Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 – ÖStP 2025 (388 d.B.)

Status

63. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Budgetausschuss

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.01.2026	Einlangen im Nationalrat
20.01.2026	Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG
20.01.2026	Vorgesehen für den Budgetausschuss

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
21.01.2026	63. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Budgetausschuss	Protokoll: RN/16.2

Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 – ÖStP 2025

Anpassung der nationalen Rechtslage an die neue EU-Governance bei Fiskalregeln

Stand: 20.01.2026

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.01.2026	Einlangen im Nationalrat
20.01.2026	Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG
20.01.2026	Vorgesehen für den Budgetausschuss

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
21.01.2026	63. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Budgetausschuss	Protokoll: RN/16.2

Bundesministerium für Finanzen