RN/67
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (385 d.B.): Übereinkommen im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (401 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zum 3. Punkt unserer heutigen Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Redner: Herr Abgeordneter Thomas Spalt.
RN/68
14.29
Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Ja, wir diskutieren heute erneut über die Ratifizierung des UN-Übereinkommens zur biologischen Vielfalt der Meere, ein Hochseeabkommen.
Geschätzte Damen und Herren, eines vorweg: Selbstverständlich ist der Schutz von Ökosystemen, ob sie im Inland oder im Ausland oder wo auch immer sind, wichtig.
Selbstverständlich ist auch internationale Zusammenarbeit in vielen Bereichen legitim und wichtig, aber geschätzte Damen und Herren, genauso selbstverständlich ist und sollte es auch sein, dass Politik Prioritäten setzen muss und Politik liefern muss. Genau daran scheitert die Bundesregierung. (Abg. Reiter [ÖVP]: Also du bist jetzt gegen Artenvielfalt!) Während wir hier heute zum zweiten Mal über Hochseegebiete diskutieren, bringt die Regierung im eigenen Land, in Österreich nichts, absolut gar nichts vorwärts. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)
Schauen wir uns einmal die Realität an, wie der Alltag, wie die Realität hier in Österreich ist: Die Wirtschaft steckt in einer Schwächephase, Österreich verliert an Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmen klagen über Bürokratie, hohe Abgaben, lange Verfahren, Investitionen bleiben aus oder wandern ins Ausland ab. Wenn ich vielleicht nur auf die Diskussion zurückblicke, bei der sich die ÖVP-Bauernbündler hier die Klinke in die Hand gegeben haben und gesagt haben, wie schlimm eh alles ist für die Bauern in Österreich: Ja, eh, aber vielleicht kennt ihr ja irgendjemanden, der das in Ordnung bringen könnte. (Abg. Reiter [ÖVP]: Kollege Kainz redet vom Goldfischsterben, das ist jetzt auch nicht gerade so ...! – Beifall bei der FPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren, gerade hier und gerade auch im Umweltbereich ist die Frage: Was ist die Antwort der Regierung darauf? – Zum einen neue Verpflichtungen, zum anderen neue Regulierungen hier in Österreich. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Gibt es eh nicht!) Aber natürlich, wir setzen uns für die Erhaltung der biologischen Vielfalt der Weltmeere ein, genau. (Abg. Reiter [ÖVP]: Was ist so schlimm an Artenvielfalt?) Meine Damen und Herren, wir haben hier in Österreich längst massive strukturelle Probleme. Wir haben ein massives Problem mit Gold-Plating und mit Überregulierung. Aber nein, internationale Vorgaben werden dem Ganzen vorgezogen. Anstatt sich um die Probleme hier im Inland zu kümmern, geht es dann bei internationalen Abkommen, wenn es um Regulierung oder wenn es um die biologische Vielfalt der Weltmeere geht, plötzlich ganz, ganz schnell. Während andere europäische Länder und weltweit viele Länder sehr pragmatisch sind, macht Österreich aus allem wieder ein Bürokratiemonster. Und während wir hier in Österreich auf Entbürokratisierung und die notwendigen Maßnahmen warten – genau, da haben wir es wieder –, beschäftigt sich die österreichische Regierung mit der biologischen Vielfalt der Meere.
Geschätzte Damen und Herren, wo bitte bleiben hier die Reformen? Es wird viel angekündigt, beschlossen wird wenig und umgesetzt wird noch weniger. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber internationale Ratifizierungen: Ja bitte, sehr gerne und sofort!
Geschätzte Damen und Herren, genau das ist der Punkt: Symbolpolitik ist offenbar einfacher als Reformpolitik. Doch die Menschen in Österreich brauchen Reformen und keine Symbolpolitik. Wir brauchen leistbares Wohnen, wir brauchen sichere Arbeitsplätze, wir brauchen eine funktionierende Infrastruktur, eine starke Wirtschaft und ja, wir brauchen auch Umweltschutz, aber Umweltschutz mit Hausverstand.
Vielleicht noch ein kleines Thema, weil wir hier im Nationalrat, hier im Plenum, leider sehr selten die Möglichkeit haben, über Themen des Umweltausschusses zu diskutieren, weil einfach nichts aus dem Umweltausschuss hier hereinkommt (Abg. Reiter [ÖVP]: Wenn etwas kommt, regst du dich immer auf!): Die FPÖ, mein Kollege Abgeordneter Harald Thau, hat vor etwa einem Jahr eine Petition, eine Initiative ins Leben gerufen, die sich mit dem Bürokratieabbau bei Feuerwehren auseinandersetzt. Im Wesentlichen geht es darum, den hohen bürokratischen Aufwand – und jetzt müssen wir genau zuhören – bei der Löschwasserentnahme für Übungszwecke zu vereinfachen. Genau diese Petition hatten wir zur Kenntnisnahme im Umweltausschuss. Geschätzte Damen und Herren, was ist passiert? – Anstatt diese Petition ernst zu nehmen, wurde die Kenntnisnahme dieser Petition vertagt mit dem Argument: Na, wir sind eh seit zwei Jahren an diesem Thema dran.
Geschätzte Regierungsparteien, wenn Sie bereits seit über zwei Jahren daran sind (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), die Löschwasserentnahme für Übungszwecke für Feuerwehren zu vereinfachen, und es immer noch keine Lösungen gibt, und Sie sich hier heute als Binnenland wieder lieber um irgendwelche Hochseeabkommen zur biologischen Vielfalt der Weltmeere kümmern, dann, glaube ich, darf oder kann sich die österreichische Bevölkerung von Ihnen in den großen Themen absolut gar nichts mehr erwarten. (Beifall bei der FPÖ.)
Liebe Regierungsparteien, verantwortungsvolle Politik beginnt im eigenen Land. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ein richtiger Spalter!) Bringen Sie bitte zuerst Österreich vorwärts! Hören Sie auf, irgendwelche internationalen Ratifizierungen als Ersatz für fehlende Reformen zu verwenden! Die Menschen hier in Österreich brauchen und erwarten sich Lösungen, keine Inszenierungen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
14.34
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Franz Hörl.
RN/69
14.35
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hochgeschätzter Herr Minister! Kollege Spalt, doppelbödiger geht es nicht mehr! Man sagt, man ist dafür, ist dann aber doch dagegen. Und weil Herr Kollege Thau ja gleich nach mir redet: Der Bundesfeuerwehrverband ist gerade dabei, die Dinge zu lösen (Zwischenrufe der Abgeordneten Spalt [FPÖ] und Thau [FPÖ]), weil wir diese Feuerwehrgeschichten so machen wollen, wie es die Feuerwehren wollen, und nicht, wie es die Blauen vorschlagen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].) Jetzt aber zum Thema. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Der hat ja keinen Tau! – Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].)
Ja, wir beschließen heute ein UNO-Abkommen für den Schutz der Hochsee. Das mag man lächerlich machen. Das passiert auch nicht als zentraler Punkt des heutigen Tages, es ist aber auch ein Punkt, den man erledigen sollte. Und die 143 000 Euro, die uns dieses Abkommen kosten, sind zehnmal herinnen, weil wir ja auch den Boden für Wissenschaft und Forschung in der Hochsee schützen. Die Bundesregierung hat uns also dieses „Übereinkommen im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb der nationalen Hoheitsbefugnisse“ vorgelegt. 60 Staaten haben das schon unterschrieben und wir werden dem jetzt beitreten.
Das Übereinkommen enthält vier Regelungsbereiche: erstens Meereslebewesen zu schützen und nachhaltig zu nutzen, zweitens Wissen und Wissenschaft über die Weltmeere zu stärken – das sollten Sie auch wertschätzen –, die Einrichtung von Meeresschutzgebieten, das ist notwendig, und bei Aktivitäten auf hoher See und auch beim Abbau von Bodenschätzen eine Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichtend durchzuführen.
Gerade in der Diskussion um die Arktis, um Grönland, um die Auseinandersetzungen von Großmächten – China, USA und natürlich auch Ihr geliebtes Russland –, die da überall mitmischen, glaube ich, ist es umso wichtiger, dass man auch versucht, Ordnung hineinzubringen. Das Abkommen ist so gedacht, dass der Vorteil für die Menschheit an erster Stelle steht (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ]), aber natürlich auch der Schutz für die nächsten Generationen gegeben ist. Die hohe See umfasst 40 Prozent der Erdoberfläche und gilt wie gesagt als Seeflächen (Abg. Darmann [FPÖ]: Wikipedia wieder ...!), die nicht im Rahmen von nationalen Abkommen oder im Uferschutzbereich drinnen sind. Die Zahlen sind beeindruckend: 60 Prozent der Meeresfläche umfasst die hohe See und 95 Prozent des Volumens, weil natürlich auch tiefe Gräben drinnen sind – und derzeit ist 1 Prozent geschützt.
In Österreich – und das geht bitte auch an die Grünen – haben wir 29 Prozent. Fast 30 Prozent meiner Heimat sind geschütztes Land, und ich bin eigentlich sehr kritisch, wenn es um Schutz des Landes geht, weil ich mir denke, dass ich zu Hause in meiner Verantwortung auf meine Heimat besser aufpassen kann, als Menschen, die aus der Stadt kommen und uns bevormunden wollen. Und wenn es dann noch ein Finanzierungsmodell für NGOs ist, sehe ich das doppelt kritisch. Aber in diesem Fall ist es notwendig, weil das Flächen sind, für die ja keiner verantwortlich ist und die weit außerhalb des Betrachtungszeitraums sind, und deshalb glaube ich schon, dass es gut ist. (Beifall des Abg. Oberhofer [NEOS]. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das war jetzt schon eine intellektuelle Achterbahnfahrt!)
Die FPÖ ist dagegen, haben wir gerade gehört.
Ein Jahr ist seit der Regierungsbildung vergangen und dann wird behauptet, wir hätten nichts zustande gebracht. (Abg. Lausch [FPÖ]: Der einzige wahre Satz in der Rede!) Saisonnier-Kontingente – ab dem ersten Winter seit ich im Geschäft bin; und ich bin 45 Jahre oder länger Wirt –, die Saisonnier-Kontingente, die wir zustande gebracht haben. Herr Kollege Steiner, ihr wart dagegen. Euch ist völlig egal, ob die Wirte draußen arbeiten können oder nicht; ihr wart dagegen. Wir haben die Belegausdruckspflicht gemacht, wir haben das Trinkgeld geregelt (Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr macht ... die Wirtschaft kaputt, das ist die Wahrheit!), wir haben die Ausgabenpauschalierung gemacht, wir haben die Anhebung der Buchhaltungsgrenze gemacht. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr spielt euch da als Retter auf und dann zerstört ihr unsere Wirtschaft!) Wir haben ein Budget hinter uns, zwei weitere kommen jetzt. Und was macht ihr? – Euer Parteiobmann krakeelt am Aschermittwoch herum und spricht von Gehirntoten. Er beleidigt den Bundeskanzler und die halbe Republik. Darauf seid ihr stolz? – Schämt euch! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Silvan [SPÖ]. – Abg. Lukas Hammer [Grüne] – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Hörl [ÖVP] –: Das war der einzige Teil deiner Rede, den ich verstanden hab!)
14.38
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Harald Thau.
RN/70
14.39
Abgeordneter Ing. Harald Thau (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir besprechen gerade ein Abkommen über biologische Vielfalt von Hochseegebieten. Aber zur Erinnerung, auch an den Kollegen Hörl: Österreich ist ein Binnenland. Wir haben keine Hochsee, wir haben keine Hochseehäfen und keine Hochseeflotte mehr. Natürlich kann man internationale Abkommen beschließen (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), aber im österreichischen Nationalrat sollten wir uns in erster Linie um das kümmern (Abg. Oberhofer [NEOS]: Neutral, neutral!), was die Menschen in Österreich direkt betrifft. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)
Aus diesem Grund möchte ich den Blick auf ein Anliegen lenken, das viele Menschen direkt betrifft und das rasch lösbar wäre: unsere Petition zur Entbürokratisierung für freiwillige Feuerwehren, insbesondere bei der Löschwasserentnahme aus Oberflächengewässern zu Übungszwecken. (Beifall bei der FPÖ.)
Wo ist Kollege Hörl? Der Österreichische Bundesfeuerwehrverband beschließt keine Gesetze, sondern wir hier im Hohen Haus beschließen Gesetze – damit auch das einmal gesagt ist. (Abg. Reiter [ÖVP]: Er hat von Lösungen gesprochen! Bitte aufpassen!) Der Österreichische Bundesfeuerwehrverband kämpft seit über einem Jahr für die Änderung dieses Wasserrechtsgesetzes (Ruf bei der ÖVP: Kämpft er nicht! – Abg. Reiter [ÖVP]: Das ist nicht richtig!), und jetzt sagt ihr, wir tun ja eh etwas – das geht sich einfach nicht mehr aus! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)
Ich habe diese Petition eingebracht, weil die Praxis derzeit schlicht widersinnig ist. Im Einzelfall darf selbstverständlich sofort Löschwasser entnommen werden, aber beim Üben, also dort, wo man Abläufe trainiert und Fehler verhindert, braucht es Genehmigung, gibt es Fristen und Bürokratie. (Abg. Reiter [ÖVP]: Es gibt Bescheide für 20 bis 100 Jahre!) Das schwächt nicht nur die Feuerwehr, das schwächt unsere Sicherheit. Also wenn man beim Hochseeübereinkommen von Schutz und Vorsorge spricht, dann muss das erst recht bei uns im Land gelten, dort, wo Schutz wirklich gelebt wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl [ÖVP]: 30 Prozent ...! – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ihr saugt für nix!)
Wenn diese Feuerwehrübungen erst durch Verfahren genehmigt werden müssen, kostet das Zeit, Ressourcen und Motivation von freiwilligen Helfern. Dann wird weniger geübt, und das ist das Letzte, was wir wollen in Zeiten zunehmender Einsätze. Während bei internationalen Abkommen gern von Effizienz gesprochen wird, erleben wir im Alltag bei uns im Land das Gegenteil: Überregulierung statt Hausverstand.
Jetzt zum Demokratieverständnis der Verliererampel (Ruf bei der ÖVP: Bravo!): Diese Petition, die wir eingebracht haben, hatte fast 5 000 Unterstützer. Das ist ein klares Zeichen, dass dieses Anliegen vielen Menschen wichtig ist (Abg. Reiter [ÖVP]: Passt ja eh, da gibt es eh Gespräche!), dass dieses Anliegen viele Menschen unterstützen. Und was passiert damit im Umweltausschuss? – Der Bericht zur Petition wird vertagt (Abg. Reiter [ÖVP]: Weil im März noch Termine sind! Aufpassen, was gesagt wird!), und damit wird einfach verhindert, dass wir hier darüber sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich frage Sie alle, die Sie hier sitzen: Wie ernst nehmen Sie Bürgerbeteiligung, wenn man Anliegen mit Tausenden Unterstützern einfach unter den Tisch fallen lässt? Beim Hochseeübereinkommen wird jeder internationale Schulterschluss gefeiert, aber wenn Bürger hierzulande etwas fordern, dann wird es vertagt. (Abg. Reiter [ÖVP]: Das stimmt ja so gar nicht! Furchtbar!) Auch das geht sich einfach nicht mehr aus. (Beifall bei der FPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren, die FPÖ bleibt bei einer einfachen Linie: Konzentrieren wir uns auf das, was Österreich unmittelbar stärkt! Internationale Symbolpolitik ersetzt keine Einsatzkraft in Österreich. Geben Sie den Feuerwehren Rechtssicherheit statt Papierkrieg, und geben Sie diesen fast 5 000 Unterstützern und 355 000 freiwilligen Feuerwehrleuten endlich eine Perspektive! (Beifall bei der FPÖ.)
14.42
Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde darum ersuchen, im weiteren Verlauf der Debatte den Bezug zum Verhandlungsgegenstand herzustellen (Ruf bei der ÖVP: Das kann dauern!), weil die Petition, die Sie eingebracht haben, doch sehr schwierig im Zusammenhang mit dem Verhandlungsgegenstand zu sehen ist. Die Geschäftsordnung würde in so einem Fall den Ruf zur Sache vorsehen. Ich ersuche also, im weiteren Verlauf der Debatte sich am Verhandlungsgegenstand zu orientieren. (Abg. Spalt [FPÖ]: Man könnte auch mit Meerwasser löschen, aber wir haben ja keinen Meerzugang! – Ruf bei der FPÖ: Nicht mehr!)
Nun gelangt Frau Abgeordnete Petra Bayr zu Wort.
RN/71
14.43
Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin. Ich stelle nicht nur den Bezug zum Verhandlungsgegenstand her, ich stelle auch den Bezug zu den Österreicherinnen und Österreichern her, denn so zu tun, als wären wir als Binnenland auf irgendeiner Insel der Seligen und als ob uns der Ozean nichts anginge, ist ein ziemliches Leben mit Scheuklappen, mit sehr engen, offenbar sehr blauen Scheuklappen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Die Festung ist das!)
Der Sauerstoff für jeden zweiten Atemzug, den wir tun, kommt aus den Ozeanen. Wenn es die Ozeane nicht gäbe und die nicht eine unpackbare Menge an Erwärmung, Erhitzung, die die Erde als solche erfährt, aufnehmen würden und regulieren würden, würden wir schon sehr viel mehr schwitzen, als wir momentan schon schwitzen.
Es geht auch darum, was wir essen, wie es um unsere Nahrungsmittelsicherheit bestellt ist, und auch darum, wie es um die Nahrungsmittelsicherheit jener vier Milliarden Menschen auf der Erde bestellt ist, die von maritimen Proteinen abhängig sind, die keine sonstigen Viehwirtschafts- oder sonstige Proteinquellen hätten, hätten sie nicht das Meer. Und das Meer geht ja mehr und mehr kaputt, nämlich schlicht und ergreifend, wie wir wissen, durch Überfischung, durch Überdüngung, durch Übernutzung. Ohne die Meere würden auch wir Österreicher ganz schön blöd aus der Wäsche schauen, und ich glaube, das wollen wir wirklich nicht.
Darum ist dieses Meeresschutzprojekt und dieses Meeresschutzprogramm der BBNJ für uns in Österreich genauso wichtig wie für jeden anderen Menschen auf dieser Erde – das einmal zum einen. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist auch ein ganz wichtiger Schritt hin zum SDG 14, zum 14. Ziel für nachhaltige Entwicklung, den Schutz des Lebens unter Wasser zu gewährleisten. Mit diesem Meeresschutzprogramm haben wir nämlich erstmals die Möglichkeit, auch hinter der nationalen Jurisdiktion Schutzflächen einzurichten und zu schauen, dass der Fischbestand sich erholen und quasi nachwachsen kann, sprich: dass maritime Eiweißquellen auch wirklich nachwachsen können.
Und das, was ich für ganz besonders wichtig halte, ist: Es ist auch eine erste Anbahnung eines weiteren Schrittes, der mir vielleicht sogar noch wichtiger erscheint, nämlich einer Regelung des Deep-Seabed-Minings, des Tiefseebergbaus. Es gibt momentan nämlich international Ambitionen – und Österreich hat zum Glück eine sehr richtige Haltung dazu –, zuzulassen, dass eine Art riesengroße Mähdrescher über die Meeresböden fahren, 3 000 oder 4 000 Meter tief, um dort Manganknollen und sonstige seltene Erden zu ernten, alles, was immer da in diese quasi Mähdrescher-Erntemaschine reinkommt. Dabei wird aber alles, alles zerstört, was da unten zum Teil über Jahrtausende gewachsen ist. – Da es da unten wenig Sauerstoff und kaum Licht gibt, wachsen Dinge dort sehr, sehr langsam.
Sie sind aber unendlich relevant für uns, und das Arge ist: Wir wissen gar nicht genau, in welcher Art und Weise sie relevant sind. Wir wissen nicht genau, wie die Produktion von schwarzem Sauerstoff konkret funktioniert, von dem wir aber auch abhängig sind.
Ich hoffe sehr, dass wir nach dem BBNJ-Abkommen – und ich freue mich, dass Österreich dieses Abkommen als eines der ersten Länder unterschrieben hat und jetzt auch ratifiziert – bald auch den weiteren Schritt zusammen mit der Seabed-Behörde gehen können und einen wirklich sinnvollen, guten und nachhaltigen Schutz auch für den Meeresboden zusammenbringen. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.46
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard.
RN/72
14.46
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wir sprechen heute über ein UN-Abkommen zum Schutz der Hochsee und ich möchte ein paar Dinge geraderücken, die von der freiheitlichen Seite gekommen sind.
Worum geht es im Wesentlichen? – Wir sprechen – Franz Hörl hat es vorhin schon zusammengefasst – von 60 Prozent der Meeresoberfläche, die es international gibt, und von 95 Prozent des Wasservolumens der Ozeane. Das ist – das ist der erste Irrtum der Freiheitlichen Partei – die hohe See. Nun hat die Freiheitliche Partei gesagt: Wir haben ja keinen Anteil an der hohen See. – Das ist unrichtig. Es geht darum, dass die hohe See allgemeines Gut der Menschheit ist, das heißt, alle Staaten dieser Erde haben ein Anrecht auf die Nutzung. Und dieses Abkommen löst eben genau die Frage: Wie organisiert man sich? (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Eine Bedrohung!)
Die Freiheitliche Partei schlägt also vor, dass etwas, das uns gehört, nicht durch uns mitgestaltet werden soll. Wenn man so will, ist es einfach ein Versagen der intellektuellen Kapazität (Beifall bei Abgeordneten von NEOS, ÖVP und SPÖ); denn wie kann ein Staat, der ein Anrecht auf die Nutzung hat, der entsprechend auch einen Sitz bei den Vereinten Nationen hat, der bisher mitverhandelt hat, sich danach nicht an den Tisch setzen und sagen: Wie organisieren wir genetische marine Ressourcen? Wie organisieren wir die Forschung? Wie organisieren wir die technischen Kapazitäten? Das ist einfach ein wirkliches Aufgeben jeder nationalstaatlichen Souveränität, wenn man betreffend die eigenen Ressourcen nicht mitsprechen will. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr wollts ja eh alle aufgeben, das müsst ihr eigentlich verstehen!)
Genau das ist es, was man bei der Freiheitlichen Partei bekommt, wenn man darüber nachdenkt, was sie liefern kann: Inkompetenz und ein Fehlen jeder wirtschaftlichen Kompetenz. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)
Der zweite Punkt, warum dieses Abkommen aus unserer Sicht wirklich wichtig ist –und das hat Kollegin Bayr vorhin auch schon angesprochen –: Der Ozean und die hohe See haben eine sehr hohe Relevanz als Lebensgrundlage für mehrere Milliarden Menschen auf dieser Welt. Das ist ein zentrales Element – in erster Linie natürlich für die Betroffenen direkt vor Ort, aber natürlich auch für die Stabilität in den dortigen Regionen.
Gerade diese Partei, die sich hier durch Inkompetenz ausgezeichnet hat, nämlich die Freiheitliche, ist die erste, die aufschreit, wenn wir Wirtschaftsflüchtlinge in unserem Land haben, die einen Antrag auf Asyl stellen. Wenn wir wollen, dass die Menschen in ihren Regionen ein Auskommen haben, dann sollten wir auch darauf schauen, dass die Grundlagen dort nicht zerstört werden. Österreich kann hier sehr günstig, nämlich mit einem Mitgliedsbeitrag von 150 000 Euro im Jahr, aktiv dazu beitragen, dass wir diese Ressourcen vor Ort in einem ausreichenden Ausmaß weiter zur Verfügung stellen.
Insofern ist es sinnvoll für die Umwelt, es ist sinnvoll für die Stabilität von mehreren Weltregionen, es ist wesentlich für die Forschung und es ist eine gute Grundlage für die Wirtschaft im Inland und in Europa. Daher bitte ich um Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.49
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Hammer.
RN/73
14.50
Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Minister, Sie sind jetzt seit einem Jahr Umweltminister und wir haben heute - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Landwirtschaft schon viel länger!) – Umweltminister; Landwirtschaftsminister war er davor. Sie sind seit einem Jahr Umweltminister (Abg. Hörl [ÖVP]: Ein guter!), und wir haben heute zum ersten Mal, seitdem Sie Umweltminister sind, eine Regierungsvorlage hier im Plenum, und es ist keine Eigenleistung, sondern es handelt sich um die Ratifizierung des UN-Hochseeschutzübereinkommens.
Ich möchte im Gegensatz zum Kollegen von den Freiheitlichen dieses Abkommen nicht schlechtreden, das vor genau drei Jahren unter Ihrer Vorgängerin Leonore Gewessler von Österreich beschlossen wurde. Es ist also auch schon ein Zeiterl her. Was wir heute machen, ist die Ratifizierung. Das ist auch für ein Binnenland wie Österreich wichtig. Da stimme ich meinen Vorrednern zu. Es ist kleingeistig, sich gegen internationale Umweltschutzabkommen zu stellen, weil wir genau wissen, dass Österreich allein, dass kein Land allein diese globalen Umweltprobleme lösen kann. (Beifall bei den Grünen.)
Ganz ehrlich, Herr Minister, ich muss Sie aber schon fragen: Ist das wirklich alles? Ist das alles? Sie sind jetzt seit einem Jahr Umweltminister, und das Einzige, was jetzt vom Umweltausschuss von Ihren Vorlagen gekommen ist, ist dieses internationale Abkommen, zu dem Sie nicht einmal selbst beigetragen haben. Sie haben uns seit einem Jahr, seitdem Sie Umweltminister sind, im Umweltausschuss kein einziges Umweltgesetz vorgelegt. Kein einziges! Das ist schon eine Arbeitsverweigerung, Herr Minister. (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt werden Sie vielleicht darauf antworten, wir haben eh viel gemacht, es ist eh viel im Klimaschutz passiert. Da muss ich Ihnen sagen: ja, leider. Sie haben die Klimainvestitionen zusammengestrichen, Förderungen gekürzt, Maßnahmen gestrichen und auf EU-Ebene haben Sie angefangen, EU-Umweltrecht zu demontieren und EU-Klimaschutzbemühungen zu sabotieren, wie vor der letzten internationalen Klimakonferenz.
Das Ergebnis ist, dass die Emissionen letztes Jahr in Österreich wieder gestiegen sind. Ihre eigenen Berichte haben gezeigt, dass unter Ihrer Vorgängerin, die eine aktive, ambitionierte Klimaschutzpolitik gemacht hat, die Emissionen gesunken sind. (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].) Ihre eigenen Berichte sagen: Ja, wir waren endlich auf dem richtigen Weg. (Abg. Reiter [ÖVP]: Grüner Traum!) Wir haben angefangen, in die richtige Richtung zu gehen, wir müssen aber noch mehr machen. Es braucht zusätzliche Maßnahmen, damit wir unsere Klimaziele erreichen.
Und was haben Sie gemacht? – Sie bleiben stehen und haben angefangen, als klimapolitischer Geisterfahrer, muss ich schon sagen, in die entgegengesetzte Richtung zu gehen. (Abg. Reiter [ÖVP]: Weil ihr die ganzen Mittel rausgeblasen habt! – Abg. Hörl [ÖVP]: Hallo, hallo!) Eines muss Ihnen klar sein, Herr Minister: Wenn wir so weitermachen – das wissen Sie und das weiß auch der Herr Finanzminister –, dann blühen uns Strafzahlungen oder Zahlungen für Zertifikate in Milliardenhöhe. Dann müssen wir alle zahlen, und zwar viele Milliarden, weil wir die Klimaziele verfehlen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Ich sage Ihnen auch, es wird niemand mehr verstehen, dass dann wir alle, alle Menschen in diesem Land, die Steuern zahlen, die Rechnung für Ihr Politikversagen zahlen. Spätestens dann wird selbst die ÖVP, wird selbst Ihre Partei nicht mehr verhindern können, dass wir eine Steuer für Superreiche, dass wir eine Steuer für Millionenerben einführen (Abg. Reiter [ÖVP]: Das ist die Pre-Party für die Dringliche!), weil niemand mehr verstehen wird, dass wir alle für Ihr Politikversagen zahlen müssen, während Millionenerben gar nichts beitragen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
14.53
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Totschnig zu Wort gemeldet. – Bitte.
RN/74
14.54
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Nationalrätinnen und Nationalräte! Sehr geehrte Damen und Herren! Für Österreich hat die internationale Zusammenarbeit einen enormen Stellenwert. Wir sind ein Land, das sich international engagiert und auch aktiv einbringt. Auch deshalb befindet sich hier in Wien einer der vier offiziellen Amtssitze der Vereinten Nationen.
Die Verhandlungen zum Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere wurde zu Beginn des Jahrhunderts gestartet. Es waren sehr komplexe und sehr langwierige Verhandlungen, denn erstmals wurde ein Regelwerk für das internationale Meeresgebiet außerhalb der Hoheitsgebiete unter Einbindung aller UN-Mitglieder erarbeitet. Wir haben gehört, es betrifft ungefähr zwei Drittel der Weltmeere.
Nach mehr als zehn Jahren Verhandlungen konnte schließlich 2022 ein Abschluss erzielt werden. Zur Einordnung des Abkommens: Das Seerechtsübereinkommen ist es ein Meilenstein multilateralen Umweltrechts und soll dazu beitragen, den globalen Schutz der marinen Biodiversität zu stärken. Es schafft erstmals einen verbindlichen Rahmen für den Schutz von biologischen Ressourcen und die nachhaltige Nutzung in Gebieten jenseits der nationalen Hoheitsbefugnisse.
Auch wenn Österreich ein Binnenland ist, so hat der Schutz der Ozeane auch für uns eine sehr große Relevanz. Kollegin Bayr hat es angesprochen: Die Ozeane stabilisieren das Klima, speichern große Mengen an Wärme und Kohlenstoff, produzieren rund die Hälfte des Sauerstoffs und beherbergen eine enorme biologische Vielfalt. Gemeinsam mit allen anderen Staaten der Welt haben wir eine klare Verantwortung für den Zustand der Weltmeere.
Zu den Themenbereichen des Abkommens: Das Abkommen umfasst vier zentrale Bereiche.
Erstens: den Umgang mit marine genetischen Ressourcen und die damit verbundene Aufteilung der Vorteile, die daraus entstehen. Das war davor überhaupt nicht geklärt, und es war notwendig, dass man Regelungen schafft. Zum Beispiel stellt sich, wenn auf internationalen Meeren wissenschaftlich oder kommerziell relevante Entdeckungen gemacht werden, die Frage, wer das Ganze nützt und wer sozusagen einen Vorteil daraus hat. Genau das wird da geregelt.
Das Zweite ist die Ausweisung von Meeresschutzgebieten und die Einführung eines effektiven Managementinstruments. Warum braucht man das? – Für den Fall, dass zum Beispiel internationale Meeresschutzgebiete eingerichtet werden, brauchen wir Regelungen, so wie wir das ja auch bei Nationalparks haben. Dafür wird mit diesem Übereinkommen sozusagen die Grundlage geschaffen.
Das Dritte sind Regelungen für Umweltverträglichkeitsprüfungen, und zwar für kommerzielle Projekte und für Forschungsprojekte. Das betrifft nicht Tiefseebergbau oder die Fischerei, dafür hat es davor auch eine Regelung gegeben. Damit ist eine Grundlage geschaffen.
Das Vierte ist: Es geht um Stärkung von Kapazitätsaufbau und Technologietransfer für jene Länder, die nicht die administrativen Voraussetzungen haben, um schlussendlich dieses Abkommen umzusetzen oder zu vollziehen.
Was ist die Bedeutung dieses Abkommens vor allem auch für die österreichische Wissenschaft und Wirtschaft? Das Hochseeübereinkommen spielt für die österreichische Wissenschaft und Wirtschaft eine große Rolle, da es die Verwendung von genetischen Informationen aus der hohen See regelt. Österreich weist eine starke Forschungslandschaft in den Bereichen Umwelt, Medizin und Biotechnologie auf, die stark international vernetzt arbeitet und klare Regeln benötigt.
Zum Beispiel verfügt die Universität Wien mit ihrem Departement für Meeresbiologie in den Bereichen mikrobielle Ökologie und Molekularbiologie über exzellente Forschungsgruppen. Österreichische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler leisten in diesem Spezialgebiet weltweit beachtete Beiträge zur Erforschung mikrobieller Lebensgemeinschaften in der Hoch- und Tiefsee.
Gerade diese Ökosysteme sind von enormer Bedeutung, weil sie bislang weitgehend unerforschtes genetisches Potenzial erhalten, das auch für die wirtschaftliche Anwendung erhebliche Chancen bietet, zum Beispiel in der Biotechnologie, etwa für neuartige Enzyme, medizinische Anwendungen oder industrielle Prozesse. Das Übereinkommen schafft erstmals klare und verlässliche Rahmenbedingungen für den Zugang zu marinen genetischen Ressourcen sowie für den internationalen wissenschaftlichen Austausch.
Ich komme zum Schluss. Für einen innovationsorientierten Wirtschafts- und Forschungsstandort wie Österreich ist die Ratifikation dieses Abkommens sehr wichtig, weil der wissenschaftliche Zugang zu Ressourcen und Daten damit gewährleistet und internationale Kooperation möglich bleiben sowie globale Zugangs- und Vorteilsausgleichsregeln praktikabel ausgestaltet werden können.
Nur wer Vertragspartei ist, kann voll mitentscheiden. Wir haben im Sinne einer offenen Wissenschaft, fairen Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit ein klares Interesse, aktiv mitzugestalten. Eine Ratifikation in Österreich ist Voraussetzung, um auch an der ersten Vertragsstaatenkonferenz, die Ende des Jahres, Anfang nächsten Jahres stattfinden wird, teilnehmen zu können.
Zum Abschluss noch ganz kurz zum Thema Feuerwehren und Wasserrecht. Wir haben in Österreich eine ganz klare Regelung, was die Entnahme von Wasser durch die Feuerwehren anbelangt. Im Einsatzfall, im Brandfall kann man an jeder Stelle Wasser entnehmen. Im Übungsfall sind allerdings andere Dinge auch noch zu berücksichtigen, denn das Wasserrecht sieht ja auch Rechte anderen Nutzer vor, zum Beispiel Fischereirechte. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)
Da gab es in Oberösterreich das Problem, dass bei einer Übung zu viel Wasser entnommen worden ist, zu wenig Restwasser da war, was die Fischbestände beeinträchtigt hat, wodurch Probleme entstanden sind. Wir haben mit Oberösterreich, mit dem oberösterreichischen Feuerwehrverband das Thema besprochen.
Die Lösung schaut so aus: Die Feuerwehr arbeitet gemeinsam mit der Gemeinde aus, wo mögliche Entnahmestellen für Übungszwecke sind. Diese Stellen werden der Bezirkshauptmannschaft gemeldet. Wenn das alles passt, gibt es eine 25-jährige Genehmigung für diese Entnahmestellen. Wir haben also klare gesetzliche Regelungen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben unterschiedliche Wünsche in den Bundesländern. Aber Fakt ist: Wir sind im Austausch. (Abg. Thau [FPÖ]: Wieso macht ihr es nicht die ganze Zeit?) Wir haben eine klare gesetzliche Regelung. Wir unterstützen die Feuerwehren in Österreich auf allen Ebenen und auch in dieser Frage. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
15.00
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Baumann. Die eingemeldete Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/75
15.00
Abgeordneter Roland Baumann (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Auch wenn Österreich keine Küste hat und dieses Abkommen von einigen wenigen als weit weg dargestellt wird, ist es eines der wichtigsten Abkommen, die in den letzten Jahren in diesem Haus diskutiert wurden – denn was auf den Weltmeeren geschieht, betrifft uns unmittelbar: ökologisch, wirtschaftlich, klimatisch. Genau deshalb ist der Beitritt Österreichs zum Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen unverzichtbar.
Dieses Übereinkommen ist weit mehr als ein Regelwerk für Küstenstaaten. Es ist die rechtliche Grundlage für Ordnung, Kooperation und Nachhaltigkeit auf einem großen Teil der Erdoberfläche. Die Meere sind der größte Wärmespeicher unseres Planeten. Sie nehmen enorme Mengen an Wärme und Kohlendioxid auf und wirken dadurch als Puffer gegen den Klimawandel. Ohne diese Funktion wäre die Erderwärmung deutlich stärker, mit gravierenden Folgen auch für uns in Österreich.
Warum betrifft uns das als Binnenland? – Erstens: Das Klima kennt keine Grenzen. Meeresströmungen verteilen Wärme rund um den Globus. Veränderungen in den Ozeanen beeinflussen Wetterextreme, Niederschlagsmuster und Temperaturen – auch in Mitteleuropa. Wenn sich die Meere weiter erwärmen, steigen die Risiken für Hitzewellen, Dürren und Starkregenereignisse. Das sind Entwicklungen, die wir in Österreich bereits deutlich spüren.
Zweitens: Die Meere sind zentrale CO2-Speicher. Ihre Fähigkeit, Kohlendioxid aufzunehmen, verlangsamt den Klimawandel. Doch diese Fähigkeit ist nicht unbegrenzt. Ozeanversauerung und Erwärmung gefährden marine Ökosysteme. Ein stabiles internationales Seerecht stärkt den Schutz dieser sensiblen Systeme und schafft Regeln für nachhaltige Nutzung.
Drittens: Österreich ist wirtschaftlich eng mit globalen Handelsströmen verbunden. Ein Großteil unseres Außenhandels wird über See transportiert. (Ruf bei der ÖVP: Was hat er gesagt?) Stabilität, freie Schifffahrt und klare Rechtsverhältnisse auf den Weltmeeren sind daher auch in unserem nationalen Interesse. (Beifall bei der SPÖ.)
Das Seerechtsübereinkommen schafft verbindliche Regeln für Umweltschutz, Ressourcennutzung und Konfliktlösung. Es fördert Kooperation statt Konkurrenz – gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen. Für ein Land wie Österreich, das sich traditionell zu internationalem Recht bekennt, ist die Unterstützung solcher Regelwerke Ausdruck unserer außenpolitischen Identität.
Der Schutz der Meere ist kein fernes Anliegen von fernen Küstenstaaten. Er ist ein zentraler Baustein globaler und nationaler Klimapolitik. Österreich als Teil der internationalen Gemeinschaft trägt Verantwortung. Unser Engagement im Rahmen des Seerechtsübereinkommens zeigt, dass wir globale Herausforderungen gemeinsam lösen wollen – solidarisch, vorausschauend und im Einklang mit dem Völkerrecht. Denn letztlich gilt: Auch ein Binnenland ist untrennbar mit dem Meer verbunden und der Schutz der Ozeane ist der Schutz unserer eigenen Zukunft in Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
15.04
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/76
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, den Abschluss des gegenständigen Staatsvertrages in 385 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz zu genehmigen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.