RN/144

19.28

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Frau Präsidentin, danke für das Wort. – Wir diskutieren heute einen ganz wichtigen Punkt unseres Zusammenlebens, und zwar den Österreichischen Stabilitätspakt 2025, der ein ganz wichtiges Instrument und die Grundlage für die Stabilität der Finanzen unserer Gemeinden, der Länder und des Bundes ist, um die vielen Aufgaben, die diese zu erledigen haben, auch in Zukunft erledigen zu können. 

Worum geht es bei diesem Stabilitätspakt eigentlich? – Es ist leider so, dass wir mit der Neuverschuldung über die 3-Prozent-Maastrichtdefizitgrenze gekommen sind, daher ist es umso notwendiger, dass wir große gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um das Defizit zu senken, das Budget zu sanieren, um auch in Zukunft die Leistungen der Gemeinden für unsere Bürger gewährleisten zu können. 

Man hat lange verhandelt, es waren schwierige Verhandlungen, ich weiß das. Es geht darum, diesen geringen Spielraum, den geringen finanziellen Spielraum gerecht aufzuteilen – da ist die Verteilung etwas zugunsten der Gemeinden und der Länder gegangen –, um eben auch den finanziellen Spielraum für die nächsten Jahre zu schaffen. 

Für unsere Gemeinden ist dieses Geld ganz notwendig, sie brauchen es, um ihre Aufgaben erledigen zu können. Unser gemeinsames Ziel ist es – das hat der Finanzminister auch klargestellt –, bis 2029 mit der Neuverschuldung unter dieses 3-Prozent-Maastrichtdefizit zu kommen.

Wieso aber geht es eigentlich den Gemeinden finanziell nicht so gut beziehungsweise wieso kommen sie immer mehr an ihre Grenzen? – Das hat zwei ganz große Gründe, und zwar: Erstens werden die Aufgaben immer mehr – Elementarpädagogik nur als Beispiel –, aber auch die Ausgaben werden immer mehr. Da geht es vor allem um die Lohnkosten im Pflegebereich, im Krankenanstaltenbereich, die die Gemeinden belasten. Und zweitens werden leider aufgrund der schwachen Konjunktur auch die Einnahmen weniger. Dadurch entsteht ein großes Defizit in den Kommunen, was das Arbeiten in den Gemeinden eher schwierig macht.

Wie kann man dem entgegentreten? – Es gibt meiner Meinung nach drei wichtige Punkte: Erstens einmal, dafür zu sorgen, dass die Konjunktur anspringt, denn wenn man mehr Steuereinnahmen hat, haben auch die Gemeinden, die Städte und die Länder mehr Geld zur Verfügung.

Zweiter Punkt: eigene Reformen in den Gemeinden zu machen. Viele Kooperationen werden gebildet, man versucht dort, wo es Sinn macht, Einsparungen in den Gemeinden zu erzielen, wie zum Beispiel bei den Bauhöfen, im Bereich der Elementarpädagogik, der Kindergärten und der Schulen genauso.

Der dritte Punkt: die Reformpartnerschaft, in deren Rahmen die Weichen so gestellt werden müssen, dass wir auch nachhaltig alle unsere Aufgaben erledigen können, diese vor allem im Gesundheitsbereich finanzieren können. Das übergeordnete Ziel des Stabilitätspaktes und auch des Reformpaktes muss sein, dass auch die Gemeinden und Städte nachhaltig eine Zukunftsperspektive finanzieller Natur haben. Das ist unser großes Ziel. 

Die Regierung arbeitet sehr, sehr gut in diese Richtung und stellt wirklich wichtige Weichen dazu: Die Inflation wird gesenkt, die Entlastung der Menschen wird vorangetrieben, und der Wirtschaftsaufschwung, der jetzt schön langsam in Gang kommt, hilft den Gemeinden besonders.

Als Gemeindesprecher freut es mich wirklich, dass dieser Stabilitätspakt heute – hoffentlich mit großer Mehrheit – beschlossen wird, aber ich freue mich auch schon auf die Ergebnisse der Reformpartnerschaft, die den Gemeinden Zuversicht bieten kann.

Wir stehen hinter unseren Gemeinden, diese leisten unglaublich wertvolle und wichtige Arbeit. Ich möchte mich bei allen Bürgermeistern und bei allen Funktionären in den Gemeinden bedanken, die trotz der finanziellen Gegebenheiten das Beste für die Bürger und Bürgerinnen machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich mich bei allen Verhandlern, vor allem bei Bundeskanzler Christian Stocker und bei unserem Finanzminister Markus Marterbauer, aber auch bei den Ländervertretern und den Vertretern des Städte- und Gemeindebundes recht herzlich dafür bedanken, dass sie kompromissbereit waren und diesen Stabilitätspakt ermöglicht haben. In diesem Sinne bitte ich um breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

19.33

Präsidentin Doris Bures: Aber jetzt: Frau Abgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher. – Bitte.

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