Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 – ÖStP 2025 (388 d.B.)

Status

Plenarberatungen in der 66. Sitzung des Nationalrates

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 – ÖStP 2025

Kurzinformation

Anpassung der nationalen Rechtslage an die neue EU-Governance bei Fiskalregeln

Stand: 20.01.2026

Parlamentskorrespondenz

Mitglied der Bundesregierung

Dr. Markus Marterbauer

Bundesministerium für Finanzen