RN/136

18.58

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Präsident! Werter Herr Minister! Wertes Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher – es sind sogar noch einige hier! Ich fange aber mit einem eher launigen Einstieg an, ich gebe einen Fernsehtipp für heute Abend. Wir werden keine Möglichkeit haben, das anzuschauen, weil wir heute länger hier sitzen werden, aber in „Dok 1“ auf ORF 1 spricht Hanno Settele im Hauptabendprogramm unter dem Titel „Sparen, Streichen, Schließen“ über Gemeinden unter Druck. Genau das ist das Thema, über das ich heute sprechen will. 

Stabilitätspakt: Wir reden jetzt schon den ganzen Tag über das Sparen, und das ist auch gut und wichtig, aber wir beschließen den Stabilitätspakt, die Länder werden ihn ratifizieren und auch die Gemeinden sind betroffen, und auch, wenn natürlich mit den Gemeinden gesprochen wurde: Die Gemeinden sind die, die unter Druck kommen, weil sie ihre Einnahmen nicht bestimmen können (Abg. Krainer [SPÖ]: Dank Ihrer Politik! Das ist das Ergebnis der Vorgängerbundesregierung!), weil ihre Ausgaben sehr stark steigen. Ich fange da gleich mit einem Lösungsvorschlag an. Also noch einmal: Es klingt gut, wenn alle Ebenen gleichermaßen sparen müssen, aber man kann bei den Schwächsten nicht immer gleich viel sparen wie bei denen, die die starken Schultern haben, und in dem Fall nehme ich wahr, dass die Gemeinden die Schwachen sind. 

Das Gute ist: Es gibt Lösungsvorschläge und der erste betrifft die sogenannten Umlagen. Als Gemeindepolitikerin, Gemeindepolitiker weiß man, wovon die Rede ist: Umlagen sind Beiträge, die die Länder den Gemeinden sozusagen abknöpfen oder die die Gemeinden den Ländern für Aufgaben, die die Länder übernehmen, zahlen. 

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Jetzt zeige ich Ihnen eine Grafik, die zeigt, was das Problem bei den Umlagen ist. (Die Rednerin hält eine Tafel, die eine Grafik mit der Überschrift „Gemeinden stehen unter Druck!“ zeigt, in die Höhe.) Die Umlagen – das sind Daten des KDZ, die wir hier zusammengestellt haben – steigen stark, aber die freien Mittel der Gemeinden gehen massiv zurück. Das heißt, es gibt eine klaffende Lücke, das KDZ bekrittelt das seit Langem, und genau das spüren alle Menschen in den Gemeinden. Es ist kein Geld mehr da. Es ist kein Geld mehr da für all das, was wir von den Gemeinden verlangen, wie beispielsweise gute Kinderbetreuung, damit die Frauen arbeiten gehen können, wenn sie möchten, wie – vergangene Woche – Schneeräumung, wie gute Wasserversorgung oder auch wie Maßnahmen für Klimaschutz, für Klimaanpassung. Für all das haben die Gemeinden viel zu wenig Geld. Das wird teurer, aber die Einnahmen steigen nicht. 

Wir haben Lösungsvorschläge, wie man das in den Griff bekommen kann. Die erste Geschichte ist, dass diese Umlagen der Vergangenheit angehören müssen, indem wir klar sagen, welche Ebene – Bund, Länder, Gemeinden – für welche Aufgaben zuständig ist. Sie bekommt auch entsprechende Steuermittel und muss das erfüllen. Es kann nicht sein, dass eine Ebene einer anderen Ebene immer mehr für etwas zahlt, was sie nicht bestimmt und auch nicht selber in der Hand hat. Ich glaube, das leuchtet jedem ein. (Beifall bei den Grünen.)

Der zweite Punkt: die Grundsteuer. Da kann ich sagen, es gibt – übrigens auch bei den Umlagen – große Unterstützung vonseiten der Gemeinden für die Strukturreformen. Der Gemeindebund, die Gemeinden verlangen, die Grundsteuer anzupassen. Anpassen heißt, dass etwas über die letzten Jahrzehnte nicht passiert ist (Abg. Pramhofer [NEOS]: ... doch erhöhen!), etwas an die heutige Zeit anzupassen, damit die Gemeinden auch da Einnahmen haben. Das braucht es ganz dringend. Herr Minister, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie immer so offen sind, das kommt auch sehr sympathisch rüber, aber es tut mir trotzdem leid, dass es nicht gelungen ist, die Gemeinden oder die Länder oder wer auch immer es dann war, davon zu überzeugen, dass diese Anpassung der Grundsteuer auch wirklich nötig ist. Das hätte den Gemeinden Luft verschafft und wäre gerecht gewesen. (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].) Wir sind wieder bei den starken Schultern. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Dann noch der dritte Punkt, die Golden Rule. Sie haben erklärt, dass das in Österreich nicht so einfach möglich gewesen wäre, aber man hätte sehr wohl Klimaschutzinvestitionen stärker ausnehmen können – beziehungsweise haben Sie vom kommunalen Investitionsprogramm gesprochen, da ist es jetzt für sämtliche Investitionen und nicht nur für Klimaschutzmaßnahmen möglich. Also im Grunde zwingt man Gemeinden, das zu tun, was unmittelbar nötig ist. Klimaschutzmaßnahmen sind solche, die langfristig wirken, sind aber oft nicht unmittelbar nötig. Das verschieben die Gemeinden in die Zukunft und das ist das, was ihnen auf lange Sicht sehr teuer zu stehen kommt.

Abschließend möchte ich sagen, ja, es ist gut, dass es den Stabilitätspakt gibt. Es ist gut, dass es mehr Transparenz gibt, trotzdem fehlen ganz wichtige Maßnahmen, damit das gut funktioniert. Ehrlich gesagt finde ich, dass das wirklich sehr bedauerlich ist. Ich würde sogar sagen, es ist kein verantwortungsvolles Regieren, wenn man nur sagt, ihr müsst sparen, aber wie ist völlig unklar. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

19.03

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Greiner. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.