RN/143

19.25

Abgeordneter Mag. (FH) Peter Manfred Harrer (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir beraten heute einen weiteren entscheidenden Schritt für die finanzielle Klarheit des Landes Österreich: den Österreichischen Stabilitätspakt 2025. Dieser Pakt ist nicht irgendein technisches Regelwerk, er ist die Grundlage dafür, dass Österreich auch in Zukunft handlungsfähig ist, dass wir investieren können und dass wir Verantwortung gegenüber kommenden Generationen wahrnehmen. 

Als Abgeordneter der SPÖ sage ich klar, solide Finanzen und soziale Gerechtigkeit sind kein Widerspruch. Im Gegenteil! Nur ein Staat, der seine Finanzen im Griff hat, kann in Bildung, Gesundheit, Pflege und Arbeitsplätze investieren. Der Österreichische Stabilitätspakt 2025 ist ein wichtiger Meilenstein verantwortungsvoller Politik. Er sorgt dafür, dass Bund, Länder und Gemeinden endlich gemeinsam an einem Strang ziehen und gesamtstaatliche Anstrengungen zur Budgetsanierung vorantreiben. Genau dieses Miteinander war immer ein Kernanliegen der SPÖ: Zusammenarbeit statt gegeneinander, Verantwortung statt Schuldzuweisungen, ordnen statt spalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ebenso wichtig ist aber die neue Gebarungsstatistik-Verordnung – ein hölzener Ausdruck, muss ich zugeben –: Jahrelang war es so, dass der Bund oft erst verspätet wusste, wie es um die finanzielle Lage der Länder steht; Überraschungen beim Defizit waren die Folge. Damit ist jetzt Schluss. Künftig müssen die Länder monatlich ihre Budgetdaten an die Statistik Austria melden, diese Daten werden veröffentlicht und sind damit nicht nur für das Finanzministerium, sondern auch für das Parlament, Wissenschaft und Öffentlichkeit zugänglich. Damit wird endlich wesentlich mehr Transparenz ermöglicht. 

Dass diese beiden wichtigen Meilensteine gelungen sind, ist ein Verdienst unseres Finanzministers Markus Marterbauer, der mit ruhiger Hand, faktenbasiert und mit klarer Linie daran arbeitet, Österreichs Finanzen wieder auf stabile Beine zu stellen. Die vielen Maßnahmen der letzten Monate wirken: Die Inflation ist massiv gesunken. Das Sparpaket auf Bundesebene wirkt, minus 3,7 Milliarden Euro, und eine zarte Erholung der Konjunktur zeichnet sich ab. 

Damit schafft diese Bundesregierung weitere Grundlagen, damit Österreich das EU-Defizitverfahren bald verlassen kann und wieder finanziellen Spielraum gewinnt. Lassen Sie uns daher gemeinsam diesen Weg weitergehen, vor allem in den nächsten Monaten mit der Erstellung des Doppelbudgets 2027/2028: für ein finanziell stabiles, sozial gerechtes und zukunftsfittes Österreich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.28

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher. Frau Abgeordnete? (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Hofinger!) – Entschuldigung, es ist zu schnell umgesprungen. Sie haben recht. 

Herr Abgeordneter Manfred Hofinger. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.