Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 20.01.2026 | Einlangen im Nationalrat |
| 20.01.2026 | Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG |
| 20.01.2026 | Vorgesehen für den Budgetausschuss |
Plenarberatungen in der 66. Sitzung des Nationalrates
Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 – ÖStP 2025
Anpassung der nationalen Rechtslage an die neue EU-Governance bei Fiskalregeln
Stand: 20.01.2026