RN/66

14.53

Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kollegen und Kollegen! Habe ich jetzt Kollegen und Kollegen gesagt? – Kolleginnen und Kollegen! Unglaublich, was einem alles passiert. (Beifall bei der SPÖ.) – Danke, das ist verdient. (Heiterkeit des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) 

Das ist ein interessantes Thema: Anti-Mogelpackungs-Gesetz. Ich bewundere ja schon seit einem Jahr die sehr kreative Gesetzesbezeichnung, die da stattfindet: Shrinkflation klingt wirklich besonders gut. Es ist ein interessanter Vergleich, wenn ich gleich da anfangen darf. Es geht um eine Pflicht zur Kennzeichnung, wie zum Beispiel, dass dann dort stehen muss: Achtung! Weniger Inhalt, höherer Preis! – Das ist ein bisschen ein Synonym für diese Bundesregierung, aber lassen wir den Spaß beiseite. Kollegin Kolar hat es ja schon gesagt, das ist ein ernstes Thema. Das stimmt. 

Ich darf jetzt ein bisschen replizieren, weil ja unglaublich viel gesagt worden ist. Ich werde es kurz machen. Kollege Thoma, eigentlich ein Vertreter der Wirtschaftskammer, sagt: Das ist alles richtig. Ich habe bei der ganzen Debatte die Stellungnahme von der Handelskammer vermisst. Es gibt eine Stellungnahme des Handelsverbands, der – in Schlagworten – gesagt hat, was er von dem Gesetz hält: falscher Adressat; das ist „praxisfern“; die Verwechslung von Ursache und Wirkung – das ist in Wirklichkeit fast das Gleiche wie der erste Begriff –; es ist „konzeptionell grob fehlerhaft“; „neuerliche Bürokratie und erhebliche Kosten“; administrativer Mehraufwand mit Personal- und Prozessaufwand. – Das ist eine Stellungnahme vom Handelsverband.

Da fehlt noch die Bürokratie, die wir in den Bezirkshauptmannschaften haben werden. Ich habe Rücksprache gehalten – dort weiß man noch nicht genau, was passieren wird, aber man geht davon aus, dass man das mit dem bestehenden Personal innerhalb der Bezirkshauptmannschaften vielleicht bewältigen wird können. Da wir aber gehört haben, dass das unglaublich viele Produkte betrifft, und das kontrolliert werden muss, wird es ohne Personalzusatzaufwand - - Auch die Strafabteilung der Verwaltungsstrafbehörde ist davon betroffen. 

Also das heißt: Alles ganz richtig, Herr Kollege Thoma! Den Hausverstand haben Sie auch erwähnt, aber ich darf vielleicht mitteilen: Den Hausverstand hat Billa unmittelbar nach Corona abgeschafft und seitdem ist er auch tatsächlich weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Schweiger hat gemeint, sie seien die Einzigen – also in dem Fall, die SPÖ ist die einzige Partei –, die Politik für die Menschen machen. Ich habe mir hingeschrieben: eigentlich nicht. Die Eigenverantwortung mit einem Gesetz abzuschaffen, finde ich einen ziemlich gefährlichen Vorgang. Wir haben ja vorhin gehört, Billa hat offensichtlich schon reagiert und führt bereits erfolgreiche Prozesse – auch der VKI führt schon erfolgreiche Prozesse in diese Richtung und gewinnt die Prozesse im Sinne der Auftraggeber. Das sind schließlich auch die Konsumenten. 

Frau Jagl, aber auch liebe Gabi Kolar! Ja, auch wir Männer gehen einkaufen. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Man sollte es nicht glauben, tatsächlich – also wir wissen ja, dass immer mehr Männer so freischaffend sind –, aber auch wir schauen auf den Preis. Und ich glaube, dass der Konsumentendruck in Verbindung mit der Eigenverantwortung schon durchaus dazu führen wird, dass man nicht unbedingt ein Gesetz braucht, um das zu regulieren. Aber diese Regierung will ja vieles regulieren und sie tut es auch. 

Ich erinnere an die Pfandverordnung. Entschuldigung, aber anscheinend haben wenige Menschen, die hier anwesend sind, schon einmal mit einem Supermarktbetreiber, mit einem Filialleiter geredet, was sich dort zum Beispiel an Mehraufwand über diese wirklich komische Pfandverordnung abspielt, die niemandem dient, außer dass sie Arbeit ohne Ende beim Händler bedeutet. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Richtig!) 

Wir sind jetzt wieder beim Händler. Der Händler ist der, der jetzt angegangen wird. Wir reden, wie auch der Handelsverband das mitgeteilt hat, über die Verwechslung von Ursache und Wirkung. Auf meine Frage an die Expertin im Ausschuss, warum man in dieser Sache eigentlich nicht auf den Erzeuger losgeht, war die Antwort: Das geht leider nicht! Das war die einzige Aussage, die ich dort gehört habe. (Zwischenruf des Bundesrates Matznetter [SPÖ/W].) – Ja, ja, Herr Kollege Matznetter! Zu Ihnen komme ich noch. Ich habe gehofft, Sie würden eine Abschiedsrede halten. Ich habe mich geirrt. (Vizepräsident Schmid übernimmt den Vorsitz.)

Sie meinen, dass das über einen indirekten Beschuss geht – also wenn man es in der Militärsprache ausdrückt, dass man also einen dazu verurteilt, dass er einem anderen mitteilt, dass er sich zusammennehmen muss. Warum er das nicht direkt macht, werde ich nicht verstehen. Wir erleben auch immer wieder die gleichen Vorwürfe von der Einheitspartei, wenn wir einmal – einmal stimmt nicht, doch des Öfteren – gegen einen Gesetzentwurf sind: Wir sind dann gegen jemanden, konkret gegen den Konsumentenschutz, wir stehen auf der Seite der Konzerne und so weiter. Ich darf euch mitteilen: Da seid ihr voll daneben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind dezidiert gegen zusätzlichen Bürokratismus und dagegen, die Handelsbetriebe dazu zu bringen, dass sie den Aufwand, den sie haben werden – und das wird ein Aufwand werden –, auf die Preise aufschlagen werden. Schlussendlich wird der Endverbraucher dann hergehen und feststellen, dass aus der Mogelpackung eine tatsächliche Preiserhöhung geworden ist. Warten wir einmal ein halbes Jahr oder Jahr nach Rechtskraft, dann werden wir schon sehen, wie es gehen wird. 

Aber es ist einfach so, dass ihr euch davor verschließt – auch in der Regierung –, dass es schlussendlich einfach Auswirkungen auf die Preisentwicklung hat, wenn ich den Falschen beauftrage, er soll das besser auspreisen. 

Die bisherigen Regelungen im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb greifen – wie ich schon gesagt habe: Das Ding greift. Der VKI gewinnt jetzt schon Klagen gegen Mogelpackungen – auf Basis des geltenden Rechts, das es ja gibt. Das könnt ihr ja nicht wirklich abstreiten. Dazu möchte ich auch feststellen, dass wir die einzige Partei sind, die den VKI wirklich stärken will, statt ihn als Alibi zu benutzen und zu sagen: Die werden das im Hintergrund dann vielleicht regeln. 

Damit ich auch zum Schluss komme: Wahre Fairness bedeutet, die Ursache der Teuerung zu bekämpfen – bitte, hört da jetzt zu, da sind wir auch bei den Energiekosten: Merit-Order, ich weiß nicht, ob das jemandem etwas sagt (Bundesrätin Arpa [SPÖ/Ktn.]: Das kennen wir nicht!), CO₂-Steuer, Sanktionen, die ins Leere gehen (Zwischenruf der Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.]) – anstatt mit Warnschildern im Supermarkt zu versuchen, das eigene Versagen zu verschleiern. (Beifall bei der FPÖ.)

Was übrig bleibt, ist eine Belastung für die Handelsunternehmen, wie wir schon gehört haben, die Bestrafung von Filialleitern und des Personals – nach Beratung natürlich, nicht?, also beim zweiten Mal wird es dann schon knirschen –, mehr Aufwand der Behörde, höhere Preise für den Endkunden. Das hat nichts mit Konsumentenschutz zu tun, geschätzte Damen und Herren. Das hat auch nichts mit Entbürokratisierung zu tun – die vermissen wir nach wie vor – und das hat auch nichts mit sinnvoller Gesetzgebung zu tun. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Matznetter [SPÖ/W]: ... Supermarktketten ...!)

15.01

Vizepräsident Daniel Schmid: Ich begrüße Frau Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. –Schön, dass Sie da sind. (Allgemeiner Beifall.)

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.