Preisgesetz, Energie-Control-Gesetz, Änderung (313 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 105/BNR
Einstimmig
55. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen, Dafür: F, V, S, N, G, Dagegen: -

Einlangen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.11.2025	Einlangen im Nationalrat
20.11.2025	Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen
20.11.2025	Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich
20.11.2025	Vorgesehen für den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie
20.11.2025	53. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: RN/2

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.11.2025	54. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie	Protokoll: RN/2
20.11.2025	Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 20. November 2025 vertagt
20.11.2025	Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
20.11.2025	Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (52/AUA)
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskanzleramt - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Bildung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Finanzen - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Inneres - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Justiz - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Landesverteidigung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Burgenländischen Landesregierung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Kärntner Landesregierung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Oberösterreichischen Landesregierung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Salzburger Landesregierung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Steiermärkischen Landesregierung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Tiroler Landesregierung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Vorarlberger Landesregierung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Wiener Landesregierung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesarbeitskammer - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesarbeitskammer; Abteilung Konsument:innenpolitik - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesarbeitskammer; Abteilung Wirtschaftspolitik - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundes-Gleichbehandlungskommission - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskartellanwalt - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskonferenz der Freien Berufe Österreichs - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesseniorenbeirat beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundessparte Handel - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesverwaltungsgericht - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeswettbewerbsbehörde - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Datenschutzrat - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Energie-Control - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Fachverband Gas Wärme - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Fachverband Gas Wärme; Geschäftsführung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Fachverband Lebensmitteleinzelhandel - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Fachverband Lebensmittelindustrie - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Finanzmarktaufsicht - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Generalprokuratur - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Geschäftsstelle der Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Gleichbehandlungsanwaltschaft - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Handel mit Arzneimitteln, Drogerie- und Parfümeriewaren sowie Chemikalien und Farben, Bundesgremium - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Handelsverband - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Industriellenvereinigung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Industriellenvereinigung; Wirtschafts-, Finanz- & Rechtspolitik - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut f. Europarecht der Universität Graz - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut f. Europarecht der Universität Linz - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut f. Europarecht und Völkerrecht Universität Innsbruck - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut für Höhere Studien (IHS) - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Kammer der Wirtschaftstreuhänder - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Burgenland - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Kärnten - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Niederösterreich - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Salzburg - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Steiermark - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Tirol - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Vorarlberg - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landwirtschaftskammer - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Lehrstuhl Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Markenartikelverband - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Oberster Gerichtshof - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Oesterreichische Nationalbank - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österr. Rechtsanwaltskammertag - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Datenschutzbehörde - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Notariatskammer - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Universitätenkonferenz - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Vereinigung für Gas und Wasser - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Gemeindebund - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Gewerkschaftsbund - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Städtebund - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichs E-Wirtschaft - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Parlamentarisches Datenschutzkommitee - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Präsidentschaftskanzlei - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Präsidium der Finanzprokuratur - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechnungshof - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtsanwaltskammer Wien - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Statistik Austria - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Statistikrat - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verein für Konsumenteninformation - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vereinigung österreichischer Bezirkshauptleute - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vereinigung Österreichischer Elektrizitätswerke - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vereinigung Österreichischer Elektrizitätswerke, Geschäftsführung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vereinigung Österreichischer Richter - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verfassungsgerichtshof - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verwaltungsgericht Wien - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verwaltungsgerichtshof - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Volksanwaltschaft - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wettbewerbskommission - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Rechtspolitik - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Rechtspolitik (Abteilungsleitung) - angenommen
09.12.2025	Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses Wiederaufnahme der am 20. November 2025 vertagten Verhandlungen
09.12.2025	Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: Bericht 362 d.B.

Plenarberatungen NR

Datum

Stand des parlamentarischen Verfahrens

10.12.2025

Beschluss im Nationalrat 105/BNR

10.12.2025

Auf der Tagesordnung der 55. Sitzung des Nationalrates

10.12.2025

Wortmeldungen in der Debatte

Name und Klub	Wortmeldungsart	Protokoll
Tanja Graf (V)	Pro	RN/125
Alois Schroll (S)	Pro	RN/126
Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (N)	Pro	RN/127
Mag. Lukas Hammer (G)	Pro	RN/128
Christoph Stark (V)	Pro	RN/129
Reinhold Binder (S)	Pro	RN/130
Mag. Paul Hammerl, MA (F)	Pro	RN/131
BM Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer (V)	Regierungsbank	RN/132

10.12.2025

55. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: F, V, S, N, G, Dagegen: -

10.12.2025

55. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: F, V, S, N, G, Dagegen: -

11.12.2025

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Ausschussberatungen BR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
12.12.2025	Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates
16.12.2025	Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: Bericht 11732/BR d.B.
16.12.2025	Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Plenarberatungen BR

Datum

Stand des parlamentarischen Verfahrens

17.12.2025

Auf der Tagesordnung der 984. Sitzung

17.12.2025

984. Sitzung: Debatte

17.12.2025

Wortmeldungen in der Debatte

Name und Fraktion	Wortmeldungsart	Protokoll
Markus Steinmaurer (F/O)	Contra	RN/31
Christoph Thoma (V/V)	Pro	RN/32
Nikolaus Amhof (F/W)	tatsächliche Berichtigung	RN/33
Michael Bernard (F/N)	Contra	RN/34
Mario Trinkl (S/B)	Pro	RN/35
Claudia Hauschildt-Buschberger (G/O)	Pro	RN/36
StS Mag. Elisabeth Zehetner (V)	Regierungsbank	RN/37
Mag. Dr. Julia Deutsch (N/W)	Pro	RN/38
Sebastian Stark, BA MSc (V/N)	Pro	RN/39
Dr. Christoph Matznetter (S/W)	Pro	RN/40
Andreas Arthur Spanring (F/N)	Contra	RN/41
Dr. Christoph Matznetter (S/W)	tatsächliche Berichtigung	RN/42
Christoph Thoma (V/V)	Pro	RN/43
Nikolaus Amhof (F/W)	Contra	RN/44

17.12.2025

984. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einstimmig

17.12.2025

984. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu Verfassungsgesetzen bzw. -bestimmungen, angenommen
Einstimmig

17.12.2025

Beschluss im Bundesrat 105/BNR

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Preisgesetz 1992 und das Energie-Control-Gesetz geändert werden

Kurzinformation

Streichung der Ausnahme von Strom und Gas im Preisgesetz 1992 und Ergänzung im E-Control-Gesetz
Schaffung eines neuen Preisüberwachungsmechanismus

Stand: 20.11.2025

Parlamentskorrespondenz

20.11.2025 - Betrugsbekämpfung, Preistransparenz und Co: Wirtschafts- und Finanzausschuss schicken sechs Regierungsvorlagen in Begutachtung

28.11.2025 - Neu im Wirtschaftsausschuss

09.12.2025 - Wirtschaftsausschuss: Gespräche für Elektrizitätswirtschaftsgesetz sollen weiterlaufen

10.12.2025 - Nationalrat: Hattmannsdorfer fordert Opposition auf, Elektrizitätswirtschaftsgesetz zuzustimmen

17.12.2025 - Auch im Bundesrat Zweidrittelmehrheit für "Günstiger-Strom-Gesetz"

Parlamentarisches Verfahren

Einlangen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.11.2025	Einlangen im Nationalrat
20.11.2025	Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen
20.11.2025	Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich
20.11.2025	Vorgesehen für den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie
20.11.2025	53. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: RN/2

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.11.2025	54. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie	Protokoll: RN/2
20.11.2025	Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 20. November 2025 vertagt
20.11.2025	Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
20.11.2025	Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (52/AUA)
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskanzleramt - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Bildung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Finanzen - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Inneres - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Justiz - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Landesverteidigung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Burgenländischen Landesregierung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Kärntner Landesregierung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Oberösterreichischen Landesregierung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Salzburger Landesregierung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Steiermärkischen Landesregierung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Tiroler Landesregierung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Vorarlberger Landesregierung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Wiener Landesregierung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesarbeitskammer - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesarbeitskammer; Abteilung Konsument:innenpolitik - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesarbeitskammer; Abteilung Wirtschaftspolitik - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundes-Gleichbehandlungskommission - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskartellanwalt - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskonferenz der Freien Berufe Österreichs - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesseniorenbeirat beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundessparte Handel - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesverwaltungsgericht - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeswettbewerbsbehörde - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Datenschutzrat - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Energie-Control - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Fachverband Gas Wärme - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Fachverband Gas Wärme; Geschäftsführung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Fachverband Lebensmitteleinzelhandel - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Fachverband Lebensmittelindustrie - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Finanzmarktaufsicht - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Generalprokuratur - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Geschäftsstelle der Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Gleichbehandlungsanwaltschaft - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Handel mit Arzneimitteln, Drogerie- und Parfümeriewaren sowie Chemikalien und Farben, Bundesgremium - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Handelsverband - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Industriellenvereinigung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Industriellenvereinigung; Wirtschafts-, Finanz- & Rechtspolitik - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut f. Europarecht der Universität Graz - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut f. Europarecht der Universität Linz - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut f. Europarecht und Völkerrecht Universität Innsbruck - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut für Höhere Studien (IHS) - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Kammer der Wirtschaftstreuhänder - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Burgenland - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Kärnten - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Niederösterreich - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Salzburg - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Steiermark - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Tirol - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Vorarlberg - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landwirtschaftskammer - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Lehrstuhl Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Markenartikelverband - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Oberster Gerichtshof - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Oesterreichische Nationalbank - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österr. Rechtsanwaltskammertag - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Datenschutzbehörde - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Notariatskammer - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Universitätenkonferenz - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Vereinigung für Gas und Wasser - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Gemeindebund - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Gewerkschaftsbund - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Städtebund - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichs E-Wirtschaft - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Parlamentarisches Datenschutzkommitee - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Präsidentschaftskanzlei - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Präsidium der Finanzprokuratur - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechnungshof - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtsanwaltskammer Wien - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Statistik Austria - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Statistikrat - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verein für Konsumenteninformation - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vereinigung österreichischer Bezirkshauptleute - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vereinigung Österreichischer Elektrizitätswerke - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vereinigung Österreichischer Elektrizitätswerke, Geschäftsführung - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vereinigung Österreichischer Richter - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verfassungsgerichtshof - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verwaltungsgericht Wien - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verwaltungsgerichtshof - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Volksanwaltschaft - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wettbewerbskommission - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Rechtspolitik - angenommen
20.11.2025	Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Rechtspolitik (Abteilungsleitung) - angenommen
09.12.2025	Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses Wiederaufnahme der am 20. November 2025 vertagten Verhandlungen
09.12.2025	Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: Bericht 362 d.B.

Plenarberatungen NR

Datum

Stand des parlamentarischen Verfahrens

10.12.2025

Beschluss im Nationalrat 105/BNR

10.12.2025

Auf der Tagesordnung der 55. Sitzung des Nationalrates

10.12.2025

Wortmeldungen in der Debatte

Name und Klub	Wortmeldungsart	Protokoll
Tanja Graf (V)	Pro	RN/125
Alois Schroll (S)	Pro	RN/126
Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (N)	Pro	RN/127
Mag. Lukas Hammer (G)	Pro	RN/128
Christoph Stark (V)	Pro	RN/129
Reinhold Binder (S)	Pro	RN/130
Mag. Paul Hammerl, MA (F)	Pro	RN/131
BM Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer (V)	Regierungsbank	RN/132

10.12.2025

55. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: F, V, S, N, G, Dagegen: -

10.12.2025

55. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: F, V, S, N, G, Dagegen: -

11.12.2025

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen BR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
11.12.2025	Einlangen im Bundesrat (Frist: 05.02.2025)
12.12.2025	Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Ausschussberatungen BR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
12.12.2025	Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates
16.12.2025	Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: Bericht 11732/BR d.B.
16.12.2025	Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Plenarberatungen BR

Datum

Stand des parlamentarischen Verfahrens

17.12.2025

Auf der Tagesordnung der 984. Sitzung

17.12.2025

984. Sitzung: Debatte

17.12.2025

Wortmeldungen in der Debatte

Name und Fraktion	Wortmeldungsart	Protokoll
Markus Steinmaurer (F/O)	Contra	RN/31
Christoph Thoma (V/V)	Pro	RN/32
Nikolaus Amhof (F/W)	tatsächliche Berichtigung	RN/33
Michael Bernard (F/N)	Contra	RN/34
Mario Trinkl (S/B)	Pro	RN/35
Claudia Hauschildt-Buschberger (G/O)	Pro	RN/36
StS Mag. Elisabeth Zehetner (V)	Regierungsbank	RN/37
Mag. Dr. Julia Deutsch (N/W)	Pro	RN/38
Sebastian Stark, BA MSc (V/N)	Pro	RN/39
Dr. Christoph Matznetter (S/W)	Pro	RN/40
Andreas Arthur Spanring (F/N)	Contra	RN/41
Dr. Christoph Matznetter (S/W)	tatsächliche Berichtigung	RN/42
Christoph Thoma (V/V)	Pro	RN/43
Nikolaus Amhof (F/W)	Contra	RN/44

17.12.2025

984. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einstimmig

17.12.2025

984. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu Verfassungsgesetzen bzw. -bestimmungen, angenommen
Einstimmig

17.12.2025

Beschluss im Bundesrat 105/BNR

Themen

Budget und Finanzen Inneres und Recht Klima, Umwelt und Energie Wirtschaft

Eingelangte Dokumente

Gesetzestext
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Erläuterungen
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Vorblatt und WFA
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Textgegenüberstellung
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Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

Dagegen:

Mitglied der Bundesregierung

Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus

Bezug zu

Standort-Entwicklungsgesetz, Wettbewerbsgesetz u.a., Änderung (19/ME)

EuroVoc

Elektrizitätsindustrie Energie Preis Verfassung

Preisgesetz, Energie-Control-Gesetz, Änderung (313 d.B.)

Einlangen NR

Ausschussberatungen NR

Plenarberatungen NR

Einlangen BR

Ausschussberatungen BR

Plenarberatungen BR

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Kurzinformation

Parlamentskorrespondenz

Parlamentarisches Verfahren

Einlangen NR

Ausschussberatungen NR

Plenarberatungen NR

Einlangen BR

Ausschussberatungen BR

Plenarberatungen BR

Vorparlamentarisches Verfahren

Standort-Entwicklungsgesetz, Wettbewerbsgesetz u.a., Änderung (19/ME)

Themen

Eingelangte Dokumente

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Mitglied der Bundesregierung

Bezug zu

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