RN/100

16.25

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Damen und Herren und ganz besonders auch liebe Sibylle Hamann, unsere ehemalige Kollegin, die heute mit einer Schulklasse hier ist! Herzlich willkommen zurück im Hohen Haus! (Beifall bei Grünen, FPÖ, SPÖ und NEOS.)

Kollege Hofer und Kollegin Herr, ich habe schon bei euren Ausführungen schmunzeln müssen. Ich habe mich an „Schrödingers Grüne“ erinnert: Als wir in der Regierung waren, habt Ihr uns fünf Jahre lang erklärt: Die Grünen haben sich nirgends durchgesetzt! Ihr habt das nicht geschafft und dies nicht geschafft und jenes nicht geschafft. – Heute stellt ihr euch heraus und tut, als wären wir fünf Jahre lang in einer Alleinregierung gewesen. Entscheidet euch: Was denn jetzt?

Ich will mich aber eigentlich gar nicht mit euren Hirngespinsten von Schrödingers Grünen auseinandersetzen, ich möchte Ihnen und euch, die ihr hier seid, heute von Sandra erzählen: 

Sandra ist 41 Jahre alt, alleinerziehende Mama. Sie arbeitet 30 Stunden im Handel – nicht Vollzeit, weil der Kindergarten im schwarz-blau regierten Oberösterreich um 14 Uhr schließt. Sandra zahlt auf jeden Euro, den sie verdient, Steuern – auf jede Mehrstunde, auf jede kleine Lohnerhöhung –, und wenn sie am Monatsende jeden Euro zweimal umdrehen muss, hört sie von dieser Bundesregierung, bestehend aus ÖVP, NEOS und SPÖ: Wir müssen das Budget konsolidieren, wir müssen kürzen: kürzen bei den Familien- und Sozialleistungen, kürzen bei leistbaren Öffis, kürzen auch beim Kindergartenausbau. – mit Regierungsbeteiligung der SPÖ, Frau Kollegin Herr! 

Und die alleinerziehende Mama Sandra spürt jede dieser Kürzungen in ihrem Alltag unmittelbar. Aber wissen Sie, wer diese Kürzungen gar nicht spürt – gar nicht spürt!? – Die Erben von Millionen- und Milliardenvermögen, denn bei ihnen wird niemals gekürzt; im Unterschied zu Sandra tragen die nämlich keinen einzigen Cent zur Budgetkonsolidierung bei. Das heißt, wer arbeitet, wird besteuert, wer erbt, wird geschont, und das ist doch einfach nicht gerecht – und schon gar nicht für die Frauen in diesem Land. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist doch schon gar nicht gerecht für die Frauen in diesem Land, denn große Erbschaften sind in Österreich, das zeigen die Zahlen ganz eindeutig, einfach überwiegend in Männerhand. Gleichzeitig verdienen Frauen weniger, sie arbeiten häufiger in Teilzeit, sie leisten den Großteil der unbezahlten Arbeit und landen auch deshalb sehr oft – viel zu oft! – in der Pension in der Altersarmut. Und während Frauen wie Sandra ihre Arbeitszeit reduzieren müssen, um Betreuungslücken zu schließen, gleichzeitig brav Steuern zahlen, werden anderswo Millionen und Milliarden einfach steuerfrei weitergegeben, von Generation zu Generation und eben auch oft von Mann zu Mann. – Das ist kein Naturgesetz, das ist eine politische Entscheidung, und hinter politischen Entscheidungen stehen Parteien. 

Schauen wir uns da die Parteien an – wir haben es schon ein bisschen gehört –: 

Die ÖVP blockiert seit Jahren, seit Jahrzehnten verlässlich jede faire Erbschaftsbesteuerung. Manche nennen sie dafür die Schutzpatronin der Superreichen, andere haben in Chats deutlich drastischere Worte dafür gefunden, die ich an dieser Stelle nicht wiederholen möchte. Aber Fakt ist: Wenn es um die gerechte Besteuerung von Superreichen geht, steht die ÖVP verlässlich nicht auf der Seite von Frauen wie Sandra. 

Die FPÖ nennt sich selber die Partei des kleinen Mannes und ist gleichzeitig gegen eine Erbschaftssteuer für Superreiche – keine Pointe. 

Und die SPÖ? – Ihr Parteivorsitzender Babler hat die Besteuerung großer Erbschaften zur Koalitionsbedingung gemacht, zur zentralen Frage sozialer Gerechtigkeit, und heute ist vom Tiger der Erbschaftsbesteuerung nichts mehr übrig geblieben. 

Genau darin liegt das Problem, denn es geht heute nicht nur um Budgetzahlen, es geht auch darum, wer strukturell geschützt wird und wer nicht, und diese Entscheidung hat, ich habe es schon gesagt, eine Geschlechterdimension. Wer große Erbschaften steuerfrei lässt, der schützt letzten Endes auch männlich konzentriertes Vermögen. 

Wenn wir große Erbschaften nicht fair besteuern, vererben wir aber nicht nur Geld, wir vererben auch Macht, auch das muss man in dieser Debatte sehr klar sagen. Unsere Demokratie verträgt aber keine vererbte Macht. Wir sehen, was passiert, wenn Macht vererbt wird, wir sehen es in den USA. Deshalb ist diese heutige Debatte keine Neiddebatte, Kollege Ottenschläger, sie ist eine Gerechtigkeitsfrage und sie ist eine Demokratiefrage. (Beifall bei den Grünen.)

Wer harte Arbeit besteuert, aber Millionen- oder gar Milliardenerbschaften verschont, schützt nicht Leistung, sondern schützt vererbte Privilegien. Das ist einfach zutiefst ungerecht. Das ist zutiefst ungerecht und genau deshalb braucht es eine klare, eine gezielte Erbschaftssteuer, nicht für das Eigenheim, das man von der Großmutter erbt, nicht für den kleinen Familienbetrieb, sondern ganz gezielt für Millionen- und Milliardenerben. 

Die daraus generierten Mittel – die wir bekommen können – brauchen wir einfach so dringend für Kinderbetreuung, für faire Löhne in frauendominierten Berufen wie Pflege-, Sozial- oder auch Lehrberufen, für eine gute Gesundheitsversorgung, für Maßnahmen gegen Altersarmut von Frauen oder auch für Gewaltschutz, der nicht von irgendwelchen Budgetresten abhängt. Denn Frauenpolitik ohne Finanzierung, wie wir sie von der jetzigen Bundesregierung erleben, ist und bleibt nur heiße Luft.

Damit komme ich abschließend zurück zu Sandra: Sandra braucht keine salbungsvollen Worte, wie wir sie wahrscheinlich bei einem bevorstehenden Parteitag hören werden. Sie braucht eine funktionierende Kinderbetreuung. Sie braucht leistbare Mobilität, Absicherung im Alter, eine Gesundheitsversorgung, die Frauen ernst nimmt. Deshalb frage ich Sie von den Regierungsparteien und auch Sie von der FPÖ heute abschließend: Auf wessen Seite stehen Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen? Stehen Sie auf der Seite der Millionen- und Milliardenerben oder auf der Seite der Frauen, die dieses Land jeden Tag tragen? (Beifall bei den Grünen.)

Wir Grüne stehen auf Sandras Seite. Jetzt liegt die Entscheidung bei Ihnen. Wenn Sie das auch tun, stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall bei den Grünen.)

16.31

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Kolm. Die eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.