RN/98

16.22

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich weiß schon, dass es den Grünen kein Anliegen ist, um die Rechte der Abgeordneten – des einzelnen Abgeordneten, aber auch hier im Hohen Hause, denn das ist ja das Haus der Abgeordneten und nicht der Regierung – zu kämpfen. Ich weiß; das habe ich zur Kenntnis nehmen müssen. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Das war jetzt aber das beredte Beispiel, wie am Ende die Rechte der einzelnen Abgeordneten beschnitten werden. 

Bei Dringlichen Anfragen oder Anträgen hat jede Fraktion 25 Minuten Redezeit. Das ist schon eine Übung, die wir haben. Mit dieser Methode, dass sich der zuständige Fachminister während der Debatte zu Wort meldet (Abg. Kucher [SPÖ]: Das wollten Sie ja! Das wollten Sie ja! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), schindet am Ende die SPÖ für ihre Propaganda der Erbschaftssteuer zusätzliche 10 Minuten Redezeit, wie wir jetzt gesehen haben, und das ist keine Waffengleichheit mehr. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Präsident, ich ersuche darum, dass man diesen Fall in der Präsidiale behandelt, damit das für die Zukunft abgestellt ist und man nicht mehr den Herrn Staatssekretär vorschickt, der in wenigen Minuten einiges sagt, und der Herr Fachminister meldet sich in der Debatte, in der wir als Abgeordnete wenig Redezeit haben, zu Wort. Das ist keine Waffengleichheit. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich ersuche darum, dass man solche Fälle in der Präsidiale behandelt und künftighin auch auf die Regierung einwirkt, dass man so nicht vorgehen kann. (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

16.24

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.