RN/85

15.38

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich weiß schon, dass dieser Dringliche Antrag an die Bundesregierung gerichtet ist und offensichtlich der Herr Staatssekretär in Vertretung des Herrn Bundeskanzlers spricht – das wird jetzt offensichtlich so gemacht –, aber dieser Antrag ist klar eine Sache für den Finanzminister, dieser Antrag ist in Wirklichkeit an den Finanzminister gerichtet.

Ich erlebe es das allererste Mal in diesem Hohen Haus, dass ein anwesender Minister nicht zur Dringlichen Anfrage oder zum Dringlichen Antrag spricht, aber dafür ein Staatssekretär. Wenn dieses Beispiel Schule macht, wird in Zukunft immer ein Staatssekretär hier sitzen. Ich glaube, dass wir das nicht einreißen lassen sollten. Das ist eine derartige Missachtung des Parlamentarismus von dieser Bundesregierung. (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].) Wir als Abgeordnete dürfen es uns nicht gefallen lassen, dass mit solchen Tricks gearbeitet wird. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wir verlangen, dass der zuständige Ressortminister zum Antrag oder zur Anfrage Rede und Antwort steht. Bis jetzt ist er nicht gemeldet (Abg. Krainer [SPÖ]: Er kann sich erst melden, wenn der erste Redner aufgerufen wurde! Das geht ja vorher gar nicht!), vielleicht meldet er sich noch, aber es ist nicht so, dass er einen Redebeitrag leisten soll, sondern er soll als Minister hier Rede und Antwort stehen. Ich bitte darum. (Beifall bei der FPÖ.)

15.39

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.