RN/137

19.03

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum braucht es diesen Stabilitätspakt? – Den braucht es, damit Österreich möglichst schnell aus dem Defizitverfahren herauskommt, in dem wir uns seit Juli 2025 befinden. Es braucht diesen Pakt, damit die öffentlichen Haushalte, nämlich im Bund, in Ländern und Gemeinden, nachhaltig konsolidiert werden können. Wie lange wird dieser Pakt gelten? – Er gilt für die Dauer des Defizitverfahrens, aber auch darüber hinaus. 

Lassen Sie mich zur Situation der Gemeinden kommen! Wir alle wissen, dass die Gemeinden grundlegend wichtige Aufgaben zu erfüllen haben und viele dabei an ihre budgetären Grenzen geraten und wirklich überfordert sind. Umso wichtiger und umso grundlegender ist es, dass die Gemeinden ihre wirklichen, genauen Zahlen und Fakten auf den Tisch legen und mit den anderen Gebietskörperschaften auch austauschen. Warum ist das so? – So weiß der Bund nämlich genau, wie es um die Situation in den Gemeinden wirklich steht. Es ist der Status quo bekannt. Die Daten werden ja auch öffentlich aufliegen. 

Was sind die zentralen Elemente dieses Paktes? – Die Gebietskörperschaften müssen eine verbindliche, nachhaltige Finanzierungsplanung vorlegen. Es besteht diesbezüglich eine umfassende Informationspflicht zu den Daten, die dann monatlich zu übermitteln sind. Es werden regelmäßige Koordinationstreffen stattfinden – der Herr Bundesminister hat es angesprochen –, im März soll es bereits eines davon geben. Bei Verstößen gegen vereinbarte Haushaltsziele bedarf es einer Rechtfertigung, warum etwas nicht eingehalten werden konnte. 

Das Ziel des Paktes ist also eine wirkliche Transparenz, sodass man weiß, wie es in den Gebietskörperschaften ausschaut und damit aufgrund dieser Zahlen und Fakten auch tatsächlich ein Budget geplant werden kann. Sehr geehrte Damen und Herren, der Stabilitätspakt ist notwendig, damit eine gesamtstaatliche Budgetierung und vor allem in allen Gebietskörperschaften möglich ist. Gerade für die Gemeinden ist eine transparente Budgetsituation, eine nachhaltige Sanierung von großer Bedeutung – denken wir nur an die Standortfrage für Unternehmen, wo sie sich unter Umständen ansiedeln oder eben nicht. 

Der Stabilitätspakt schafft Sicherheit in der Planung und Transparenz für Bund, Länder und Gemeinden, und die SPÖ ist die Garantin dafür, dass in allen Gebietskörperschaften nach dem leider notwendigen Aufräumen wirklich eine nachhaltige Sanierung möglich ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

19.06

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alexander Petschnig.

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