RN/109

17.07

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eingangs erlauben Sie mir, Schülerinnen und Schüler des Bundesgymnasiums Gmunden zu begrüßen. – Herzlich willkommen bei uns! (Beifall bei SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grünen.)

Wie stellt sich die Steuersituation in Österreich dar? – Weit über 80 Prozent der Steuern werden in Österreich von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und von den Konsument:innen beigebracht. Arbeit ist extrem hoch besteuert, Kapital, Kapitalerträge, Vermögen sind hingegen gering besteuert. Die Supervermögen sind überhaupt nur mit 1 Prozent besteuert. Das ist ein Rekordtief. Das ist einmal Status quo. Diese Bundesregierung ist vor knapp zwölf Monaten aktiv geworden. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na ja!) Andere sind vor der Verantwortung davongelaufen, schnurstracks. Schneller kann man es sich gar nicht vorstellen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vorsicht! Vorsicht, liebe FPÖ! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo sind Sie aktiv?!) Die Bundesregierung war konfrontiert mit einem Rekordbudgetloch und mit einer Rekordinflation, die natürlich die unteren und mittleren Einkommen total belastet hat. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) Bundesregierung, Finanzminister und die SPÖ haben Verantwortung übernommen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]) und haben mit dem Aufräumen des Scherbenhaufens begonnen, den ihr hinterlassen habt. (Abg. Schwarz [Grüne]: Die Inflation war bei 2 Prozent!) Diese zwölf Monate hat die Bundesregierung besser genützt als die fünf Jahre, die ihr in der Regierung wart. (Ruf bei der FPÖ: Hättet’s ein bisschen früher angefangen!) Die konntet ihr nicht in diesem Maß ausnutzen, ihr habt kaum etwas auf den Boden gebracht. 

Was ist der SPÖ gelungen? Was ist der Regierung gelungen? – Bankenabgabe erhöht; Energiekonzerne müssen einen Solidarbeitrag leisten; Steuer auf Privatstiftungen erhöht; Glücksspielabgabe erhöht; höhere Steuern auf Immodeals à la Benko, keiner von uns will das noch. Und die Steuerbetrugsbekämpfung zeitigt bereits Erfolge: allein im letzten Jahr 154 Millionen Euro an Einnahmen für den Staatshaushalt. 

So, jetzt sprechen wir von einem Konsolidierungspaket von über 2 Milliarden Euro. Jetzt stellt sich für uns und auch für die Bevölkerung die interessante Frage: Was haben die Grünen in ihrer Regierungsbeteiligung zustande gebracht, auf den Boden gebracht? – Sie haben zum Beispiel die Bankenabgabe nicht erhöht, aber was haben sie gemacht – das ist schon angesprochen worden, und das ist eklatant nicht in Ordnung –? – Sie haben die Körperschaftsteuer gesenkt. Mit welcher Folge? – Dass dem Staat Österreich pro Jahr über 1 Milliarde Euro an Steuereinnahmen entgeht. (Abg. Schwarz [Grüne]: Wir haben die Einkommensteuer noch stärker gesenkt! Es geht ja auch um die Erbschaftssteuer und nicht um ...!) Das ist unverantwortlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Was haben sie noch gemacht – die Aufzählung ist gerade so schön –? (Abg. Schwarz [Grüne]: Der Abgeordnete Krainer hat gesagt, dass die Körperschaftsteuer für mehr Leistung anfällt als Erbschaften!) – Sie haben Förderungen in überdimensionalen Höhen nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet. Denken wir einmal an die Heizungskesselanlagen, die getauscht wurden, ohne dass es notwendig war (Abg. Schwarz [Grüne]: Das ist sehr notwendig, wir müssen Strafzahlungen zahlen!), was aber von der Allgemeinheit finanziert wurde. (Abg. Zorba [Grüne]: ... notwendig, oder?) Sie haben keine Gegenfinanzierung dafür parat gehabt; das hat das Budgetloch verursacht. (Abg. Schwarz [Grüne]: Das wird das Budget noch sehr belasten, dass wir die Heizkessel nicht rechtzeitig tauschen!) – So weit zu dem, was Sie auf den Boden gebracht haben.

Für uns als SPÖ ist wirklich grundlegend wichtig, die Konsolidierung des Budgets nachhaltig und gerecht zu machen und dass sie von breiten Schultern getragen wird. Im Übrigen gibt es da ja sogar das Antiteuerungspaket mit 1,4 Milliarden Euro, mit dem wir genau jene entlastet haben, die wirklich betroffen waren. (Abg. Darmann [FPÖ]: Da lachen ja die Hühner!)

Frau Kollegin Gewessler – jetzt sehe ich sie gerade nicht –, da stimmen wir schon überein: Für uns ist es auch so, dass jene, die arbeiten gehen und tagtäglich wirklich viel leisten, eine Perspektive haben müssen, sich etwas aufbauen zu können – für sich selbst, für ihre Kinder. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Ja, es ist auch für uns ungerecht und nicht in Ordnung, wenn jemand, ohne etwas zu leisten, zu Supervermögen kommt. Dann ist es ja wohl nur gerecht, dass man von diesen vielen Millionen einen Solidarbeitrag für den öffentlichen Haushalt einfordert. Natürlich ist das eine wesentliche Forderung von uns, und wir werden weiterhin entschieden dafür eintreten, dass alle etwas zur Konsolidierung beitragen. Wir kämpfen entschieden für die Steuergerechtigkeit, das wird weiter so bleiben.

Ich darf mit den Worten unseres Finanzministers schließen: Arbeiten wir gemeinsam an der Versachlichung der Diskussion! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit der Abg. Zadić [Grüne].)

17.12

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sophie Marie Wotschke. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.