Anti-Mogelpackungs-Gesetz (309 d.B.)

Status

Auf der Tagesordnung der 987. Sitzung
66. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen, Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: FPÖ

Berichterstattung
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Einlangen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.11.2025	Einlangen im Nationalrat
20.11.2025	Vorgesehen für den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie
20.11.2025	53. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: RN/2

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.11.2025	54. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie	Protokoll: RN/2
20.11.2025	Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 20. November 2025 vertagt
20.11.2025	Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
20.11.2025	Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (51/AUA)
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskanzleramt - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Bildung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Finanzen - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Inneres - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Justiz - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Landesverteidigung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Burgenländischen Landesregierung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Kärntner Landesregierung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Oberösterreichischen Landesregierung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Salzburger Landesregierung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Steiermärkischen Landesregierung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Tiroler Landesregierung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Vorarlberger Landesregierung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Wiener Landesregierung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesarbeitskammer - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesarbeitskammer; Abteilung Konsument:innenpolitik - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesarbeitskammer; Abteilung Wirtschaftspolitik - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundes-Gleichbehandlungskommission - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskartellanwalt - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskonferenz der Freien Berufe Österreichs - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesseniorenbeirat beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundessparte Handel - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesverwaltungsgericht - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeswettbewerbsbehörde - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Datenschutzrat - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Energie-Control - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Fachverband Gas Wärme - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Fachverband Gas Wärme; Geschäftsführung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Fachverband Lebensmitteleinzelhandel - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Fachverband Lebensmittelindustrie - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Finanzmarktaufsicht - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Foodwatch Austria - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Generalprokuratur - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Geschäftsstelle der Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Gleichbehandlungsanwaltschaft - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Handel mit Arzneimitteln, Drogerie- und Parfümeriewaren sowie Chemikalien und Farben, Bundesgremium - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Handelsverband - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Industriellenvereinigung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Industriellenvereinigung; Wirtschafts-, Finanz- & Rechtspolitik - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut f. Europarecht der Universität Graz - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut f. Europarecht der Universität Linz - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut f. Europarecht und Völkerrecht Universität Innsbruck - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut für Höhere Studien (IHS) - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Kammer der Wirtschaftstreuhänder - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Burgenland - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Kärnten - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Niederösterreich - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Salzburg - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Steiermark - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Tirol - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Vorarlberg - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landwirtschaftskammer - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Lehrstuhl Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Markenartikelverband - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Oberster Gerichtshof - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Oesterreichische Nationalbank - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österr. Rechtsanwaltskammertag - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Datenschutzbehörde - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Notariatskammer - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Universitätenkonferenz - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Vereinigung für Gas und Wasser - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Gemeindebund - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Gewerkschaftsbund - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Städtebund - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichs E-Wirtschaft - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Parlamentarisches Datenschutzkommitee - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Präsidentschaftskanzlei - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Präsidium der Finanzprokuratur - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechnungshof - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtsanwaltskammer Wien - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Statistik Austria - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Statistikrat - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verein für Konsumenteninformation - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vereinigung österreichischer Bezirkshauptleute - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vereinigung Österreichischer Elektrizitätswerke - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vereinigung Österreichischer Elektrizitätswerke, Geschäftsführung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vereinigung Österreichischer Richter - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verfassungsgerichtshof - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verwaltungsgericht Wien - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verwaltungsgerichtshof - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Volksanwaltschaft - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wettbewerbskommission - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Rechtspolitik - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Rechtspolitik (Abteilungsleitung) - angenommen
09.12.2025	Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses Wiederaufnahme der am 20. November 2025 vertagten Verhandlungen
09.12.2025	Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: Bericht 359 d.B.

Plenarberatungen NR

Datum

Stand des parlamentarischen Verfahrens

25.02.2026

Beschluss im Nationalrat 135/BNR

25.02.2026

Auf der Tagesordnung der 66. Sitzung des Nationalrates

25.02.2026

Wortmeldungen in der Debatte

Name und Klub	Wortmeldungsart	Protokoll
Dr. Barbara Kolm (F)	Contra	RN/36
Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (V)	Pro	RN/37
Peter Wurm (F)	Contra	RN/38
Julia Elisabeth Herr (S)	Pro	RN/39
Mag. Arnold Schiefer (F)	Contra	RN/40
MMag. Markus Hofer (N)	Pro	RN/41
Michael Fürtbauer (F)	Contra	RN/42
Dr. Alma Zadić, LL.M. (G)	Pro	RN/43
StS Mag. Elisabeth Zehetner (V)	Regierungsbank	RN/44
Klaus Mair (V)	Pro	RN/45
Michael Seemayer (S)	Pro	RN/46
Christoph Stark (V)	Pro	RN/47
StS Ulrike Königsberger-Ludwig (S)	Regierungsbank	RN/48
Barbara Teiber, MA (S)	Pro	RN/49
Andreas Kühberger (V)	Pro	RN/50
Franz Jantscher (S)	Pro	RN/51

25.02.2026

66. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: FPÖ

25.02.2026

66. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: FPÖ

27.02.2026

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Ausschussberatungen BR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
27.02.2026	Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates
10.03.2026	Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
10.03.2026	Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: Bericht 11774/BR d.B.

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Kennzeichnung von Waren, deren Menge sich ohne entsprechende Preissenkung verringert hat (Anti-Mogelpackungs-Gesetz), erlassen wird

Hier können Sie eine Stellungnahme abgeben

Kurzinformation

Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Produkte, die von „Shrinkflation“ betroffen sind.

Stand: 20.11.2025

Parlamentskorrespondenz

20.11.2025 - Betrugsbekämpfung, Preistransparenz und Co: Wirtschafts- und Finanzausschuss schicken sechs Regierungsvorlagen in Begutachtung

27.11.2025 - Neu im Wirtschaftsausschuss

09.12.2025 - Wirtschaftsausschuss: Breite Mehrheit für Anti-Mogelpackungs-Gesetz und Klarstellungen im Preisauszeichnungsgesetz

25.02.2026 - Nationalrat gibt grünes Licht für Anti-Mogelpackungs-Gesetz

Parlamentarisches Verfahren

Einlangen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.11.2025	Einlangen im Nationalrat
20.11.2025	Vorgesehen für den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie
20.11.2025	53. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: RN/2

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.11.2025	54. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie	Protokoll: RN/2
20.11.2025	Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 20. November 2025 vertagt
20.11.2025	Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
20.11.2025	Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (51/AUA)
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskanzleramt - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Bildung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Finanzen - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Inneres - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Justiz - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Landesverteidigung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Burgenländischen Landesregierung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Kärntner Landesregierung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Oberösterreichischen Landesregierung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Salzburger Landesregierung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Steiermärkischen Landesregierung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Tiroler Landesregierung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Vorarlberger Landesregierung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Wiener Landesregierung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesarbeitskammer - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesarbeitskammer; Abteilung Konsument:innenpolitik - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesarbeitskammer; Abteilung Wirtschaftspolitik - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundes-Gleichbehandlungskommission - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskartellanwalt - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskonferenz der Freien Berufe Österreichs - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesseniorenbeirat beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundessparte Handel - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesverwaltungsgericht - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeswettbewerbsbehörde - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Datenschutzrat - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Energie-Control - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Fachverband Gas Wärme - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Fachverband Gas Wärme; Geschäftsführung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Fachverband Lebensmitteleinzelhandel - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Fachverband Lebensmittelindustrie - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Finanzmarktaufsicht - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Foodwatch Austria - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Generalprokuratur - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Geschäftsstelle der Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Gleichbehandlungsanwaltschaft - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Handel mit Arzneimitteln, Drogerie- und Parfümeriewaren sowie Chemikalien und Farben, Bundesgremium - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Handelsverband - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Industriellenvereinigung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Industriellenvereinigung; Wirtschafts-, Finanz- & Rechtspolitik - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut f. Europarecht der Universität Graz - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut f. Europarecht der Universität Linz - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut f. Europarecht und Völkerrecht Universität Innsbruck - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut für Höhere Studien (IHS) - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Kammer der Wirtschaftstreuhänder - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Burgenland - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Kärnten - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Niederösterreich - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Salzburg - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Steiermark - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Tirol - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Vorarlberg - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landwirtschaftskammer - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Lehrstuhl Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Markenartikelverband - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Oberster Gerichtshof - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Oesterreichische Nationalbank - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österr. Rechtsanwaltskammertag - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Datenschutzbehörde - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Notariatskammer - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Universitätenkonferenz - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Vereinigung für Gas und Wasser - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Gemeindebund - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Gewerkschaftsbund - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Städtebund - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichs E-Wirtschaft - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Parlamentarisches Datenschutzkommitee - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Präsidentschaftskanzlei - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Präsidium der Finanzprokuratur - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechnungshof - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtsanwaltskammer Wien - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Statistik Austria - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Statistikrat - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verein für Konsumenteninformation - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vereinigung österreichischer Bezirkshauptleute - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vereinigung Österreichischer Elektrizitätswerke - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vereinigung Österreichischer Elektrizitätswerke, Geschäftsführung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vereinigung Österreichischer Richter - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verfassungsgerichtshof - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verwaltungsgericht Wien - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verwaltungsgerichtshof - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Volksanwaltschaft - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wettbewerbskommission - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Rechtspolitik - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Rechtspolitik (Abteilungsleitung) - angenommen
09.12.2025	Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses Wiederaufnahme der am 20. November 2025 vertagten Verhandlungen
09.12.2025	Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: Bericht 359 d.B.

Plenarberatungen NR

Datum

Stand des parlamentarischen Verfahrens

25.02.2026

Beschluss im Nationalrat 135/BNR

25.02.2026

Auf der Tagesordnung der 66. Sitzung des Nationalrates

25.02.2026

Wortmeldungen in der Debatte

Name und Klub	Wortmeldungsart	Protokoll
Dr. Barbara Kolm (F)	Contra	RN/36
Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (V)	Pro	RN/37
Peter Wurm (F)	Contra	RN/38
Julia Elisabeth Herr (S)	Pro	RN/39
Mag. Arnold Schiefer (F)	Contra	RN/40
MMag. Markus Hofer (N)	Pro	RN/41
Michael Fürtbauer (F)	Contra	RN/42
Dr. Alma Zadić, LL.M. (G)	Pro	RN/43
StS Mag. Elisabeth Zehetner (V)	Regierungsbank	RN/44
Klaus Mair (V)	Pro	RN/45
Michael Seemayer (S)	Pro	RN/46
Christoph Stark (V)	Pro	RN/47
StS Ulrike Königsberger-Ludwig (S)	Regierungsbank	RN/48
Barbara Teiber, MA (S)	Pro	RN/49
Andreas Kühberger (V)	Pro	RN/50
Franz Jantscher (S)	Pro	RN/51

25.02.2026

66. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: FPÖ

25.02.2026

66. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: FPÖ

27.02.2026

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen BR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
27.02.2026	Einlangen im Bundesrat (Frist: 24.04.2026)
27.02.2026	Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Ausschussberatungen BR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
27.02.2026	Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates
10.03.2026	Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
10.03.2026	Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: Bericht 11774/BR d.B.

Plenarberatungen BR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
12.03.2026	Auf der Tagesordnung der 987. Sitzung

Themen

Budget und Finanzen Wirtschaft

Eingelangte Dokumente

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Erläuterungen
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Vorblatt und WFA
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Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

Dagegen:

FPÖ

Mitglied der Bundesregierung

Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus

EuroVoc

Handel Industrie Preis Unternehmen und Wettbewerb

Anti-Mogelpackungs-Gesetz (309 d.B.)

Einlangen NR

Ausschussberatungen NR

Plenarberatungen NR

Einlangen BR

Ausschussberatungen BR

Plenarberatungen BR

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Kurzinformation

Parlamentskorrespondenz

Parlamentarisches Verfahren

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Ausschussberatungen NR

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Plenarberatungen BR

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Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Mitglied der Bundesregierung

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