RN/128
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (388 d.B.): Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 – ÖStP 2025 (399 d.B.)
Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 592/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budgetvollzug der Länder transparent machen! (400 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zu den Punkten 5 und 6 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Arnold Schiefer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.