Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 – ÖStP 2025 (11775/BR d.B.)

Ausschussbericht - BR

Bericht des Finanzausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 2026 betreffend ein Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 – ÖStP 2025

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.03.2026	Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht
10.03.2026	Einlangen im Bundesrat
10.03.2026	Finanzausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben Dafür: ÖVP, SPÖ, dagegen: FPÖ

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Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 – ÖStP 2025 (11775/BR d.B.)

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