganz einfach echte Vorschläge, wie man Probleme lösen kann. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
12.38
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Hofer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/41
12.38
Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Frauen Staatssekretärinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuseher hier im Hohen Haus und zu Hause vor den digitalen Endgeräten! Ja, wir beschäftigen uns heute mit einem Gesetz, das ein bisschen sperrig Anti-Mogelpackungs-Gesetz heißt und bei dem es um das Thema Shrinkflation geht – ein Thema, das ja schon ausgeführt wurde.
Warum beschäftigen wir uns damit? – Weil Shrinkflation funktioniert. Und warum beschäftigen wir uns damit? – Weil wir eine Lösung gefunden haben, die – und ich sehe das anders – sehr praxistauglich und unbürokratisch ist. Das könnte man immer weniger bürokratisch machen – da bin ich bei Ihnen –, da hätten wir sicher die eine oder andere Idee gehabt.
Ich glaube aber, das Wichtige und das, was nicht gefallen ist, Kollege Schiefer, ist: Was ist das Ziel? – Das Ziel ist, dass wir diese Methodik so unattraktiv machen, dass sie nicht mehr angewandt wird, denn sie ist teuer und generiert Zusatzkosten. Das heißt, am Ende des Tages ist das Ziel genau das, das uns eint, dass wir nämlich Kosten aus dem System nehmen, damit die Konsumentinnen und Konsumenten günstigere Preise haben.
Frau Kollegin Kolm, Sie haben sich darauf bezogen, dass die mündige Konsumentin und der mündige Konsument entscheiden sollte. Auch wenn das ginge, würde es ja nicht funktionieren. Und weil es nicht funktioniert, brauchen wir diese Übergangsregel immer mit dem Ziel, am Schluss weniger Bürokratie zu haben und den Konsumenten ins Zentrum zu bringen.
Uns war besonders wichtig – und das möchte ich auch noch einmal herausstreichen –, dass wir bei diesem Gesetz das Prinzip Beraten statt strafen in den Mittelpunkt stellen. Es geht eben nicht darum, Unternehmerinnen und Unternehmer zu strafen, sondern wir haben einen Prozess eingeführt, demzufolge wir zuerst einmal in die Beratung gehen und erst später, wenn nachhaltig keine Verbesserung kommt, Strafen kommen.
Letztendlich – und das ist wichtig – ist es ein Vertrauensverlust für alle Beteiligten. Im Handel ist Vertrauen einer der wichtigsten Werte, die wir haben. Für Produzenten ist es einer der wichtigsten Werte, und darauf wollen wir setzen.
Noch einmal kurz zu Frau Kollegin Kolm: Ich stimme Ihnen nicht zu. Sie sagen, wir wenden uns an die falsche Stelle. Zwei Punkte dazu: Sie wissen genau, dass die Produkte, die bei uns im Supermarkt sind, sehr oft in verschiedenen europäischen Ländern sind, und deswegen können wir die Lösung nicht beim Produzenten finden. Das Zweite ist: Sie wissen auch, dass es bei vielen Private-Label-Produkten des Handels die gleichen Probleme gibt.
Gehen wir aber einen Schritt zurück! Ich möchte schon einmal in Richtung der Zweifler, in Richtung der über die letzten Monate hier mit 2-Euro-Münzen Wachelnden, in Richtung derer, die gesagt haben, bei der Inflationsbekämpfung gehe nichts weiter, sagen: Im Jänner ist die Inflation auf 2,0 Prozent gefallen. (Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].) Sie werden jetzt sagen: Der Basiseffekt, der Basiseffekt! – Der Basiseffekt ist immer eingerechnet worden und wir haben immer gedacht, es dauert länger und wir werden mehr brauchen. Warum? – Weil auch kleine Maßnahmen, Einzelmaßnahmen uns dort hinbringen. Warum ist uns das wichtig? – Weil Vertrauen geschaffen wird, weil Zukunftsvertrauen der Bevölkerung geschaffen wird! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Wo sind wir im EU-Schnitt? Wo ist die Benchmark?)
Wir sprechen darüber, dass wir im Lebensmitteleinzelhandel eine Inflationsproblematik haben. Was hilft, ist Wettbewerb – fairer Wettbewerb, transparenter Wettbewerb, Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern. Das bringt die günstigsten Preise und die besten Angebote.
Ich finde, dass es keine gute Lösung war, wie jetzt mit der Situation von Unimarkt umgegangen wurde, dass wir es nicht geschafft haben, dass wir einen neuen Anbieter auf diesem Markt haben. Ich habe mich immer dafür ausgesprochen. Die Lösung ist eine andere, das ist eine private Entscheidung gewesen, aber es bedeutet, dass die, die handeln, die wenigen, die diesen Markt mit über 90 Prozent bestimmen, eine große Verantwortung haben. Sie haben eine Verantwortung und wir, wir hier als Parlament, wir als Republik haben die Verantwortung, das auch zu kontrollieren.
Liberale Wirtschaftspolitik bedeutet Wettbewerb stärken, Wettbewerbsbehörden stärken, und deswegen finde ich es gut, dass auch aus der Klausur der Bundesregierung im Januar ein klares Zeichen zur Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde gekommen ist.
Wir gehen Schritt für Schritt, mit dem Ergebnis, dass wir 2 Prozent Inflation haben werden, dass wir diesen Standort stärken und dass wir wieder unter die top zehn der Industrienationen kommen. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
12.43
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Michael Fürtbauer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter, bitte.
RN/42
12.43
Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frauen Staatssekretärinnen! Hohes Haus! Geschätzte Österreicher! Wer glaubt, mit einem Shrinkflation-Gesetz die Lebensmittelpreise drücken zu können, hat die wahren Probleme der Österreicher und der österreichischen Wirtschaft nicht verstanden. Würde man es mit einem medizinischen Beispiel vergleichen, so steht das Verliererkoalitionsärzteteam vorm Patienten, der Brustkorb ist offen, der Patient wartet auf ein Herz und die Ärzte stellen fest: Die Augenlider haben wir ihm wirklich schön operiert! (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: ... Beispiel im Moment, oder?!)
Sie sprechen immer von Bürokratieabbau, aber dieses Gesetz ist wieder ein Mehraufwand für die Wirtschaft. Es werden Kontrolleure durch die Gegend geschickt, die die Unternehmer strafen werden, und ich gehe davon aus, dass diese Auszeichnung in Wirklichkeit nur die Kontrolleure interessieren wird. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner [ÖVP].) Der Aufwand für die Unternehmer ist nicht unbeträchtlich, der Nutzen für den Konsumenten wird überschaubar bleiben.
Wobei wir uns wahrscheinlich einig sind, ist: Florierende Wirtschaft gibt es nur mit guter Stimmung. Das hat man ja heute schon ein paar Mal gehört. Jetzt stellt sich die Frage: Was tut man auf der längsten Regierungsbank, damit diese Stimmung gut wird?
Blicken wir auf Ihr erstes Jahr zurück! Es gab eben eine Ankündigung des Herrn Wirtschaftsministers im Mai 2025: 75 Millionen für 2025, 75 Millionen für 2026, Energiekostensenkung für die Industrie. Februar 2026 Iststand: Es hat noch nicht ein Betrieb darum ansuchen können, es weiß keiner, was er kriegt, wann er es kriegt und wie viel er kriegt.
Dann ist der Deregulierungs-Sepp mit der größten Entbürokratisierung aller Zeiten um die Ecke gekommen. Was ist uns in Erinnerung geblieben? – Die Kleinbadeteichverordnung, die Abschaffung der verpflichtenden Messung der Außentemperatur, wenn ein Hotel einen Außenpool hat, und irgendetwas mit einer Almdudler-Flasche.
Dann ist die Industriestrategie gekommen, die nächste Ankündigung zum Industriestrompreis: wieder viel Lärm um nichts. (Zwischenruf des Abg. Hofer [NEOS].) Es weiß wieder keiner, was er kriegt, wie viel er kriegt, wann er es kriegt, wie es genau funktioniert.
Überstundenzuschläge wurden im Vergleich zu 2025 gekürzt, Trinkgeld für Selbstständige gibt es nicht. Meine Damen und Herren von der Regierung, so erzeugt man keine positive Stimmung!
Jetzt habe ich nur eine kleine Frage zu Ihrer Kommunikation. Im Budgetausschuss hat Frau Kollegin Cincelli gesagt: Alle Parameter zeigen nach oben, wir sind wieder kurz davor, dass Milch und Honig fließen. – Zeitgleich wurde im Sozialausschuss darüber berichtet, dass die Erhöhung des Insolvenz-Entgeltsicherungsbeitrags notwendig sein wird, weil die Anzahl der Konkurse so steigt. Jetzt muss ich fragen: Irgendwie ist das für mich ein diametraler Widerspruch, das geht sich nicht ganz aus. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Geht sich auch nicht aus mit der Senkung der Lohnnebenkosten!) Für mich als kleinen Oppositionspolitiker müssten Sie sagen, was ich in der Kommunikation übernehmen soll, damit ich keine Fake News verbreite, denn das ist in sich ein Widerspruch. Was gilt jetzt?
Kollegen der Verliererkoalition, seien Sie mir nicht böse, mit Ihrer Performance erzeugen Sie auf jeden Fall keine gute Stimmung. Die einzige Chance für eine positive Stimmung, die Sie noch haben, ist, wenn Sie sagen: Na gut, es war nichts, setzen wir ein Hakerl drunter, lassen wir es andere versuchen, treten wir zurück! – Die österreichische Wirtschaft, aber auch der Großteil der Österreicher würde aufatmen und es würde ein Ruck durch die Gesellschaft gehen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Genau!)
12.46
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Alma Zadić. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/43
12.46
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Staatssekretärinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Immer mehr Menschen kommen ins Schwitzen, wenn sie im Supermarkt an der Kassa stehen. Sie denken sich: Warum ist die Rechnung so hoch, aber der Einkaufswagen so leer? Da kann doch was nicht stimmen!
Oft stimmt tatsächlich etwas nicht, wenn ein Produkt gleich viel kostet, aber plötzlich weniger drinnen ist. Das nennt man Shrinkflation und es ist gut – und wir Grüne begrüßen das –, dass heute ein Schritt gegen diese Mogelpackungen gesetzt wird. Alles, was dazu beiträgt, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, wird von uns Grünen unterstützt.
Die Frage ist nur: Macht dieses Gesetz wirklich Schluss damit? – Da muss man leider sagen: Es ist weniger drin, als angekündigt wurde. Die Tricks, um den Menschen für noch weniger Inhalt das Geld aus der Tasche zu ziehen, sind nicht ganz beseitigt. So greift die Kennzeichnungspflicht beispielsweise erst ab 3 Prozent weniger Füllmenge. Das mag wenig klingen, aber wenn sich das mit der Zeit stapelt, dann kann das schon sehr viel sein. Es fällt nicht auf, wenn in der 200-Gramm-Chipspackung auf einmal 5 Gramm weniger sind, aber zeitversetzt ist es dann sehr wohl möglich, daraus eine Mogelpackung zu machen.
Es bleiben leider aber auch weitere Lücken im Gesetz. Hersteller könnten beispielsweise billigere Produkte für ihre Produktion verwenden. So könnte im selben Aufstrich statt Butter einfach Palmöl untergejubelt werden – wesentlich billiger, aber für uns nicht gesünder; und nicht jeder von uns liest auch das Kleingedruckte. Das bedeutet, versteckte Preiserhöhungen sind nach wie vor leider möglich.
Völlig auf der Strecke bleibt aber das eigentliche Versprechen, das die Regierung uns gemacht hat: Lebensmittel sollen leistbarer werden. Dieses Gesetz senkt aber keinen einzigen Preis. Kein Lebensmittel wird dadurch günstiger. Natürlich ist eine klare Kennzeichnungspflicht wichtig und ein Schritt in die richtige Richtung.
Meine Kollegin Herr hat das ja schon ausgeführt: Schauen wir nach Deutschland! Es ist doch unvorstellbar, dass eine Manner-Schnitte dort wesentlich, um 60 Prozent günstiger ist als hier in Wien, wo sie auch produziert wird! Es muss Schluss damit sein. Das ist nicht nur ärgerlich, es ist einfach für uns alle nicht fair (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), und jeder spürt das.
Es besteht dringender Handlungsbedarf! Wir müssen schleunigst diesen künstlichen Preisaufschlag im Binnenmarkt abschaffen. Die Konsumentinnen und Konsumenten werden regelrecht ausgequetscht, und davon profitieren nur die Großkonzerne – nicht die heimische Wirtschaft, nicht die Menschen in Österreich, nur die Großkonzerne und die Großhändler.
Ja, das Anti-Mogelpackungs-Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber eben nur ein Schritt; es braucht echte Maßnahmen, die Preise senken, die Fairness schaffen.
Ich möchte auch ganz kurz die angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ansprechen, denn natürlich ist es gut, wenn Mehl und Obst ein paar Cent billiger werden. Eine Familie spart sich im Schnitt 100 Euro im Jahr – das ist ja nicht nichts. Die Maßnahme soll durch eine Mehrwertsteuersenkung erreicht werden, und das kostet uns etwa 400 Millionen Euro im Jahr – und das Ganze übernimmt der Staat, der steuerzahlende Bürger, die steuerzahlende Bürgerin. Es gäbe aber noch eine andere Möglichkeit, wie man das finanzieren könnte: Man könnte beispielsweise einen fairen Beitrag von den superreichen Erben eintreiben (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Maurer [Grüne]: Ja!) – damit könnte man das deutlich besser finanzieren (Abg. Stich [SPÖ]: Ihr habt super ..., da kann man gratulieren! Da habt ihr viel weitergebracht!) und die Lebensmittelpreise deutlicher senken, denn da lassen wir einiges an Geld liegen.
Solange die Steuerlast in Österreich nicht gerecht verteilt wird, bleibt diese Ungerechtigkeit bestehen, und viele Menschen werden sich heute und morgen noch fragen, warum ihr Einkauf nicht günstiger wird – und genau diese Menschen drehen den Euro zweimal um. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
12.51
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Elisabeth Zehetner. – Bitte.
RN/44
12.52
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Elisabeth Zehetner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Und vor allem auch: Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher – die, die uns zu Hause vor den Bildschirmen verfolgen, aber auch die Schülerinnen und Schüler, die dieser Debatte folgen, und auch die Abordnung der Wirtschaftskammer Steiermark, die heute hier ist, um diese Debatte mitanzusehen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Herr [SPÖ].)
Die Bundesregierung arbeitet seit einem Jahr hart dafür, dass das Leben der Menschen in Österreich wieder günstiger wird und dass der Standort wettbewerbsfähig bleibt – und, sehr geehrte Damen und Herren, wir machen das mit sehr viel Erfolg. Wir haben es uns mit der Stocker-Formel 2-1-0 zum Ziel gesetzt, die Inflation auf 2 Prozent zu senken und das Wachstum auf über 1 Prozent zu bringen, und ich kann hier sagen: Es ist uns beides gelungen. (Abg. Kogler [Grüne]: ... sind ja immer noch Passagier!) Das Wifo prognostiziert für 2026 ein Wachstum von 1,2 Prozent und im Jänner lag die Inflation erstmals wieder bei 2 Prozent, und da reden wir jetzt nicht mehr nur von einer Schätzung, sondern das ist der bestätigte Wert für Jänner, der heute erschienen ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist kein Zufall, sondern das ist das Ergebnis konsequenter Arbeit. Insbesondere im Energiebereich haben wir zahlreiche wirksame Maßnahmen umgesetzt: Mit dem Billigstromgesetz haben wir die strukturellen Maßnahmen angepackt, um die Energiekosten nachhaltig zu senken und den allgemeinen Preisdruck zu dämpfen; durch die Senkung der Elektrizitätsabgabe, die mit 1.1.2026 wirkt, auf ein EU-Minimum für die Haushalte, aber auch um fast die Hälfte für Unternehmen, erspart sich ein Haushalt rund 50 Euro pro Jahr. Der Ökostrombeitrag wurde ebenfalls um 14 Prozent reduziert – auch das sind weitere 10 Euro pro Haushalt. Und ja, viele Landesenergieversorger bieten mittlerweile günstigere Stromtarife an und haben auch angekündigt, dem Österreichtarif des Verbunds zu folgen. Mit diesen und vielen weiteren Maßnahmen steuern wir der Inflation sehr aktiv entgegen und wir machen das Leben für die Österreicherinnen und Österreicher wieder günstiger. (Beifall bei der ÖVP.)
Genau aus diesem Grund ist die Markttransparenz auch ein zentrales Anliegen, denn mehr Transparenz erhöht die Möglichkeit der Vergleichbarkeit für Konsumentinnen und Konsumenten und bietet genau damit die Möglichkeit, sich selbst für das günstigere Produkt zu entscheiden.
Ja, im vergangenen Herbst ist es vermehrt dazu gekommen, dass Füllmengen oder Stückzahlen von Produkten heimlich reduziert wurden, und zwar bei gleichbleibender Verpackungsgröße, bei gleichbleibendem Preis oder bei vielleicht sogar steigendem Preis. Daher war für uns der Handlungsbedarf klar, denn solche Mogelpackungen sind nichts anderes als Preiserhöhungen durch die Hintertür – und damit muss in Zukunft Schluss sein. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Durch die klare Kennzeichnung am Produktregal beziehungsweise in der unmittelbaren Umgebung für 60 Tage sollen die Konsumentinnen und Konsumenten in Zukunft aktiv über derartige Praktiken informiert werden. Wer also aus Gewohnheit weiter zu seinem Lieblingsprodukt greift, wird nicht mehr erst zu Hause überrascht, indem plötzlich weniger drinsteckt. Wir setzen diese Transparenzmaßnahme mit Augenmaß um: kein Bürokratiemonster, sondern sehr praktikable Lösungen, wie es auch schon von einigen Abgeordneten ausgeführt worden ist, mit Ausnahmen und Erleichterungen auch für die kleinen Kaufleute.
Ja, das Anti-Mogelpackungs-Gesetz ist ein weiterer Schritt, der, glaube ich, zeigt, dass diese Bundesregierung ihre Verantwortung wirklich sehr, sehr ernst nimmt – im Kleinen wie beim Anti-Mogelpackungs-Gesetz, im Großen wie bei den strukturellen Reformen im Energiewesen. Diese Bundesregierung hat mit ihrer Arbeit wirklich die Trendumkehr eingeleitet: 2026 beginnt die Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs, und ich verspreche, dass wir weiter konsequent liefern werden, Tempo halten werden und all die geplanten Regierungsvorhaben umsetzen, damit eben Österreich wieder zurück ins Spitzenfeld geführt wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
12.56
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klaus Mair. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/45
12.56
Abgeordneter Klaus Mair (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frauen Staatssekretärinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer:innen hier im Plenum und zu Hause! Transparenz ist die Grundvoraussetzung für Vertrauen, und das gilt natürlich auch beim täglichen Einkauf. Konsumentinnen und Konsumenten müssen klar erkennen, wofür sie ihr Geld ausgeben, und genau diesem Anspruch wird die Regierung mit diesem Anti-Mogelpackungs-Gesetz gerecht.
Auf den Punkt gebracht: Das Gesetz sieht vor, dass der Handel Produkte kennzeichnen muss, bei denen die Füllmenge trotz gleichbleibendem Preis gesunken ist. Dieses Gesetz setzt aber bewusst auf Kennzeichnung statt auf Verbote; die gewählte Lösung schafft Transparenz und erhält gleichzeitig die Vielfalt an Produkt- und Packungsgrößen, die den unterschiedlichen Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher entspricht und gerecht wird. Gleichzeitig wird damit den unionsrechtlichen Vorgaben zur Warenverkehrsfreiheit Rechnung getragen.
Besonderes Augenmerk wurde aber auch – wie bereits erwähnt – auf eine maßvolle Ausgestaltung des Gesetzes gelegt. Für kleine und mittlere Betriebe gibt es Erleichterungen: Unternehmen mit maximal fünf Filialen und einer Verkaufsfläche von bis zu 400 Quadratmeter müssen nur mittels Informationsschild und nicht im Regal auszeichnen. Ergänzt wird dies durch den Grundsatz: Beraten statt strafen, der auf Kooperation und Verbesserung setzt und nicht auf sofortige Sanktionen.
Geschätzte Damen und Herren, dieses Gesetz steht für Fairness, Augenmaß und Transparenz, es stärkt das Vertrauen der Menschen, schützt vor versteckten Preiserhöhungen und wahrt zugleich die unternehmerische Freiheit. Das ist verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik und ein starkes Signal für alle Konsumentinnen und Konsumenten. Mein ausdrücklicher Dank gilt hier Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer und dir, liebe Frau Staatssekretärin, gemeinsam mit dem Team im Wirtschaftsministerium für euer Engagement.
Mit dieser Vorlage wird ein ausgewogener und europarechtskonformer Beitrag zur Stärkung der Konsumentensouveränität und zu fairen Wettbewerbsbedingungen geleistet, außerdem wirkt auch dieses Gesetz inflationsdämpfend. Und, lieber Herr Kollege Wurm, es zeigt sich auch hier (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ]), dass die 2-1-0-Formel unseres Bundeskanzlers (Abg. Wurm [FPÖ] – die Zeigefinger in Form eines Rechtecks bewegend –: Tablettenschachtel! Tablettenschachtel!) Wirkung zeigt und die positive Arbeit dieser Bundesregierung bei den Menschen ankommt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
12.59
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Seemayer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/46
12.59
Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frauen Staatssekretärinnen! Ganz kurz noch zur Rede von Kollegen Schiefer von der FPÖ, die hier wieder einmal zeigt, wie sie mit manchen Menschen umgeht, dass man nämlich gerade jene Menschen hier geradezu heruntermacht, die Mogelpackungen vielleicht nicht auf den ersten Blick erkennen, ein zweites, drittes oder viertes Mal hinschauen müssen (Abg. Deimek [FPÖ]: Nicht auf der Packung, auf das Preisschild ...!), vielleicht, weil sie ein Stückchen älter sind oder weil sie sich schwertun, das Kleingedruckte zu lesen. Kollegen, das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kühberger [ÖVP].)
Aber jetzt zum Inhalt: Beim Einkaufen im Supermarkt – wer kennt das nicht? – ist an der Kasse der Einkaufswagen halb voll. Jede und jeder von uns hat sich da schon einmal gedacht, dass vor ein paar Jahren um diesen Preis der Einkaufswagen voll gewesen wäre. Und dieses Gefühl täuscht nicht. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Gerade im Bereich der Lebensmittel und der Dinge des täglichen Gebrauchs waren die Preisanstiege enorm. Ja, wir hatten eine hohe Inflation. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Wurde von der letzten Bundesregierung wirksam gegengesteuert? – Nein. Waren die enormen Preissteigerungen immer gerechtfertigt? – Oftmals nein. Und wurde eingegriffen? – Auch nicht. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Wir machen das jetzt seit einem Jahr an vielen Stellen, Mieten, Energie und jetzt auch bei den Lebensmitteln, und wir sehen, dass das wirkt. Was wir allerdings beim Bezahlen an der Kasse merken, sind nur die offensichtlichen Preiserhöhungen. Was in den letzten Jahren verstärkt auftritt, sind die versteckten Preiserhöhungen. Das sind jene, die wir als Konsumentinnen und Konsumenten oft nicht gleich bemerken sollen oder zumindest erst dann, wenn man daheim die Verpackungen aufmacht: Waschpulververpackungen, die nur zur Hälfte befüllt sind, Chipspackungen, in denen mehr Luft als Produkt drin ist, Schokoladetafeln, die plötzlich 10 Prozent weniger wiegen, obwohl sie gleich groß erscheinen. (Abg. Deimek [FPÖ]: Der schaut wirklich nicht aufs Preisschild, das ist sagenhaft!)
Das sind die sogenannten Mogelpackungen, bei denen versucht wird, uns vorzutäuschen, dass sich nichts geändert hat. Abenteuerlich sind teilweise die Argumente, warum das so ist, dass Verpackungen nur halb voll sind. Beim Waschpulver soll sich das angeblich beim Transport so verdichten, dass beim Kunden nur mehr die Hälfte drin ist. Bei den Chips macht man das nur deshalb, damit man verhindert, dass sie zerbröseln. Jetzt wissen wir natürlich alle, dass das nichts mit der Füllmenge zu tun hat, sondern nur mit der Art und Weise, wie sie verpackt werden, und dass ein Schokoladehersteller einen Beitrag zur allgemeinen Gesundheit leisten will, indem er uns weniger Schokolade um denselben Preis verkauft, wird auch keiner glauben. (Beifall bei der SPÖ.)
Vielmehr geht es um zusätzliche Preissteigerungen durch die Hintertür und damit muss Schluss sein. Wer solche Methoden anwendet, muss das künftig ordentlich ausschildern, und wer das Ausschildern unterlässt, muss mit empfindlichen Strafen rechnen.
Hinsichtlich des Arguments, dass das Auszeichnen solcher Preiserhöhungen für den Handel überbordend oder fast nicht zu machen wäre, denken wir kurz an den letzten Einkauf im Supermarkt: vor dem Eingang ein A0-Plakatständer mit den aktuellen Wochenaktionen, auf der Glasschiebetür der Anschlag, welches Produktsortiment gerade minus 25 Prozent ist, bei der Pfandrückgabe ein Monitor mit weiteren Aktionen, an den Regalen alle 90 Zentimeter ein Hinweis, dass auf dieses Sortiment am Freitag und Samstag Rabatt ist, an den einzelnen Produkten durchgehend digitale Preisschilder, in den Fleischtheken neonrosarote Sterne mit Aktionshinweisen und nicht zu vergessen die Durchsagen über die Lautsprecheranlagen. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)
Also unserem Handel zu unterstellen oder zu behaupten, dass er das nicht auszeichnen kann, ist de facto eine Beleidigung für unseren Handel, das hat er sich nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ.)
Wer das nicht auszeichnen will, braucht das auch nicht zu tun. Es steht in unserem Gesetz nicht drin, dass man in Zukunft im Handel Mogelpackungen anbieten muss. Wenn man keine solchen Mogelpackungen im Sortiment hat, braucht man auch nichts auszuzeichnen. Also ein wichtiger Schritt für mehr Preistransparenz im Handel, ein wichtiger Schritt für die Konsumentinnen und Konsumenten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kühberger [ÖVP].)
13.04
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Stark.
RN/47
13.04
Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Frau Präsidentin! Frauen Staatssekretärinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, die heute dieser Sitzung folgen! Ja, es geht um die sogenannten Mogelpackungen und wie wir damit in Zukunft umgehen. Geschätzte Damen und Herren, wir leben ja in einer Wissensgesellschaft. Wir haben heute in der Früh schon sehr viel über Bildung gesprochen, über das, was die Schulen in Zukunft anbieten sollen. All das ist allgegenwärtig. Der Lernstoff in den Schulen ist auch ein sehr umfassender, das heißt, wir haben Schülerinnen und Schüler, die sehr viel wissen und so ins Leben gehen.
Wir haben unter anderem das Informationsfreiheitsgesetz, das uns allen Wissen auch aktiv anbietet. Wir wissen, dass Wissen momentan überall permanent zugänglich ist. Die Frage ist: Stimmt das mit überall? – Nein, das stimmt nicht, denn manche – und ich betone: manche! – Lebensmittelproduzenten machen da im Geheimen den Superschmäh, den wir heute schon mehrfach gehört haben, nämlich weniger Inhalt zu einem höheren oder einem gleichbleibenden Preis. Das nennt sich dann Shrinkflation oder auf gut österreichisch Mogelpackung.
Geschädigt werden dabei die Menschen in unserem Land, die einkaufen gehen und das vielleicht auf gut steirisch nicht überlauern, weil es auch nicht überlauerbar ist, denn auch in einer Wissensgesellschaft ist diese Veränderung für die breite Masse nicht nachvollziehbar. Es bräuchte quasi detektivische Arbeit, um zu eruieren: Ist das dieselbe Packung wie letzte Woche oder hat sich da etwas verändert? – Daher fordern wir die aktive Kennzeichnung nur jener Produkte, bei denen diese Shrinkflation zutrifft.
Meine Damen und Herren, was machen wir mit diesem Gesetz nicht? Auch das ist wichtig zu wissen: Was machen wir damit nicht? – Wir greifen nicht in den Markt ein, wir greifen nicht in die Preise ein und wir setzen auch keine Limits fest. Das tun wir nicht. Was machen wir aber hingegen schon? – Wir sorgen mit diesem Gesetz für Information und Wissen darüber, dass sich Menschen aktiv für oder gegen einen Kauf entscheiden können. Wir setzen auf mündige Bürgerinnen und Bürger, die in den Geschäften diese Entscheidung treffen können. Ich denke, das ist eine gute Basis für ein Miteinander von Handel und Kundinnen und Kunden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das ist wieder ein Baustein einer nunmehr ein Jahr andauernden erfolgreichen Regierungsarbeit. Christian Stocker hat die Formel 2-1-0 ausgerufen. Wir sind schon dort. Wir haben bereits 2 Prozent Inflation, wir haben mehr als 1 Prozent Wirtschaftswachstum und Nulltoleranz gilt nach wie vor. (Beifall bei der ÖVP.)
Auch dieses Projekt, meine Damen und Herren, ist einer der vielen Bausteine dieses letzten Jahres, die nun zu wirken beginnen. Ich freue mich darüber, dass es bergauf geht, dass die Inflation niedrig bleibt, dass die Wirtschaft wächst und dass es ein gutes Zusammenleben in unserem Lande gibt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
13.07
Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig zu Wort. – Bitte, Frau Staatssekretärin.
RN/48
13.07
Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ulrike Königsberger-Ludwig: Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kundinnen und Kunden! Ich glaube, wir erleben es alle: In den letzten Monaten ist eine sehr starke Preisentwicklung zu erkennen und besonders der Lebensmittelbereich ist davon wirklich extrem stark betroffen. Die Menschen spüren diese Auswirkungen jeden Tag – sie spüren es beim Restaurantbesuch, sie spüren es natürlich beim Einkauf, sie spüren es beim Wocheneinkauf, sie spüren es am Monatsende und sie sehen es auch beim Blick auf ihr Konto.
Viele Menschen sagen – das haben wir heute schon gehört –: Ich zahle immer mehr, bekomme aber gefühlt immer weniger. Diese Wahrnehmung, geschätzte Damen und Herren, ist nicht nur eine Wahrnehmung, sondern sie ist tatsächlich real, und deswegen ist diese Aussage von den Menschen auch berechtigt. Ich bin überzeugt davon: Die Politik muss handeln, wenn diese Wahrnehmung auch Realität ist. Wenn die Menschen das spüren, hat die Politik einfach zu handeln.
Genau deswegen haben wir in den letzten Monaten einige Maßnahmen gesetzt – es wurde schon angesprochen –: Im Bereich der Energie wurden wichtige Gesetze verabschiedet, haben Sie, geschätzte Abgeordnete, diese hier beschlossen. Wir haben im Bereich der Mieten den Mietpreisstopp umgesetzt, wir haben die Mietpreisbremse eingesetzt, von der viele Millionen Menschen tatsächlich profitiert haben und auch noch profitieren werden. Wir haben auch für den Juli des heurigen Jahres die Mehrwertsteuersenkung für ausgewählte Lebensmittel auf 4,9 Prozent in Bearbeitung. All das wird dazu führen, dass das Leben für die Menschen leistbarer wird. Davon, geschätzte Damen und Herren, sind wir in der Regierung überzeugt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Heute haben wir eben das Shrinkflation-Gesetz oder das sogenannte Anti-Mogelpackungs-Gesetz auf dem Programm – oder Sie werden es beschließen –, und auch diese Maßnahme wird tatsächlich den Kundinnen und Kunden nützen und nicht den Konzernen. Das ist auch unser Ansatz.
Wir haben die Aufgabe, das Leben für die Menschen leistbarer zu machen. Wir haben auch die Aufgabe, Konsumentinnen und Konsumenten Kaufentscheidungen zu ermöglichen aufgrund von realen und reellen Preisen und von realen Angaben. Und dafür wird das heutige Shrinkflation-Gesetz auch sorgen.
Wir machen das, geschätzte Damen und Herren, gemeinsam in der Regierung, das möchte ich wirklich betonen, weil gerade das Shrinkflation-Gesetz aus meiner Sicht ein gutes Beispiel dafür ist, wie die Zusammenarbeit zwischen den Koalitionsparteien funktioniert. Wir haben das Shrinkflation-Gesetz im Regierungsübereinkommen verankert. Wir haben auch im Ausschuss für Konsument:innenschutz sehr intensiv besprochen, dass es Maßnahmen gegen die Shrinkflation braucht, und wir haben den Gesetzentwurf dann im Wirtschaftsministerium und im Wirtschaftsausschuss umgesetzt und wir, Sie, werden es heute gemeinsam beschließen. Das zeigt mir, dass wir, wenn wir gemeinsam auf die Probleme der Menschen schauen, gemeinsam durchaus sehr, sehr tragfähige Lösungen beschließen können. Dafür ein großes Danke an die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP und auch von den NEOS. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Es ist schon angesprochen worden, aber lassen Sie mich vielleicht noch einmal kurz wiederholen, was genau mit diesem Shrinkflation-Gesetz umgesetzt wird: Es muss zukünftig gekennzeichnet werden, wenn die Packung gleich groß bleibt, der Inhalt weniger wird, der Preis ebenfalls gleich hoch bleibt oder – wie in den letzten Monaten leider auch oft geschehen – auch höher wird. Das ist eine stille und versteckte Teuerung für die Menschen. Das ist tatsächlich so, und deswegen gehen wir mit diesem Anti-Mogelpackungs-Gesetz genau gegen diese versteckte Teuerung vor, denn wir sind überzeugt davon: Kundinnen und Kunden haben ein Recht darauf, zu wissen, was sie kaufen, und auch, was in der Verpackung drinnen ist, an Inhalt und auch an Größe.
Die Kennzeichnung wird dafür sorgen – auch davon sind wir überzeugt –, dass diejenigen, die weniger einfüllen, oder eben der Handel das auch offenlegen müssen. Und: Die Kennzeichnung wird im Geschäft erfolgen – entweder am Regal, am Produkt oder in der Nähe des Produktes. So wird die versteckte Preiserhöhung, wie ich schon angesprochen habe, für die Kund:innen sichtbar. Die Preiserhöhung wird nachvollziehbar, und die Information – und das ist aus meiner Sicht eines der großen Assets – erfolgt genau dort, wo sie erfolgen soll, nämlich direkt beim Kunden und bei der Kundin, direkt vor Ort. Das ist praktikabel und wichtig für die Kaufentscheidung, und ich finde auch, das ist sehr lebensnah, geschätzte Kolleginnen und Kollegen.
Es ist uns auch wichtig, dass dieses Shrinkflation-Gesetz nicht als, sage ich jetzt einmal, gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter empfunden wird, im Gegenteil, es ist ein Gesetz für die Kundinnen und Kunden. Ich möchte schon auch sagen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind ja auch Kundinnen und Kunden. Es werden demnach auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von dieser Kennzeichnungspflicht profitieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Dass es funktioniert – auch wenn wir im Vorfeld der Gesetzwerdung viele Diskussionen geführt haben –, zeigt uns ja Billa, denn Billa zeichnet bereits aus, auch ohne das Gesetz, also es wird schon auf diese Shrinkflation hingewiesen. Da sieht man auch, dass es möglich ist, wenn die Handelsunternehmen das möchten. Deswegen wirklich ein Danke an Billa dafür, dass das jetzt schon, bevor das Gesetz in Kraft getreten ist, umgesetzt wird. Man sieht daran: Es ist kein Bürokratiemonster, wie das oftmals gesagt wird, sondern es ist ein Dienst an dem Kunden, an der Kundin. Deswegen bin ich auch überzeugt davon, dass das aus Sicht des Konsument:innenschutzes wichtig ist, auch für mich als für den Konsument:innenschutz zuständige Staatssekretärin.
Herr Kollege Wurm, Ihnen ist ja der Konsument:innenschutz wirklich ein großes Anliegen, aber Konsument:innenschutz ist eben mehr als nur Verbraucher:innenschutz. Konsument:innenschutz bedeutet eben auch, Preise zu kontrollieren, bedeutet auch, Menschen in die Lage zu versetzen, gute Kaufentscheidungen treffen zu können. Aus unserer Sicht ist genau deswegen dieses Shrinkflation-Gesetz eine sehr, sehr wichtige Grundlage für Kundinnen und Kunden, um selbstbestimmte und reelle Kaufentscheidungen treffen zu können. Davon sind wir wirklich überzeugt.
Wir haben auch die Strafen erhöht – für den Fall, dass es in Zukunft nicht ausgezeichnet wird oder dass es Verstöße geben wird; das ist aus meiner Sicht auch wichtig. In Zukunft sind 15 000 Euro an Strafe zu bezahlen, aber erst bei wiederholten Verstößen, weil uns, wie schon angesprochen wurde, auch das wichtig ist: beraten statt zu strafen, denn eigentlich geht es uns ja darum, dass es eine Verhaltensänderung gibt, sodass diese Shrinkflation oder dieses Anbieten von Mogelpackungen wirklich der Vergangenheit angehört. Das ist uns besonders wichtig, deswegen: beraten statt strafen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Noch ein Punkt, der mir besonders wichtig ist – ich komme auch aus einer ländlicheren Gegend –: Wir möchten nicht, dass dieses Gesetz den Greißler ums Eck trifft. Wir möchten den Greißlerinnen und Greißlern, die es noch gibt, nicht die Wirtschaftsgrundlage entziehen, deswegen ist die Kennzeichnungspflicht erst ab einer Betriebsgröße von 400 Quadratmetern umzusetzen oder wenn es eine Handelskette mit mindestens fünf Filialen ist. (Abg. Wurm [FPÖ]: Onlinehandel!) Wir belasten damit – es ist mir wichtig, das zu sagen – nicht die regionalen Nahversorgerinnen und -versorger, sondern wir nehmen jene in die Pflicht, die große Marktanteile haben und die Preise natürlich auch aufgrund ihrer großen Marktanteile mitgestalten. Die Verantwortung liegt einfach dort, wo die Preisdynamik entsteht.
Und da wir wissen – es ist mir wichtig, auch das noch zu sagen –, dass sich die Märkte verändern, werden wir auch eine Sunset-Klausel einführen. Das heißt, das Gesetz wird bis Ende 2030 befristet sein. Wir werden das evaluieren und schauen, ob dieses Gesetz auch das erfüllt, was wir uns alle davon erhoffen, und ob es angepasst werden muss, ob es beibehalten wird oder ob es aufgehoben wird.
Geschätzte Damen und Herren, abschließend: Ich bin wirklich überzeugt davon, dass das Shrinkflation-Gesetz eine wichtige Maßnahme im Bereich der Transparenz ist, auch im Bereich der Fairness all jenen gegenüber, die mit ihren Packungsgrößen nicht tricksen, sondern die in der Wirtschaft ordentlich arbeiten. Das ist ein gutes Signal auch in Richtung Fairness, denn aus unserer Sicht darf es einfach nicht sein, dass die Kundinnen und Kunden in den Geschäften getäuscht werden. Aus unserer Sicht darf Täuschung kein Geschäftsmodell sein, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ja, ich bin überzeugt davon, es ist ein weiterer Schritt, um das Leben für die Menschen leistbarer zu machen, es werden andere Schritte folgen müssen. Wir werden uns in Zukunft auch mit dem Österreichaufschlag intensiv beschäftigen müssen. Auch diesbezüglich ist das Wirtschaftsministerium in guten Gesprächen mit den Koalitionspartnerinnen und Koalitionspartnern, weil es uns wichtig ist, in diesem Bereich gemeinsam tätig zu werden.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bitte in Richtung FPÖ anbringen – wir haben ja im Ausschuss für Konsument:innenschutz sehr intensiv darüber diskutiert, wie wichtig auch Ihnen der Konsument:innenschutz, Transparenz und Fairness sind –: Jetzt haben Sie die Gelegenheit, das auch zu beweisen, indem Sie diesem aus unserer Sicht wichtigen Anti-Mogelpackungs-Gesetz Ihre Zustimmung geben und damit auch den Kundinnen und Kunden, den Menschen in Österreich beweisen, dass es Ihnen wichtig ist, auch einen Beitrag dazu zu leisten, dass das Leben für die Menschen leistbarer wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
13.17
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Teiber.
RN/49
13.17
Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ganz besonders begrüßt sei aber auch die Klasse der ehemaligen Nationalratsabgeordneten Sibylle Hamann, die 3a der Mittelschule Langobardenstraße aus dem 22. Bezirk. Herzlich willkommen bei uns im Nationalrat! (Beifall bei SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grünen.)
Ja, ich bin wirklich, wirklich froh, dass unser Einsatz als Sozialdemokratie, dass der Einsatz der gesamten Bundesregierung, der Teuerung den Kampf anzusagen, das Leben wieder leistbarer zu machen, heute mit einem weiteren Gesetzesbeschluss realisiert wird. Heute werden wir hier im Nationalrat hoffentlich mit großer Mehrheit ein Gesetz gegen versteckte Preiserhöhungen, für mehr Transparenz beim täglichen Einkauf beschließen. Dieser Kampf gegen Mogelpackungen – das haben ja schon einige Abgeordnete angesprochen – ist ein Kampf gegen die Teuerung bei Gütern des täglichen Bedarfs selbst, ein Kampf gegen die Teuerung in Summe, denn, man muss das leider sagen, gerade die Bezieher:innen kleiner und mittlerer Einkommen spüren die Teuerungen der Lebensmittel und Drogerieprodukte der letzten Jahre wirklich ganz besonders. Da kann man einfach nicht zuschauen und wir schauen da auch nicht zu, und darum heute dieses wichtige Gesetz. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kühberger [ÖVP].)
Was genau so eine Mogelpackung ist, das haben ja schon einige erklärt, die Staatssekretärinnen, Julia Herr, andere; ich glaube, ich muss das jetzt nicht noch einmal erklären. Ich möchte nur in Richtung des Abgeordneten Schiefer sagen: Ja, ich gebe es zu, auch ich erkenne diese Mogelpackungen nicht immer auf den ersten Blick. Ich glaube, es hängt nicht von der formalen Bildung, der Bildung oder dem IQ ab. (Abg. Deimek [FPÖ]: Lest ihr keine Preisschilder, wo der Kilopreis drauf ist? Ich weiß nicht ...!) Genau deswegen machen wir ja dieses Gesetz: weil es die Konsumenten und Konsumentinnen nicht gleich erkennen, viele jedenfalls – wie gesagt, ich oute mich hier und werde hoffentlich nicht dafür verurteilt –, weil es da eben um Konsumenten- und Konsumentinnentäuschung geht.
Auch als Replik auf Kollegen Wurm, der da den VKI, den Verein für Konsumenteninformation, angesprochen hat: Es sind ja gerade Konsumentenschützer und Konsumentenschützerinnen selbst, die da bessere Gesetze fordern (Beifall bei der SPÖ), dass man da sozusagen nicht hinterherhinkt, sondern eben prophylaktisch etwas macht.
Es wurde auch genau erklärt, wie dieses Gesetz ausschauen soll. Ich kann nur sagen: Dieses Gesetz, das wir heute hier beschließen werden, ist eine Maßnahme im Rahmen der Teuerungsbekämpfung – und da sind wir durchaus erfolgreich: im Jänner 2 Prozent. Wer hätte das gedacht? Das ist eine stärkere Reduktion als viele Wirtschaftsexperten vorhergesagt haben. Alles, was wir tun, trägt dazu bei. Es gibt nicht das eine Gesetz, den einen Gamechanger, aber alles zusammengenommen hilft, dass das Leben für die Vielen leistbarer wird, dass wir wieder besser werden, was die Wettbewerbsfähigkeit betrifft.
Insofern ist dieses Gesetz im Interesse der Vielen, im Interesse Österreichs, und darum finde ich schade, dass die FPÖ da nicht mitstimmt, wieder einmal gegen ein Gesetz ist, das mehr Transparenz schafft, das gegen die Teuerung da ist. (Abg. Deimek [FPÖ]: Wenn die Leute die Preisschilder nicht lesen können, wird das nie was helfen!) Mir kommt schön langsam vor, Sie sind eine politische Mogelpackung. Vielleicht denken Sie noch einmal nach und stimmen dann mit! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Deimek [FPÖ]: Solange die Kinder aus der Volksschule kommen und nicht lesen können, müssen ... zur ÖVP gehen!)
13.22
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Kühberger.
RN/50
13.22
Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frauen Staatssekretärinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ganz besonders darf ich im Namen meines Kollegen Klaus Lindinger die Damen und Herren des Gymnasiums aus Wels begrüßen: Herzlich willkommen im Hohen Haus. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Hammerl [FPÖ].) Gut, dass die Jugend da ist, ich glaube nämlich, da ist die Shrinkflation genau ein Thema, wie wir es von den Vorrednerinnen und Vorrednern gehört haben: wenn im Chipspackerl auf einmal weniger drinnen ist; gekostet hat es gleich viel oder – ab und zu – auch mehr.
Da möchte ich mich auch meiner Vorrednerin anschließen und die Kritik an der Freiheitlichen Partei übernehmen: Ich glaube, wer heute noch so tut, als wäre Transparenz ein Angriff auf die Wirtschaft, der versteht die Marktwirtschaft nicht, meine Damen und Herren! Wir, die Österreichische Volkspartei, stehen zu unserem Unternehmertum, aber wir nehmen auch die Verantwortung für unsere Österreicherinnen und Österreicher und in diesem Fall vor allem für die Konsumentinnen und Konsumenten wahr.
Herr Kollege Wurm, es ist schon ein bekanntes Schauspiel, das die FPÖ heute hier wieder aufführt. (Abg. Deimek [FPÖ]: Haben Sie dich wieder wo bei den Bauern hinausgeschmissen ...?) Man schreit immer: Konsumentenschutz, Konsumentenschutz!, aber wenn es wirklich um die Konsumentinnen und Konsumenten und deren Schutz und um Transparenz geht und wenn es darum geht, dass man versteckte Tricksereien eindämmt, dann hört man von der Freiheitlichen Partei und von Ihnen, Herr Kollege Wurm, nur: Bürokratiemonster!, Der Markt regelt das!, Zu viele Regulierungen! (Abg. Wurm [FPÖ]: Ich hab’ recht, leider! Als ÖVP solltest das wissen! Das sagen eure ... bei der Wirtschaftskammer!) Herr Kollege, wo hat denn der Markt die Shrinkflation geregelt? Wo sind die Preise hinuntergegangen? Wo sind die Packungen größer geworden? – Nirgends! Sie sind kleiner geworden, da ist viel verschwunden.
Meine Damen und Herren! Darum machen wir heute dieses Gesetz: um das zu regeln. (Abg. Deimek [FPÖ]: Unsere Wähler können lesen ...!) Von der Freiheitlichen Partei höre ich am Aschermittwoch: Der kleine Mann braucht mehr Geld in der Geldbörse! Heute beschließen wir ein Gesetz, bei dem es genau darum geht, um den Schutz des kleinen Mannes, meine Damen und Herren, weil die Menschen das in ihrem Börsl spüren. Da frage ich mich schon, warum die Freiheitliche Partei da nicht mitgeht, wenn es darum geht, dass wir schauen, dass es mehr Transparenz gibt, wenn es darum geht, dass wir mehr Sicherheit haben, wenn wir hier klare Regelungen schaffen, damit die Österreicher und Österreicherinnen auch wissen, was sie kaufen.
Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist ein guter Antrag für Fairness; nicht gegen unsere Wirtschaft, sondern für die Menschen in diesem Land. Wer heute dagegenstimmt, das möchte ich auch noch kurz sagen, der muss das draußen erklären, warum er nicht für diese Ehrlichkeit ist, von der wir immer sprechen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Deimek [FPÖ]: Seit immer mehr Bauernbundmitglieder lesen und schreiben können ...!)
13.25
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Franz Jantscher.
RN/51
13.25
Abgeordneter Franz Jantscher (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frauen Staatssekretärinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher:innen auf der Galerie! Es wurde von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern schon sehr vieles angesprochen, aber ich möchte das abschließend noch einmal bekräftigen, weil dieses Gesetz so wichtig ist.
Wir beschließen heute das Anti-Mogelpackungs-Gesetz; es tritt mit 1. April in Kraft, und es setzt einen klaren Schritt für mehr Fairness und Transparenz im Alltag der Konsumentinnen und Konsumenten – und um die geht es. Künftig gilt, wenn bei einem Produkt die Füllmenge reduziert wird, der Preis aber gleich bleibt, dann muss das deutlich gekennzeichnet werden, 60 Tage lang, direkt am Produkt oder am Regal. Das betrifft Lebensmittel ebenso wie Drogerieartikel.
Viele Menschen kennen diese Erfahrung: Die Verpackung sieht gleich aus, der Preis ist gleich geblieben, aber es ist weniger drinnen. Der Begriff dafür ist bekannt: Shrinkflation – weniger Inhalt, gleiche Verpackung, gleicher Preis. Ja, wir alle spüren die Teuerung. Unternehmen stehen unter Druck, aber auch die Haushalte stehen unter Druck, und das oft noch viel, viel stärker. Viele Menschen müssen heute jeden Euro genau einteilen; sie können steigende Kosten nicht einfach weitergeben, und sie haben auch nicht die Zeit, beim Einkauf jedes Detail zu überprüfen. Wenn dann Preiserhöhungen versteckt erfolgen, schadet das dem Vertrauen, und ohne Vertrauen funktioniert kein Markt, nirgendwo. (Beifall bei der SPÖ.)
In den letzten Jahren haben Beschwerden bei Konsumentenschutzeinrichtungen zugenommen. Das zeigt: Der Ärger ist real. Untersuchungen entlang der Wertschöpfungskette haben deutlich gemacht: Wenn sich Füllmengen ändern, muss das klar und einfach erkennbar sein. Der Handel trägt da sehr wohl Verantwortung; er bestimmt den Regalpreis, er ist die direkte Schnittstelle zu den Konsumentinnen und Konsumenten. Genau da setzt dieses Gesetz an: Es geht nicht um Preisvorgaben, es geht nicht um Verbote, es geht rein um Information – denn gut informierte Konsumentinnen und Konsumenten treffen bessere Entscheidungen, ohne sich hintennach zu ärgern. (Beifall bei der SPÖ.)
Seien wir ehrlich: Wer kennt die Grundpreise von Dutzenden Produkten auswendig? Wer hat beim schnellen Einkauf die Zeit, jede Packung genau zu vergleichen? Kaufentscheidungen fallen oft innerhalb weniger Sekunden, darum braucht es klare Hinweise.
Dieses Gesetz ist neben dem Mietpreisstopp, neben der Senkung der Energiekosten ein weiterer Schritt zur Bekämpfung der Teuerung, aber es ist ein wichtiger Schritt. Wir senden damit ein klares Signal: Versteckte Verteuerungen akzeptieren wir einfach nicht; Transparenz ist kein Luxus, sie ist die Grundlage für Fairness im Markt und für Vertrauen in unsere Wirtschaft. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Deckenbacher [ÖVP].)
13.28
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/52
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 309 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.