13.52

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Spoštovane dame in gospodje! Meine Vorredner:innen haben Ihnen das Gesetz schon gut dargelegt. Ich möchte noch eines hinzufügen: Es ist ein wichtiges Ermächtigungsgesetz, damit man zur richtigen Zeit Lenkungsmaßnahmen, Vorsorgemaßnahmen setzen kann, und ich meine, dass wir damit – zumindest wurde es uns vonseiten der Expert:innen bei einer Präsentation einer wichtigen Studie zur Evaluierung des jetzt noch gültigen Gesetzes so erklärt – auch ein im europäischen Vergleich sehr agiles Gesetz geschaffen haben, was die Bevorratung und die Kosten einer Bevorratung betrifft. 

Es freut mich auch sehr, dass die Stellungnahmen, die zum Beispiel von der Arbeiterkammer gekommen sind, jetzt auch in das Gesetz Eingang gefunden haben. Das macht das Gesetz klarer, macht es transparenter, vor allem macht es aber die Handhabe klarer und transparenter, weil die Verordnungen sowohl im Bundeslenkungsausschuss als auch im Hauptausschuss des Parlaments verhandelt und debattiert werden können. – So viel zum Thema des Gesetzes betreffend die Bevorratung. 

Eines, worauf heute noch nicht eingegangen wurde, ist, die Szenarien zu betrachten: Welche Krisen stellen wir uns vor? Welche Krisen sollen bewältigt werden? Welche Lenkungsmaßnahmen sollen auch in welcher Situation greifen? Nämlich: Was wird in Zukunft Krisen auslösen? Da war die Aussage der Expert:innen, die das evaluiert haben, ganz klar: Die größte Herausforderung stellt der Klimawandel dar. Wenn man sich anschaut, was auf Europa zukünftig zukommt – und neben der Boku, Kollege Strasser, hat sich auch das Wegener Center in Graz sehr intensiv damit beschäftigt –: Gerade gestern konnte man in den Zeitungen lesen, dass bereits 45 Milliarden Euro an Kosten pro Jahr in Europa entstehen, um die Infrastrukturschäden durch die Erhitzung irgendwie noch zu meistern oder zu reparieren – 45 Milliarden Euro pro Jahr in Europa, und dabei ist besonderes Augenmerk auf die Hitzeperioden und auf die Dürreperioden zu legen. Die sind nämlich massiv im Anstieg. Wir leben in Österreich, und Österreich ist massiv von der Hitze betroffen. Erinnern Sie sich nur an das letzte Frühjahr. Letztes Jahr im Mai haben wir erlebt, wie der Mais verdorrt, wie der Kürbis in der Steiermark nicht mehr aufkommt und wie auch das Getreide einfach hintennach bleibt. Am Ende des Tages konnte man das durch gute Niederschläge in Österreich noch irgendwie ausgleichen, aber Europa war einer Dürre ausgesetzt, die man sich noch vor 20 Jahren gar nicht hätte vorstellen können.

Diese massive Erhitzung und diese Dürren, die sich von einem Jahr ins nächste Jahr ziehen, das sind die größten Bedrohungen für unsere Erneuerungsversorgung, für unsere Ernährungssouveränität in Österreich. Das muss man sich als Landwirtschaftsminister und als Klimaminister durchaus genau anschauen. Da erwarten wir Grüne, dass es Maßnahmen geben wird. Welche Maßnahmen wir zu setzen haben, haben uns die Expert:innen auch ganz klar gesagt – alle Fraktionen waren dort anwesend und haben sich das angehört –: Es braucht Resilienz, Resilienz in der Bewirtschaftung, Resilienz im Umgang mit unseren Böden, Resilienz im Anbau, damit es uns Bäuerinnen und Bauern nicht so geht, wie jetzt gerade. Ich glaube, ich bin nicht die Einzige, die gerade über ihre Felder und ihre Wiesen spaziert und sich überlegt: Na, wie werden wir das im Frühjahr jetzt einrichten, wie takten wir unsere Arbeit ein? Ich frage mich regelmäßig: Was wird denn heuer sein? Wird es heuer Hagel geben, wird es heuer ein Hochwasser geben oder wird es heuer wieder eine Dürre geben, dass es nur so knuspert, wenn ich über die Weide spaziere und ich mich täglich frage – und so war es voriges Jahr – ob ich meine Kühe wieder zu Hause einstalle, weil es auf der Weide, die normalerweise ausgereicht hat, einfach kein Futter mehr gibt? (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].) Wenn es auf der Weidefläche so ausschaut, dann schaut es am Acker auch so aus, und das können wir mit nichts reparieren. Wir brauchen einen Boden, der das handelt, und da braucht es Maßnahmen. Das wird eine wichtige Aufgabe für Sie sein, Herr Minister: in der nächsten Agrarförderperiode darauf zu schauen, dass man genau die Biobetriebe und die, die am meisten Umweltleistungen erbringen, so fördert, dass sich alle überlegen, in diese Maßnahmen einzusteigen, und dass man die Betriebe, die es nicht tun, auch entsprechend nicht mehr unterstützt. (Beifall bei den Grünen.)

Weil meine Vorredner die Zeit genutzt haben, um auf Preisdebatten und darauf einzugehen, was die Landwirtschaft in Österreich sichert und die Produktion in Österreich sichert: Es ist schon lustig, Herr Minister, Sie waren Minister in der letzten Periode, die Landwirtschaftsminister in den letzten Dekaden waren von Ihrer Partei. Woran hapert es, dass das Klimagesetz nicht kommt? Letztens, in den letzten fünf Jahren, hat es bei der ÖVP gehakt. Jetzt sind Sie der Minister, es ist Ihre Partei: Bringen Sie es auf den Boden! Es ist nämlich am Ende des Tages das Reglement, das unsere Bäuerinnen und Bauern schützen wird und sie auch bewahren wird. Diskutieren wir nicht über Schleuderpreise, solange wir keine Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie durchgesetzt haben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strasser [ÖVP]: Na geh, geh, geh, geh!)

Diskutieren wir nicht über Schleuderpreise, solange wir die nachhaltige Beschaffung auf Bundesebene nicht so geregelt haben, dass Tierwohl und biologische Produkte eingekauft werden. Diskutieren wir nicht darüber, dass Regale leer bleiben, solange wir es noch immer denen richten, die es sich locker leisten können, während sich die, die es sich nicht mehr leisten können, in dieser Krise gar keine Lebensmittel mehr kaufen können werden. Wissen Sie, wer die noch kaufen wird können? – Die Superreichen, die keinen Beitrag leisten. (Abg. Strasser [ÖVP]: Na geh!) So darf es nicht sein. 

Ich plädiere für eine krisenresiliente Landwirtschaft. Das ist eine biologische Landwirtschaft, und für die werden wir Grüne Tag für Tag kämpfen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hechenberger [ÖVP]: Olga! – Abg. Strasser [ÖVP]: Olga, die Fürsprecherin der Konzerne!)

13.58

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Norbert Totschnig zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.