Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie

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Betreff

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen geändert werden (252 d.B.)

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (MinroG-Novelle IE-R 2025) (254 d.B.)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Reinhold Binder, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine Investitionsprämie für Unternehmen (Investitionsprämiengesetz – InvPrG) geändert wird (594/A)

 4.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Kennzeichnung von Waren, deren Menge sich ohne entsprechende Preissenkung verringert hat (Anti‑Mogelpackungs-Gesetz), erlassen wird (309 d.B.)

(Wiederaufnahme der am 20. November 2025 vertagten Verhandlungen)

 5.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Preisauszeichnungsgesetz geändert wird (307 d.B.)

(Wiederaufnahme der am 20. November 2025 vertagten Verhandlungen)

 6.)

Antrag der Abgeordneten Reinhold Binder, Mag. (FH) Kurt Egger, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG) geändert wird (628/A)

 7.)

Antrag der Abgeordneten Michael Fürtbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern (136/A(E))

(Wiederaufnahme der am 2. April 2025 vertagten Verhandlungen)

 8.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Kolm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zwangsmitgliedschaft zur Wirtschaftskammer abschaffen / Opting Out ermöglichen (140/A(E))

(Wiederaufnahme der am 1. Oktober 2025 vertagten Verhandlungen)

 9.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenwahrheit bei Ultra Fast Fashion – Anbieter und Plattformen in die Pflicht nehmen (518/A(E))

 10.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewerbeordnung modernisieren – Gewerberecht auf den Stand 2026 bringen (584/A(E))

 11.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend effektivere und passgenaue Forschungsförderung durch erhöhte institutionelle Autonomie der Förderstellen (597/A(E))

 12.)

Tätigkeitsbericht 2025 der E-Control Austria, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus (III-256 d.B.)

 13.)

Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg aus dem Vertrag über die Energiecharta (599/A(E))

 14.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Preisgesetz 1992 und das Energie-Control-Gesetz geändert werden (313 d.B.)

(Wiederaufnahme der am 20. November 2025 vertagten Verhandlungen)

 15.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Abmilderung von Krisenfolgen und zur Verbesserung der Marktbedingungen im Falle von marktbeherrschenden Energieversorgern geändert wird (303 d.B.)