RN/135

18.52

Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Danke, Herr Präsident! Danke an die bisherigen Rednerinnen und Redner! Ich glaube, dass zu Recht zum Ausdruck gekommen ist, dass mit dem Abschluss des Stabilitätspaktes ein wirklich großer Schritt in der Budgetsanierung gelungen ist. Der Stabilitätspakt begrenzt die Neuverschuldung für alle Gebietskörperschaften und leistet damit einen entscheidenden Beitrag, dass das Budgetdefizit des Gesamtstaates im Jahr 2028 nicht höher als 3 Prozent am BIP liegen wird. Die Bundesregierung zeigt damit, dass sie in ihrer schrittweisen Lösung der vorhandenen Probleme erfolgreich ist. Wir sanieren das Budget schrittweise – nicht mit einer Schocktherapie auf einmal, darauf lege ich Wert –; schrittweise, weil das ökonomisch vernünftig ist, und wir werden dabei erfolgreich sein. 

Der größte Erfolg im Rahmen des Stabilitätspaktes für mich ist aber die Transparenz, und das war mir in dem Zusammenhang auch am wichtigsten. Wir waren durchaus bereit, sozusagen Kompromisse bei den Zahlen zu schnüren, auch im Sinn der Bundesländer und Gemeinden, aber wir haben ganz hart verhandelt, was die Transparenz betrifft, weil nur transparent vorliegende Zahlen und Prognosen auch das bringen können, was wir zur Budgetgestaltung brauchen, nämlich auf Basis von Fakten Budgetpolitik zu machen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Baumgartner [ÖVP].)

Deshalb ist die in der Gebarungsstatistik-Verordnung dann umgesetzte Lieferung von Monatsdaten aus allen Bundesländern, auch aus Wien, der entscheidende Fortschritt, und mir war auch ganz wichtig, dass diese Monatsdaten unmittelbar veröffentlicht werden, also nicht nur dem Finanzministerium zur Verfügung stehen – daran habe ich ein intrinsisches Interesse –, sondern auch der Wirtschaftsforschung, den Journalistinnen und Journalisten, der breiteren Öffentlichkeit. Damit ist das vorbei, mit dem wir im vergangenen Jahr wirklich heftig gekämpft haben. Sie erinnern sich vielleicht daran, dass im Herbst die Bundesländer gemeldet haben, dass ihre Defizite viel höher waren, aber wir nicht wussten, in welchen Bundesländern, in welchem Ausmaß und was sich da überhaupt abspielt. Das war wirklich sehr beunruhigend, aber jetzt ist das vorbei. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].)

Mir ist noch ein Punkt wichtig: Transparenz bedeutet ja nicht nur, die Daten dazuhaben, sondern auch, die Daten gemeinsam zu besprechen. Das heißt, wir werden das Koordinationskomitee laufend einberufen. Es gibt jetzt noch einen Termin im März, bei dem wir die aktuelle Finanzsituation der Gebietskörperschaften diskutieren, und auch das trägt zu höherer Transparenz und zu besserer Budgetpolitik bei. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS]. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Insgesamt ist also der Stabilitätspakt ein großer Erfolg und ich möchte jetzt noch kurz auf zwei Bemerkungen von Abgeordneten eingehen. Der Abgeordnete Schwarz ist jetzt verschwunden, aber ich werde ihm dann vielleicht auch noch direkt die Antwort auf seine Fragen geben. Er hat beklagt, dass es im Stabilitätspakt keine Ausnahme für Klimainvestitionen gibt. Solche Ausnahmen für Klimainvestitionen würde ich in den europäischen Fiskalregeln durchaus für vernünftig halten, aber wenn es sie dort nicht gibt, dann können wir das im Stabilitätspakt bei uns nicht umsetzen, zumindest in den Regulierungen, aber wir machen es ja trotzdem: Obwohl wir das Budgetdefizit von knapp 6 Prozent am BIP 2025 ohne Sanierungsmaßnahmen auf 3 Prozent am BIP 2028 herunterbringen, werden die Investitionen auf 4 Prozent an der Wirtschaftsleistung konstant gehalten. Wir investieren also weiter, wir investieren auch in den Gemeinden. Ich darf hier noch einmal die Mittel des kommunalen Investitionspakets in Erinnerung rufen: 880 Millionen Euro für die Gemeindeinvestitionen bis 2028. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Schiefer, Sie haben noch nach einer Zahl gefragt, die aber eigentlich auch erst am 31. März sozusagen offiziell veröffentlicht wird. Wir sind auch mit dem Maastrichtdefizit des Bundes noch gar nicht ganz fertig, weil – wie Sie wahrscheinlich wissen – die Februar-Umsatzsteuerzahlen noch ins vergangene Jahr kommen. Es ist noch nicht fix, aber ich gebe Ihnen eine Orientierung: Also, das Cash-Defizit haben wir im Budgetausschuss ja schon diskutiert, diese 14,4 Milliarden Euro betragen 2,9 Prozent am BIP. Weil Zinszahlungen nicht maastrichtwirksam sind und auch die Mittel des Aufbau- und Resilienzfonds nicht direkt maastrichtwirksam sind, wird das Maastrichtdefizit des Bundes etwas höher liegen. Wir werden ein bisschen über 3 Prozent liegen, aber deutlich besser, als wir das im Mai bei der Budgeterstellung und beim Budgetbeschluss durch das Hohe Haus geplant hatten. Wir hatten damals 3,5 Prozent am BIP-Defizit für den Bund angenommen und jetzt werden es ein bisschen über 3 Prozent werden. (Abg. Kogler [Grüne]: Da habt’s aber ein paar Puffer eingebaut!)

Also die Budgetsanierungspolitik des Bundes ist äußerst erfolgreich, sie erfolgt gerecht, wir versuchen, alle Bevölkerungsgruppen einzubinden, die breiten Schultern zahlen wesentlich in dieser Budgetsanierung mit. Wir achten darauf, dass sie gesamtwirtschaftlich vernünftig ist, indem sie möglichst konjunktur- und beschäftigungsschonend ist, auch das ist gelungen. Ich möchte nicht behaupten, dass die Budgetsanierung schuld an der Konjunkturerholung ist, aber geschadet hat sie der Konjunkturerholung offensichtlich nicht. Wir betreiben verantwortungsvolle Budgetpolitik in sozialer Hinsicht, in gesamtwirtschaftlicher Hinsicht, und genau deshalb werden wir erfolgreich sein. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

18.58

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Elisabeth Götze. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.