RN/150
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2024 der Bundesregierung (III-265/391 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zum 7. Punkt unserer heutigen Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich begrüße zu diesem Tagesordnungspunkt auch die Frau Außenministerin im Hohen Haus und erteile Ihnen, Frau Abgeordnete Susanne Fürst, das Wort.
RN/151
19.48
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Wir diskutieren jetzt den Außen- und Europapolitischen Bericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2024, und ich kann mich relativ kurz halten, weil er ja nicht viel Erfreuliches enthält.
Was sind die großen internationalen Themen, die darin abgehandelt werden und die Österreich betreffen? – Die illegale Einwanderung in die Europäische Union, die nach wie vor massenhaft stattfindet, damit natürlich auch nach Österreich. Die EU-Kommission hält die Türen durch unsere Grenzen nach wie vor offen, möchte auch nichts dagegen unternehmen, Stichwort Mittelmeerschlepperverkehr. Unsere Bundesregierung nickt das ab und leistet keinen Widerstand. Wenn jetzt dann kommt: Der EU-Asyl- und Migrationspakt wird alles ändern! – Wird er nicht. Die Einwanderung wird legalisiert, sie wird weiter stattfinden und umfassende Abschiebungen werden weiterhin nicht stattfinden können. Dafür wird schon der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der EGMR, sorgen.
Den Russland-Ukraine-Krieg haben wir schon heute am Vormittag diskutiert: ein Versagen der EU, der Kommission inklusive auch der meisten nationalen Regierungen in den Mitgliedstaaten seit Beginn des Krieges. Die Europäische Union unterstützt und füttert diesen Krieg, hat seit vier Jahren keine einzige Maßnahme vorgeschlagen, die irgendetwas zu Frieden, Friedensverhandlungen, Möglichkeiten, Bemühungen beigetragen hätte – gar nichts. Es wird, so scheint es, nur darauf geschaut, dass möglichst viel Geld über die Waffengeschäfte verdient werden kann (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), und dann, wenn es zu irgendeinem Frieden kommt, über den Wiederaufbau. Dass das alles natürlich auch hier in Österreich eklatant unsere Neutralität verletzt, ist klar und nur ein Kollateralschaden. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Applaus einmal!)
Ein drittes Thema ist natürlich der geplante EU-Beitritt der Ukraine. Sie, Frau Außenminister, haben gesagt – ich hoffe, ich zitiere Sie richtig –: Da müssen wir neue Wege gehen. – Nein, sollten wir nicht! Ein Beitritt light ist natürlich bereits ein Irrsinn, aber die Ukraine dürfte schon ab 2027 in den Gremien dabei sein – wie ja jetzt schon oft –, und das wird sicherlich genutzt, um uns dort die ukrainischen Forderungen wieder einmal vehement vorzutragen. Auf jeden Fall ist es Irrsinn.
Wir alle wissen, dass die Ukraine die nächsten Jahrzehnte die Kopenhagener Kriterien, also die formalen Kriterien für einen EU-Beitritt, nicht erfüllen wird, und ob das jetzt ein Beitritt light ist oder dann ein viel zu früher Beitritt in einigen Jahren: Es ist und bleibt ein Himmelfahrtskommando in finanzieller Hinsicht, es ruiniert unsere Landwirtschaft endgültig, weil unsere Landwirte hier mit der Kornkammer Europas nicht mithalten können, und es ist natürlich ein sicherheitspolitisches Himmelfahrtskommando und hat enorme Sprengkraft, weil wir uns den Konflikt in die Europäische Union importieren. Dieses Risiko wird von der EU-Kommission sicherlich in Kauf genommen und von Ihnen sicher auch begeistert aufgenommen. Was passiert mit Mitgliedstaaten, mit Regierungen, die sich dagegen aussprechen? – Ja, da wird dann halt einfach das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft, wird es einen Stimmrechtsentzug geben, und, wie Frau von der Leyen da auch schon fantasiert hat, der Beistandsklausel müsse man nun endlich Leben einhauchen: Einer für alle, alle für einen – nicht mit uns! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Wir sind im Raumschiff Mir-san-mir! – Zwischenruf des Abg. Hofer [NEOS].)
Ein zweites Thema möchte ich noch ansprechen. Wir haben dem Minderheitsbericht den Report des Justizausschusses aus dem US-Repräsentantenhaus angehängt, damit ihn sich alle zu Gemüte führen können; das wird ja doch weitgehend verschwiegen. Es gibt hier keine Reaktionen darauf, Sie (in Richtung Bundesministerin Meinl-Reisinger) haben im Ausschuss auch nur sehr, sehr schmallippig reagiert. Es geht also um einen Bericht des US-Kongresses, in dem auf über 100 Seiten ganz konkrete Vorwürfe, mit Fakten unterlegt, gegen die EU zu finden sind, dass hier seit gut zehn Jahren eine Kampagne gegen die Meinungsfreiheit gefahren wird, dass massive Zensur durch Druck auf die Social-Media-Plattformen – auf Meta, Google, Tiktok, X – ausgeübt wird. Es geht darum, dass Druck ausgeübt wird, politisch unerwünschte Meinungen zu löschen, zu unterdrücken und die Reichweite zu beschränken. Also wohlgemerkt, es geht nicht um strafbare Inhalte, sondern um aus der Sicht der EU-Kommission und der Regierungen unerwünschte Inhalte, sogenannte populistische Rhetorik. Was und wer immer das ist, bestimmt Frau von der Leyen: Antiregierungspostings, Anti-EU-Postings, wer die Einwanderung allzu sehr kritisiert, wer den Islam kritisiert, und natürlich auch, wer irgendwie die Queer-Inhalte kritisiert und infrage stellt – also alles, was man so schön unter Kampf gegen Hass zusammenfasst. (Beifall bei der FPÖ.)
Darin sind ganz massive Vorwürfe enthalten – die USA betrifft das ja auch direkt, weil der Druck der EU dazu geführt hat, dass die Plattformen ihre Community-Richtlinien ändern müssen und die Löschungsstandards sozusagen hinaufgehoben haben, und daher wird da auch die Information für die US-Amerikaner beschränkt. Ja, das sind die massiven Vorwürfe, die hier vorliegen – und es gibt eigentlich keine Reaktion der EU. Was in diesem Report interessanterweise noch ausführlichst behandelt wird, sind Vorwürfe von Wahlmanipulationen in der Europäischen Union über die Plattformen, bei denen sozusagen der öffentliche Diskurs auf den Plattformen vor den Wahlen manipuliert wird, beispielsweise in Irland, den Niederlanden, Frankreich, insbesondere auch in Rumänien und Moldawien.
Nun, die Vorwürfe stehen im Raum. Interessant ist: Findet man die Vorwürfe falsch, müsste es doch eine massive Reaktion der EU-Institutionen geben, dass sie sich dagegen verwahren. Man hört aber nichts, und Sie (in Richtung Bundesministerin Meinl-Reisinger weisend) haben auf meine Frage eigentlich auch nur gesagt: Niemand in der EU glaubt diese Vorwürfe. – Das finde ich interessant, denn dann müsste man sich doch offiziell sozusagen wirklich darüber beschweren, dass man da so angeschwärzt wird. Und ich finde es auch interessant, dass ein gewisser Mark Zuckerberg, eine nicht ganz unbekannte, unbedeutende Persönlichkeit, im US-Kongress stundenlang ausgesagt hat, dass seine Plattform, damals Facebook, jetzt Meta, massivst unter Druck gesetzt wurde – auch von der Europäischen Union und von europäischen Regierungen –, unerwünschte politische Inhalte, besonders was Corona betrifft, aber auch Klima oder die Queer-Agenda, zu löschen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Kommt noch eine Überweisung heute aus Moskau!)
19.56
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak.
RN/152
19.56
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Kollegin Fürst, Sie haben eindrucksvoll bewiesen, wie unterschiedlich man die 191 Seiten des Außen- und Europapolitischen Berichtes lesen kann, aber es zeigt wieder den grundlegenden Unterschied in der Außen- und Europapolitik, den hier mehrere Parteien auf der einen Seite machen und den auf der anderen Seite Sie machen.
Frau Kollegin Belakowitsch spricht von einer Einheitspartei: Ja, Frau Kollegin Belakowitsch, wenn Ihre Außen- und Europapolitik nur zwei Grundsätze kennt und der eine falsch verstandene Neutralität ist – ich würde es Ignoranz nennen; Ignoranz vor Menschenrechtsverbrechen, vor Verbrechen gegen das Völkerrecht – und der zweite Grundsatz Unterwerfung ist, nämlich gegenüber Autokraten, gegenüber Ihren Freunden, gegenüber all jenen, die das machen, was Sie sich wünschen, dann bin ich ganz froh, dass vier andere Parteien in diesem Haus andere Grundsätze haben (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ), nämlich jene des Multilateralismus, des Einhaltens des Völkerrechtes, der Menschenrechte – und da nehme ich den Vorwurf der Einheitspartei gern entgegen.
Ich glaube, es ist gut, dass auch die Menschen in Österreich wissen, dass es vier Parteien in diesem Haus gibt, die einen Bericht sehen, der sich intensiv damit auseinandersetzt, wie Österreich in der Welt aktiv ist, wie Österreich multilateral aktiv ist, wie Österreich im Rahmen der OSZE, im Rahmen der OECD, im Rahmen des Europarates aktiv ist, sich für Abrüstung und Rüstungskontrolle einsetzt, sich für Menschenrechte einsetzt, sich im Rahmen der Expo in Osaka präsentiert und, und, und, und, und. Sie können das ja intensiv lesen: Es sind 191 Seiten, die da präsentiert werden. Ich bin ganz froh, dass es vier Parteien gibt, die diesen Grundsatz mittragen. Sie können sich gern woanders hinstellen, das tun Sie ja auch. Sie haben zwei Grundsätze – ich habe es gesagt –: der eine ist Ignoranz, der andere außenpolitische Grundsatz ist Unterwerfung. Ich teile diese Grundsätze nicht. Ich glaube, es ist besser, dass wir weiterhin proaktive Außen- und Europapolitik machen, und das alles im Rahmen des Völkerrechts. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
In diesem Sinn ist ein wesentlicher Teil der österreichischen Außenpolitik in den letzten Jahren selbstverständlich der Ukraine gewidmet; wir haben das ja schon in der Früh debattiert. Die Ukraine wird seit vielen Jahren von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg eines verrückten Autokraten, nämlich Wladimir Putins, heimgesucht, und es ist richtig, dass wir als Österreich uns hier gemeinsam auch dagegen wehren und die Ukraine unterstützen.
RN/152.1
Dementsprechend bringe ich den Entschließungsantrag der Abgeordneten Andreas Minnich, Petra Bayr, MA MLS, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Weg zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine unterstützen, Sicherheit und Frieden in Europa schützen“ ein. – Frau Präsidentin, mir wurde erklärt, dass er im Saal verteilt ist, weswegen ich ihn auch nur in Grundzügen erläutern muss.
Es geht darum, dass wir weiterhin Initiativen zur Herbeiführung eines Waffenstillstandes unterstützen, um einen gerechten, dauerhaften, völkerrechtsbasierten Frieden zustande zu bringen. Es geht selbstverständlich darum, mit weiteren Sanktionsmaßnahmen Druck auf den Aggressor Russland auszuüben. Es geht darum, Dialog mit Drittstaaten zu pflegen, die Einflussmöglichkeiten auf Russland haben. Es geht weiterhin um die bilaterale und humanitäre Unterstützung der Ukraine. Es geht um Österreichs Beitrag zur Friedenssicherung, Sicherstellung der Gerechtigkeit für die Opfer des russischen Angriffskrieges.
Kollege Minnich, Frau Kollegin Bayr, Frau Kollegin Prammer und ich haben gerade vorhin mit Angehörigen von Verschleppten, von inhaftierten Ukrainerinnen und Ukrainern geredet. Es ist grauenhaft, sich so etwas anhören zu müssen, und dementsprechend müssen wir diese Menschen unterstützen. Und es geht natürlich auch um den Wiederaufbau in der Ukraine.
Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Abgeordnete diesem Antrag hier zustimmen. Ich bin mir leider Gottes ziemlich sicher, dass es wiederum nur vier Parteien sein werden, nämlich die vier, die einen klaren Konsens darüber haben, dass wir auf der Seite des Völkerrechts stehen und nicht das Recht des Stärkeren gilt. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)
20.00
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/152.2
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag wurde an die Abgeordneten verteilt, auch in den Grundzügen erläutert und ist damit ordnungsgemäß eingebracht.
Zu Wort gelangen Sie, Herr Abgeordneter Axel Kassegger.
RN/153
20.00
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kollege Scherak hat ja jetzt seine Interpretation dessen, was die Freiheitliche Partei unter Außenpolitik versteht, gegeben. Das sei ihm unbenommen. Seine subjektive Interpretation gibt mir aber Gelegenheit, das aus unserer Sicht, aus Sicht der Freiheitlichen Partei, klarzustellen. Für uns Freiheitliche ist Außenpolitik immer prioritär die Vertretung der Interessen Österreichs in der Welt. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist die Vertretung der Interessen seiner Bürger, aber auch seiner Wirtschaft auf der Grundlage der immerwährenden Neutralität (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), die wir selbstverständlich auch als Verpflichtung sehen, insoweit, als diese auch von uns zu verteidigen ist, und zwar wirtschaftlich, aber auch militärisch.
Da haben wir ja gerade eine Diskussion, weil der Herr Bundeskanzler einen Vorschlag, der an sich entscheidungsfertig ist, wieder an die Bevölkerung zurück delegieren will. Von dieser Idee halten wir nichts. Das nennt man in der Managementlehre Entschlussschwäche; die sollten Führungskräfte an sich nicht haben.
Wir sehen diese immerwährende Neutralität nicht als Hemmschuh, sondern wir sehen sie als Chance: als Chance – und das waren wir viele, viele Jahrzehnte – als geopolitische Brückenbauer. Die Berücksichtigung der Diplomatie oder der Einsatz der Diplomatie sind ja im Wesentlichen die einzigen Waffen des Kleinen.
Außenpolitik ist für uns Freiheitliche nicht, mit dem moralischen Zeigefinger die Welt zu belehren, sich permanent auf das Völkerrecht zu berufen, eine leere Worthülle, zumal wir doch wissen, dass dieses Völkerrecht in Zeiten wie diesen ja schon längst nicht mehr funktioniert, aber sehr wohl – und das muss man dann zur Kenntnis nehmen und nicht naiv weiterhin das Völkerrecht bemühen –, dass das Recht des Stärkeren, ob einem das jetzt gefällt oder nicht, immer mehr – leider, sage ich! – zum Durchbruch kommt und entscheidend ist. (Zwischenruf der Abg. Herr [SPÖ].)
Freiheitliche Außenpolitik ist auch nicht, wenn irgendwo auf der Welt ein Konflikt, ein Krieg herrscht, Signale in die Welt in die Richtung zu senden, dass alle Menschen, die von dort kommen, bei uns Asyl bekommen und in eine milliardenteure Versorgung gebracht werden. Diese Leute bleiben dann sehr oft auch unterstützt, unter anderem von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der da zum Teil sehr eigenartige Urteile fällt, bleiben für immer bei uns und belasten damit deutlich überproportional das Budget. Wir haben heute den ganzen Tag schon über Budgetprobleme gesprochen, gerade vorhin, die Gemeinden müssen jetzt den Riemen enger schnallen, die müssen sparen und die Stabilitätskriterien erfüllen. Der Herr Finanzminister und die Grünen philosophieren von einer Vermögens- oder Erbschaftssteuer. Trotzdem haben wir Budgetdefizite in absurden Milliardenhöhen, aber dafür ist offensichtlich Geld ohne Ende vorhanden. Das ist nicht unser Zugang. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist auch nicht unser Zugang, wenn irgendwo ein Krieg – und zwar in dem Fall in Europa – tobt, sich vollkommen auf die Seite einer Kriegspartei zu schlagen. Der Krieg - - (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das ist genau das, was wir euch vorwerfen!) – Das ist nicht unser Zugang, das sei uns gestattet. (Rufe bei den Grünen: Doch!)
Bleiben wir bei den Fakten und gehen wir ein bisschen weg von der ach so überlegenen Moral und ähnlichen Dingen! (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP]. – Abg. Kogler [Grüne]: ... massakriert! Das passt zu euch!) Die Fakten dieses europäischen Krieges zwischen Russland und der Ukraine, beziehungsweise in Wahrheit zwischen Russland, der Ukraine und der Europäischen Union sind: Wir haben vier Jahre diesen Krieg, wir haben Hunderte Milliarden Euro an Kosten, allein die Republik Österreich hat bisher schon 3,25 Milliarden Euro geleistet. Dafür ist offensichtlich Geld da.
Wir haben Hunderttausende tote Europäer. Wir haben zerstörte Infrastruktur um Hunderte Milliarden Euro, wir haben Millionen Flüchtlinge mit enormen Kosten für die aufnehmenden Länder. Na, wer sind die aufnehmenden Länder? – Neben Polen, muss man sagen, wieder dieselben „Verdächtigen“ – unter Anführungszeichen –: in Deutschland eine Million, in Österreich 100 000. Das hätte man sich vermutlich – es ist heute schon gesagt worden – im April 2022 in Istanbul alles ersparen können. (Abg. Kogler [Grüne]: Das gibt es ja wohl nicht!) Es war aber der Wille nicht vorhanden.
Wir haben zusätzlich den Verlust der internationalen Glaubwürdigkeit als neutraler Staat durch Ihr Verhalten, Frau Außenministerin, in Ukrainetracht Millionen Euro Steuergelder nach Kiew transferierend und – das weiß ich nicht, das ist jetzt eine subjektive Einschätzung – stolz hohe ukrainische Orden tragend.
Wofür das Ganze? – Für mehr oder weniger nicht viel bis gar nichts. Die Wirklichkeit ist ja folgende: Die Russen sitzen auf der Krim. Die Russen halten große Teile der Oblaste Donezk und Luhansk besetzt, also fast den ganzen Donbass – wo im Übrigen 75 Prozent der Menschen als Muttersprache Russisch haben; ich sage es nur so, es ist ein Faktum (Abg. Oberhofer [NEOS]: ... Prozent für die ukrainische Unabhängigkeit gestimmt hat, Herr Kollege!) –, weite Teile der Oblast Saporischschja, große Gebiete der Oblast Cherson. Wir reden von 20 Prozent des Territoriums der Ukraine. (Zwischenruf der Abg. Sirkka Prammer [Grüne].) Das ist die Realität. Ich glaube nicht, dass da ein ernsthafter Verhandlungswille besteht – es ist ja immer Ihre Diktion: Ja, die Russen wollen nicht verhandeln. Ich kenne die Meinung des ukrainischen Parlamentspräsidenten Stefantschuk, der war nämlich letzte Woche aus Anlass der OSCE-PV-Konferenz hier in Wien –, wenn als rote Linie aus Sicht der Ukraine definiert wird: keinerlei Abgabe von Territorium, alle Russen wieder raus aus der Ukraine – wie gesagt, die besetzen 20 Prozent! – und ein EU-Beitritt so rasch wie möglich. Das sind einmal die roten Linien. Diese Forderungen kann doch niemand stellen, der realistisch ist – weil Sie immer vom Verhandeln reden, und dass die Russen nicht verhandeln wollen –, das ist realitätsfremd. (Abg. Oberhofer [NEOS]: Und was kontert Putin? Wo zieht Putin die roten Linien? – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger.)
Wann werden Sie aufwachen und in der Realität ankommen? (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Lesen Sie das!) Das wäre im Übrigen der erste Krieg in der Menschheitsgeschichte, bei dem nur eine Seite Propaganda macht. Alles, was gegen diese Meinung ist, ist Russenpropaganda. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das ist so, Axel, das ist so!) Das ist der erste Krieg in der Menschheitsgeschichte. Wann werden Sie aufwachen?
Ich kann das schon nicht mehr hören: Die Sanktionen wirken. – Jetzt machen wir das 20. Sanktionspaket. Ja, die wirken schon, aber im Börserl der österreichischen Steuerzahler, im Börserl im Bereich der Energiekosten für die Österreicher, die sich das fast nicht mehr leisten können, und sie bewirken natürlich auch, dass wir Russland in die Arme von China, den Brics-Staaten et cetera treiben. Das ist die Realität, das ist das Wirken der Sanktionen. (Beifall bei der FPÖ.)
Dann reden Sie dauernd davon: Da werden unsere Werte verteidigt, die kämpfen für unsere Werte. – Mir ist nicht bekannt, dass Korruption jetzt ein besonderer Wert ist, den wir für verteidigungswert erachten. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!) Es ist doch offensichtlich, dass die ganze Partie um Präsident Selenskyj ein kleines Korruptionsproblem hat. Es ist mir nicht bekannt, dass das Verbot von Sprachen in einem Land jetzt zu unseren Werten gehört. Es ist mir auch nicht bekannt, dass, wenn man einfach keine Wahlen mehr abhält, das unsere Werte sind. Es ist mir auch nicht bekannt, dass das System der Oligarchie, das dort offensichtlich herrscht, ein Wert ist, den wir verteidigen wollen. (Ruf bei der ÖVP: ... in Russland!)
Die Ukraine muss möglichst rasch in die EU. – Kollegin Fürst hat es schon gesagt: Nein, das wollen wir nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist der nächste Milliardennettoempfänger. Unsere Nettobeiträge der Republik Österreich, der österreichischen Steuerzahler – Nettobeiträge! – steigen in den nächsten Jahren von 1,5 Milliarden Euro auf ungefähr 5 Milliarden Euro. Das wird einfach so zur Kenntnis genommen. Jetzt wollen wir die EU um Länder erweitern, die die Kopenhagener Kriterien definitiv nicht erfüllen. Da rede ich noch gar nicht vom Westbalkan, bleiben wir bei der Ukraine, dem nächsten Milliardennettoempfänger, und unsere Bürger sind die Milliardennettozahler. Die Gemeinden können ihre Schwimmbäder oder was auch immer nicht mehr sanieren. Das ist nicht der Weg, den wir unterstützen.
Sie haben ja vor ein paar Monaten noch gesagt: Den Krieg müssen wir jetzt weiterführen bis zum Sieg! – Ob der Divergenz zur Realität haben Sie dann umgeschwenkt: Jetzt müssen wir verhandeln! – Ich habe zum Verhandeln schon gesagt: Also sehr, sehr ernsthaft ist das nicht.
Ein weiterer Parameter durch die Geschichte – neben dem, dass in einem Krieg die Wahrheit als Erstes stirbt (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger), neben dem, dass es in einem Krieg selbstverständlich von beiden Seiten Propaganda gibt – ist die Tatsache: Der Krieg ist ein Geschäft für die Rüstungskonzerne, der Krieg ist ein Geschäft für die Empfänger dieser Milliarden, die unsere Leute zu zahlen haben. Selbstverständlich ist der Aufbau dann auch wieder ein Geschäft. Uns interessiert aber mehr, wer dieses Geschäft dann zu zahlen hat. Wir befürchten nicht nur, sondern sind uns ziemlich sicher, das ist wieder der österreichische Steuerzahler.
Also machen Sie doch hier eine Kehrtwendung und machen Sie nicht weiter wie bisher, indem wir Milliarden dorthin schicken, in einen festgefahrenen Krieg, indem wir, Sie weiterhin dafür sorgen, dass das Sterben von Europäern weitergeht, Sie dafür sorgen, dass die Flüchtlingsströme weitergehen, Sie dafür sorgen, dass die Milliarden weiter fließen. Machen Sie doch bitte nicht weiter wie bisher! (Abg. Schwarz [Grüne]: Axel, du redest schon ziemlich lange!)
Setzen Sie sich ein – und das erwarte ich mir von Ihnen als österreichische Außenministerin als österreichischer Bürger, gar nicht als Abgeordneter, und das habe ich mit vielen, vielen, vielen Bürgern gemein –, verhandeln Sie ernsthaft, schaffen Sie Frieden, tun Sie alles, damit dort Frieden geschaffen wird, tun Sie alles, damit dort nicht jeden Tag Europäer sterben, tun Sie alles – und Sie als Außenministerin einer kleinen neutralen Republik haben die Chance, da ein geopolitischer Brückenbauer zu sein. Sie aber vertun diese Chance epochal, indem Sie in den letzten Wochen und Monaten jenes Verhalten an den Tag gelegt haben, das ich vorhin beschrieben habe.
Also ergreifen Sie die Chance! Das wünsche ich mir als Bürger der neutralen Republik Österreich von Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)
20.12
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gudrun Kugler.
RN/154
20.12
Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Außenministerin! Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht darf ich zuerst einmal Herrn Kollegen Kassegger sagen: Es ist auch ein Zeichen des Respekts gegenüber Kolleginnen und Kollegen, wenn man ein bisschen auf die Redezeit achtet.
Das, was ihr – du, Kollege Kassegger, und auch Kollegin Fürst – über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2024, den wir hier diskutieren, gesagt habt, habe ich nicht alles in diesem Bericht gefunden, aber auf eine Sache möchte ich hinweisen: auf die Frage Migration.
Ihr habt gesagt, das geht jetzt einfach so weiter. Ich darf das berichtigen und sagen, dass wir bei den Zahlen ganz große Schritte gemacht haben: 14 000 Abschiebungen im Jahr 2025, mehr denn je, und im Jänner 2026 haben wir erstmals mehr Abschiebungen als Asylanträge gehabt. Es geht also nicht so weiter wie bisher. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf auch noch klarstellen, Herr Kollege Kassegger: Die russischsprachige Bevölkerung in der Ostukraine ist vielleicht russischsprachig, aber sie ist deswegen nicht prorussisch. Umfragen vor dem Angriffskrieg und Umfragen jetzt sagen – beide –, dass der größte Teil der russischsprachigen Bevölkerung gegen territoriale Zugeständnisse ist und bei der Ukraine bleiben möchte. (Abg. Wurm [FPÖ]: Welche Umfragen?) – Ja, da gibt es ausreichend Daten.
Aber jetzt zum eigentlichen Thema, zum Außen- und Europapolitischen Bericht 2024. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wer hat denn die gemacht, die ÖVP?) – Nein, die Daten bitte liegen vor und ich gebe sie dir nachher. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Fakten interessieren sie nicht, die haben ja eine eigene Blase!)
So, aber jetzt zum eigentlichen Thema: Kollege Kassegger hat gesagt, die Frage in der Außenpolitik ist: Wer vertritt die Interessen Österreichs in der Welt? Ich finde, das ist eine gute Frage. Jetzt kann man in diesem Bericht nachsehen: Was waren die Prinzipien des damaligen Außenministers Schallenberg, um das zu tun, und was bedeuten sie für uns heute?
Ein Prinzip, das ich gefunden habe: die Balance zwischen transatlantischen Beziehungen und unserer Unabhängigkeit – ein großes Thema auch für uns jetzt. Die westliche Welt soll sich nicht auseinandertreiben lassen, und ich glaube, dass das, was wir jetzt bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesehen haben, Marco Rubio, auch ein gutes Zeichen ist.
Zweiter Punkt: die Förderung der Neutralität in aktiver und nicht passiver Haltung. Da hat Außenminister Schallenberg Wert darauf gelegt, den Dialog mit den unterschiedlichsten Partnern zu führen und gleichzeitig als neutrales Land Dinge klar zu benennen. – Von der FPÖ vermisse ich zum Beispiel, dass sie es verurteilt, wenn die Energieinfrastruktur in der Ukraine von Russland angegriffen wird – das ist ein Angriff auf Zivilisten. Wir haben dort Hunderttausende Menschen, die seit Tagen in Kälte ausharren, und da baut man kleine Zelte für die Kinder, in denen man heißes Wasser hinstellt, damit sie ein bisschen schlafen können. Die Verurteilung von dem, was dort gegen Zivilisten passiert, habe ich von euch, von der FPÖ, vermisst.
Gestern Nachmittag fand im Dom ein ökumenisches Gebet für die Opfer statt, für die Opfer dieses Krieges – vierter Jahrestag. Es waren viele von uns dort, nur von der FPÖ hat sich niemand anschauen lassen – schade. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steiner [FPÖ] und Gödl [ÖVP].)
Ein anderes Prinzip von Außenminister Schallenberg war die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Ich sage nur Stichworte: Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigungsfähigkeit und Versorgungssicherheit – heute immer noch ganz große Themen.
Ich darf noch eine Sache unterstreichen: Er hat sich sehr engagiert gegen autonome Waffensysteme eingesetzt, bei denen kein Mensch mehr über Leben und Tod entscheidet, sondern eine Maschine. Da gab es einerseits zwei Resolutionen auf UNO-Ebene, eine davon von Österreich maßgeblich mitgetragen, im April 2024 angenommen, und andererseits eine große internationale Konferenz in Wien mit fast 1 000 Gästen aus über 140 Staaten.
Ein weiteres Thema – ich habe jetzt zu wenig Redezeit, ich möchte es nur ganz kurz anschneiden – ist die Rolle der OSZE. Das ist auch im Bericht 2024 schon ein großes Thema, wird uns aber jetzt, während wir hoffentlich auf einen Frieden zugehen, sehr intensiv beschäftigen: die OSZE in ihrer Rolle als Friedensherstellerin und zur Friedenssicherung. Die OSZE hat die Tools, die OSZE hat die Erfahrung, sie hat eine Sicherheitsarchitektur, der alle zugestimmt haben, und viele unterschiedliche Betroffene und Beteiligte sind Mitglied. Ich hoffe, dass die OSZE in der Sicherung eines Friedens, sobald man davon sprechen kann, eine große und wichtige Rolle hat, und ich weiß, dass die Frau Außenministerin daran arbeitet, und das möchte ich auch sehr unterstützen.
Abschließend: Die Vertretung von Österreichs Interessen in der Welt – das ist Außenpolitik, das machen aber nicht nur Außenminister, sondern das machen auch wir Abgeordnete. Ich glaube, dass die parlamentarische Diplomatie, bei der wir alle auf den unterschiedlichsten Ebenen mithelfen können, für die Sicherheit eines mittelgroßen Landes in der Welt ganz, ganz wichtig ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
20.18
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christofer Ranzmaier.
RN/155
20.18
Abgeordneter Christofer Ranzmaier (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Hohes Haus und geschätzte Zuseher hauptsächlich via Livestream! Ich habe es schon einmal hier herinnen betont, aber auch im Ausschuss: Mich als aufrechten Tiroler schmerzt immer wieder, dass man zum Südtirolthema bei uns die Außenministerin gegenübersitzen hat. Ohne (in Richtung Bundesministerin Meinl-Reisinger) Ihnen wenig Wertschätzung entgegenzubringen (Abg. Shetty [NEOS]: Das würdet ihr nie machen!): Das ist etwas, was für mich einfach schmerzhaft ist insofern, als Südtirol für mich nicht klassische Außenpolitik ist.
Keine Angst, meine Rede wird jetzt nicht jahrelang dauern, weil ich diese 900 Seiten (auf das am Rednerinnen- und Rednerpult liegende Buch weisend), die vor mir liegen, hier vorlese. Das ist ein Geschenk für die Frau Minister, das ich dabei habe, um schlussendlich vielleicht für qualitätsvollere Debatten im Ausschuss zu sorgen (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), denn es steht schlussendlich in diesem Bericht, den wir jetzt diskutieren, irgendwo zwischen Afghanistan und Syrien auch eine Seite zu Südtirol, und genau das ist das Problem in dieser Debatte.
Es steht etwas über Südtirol drinnen. Inhaltlich haben Sie alles, was da drinnen steht, nicht zu verantworten, das ist ja schlussendlich vor Ihrer Zeit passiert, nur ist der Bericht jetzt ausgearbeitet worden, aber es geht um die Autonomierevision, wie es darin bezeichnet wird. Richtig ist das wahrscheinlich so nicht, denn Revision würde tatsächlich eine Wiederherstellung aller Punkte, die schlussendlich Grundvoraussetzung für die damalige Streitbeilegung 1992 waren, bedeuten. Am Ende des Tages ist aber gerade im Bereich Minderheitenschutz vieles davon im Verhandlungswege kassiert worden, und das ist für uns Freiheitliche einfach der Grund dafür, dass wir uns schon gewünscht hätten, dass Sie im Zuge des Notenwechsels, der ja stattfindet oder bereits stattgefunden hat, noch einmal einschreiten und das Schutzmachtinteresse klarmachen, denn natürlich gibt es in dieser Frage verschiedene Interessen.
Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass der italienische Staat sagt, dass Rom sagt: Wir sind zufrieden, wie es ist!, weil aus seiner Sicht und seinem Interesse heraus natürlich das Maximum erreicht wurde. Ich kann mir auch vorstellen, dass die Südtiroler Landesregierung zu einem großen Teil zufrieden ist, weil sie am Ende des Tages zusätzliche Kompetenzen gewonnen hat, damit aus ihrer Sicht mehr Gestaltungsspielraum hat – auch das ist ein legitimes Interesse. Es gibt nur – um sozusagen alle Faktoren zu berücksichtigen, die da eine Rolle spielen, und insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir ja eine besondere historische Verantwortung gegenüber dem Südtiroler Volk haben – durchaus noch ein anderes Interesse, und das wäre das Schutzmachtinteresse.
Das Schutzmachtinteresse hat, glaube ich, eine andere Gewichtung der Schwerpunkte im Zuge dieser Reform, als das Gesamtpaket signalisiert, weswegen Kritik unsererseits meines Erachtens durchaus angebracht wäre. Versucht einmal, euch das im Umkehrschluss vor dem Hintergrund der österreichischen Geschichte vorzustellen, wenn derartige Dinge bei uns passieren würden: wenn man – und das ist Provokation pur – einen faschistischen Begriff für die Bezeichnung einer Region einführt, ohne am Ende des Tages darüber nachzudenken, dass es eine einfache Übersetzung aus dem Deutschen ins Italienische auch tun würde. Man braucht da nicht Alto Adige zu sagen, Sudtirolo wäre die richtige Übersetzung und am Ende die richtigere Lösung als das, was da passiert. Leider ist die Außenministerin – und wir haben uns ja im Rahmen von diversen Anfragen und Anfragebeantwortungen dazu ausgetauscht – nicht willens, in diesem Bereich einzuschreiten.
Ich muss sagen, etwas, das ich vor diesem Hintergrund nicht verstehe – und ich glaube, es kommt nach mir noch der eine oder andere Südtirolsprecher ans Rednerpult –, ist: Es war auf Basis der Streitbeilegung über 30 Jahre lang eine parlamentarische Usance, dass es in diesem Hohen Haus einen Südtirolausschuss gibt, den Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses: Südtirol. Jetzt sitzt Herr Kollege Hechenberger da, und er hat in einem Südtiroler Medium ebenfalls zum Besten gegeben, dass es ihm ein Herzensanliegen ist, dass es diesen Ausschuss gibt. Es gibt, glaube ich, wenige Themen, die derart oft mit dem Begriff Herzensanliegen verknüpft werden, wie das Thema Südtirol. Die Frau Minister hat es in einem ihrer Antrittsinterviews in einem österreichischen Medium gemacht, Herr Hechenberger hat es gemacht, wir haben es im Ausschuss ein-, zwei-, dreimal gehört – und dann hat es eine Kollegin von Ihnen, Herr Hechenberger, im Ausschuss tatsächlich geschafft, Südtirol als folkloristisches Special-Interest-Programm herabzuwürdigen (Abg. Reiter [ÖVP]: Das stimmt nicht! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Ich war dabei! – Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS]) und damit quasi zum Ausdruck zu bringen, dass der ÖVP dieser Unterausschuss am Ende des Tages erstens einmal nichts wert ist und das komplette Südtirolthema zweitens eigentlich komplett am Allerwertesten vorbeigeht. Da brauchen Sie nie wieder – nie wieder! – in irgendeinem Medium zu behaupten, dass das für Sie ein Herzensanliegen ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Etwas, was mir in diesem Bericht fehlt – und vielleicht kriegen wir das dann im nächsten Jahr geliefert, denn ich hoffe, Sie sind da tätig gewesen –, ist der Kampf für die Südtiroler Freiheitskämpfer und deren Amnestie. Ich glaube, viele von uns, insbesondere die Südtirolsprecher, haben sich ausreichend damit beschäftigt. Viele von diesen Freiheitskämpfern leben jetzt leider nicht mehr, und mit Siegfried Steger ist gerade am vergangenen Wochenende ein weiterer von uns gegangen, dem bis zu seinem Lebensende nicht die Gerechtigkeit zuteilgeworden ist, die ihm gebührt hätte, nämlich, dass er zu Lebzeiten wieder in seine Heimat einreisen darf. Seine Rückreise in die Heimat nach Südtirol geschieht jetzt nämlich schlussendlich so, dass er zumindest in seiner Heimat begraben werden darf. Es ist eine traurige Geschichte, dass man seitens des Außenministeriums, aber natürlich auch des Justizministeriums, mit den italienischen Kollegen nicht so weit auf einen gemeinsamen Nenner kommt, dass dieses Unrecht beseitigt wird.
RN/155.1
Im Zusammenhang – und das ist mein Schlusssatz – mit der Südtirolthematik ist viel Unrecht passiert, und Unrecht wird nicht dadurch gut, dass man es vergisst, sondern Unrecht muss wiedergutgemacht werden. Damit wir das künftig vielleicht in einer qualitätsvollen Debatte hinkriegen, darf ich Ihnen, Frau Außenminister, dieses Buch – 900 Seiten geballtes Wissen über die Zeit zwischen der Zerreißung Tirols und quasi den letzten Jahren – überreichen und hoffe, dass Sie die Zeit finden, es zu lesen und im Zuge Ihrer künftigen Südtirolarbeit auch zu behirnen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ranzmaier [FPÖ] überreicht Bundesministerin Meinl-Reisinger ein Buch mit dem Titel „Chronik Südtirol“. – Bundesministerin Meinl-Reisinger: Ich bin halt blond! – Ruf: Natürlich blond! – Abg. Wurm [FPÖ]: Im Flieger in die Ukraine haben Sie Zeit, Frau Minister!)
20.24
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Bayr.
RN/156
20.24
Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte im Zuge der Debatte zum Außenpolitischen Bericht einen Antrag betreffend Syrien einbringen. Wenn wir über Syrien sprechen, dann reden wir über mehr als ein Jahrzehnt Krieg, Zerstörung, Menschenrechtsverletzungen, humanitäre Katastrophen; wir sprechen aber viel zu selten über eine Region, die auch zu Syrien gehört, den Nordosten Syriens, der vor allem von Kurden und Kurdinnen bewohnt ist und auch dementsprechend geprägt ist.
Es ist festzuhalten, dass die Kurdinnen und Kurden beim Kampf gegen den IS einen unglaublich maßgeblichen Beitrag geleistet haben, Tausende haben mit ihrem Leben bezahlt, unter anderem auch um die Interessen Europas zu schützen. Wenn wir heute in die Gegend schauen, dann sehen wir, dass die Region weiterhin unter massivem Druck steht, dass die militärische Bedrohung nicht nur, aber auch durch die Türkei gegeben ist, dass es Unsicherheiten entlang der Frontlinie gibt, dass das Selbstverwaltungssystem der Kurdinnen und Kurden unter Druck ist, es wirtschaftliche Isolation und zerstörte Infrastruktur gibt. Gleichzeitig werden in Lagern wie Al-Haul Zehntausende Menschen festgehalten, zum Teil unter prekären Bedingungen, auch viele, viele Tausende Kinder. Wir lesen erst heute über eine Massenflucht aus Al-Haul, wobei noch nicht klar ist, welche Implikationen das haben wird.
Dazu kommt, dass die kurdische Selbstverwaltung international kaum anerkannt ist, aber faktisch für die Stabilität in der Gegend, aber auch für Grundversorgung, Frauenrechte und lokale Sicherheitsstrukturen in einer hoch fragilen Region verantwortlich ist. Gerade die Rolle der Frauen ist bemerkenswert: In kaum einem anderen Land im Nahen Osten – mit Ausnahme Israels – sind die Rechte von Frauen so zentral auch in der Struktur verankert, wird der Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt in Verwaltungsstrukturen wirklich gelebt; und diese Errungenschaften sind aufgrund der aktuellen Situation gefährdet.
Wir dürfen die Kurden und Kurdinnen nicht geopolitischen Deals der Regionalmächte oder ihrer Proxys überlassen. Was es braucht, ist sehr klar: den Schutz der Zivilbevölkerung, die Einbindung der kurdischen Vertreterinnen und Vertreter in einen inklusiven politischen Prozess für ganz Syrien. Die Kurden und Kurdinnen haben Verantwortung übernommen, als es darum gegangen ist, gegen den IS zu kämpfen; sie haben nicht weggeschaut – und jetzt dürfen wir nicht wegschauen.
RN/156.1
Darum bringe ich folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Minnich, Bayr, Wieninger, Scherak, Dengler, Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Förderung von Stabilität und Inklusion aller ethnischen und religiösen Gruppen, vor allem auch in Nordostsyrien, in den politischen Übergangsprozess in Syrien“ ein. – Ich habe mir sagen lassen, dass der Antrag verteilt wird, und werde ihn ergo in seinen Grundzügen erläutern und darauf eingehen.
Er reflektiert einerseits darauf, dass der Waffenstillstand im Nordosten Syriens zum Durchbruch gebracht werden soll und weiter umgesetzt werden soll; dass sich die EU vor allem auch im Sinne der Sicherheitsratsresolution 2254 für einen syrisch geführten geordneten Übergangsprozess einsetzen wird und schauen wird, dass die Rechte ethnischer und religiöser Bevölkerungsgruppen und die Rechte von Frauen auch wirklich garantiert werden; dass die syrische Übergangsregierung mit einschlägigen Gremien der Vereinten Nationen inklusive der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zusammenarbeitet und auch den entsprechenden Zugang gewährleistet; dass das österreichische Engagement in der Global Coalition Against Daesh fortgeführt wird; dass im Rahmen der EU darauf hingewirkt wird, dass der Bevölkerung vor allem im Nordosten notwendige humanitäre Hilfen und technische Unterstützung für den Wiederaufbau und die Wiederherstellung der Infrastruktur zugutekommen; dass die syrische Übergangsregierung weiterhin Schritte zur Achtung und zum Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte und zum Schutz der Zivilbevölkerung setzen muss; und dass weiterhin ein direkter Dialog mit den syrischen Behörden aufrechterhalten werden soll und intensiviert werden soll, um ein stabiles Umfeld für jene Menschen, die in der Gegend leben, zu schaffen.
Ich ersuche um Unterstützung dieses Antrages. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Prammer [Grüne].)
20.29
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/156.2
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag wurde in seinen Grundzügen erläutert, auch an alle Abgeordneten verteilt und steht daher mit in Verhandlung.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Meri Disoski.
RN/157
20.29
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Außen- und Europapolitische Bericht, den wir jetzt diskutieren, behandelt das Jahr 2024, das haben wir schon gehört; er liegt jetzt seit über einem Jahr vor und analysiert eigentlich eine Welt, die es in der Form nicht mehr gibt. Was wir erleben, ist eine Phase massiver geopolitischer Verschiebungen. Die Welt wird autoritärer und die Frage ist, in welche Richtung sich Österreich entwickelt. Werden wir entschiedener und werden wir europäischer – das frage ich mich.
Wenn ich über den Großen Teich schaue, sehe ich: Gestern hat Donald Trump seine große Rede gehalten, 2 Stunden, er hat nicht viel Neues gesagt. Jedenfalls steht mit der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump die transatlantische Partnerschaft massiv unter Druck. Das haben wir in diesem ersten Jahr seiner zweiten Präsidentschaft sehr hautnah mitverfolgen können, wie erratisch er in seinem Handeln ist. Ich denke beispielsweise an die Annexionsfantasien gegenüber Grönland, an die Zollkonflikte, die er vom Zaun gebrochen hat, oder auch an die Infragestellung internationaler Institutionen, denken Sie an dieses Board of Peace, wo er gewählt bestimmte Personen, Regierungschefs – ich glaube, eine Regierungschefin ist dabei – eingeladen hat und tatsächlich einfach das Ziel verfolgt – ich glaube, so offen kann man es auch sagen –, die UNO zu unterminieren und auszuhöhlen.
Gleichzeitig sehen wir Russland, das weiterhin diesen brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, mit Panzern, mit Raketen, und auch zunehmend EU-Staaten angreift – mit Desinformationskampagnen; es gab Drohnensichtungen in EU-Mitgliedstaaten. Das ist die sicherheitspolitische Realität in unserer Jetztzeit, in unserer Gegenwart.
Ich finde, in dieser Lage wäre strategische Klarheit angebracht, aber was wir stattdessen in Österreich erleben, ist eine Bundesregierung, die seit Wochen innenpolitisch darüber diskutiert, ob es denn eine Befragung zum Wehrdienst geben soll, wo es drei Koalitionspartner gibt, die gefühlt mindestens zwölf unterschiedliche Meinungen vertreten. Ich finde das – freundlich formuliert – sicherheitspolitisch nicht besonders verantwortungsvoll. (Beifall bei den Grünen.)
Da erwarte ich mir, wir Grüne, aber sicher auch die Österreicherinnen und Österreicher, von dieser Bundesregierung mehr. Frau Ministerin, ich weiß, dass Sie gerne sicherheitspolitisch ehrlicher, offener und auch argumentativer diskutieren wollen, als das jetzt im Moment von Bundeskanzler Stocker vorgegeben worden ist. (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Das stimmt aber nicht!) Ich habe heute den Bericht im „Morgenjournal“ gehört, Stichwort Ausbuchstabierung der EU-Beistandspflicht. Ich hoffe, dass Sie sich da, Frau Ministerin, in der Regierung durchsetzen können, damit auch diese Diskussion argumentativ geführt wird und nicht in diesen platten Schlagworten, wie wir sie im Moment erleben. Wir sind da jedenfalls mit dabei, diese Diskussion zu führen, denn ich glaube, sie ist überfällig.
Wir erleben also eine Regierung, die da uneinig ist. Und was wir noch erleben, und das finde ich ja noch viel, viel schlimmer, wir erleben hier die größte Partei im Hohen Haus, die als Megafon von Putins Propaganda fungiert. Kollege Kassegger, Sie haben in Ihrer Rede sinngemäß gesagt, in den von Russland völkerrechtswidrig besetzten ukrainischen Gebieten würden viele Menschen Russisch sprechen und deshalb sollten diese Gebiete zu Russland gehören. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nein, habe ich nicht gesagt!) Sinngemäß haben Sie das gesagt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das haben Sie interpretiert!)
Kollege Kassegger, wenn morgen Ihr Freund und Ihr Vorbild Orbán ins Burgenland einmarschieren würde (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ich habe das nicht gesagt!), wo bekanntlich viele Menschen Ungarisch sprechen, würden Sie dann auch sagen, dass das Burgenland zu Ungarn gehören sollte? (Abg. Wurm [FPÖ]: Ist aber nicht die Mehrheit!) Würden Sie das so sagen? (Zwischenrufe des Abg. Deimek [FPÖ].) – Ich verstehe die Aufregung. (Abg. Kassegger [FPÖ]: ... nicht aufgeregt, aber wenn Sie mir was unterstellen, was ich nicht gesagt habe, werde ich leicht aufgeregt!) Ich sage, sinngemäß haben Sie das gesagt. Wir erleben, wie ihr hier ständig, seit Jahren als Megafon der putinschen Propaganda agiert, auch heute in der Aktuellen Europastunde haben wir das sehr eindrucksvoll wieder gehört.
Ihr schiebt immer dieses Argument der Neutralität vor euch her wie eine heilige Kuh und tut so, als wäre Unterstützung für die Ukraine mit unserer Neutralität nicht vereinbar. Ihr wisst, das ist grundfalsch. Wer diese Solidarität mit der Ukraine infrage stellt, wie ihr das permanent macht, der schwächt nicht nur Europa, der sorgt auch dafür, dass Österreich verletzlicher wird.
Deshalb ist es sehr gut, dass wir heute hier als vier Parteien noch einmal einen gemeinsamen Antrag zur prolongierten Unterstützung der Ukraine beschließen werden (Abg. Steiner [FPÖ]: Nicht vier Parteien, Einheitspartei! Das ist ein Denkfehler! Ihr seid nicht vier, ihr seid eins!) und hier noch einmal unsere Unterstützung für die Ukraine bekräftigen werden.
Es gäbe noch viel zu sagen, aber mit Blick auf die Redezeit muss ich hier enden, die Debatte geht jedenfalls noch zu den anderen Tagesordnungspunkten weiter. (Beifall bei den Grünen.)
20.34
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dominik Oberhofer.
RN/158
20.34
Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Sehr geehrter Herr Kassegger! Ich gehe da gleich einmal rein: Sie haben gesagt, 75 Prozent des Donbass sind Russisch sprechend und deshalb gleich Russland. – Na ja, bei der letzten freien Wahl in der Ukraine hat es in dem Teil nur 4 Prozent gegeben, die für eine prorussische Partei gestimmt haben. Der Rest hat sich aufgeteilt auf die verhasste Selenskyj-Partei – was Sie hier andauernd bemühen. Das ist ungefähr das gleiche Wahlergebnis – die 4 Prozent, Herr Kollege Wurm –, das ihr Freiheitlichen in Südtirol schafft. (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].)
Du hast vorhin hereingerufen, die Mehrheit im Burgenland ist nicht Ungarisch sprechend. In Bozen ist die Mehrheit Italienisch sprechend und du wirst also nicht auf die Idee kommen und nicht sagen, dass das Italien ist. – So viel zum Kollegen Ranzmaier und zu dir, Herr Kollege Wurm. (Abg. Wurm [FPÖ]: ... in Tirol!)
Wenn man der FPÖ so zuhört, dann hat man irgendwie das Gefühl, die EU ist ein Auslaufmodell. (Rufe bei der FPÖ: Ja! Sehr gut!) Wenn man aber den Bericht liest, dann kommt man darauf, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Ich weiß, Sie werden den Europapolitischen Bericht nicht gelesen haben, denn das interessiert Sie prinzipiell nicht, aber die EU ist der mit Abstand größte Binnenmarkt der Welt: 450 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten, Kaufkraft in der EU. Und die EU setzt Regeln, und zwar Regeln für Wettbewerb, im Datenschutz, Umweltstandards. (Abg. Wurm [FPÖ]: Größer wie ... sind mehr!) Und lieber Herr Kollege, an die Regeln halten sich internationale Konzerne, freiwillig. Warum? – Weil sie mit uns ein Geschäft machen wollen. Das ist wahre Macht, das ist Souveränität und das zeigt europäische Stärke tatsächlich. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Hechenberger [ÖVP].)
Es gibt heute eine Schlagzeile, die der FPÖ wahrscheinlich überhaupt nicht gefällt, und zwar: Island will Mitglied in der Europäischen Union werden. (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].) Die wollen abstimmen und wollen zu uns nach Europa, wie neun andere Länder: Albanien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, die Ukraine, Moldawien und eigentlich auch ein freies Georgien. – Gefällt euch nicht, weil ihr sagt, die EU ist ein Auslaufmodell. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Warum wollen dann zehn Länder in diese Europäische Union mit herein als Mitglieder? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Weil sie Geld brauchen!) Das frage ich mich. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Voglauer [Grüne]. –Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Große Aufregung, große Aufregung bei der FPÖ. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das wirst du nie verstehen!)
Jetzt gebe ich euch einen Tipp: Never bet against Europe! Jedes Mal, wenn ihr etwas prognostiziert – bei der Einführung des Euros: das wird eine Fehlgeburt, das ist ein Wahnsinn, Volksbegehren und so weiter –: eine Weltwährung ist es geworden. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Der Euro wird ein Teuro, aber ...!) Wir Europäer, wir sind nicht nur das größte Friedensprojekt, wir sind ein Weltmarkt, wir sind eine militärische Weltmacht.
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, liebe Kollegen von der FPÖ: Das Hauptproblem seid ihr, weil ihr andauernd Europa niederredet. Ihr habt kein Selbstbewusstsein und überhaupt keinen europäischen Patriotismus! 54 Goldmedaillen bei den Olympischen Winterspielen! So viel Gold, wie keine andere Nation in der Welt gewonnen hat! Europa, das ist unsere Stärke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Wurm [FPÖ]: Wie die Norweger! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: 18 Goldmedaillen!)
20.37
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hechenberger. (Abg. Shetty [NEOS] – in Richtung FPÖ –: Habts ihr eure Goldbarren eigentlich noch?)
RN/159
20.37
Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben jetzt durchaus ein bisschen eine Aufregung, aber wir werden uns wieder gemeinsam beruhigen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Josef, bleib ernsthaft! Bleib ernsthaft, Josef!) – Lieber Peter, ich werde versuchen, mich ernsthaft zu benehmen, eh klar. Fakt ist: Unabhängig davon, ob uns von Südtirol eine Grenze trennt, ist man im Herzen verbunden. Genau aus diesem Grund, Kollege Ranzmaier, ist mir Südtirol ein Herzensanliegen. Das zeigen ja auch die verschiedenen gemeinsamen Projekte, die wir immer wieder auf den Weg bringen, mit Leben erfüllen beziehungsweise auch mit Stolz nach außen tragen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Eigentlich war ich ein bisschen überrascht, dass da null Inhalt gekommen ist, Christofer. Und jetzt, glaube ich, darf ich schon noch ein bisschen auf das eingehen, was mehr oder weniger in der Reform des Autonomievertrages steht, weil, positiv, Ministerpräsidentin Meloni 2022 das klare Bekenntnis zur Reform des Autonomievertrages gab. Was steht drin? – Es kommen Kompetenzen wieder nach Südtirol zurück, was ja, glaube ich, sehr wichtig und notwendig ist. Ich glaube, das Wesentliche, Christofer, was du völlig ausgeklammert hast, ist: der Südtiroler Landtag und der Trentiner Landtag haben sich ganz klar mehrheitlich für die Reform dieses Autonomievertrages ausgesprochen und haben mit 26 Ja-Stimmen und sechs Nein-Stimmen zugestimmt beziehungsweise haben im Regionalrat von 61 Leuten 54 dafür gestimmt.
Also das ist ja ein eindeutiges Zeichen, dass die Gesellschaft, dass die offiziellen Volksvertreter in Südtirol und im Trentino mehr oder weniger diesem Reformpakt zustimmen. Dann kannst du doch nicht sagen, alle sind dagegen. – Nein, vielleicht sind ein paar aus deiner Gesinnung heraus dagegen, aber die große, weit überwiegende Mehrheit stimmt für die Stärkung Südtirols und letztendlich auch dafür, Südtirol und auch Trentino besser weiterzuentwickeln. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Da du zum Ausschuss etwas gesagt hast, sage ich dir das ganz offen: Es hat noch nie eine Regierungskonstellation wie jetzt gegeben, in der das Thema Südtirol so intensiv behandelt worden ist. (Abg. Ranzmaier [FPÖ]: Aber das liegt ...!) Seien wir einmal ganz ehrlich: Uns geht es nicht um Posten wie vielleicht dir – uns geht es um Inhalte, und Inhalte können wir am besten im Außenpolitischen Ausschuss transportieren. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne]. – Heiterkeit der Abg. Gewessler [Grüne].) Da geht es um Inhalte, da geht es darum, dass man das Ganze weiterentwickeln kann.
Ich bin sehr froh, Frau Bundesminister, ich weiß, dass wir mit dir eine starke Verbündete haben, was das Thema Südtirol betrifft. Ich bin auch im ständigen Austausch mit dem Landeshauptmann von Südtirol beziehungsweise auch mit der großen Community in Tirol, die aus Südtirol stammt, denn eines ist wichtig: diese Themen mitzunehmen, die Südtiroler zu unterstützen, unsere Schutzfunktion zu leben, aber sich nicht einzumischen in das, was die Südtiroler selber zu entscheiden haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Eines ist auch klar: Unser geschätzter Bundeskanzler, mit dem ich auch bei diesem Thema im Austausch bin, wird das mit voller Tatkraft unterstützen. Deshalb, Christofer, lasse ich mir von dir nichts unterstellen. Für mich ist Südtirol ein Herzensanliegen, und wir kämpfen weiter für ein starkes Südtirol beziehungsweise Trentino. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kaniak [FPÖ]: Macht er das gleich nach der Volksbefragung zur Wehrpflicht ...?)
20.41
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Muna Duzdar.
RN/160
20.41
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wir haben heute in der Aktuellen Europastunde wie auch jetzt in dieser Debatte viel zu den geopolitischen Verschiebungen, die wir erleben, gehört, viel zu den Brüchen des Völkerrechts und darüber, wie sehr die Menschen in der Ukraine unter den katastrophalen humanitären Bedingungen leiden.
Österreich bekennt sich zu einer regelbasierten Weltordnung. Österreich ist Amtssitz der Vereinten Nationen. Das humanitäre Völkerrecht ist eine der Stärken, mit der wir auch unsere Kandidatur für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bewerben. Wer sich für das humanitäre Völkerrecht engagiert, der muss sich ausnahmslos und uneingeschränkt für das humanitäre Völkerrecht engagieren. Jeder Mensch in einem Kriegsgebiet hat das Recht auf humanitäre Hilfe – ausnahmslos und uneingeschränkt.
Wir erleben: Heute ist der 25. Februar, in wenigen Tagen wird im Gazastreifen und im Westjordanland 37 internationalen humanitären Organisationen die Akkreditierung entzogen. Was heißt das? – Das heißt, dass Menschen nicht ausreichend mit humanitärer Hilfe versorgt werden. Es sind österreichische humanitäre Organisationen wie die Caritas, Ärzte ohne Grenzen, Oxfam, Save the Children betroffen. Das bedeutet für die Menschen, die dort leben, lebensbedrohliche Folgen, denn die Menschen werden sterben, weil sie nicht ausreichend medizinisch versorgt werden.
Was machen Ärzte ohne Grenzen vor Ort? – Seit 1989, seit 37 Jahren, sind sie dort tätig, und am 1. März stehen sie vor dem Aus. Mit ihren 1 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betreuen sie jede dritte Geburt, jedes fünfte Krankenhausbett; sie sind für 30 Prozent der Trinkwasserversorgung zuständig. Das soll jetzt nicht mehr gegeben sein. Save the Children ist für psychosoziale Unterstützung der palästinensischen Kinder zuständig, von denen ich heute nicht viel gehört habe – oder eigentlich gar nichts, obwohl die meisten amputierten Kinder weltweit im Gazastreifen leben, obwohl viele dieser Kinder ihre Eltern verloren haben und in den letzten zwei Jahren nicht ausreichend ernährt wurden, obwohl die Menschen im Gazastreifen 90 Prozent ihrer Häuser verloren haben und bei diesen Temperaturen unter freiem Himmel in Zelten wohnen.
Was habe ich dazu gehört? – Wir bewerben unsere Kandidatur mit unseren Stärken des humanitären Völkerrechts. Ich habe zu diesem Entzug der Lizenzen humanitärer Organisationen, die österreichische Organisationen sind – viele von uns Abgeordneten sind in humanitären Organisationen wie dem Roten Kreuz engagiert und tätig und wissen ganz genau, wie es ist, wenn diese Organisationen keine humanitäre Hilfe mehr anbieten können; was das für Folgen für die Menschen hat –, in Österreich eigentlich keinen Aufschrei gehört. Ich habe auch keine Stellungnahme von Ihnen gehört, Frau Außenministerin. Ich hoffe, dass wenigstens wir im Parlament in der Lage sein werden, Haltung zu zeigen, denn wenn wir für humanitäres Völkerrecht eintreten, dann müssen wir das uneingeschränkt tun.
Ich glaube Ihnen, Frau Ministerin, dass Sie sich im Hintergrund engagieren und versuchen, auf die israelische Regierung einzuwirken, aber das ist nicht ausreichend, denn es geht um Menschenleben. Wenn man sich nicht traut, die israelische Regierung zu kritisieren, dann muss man auch wissen, was das für die Menschen vor Ort heißt.
Daher ist mein Appell: Nehmen wir das humanitäre Völkerrecht ernst und sehen wir es als ein Instrument, das für alle Menschen gilt – alle Menschen uneingeschränkt, nämlich in allen Kriegsgebieten! – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
20.45
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Selma Yildirim.
RN/161
20.45
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Werte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in der Diskussion zum Außen- und Europapolitischen Bericht den Themenbereich der Südtirolautonomie aufgreifen. An dieser Stelle möchte ich den Südtirolerinnen und Südtirolern vom österreichischen Nationalrat aus meine herzlichen Grüße überbringen und ihnen auch zusichern, dass das Thema – die Sorgen der Südtiroler Bevölkerung – hier bei uns im Nationalrat immer einen hohen Stellenwert haben wird, unabhängig davon, ob es einen Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses gibt oder nicht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
Es ist ganz wichtig, das zu thematisieren, denn verständlicherweise wirft diese Thematik, je weiter weg von Tirol sie angesprochen wird, desto mehr Überraschungen auf. Wenn unsere neuen, jüngeren Abgeordneten im Hohen Haus tätig sind, ist auch für sie wichtig, zu wissen: Südtirol zählt auf uns, Südtirol hat sich auch auf Österreich verlassen können, und daran wird sich auch nichts ändern.
Wir sind im ständigen Austausch mit Südtiroler Abgeordneten – aber nicht nur Abgeordneten –, wenn es darum geht, darüber zu diskutieren, dass eine Verfassungsänderung im italienischen Parlament aus dem Jahr 2001 – und das muss man unterstreichen: ursprünglich war es gut gemeint, aber schlecht getroffen – zu einer Höchstgerichtsentscheidung geführt hat, die die Autonomierechte der Südtiroler Bevölkerung oder des Südtiroler Landtages immer stärker eingeschränkt hat.
Es ist dann zu Recht bereits vor Jahren ein entsprechender Arbeitskreis eingesetzt worden, und erfreulicherweise sind sehr viele Initiativen, sehr viele Anregungen aufgegriffen worden. 2022 wurde das im Rahmen einer Regierungserklärung in Italien auch aufgegriffen und zugesichert, dass diese Kompetenzeinschränkungen wieder rückgängig gemacht werden.
Dieser Entwurf zum Verfassungsgesetz zeigt uns aber auch, dass, allein schon wenn wir von der Einvernehmensklausel sprechen, wesentliche Kompetenzen, die mit dieser Gesetzesänderung sukzessive wieder zurückgegeben werden, auch in Zukunft abgesichert werden. Das ist, glaube ich, ein gutes Zeichen, denn die Hauptsorge ist ja, der Kultur- und Sprachpflege für nachkommende Generationen der Südtiroler Bevölkerung oder wenn es darum geht, den öffentlichen Dienst zweisprachig zu besetzen, aber auch vielen anderen Punkten, die für den Minderheitenschutz, der ja weltweit völkerrechtlich wirklich einzigartig ist, so wichtig sind, auch Rechnung zu tragen.
In diesem Sinne möchte ich an dieser Stelle noch einmal zusichern: Das Anliegen Südtirols wird immer wichtig sein und einen hohen Stellenwert im österreichischen Nationalrat haben. Wir freuen uns darauf, Frau Ministerin, wenn dann die entsprechende Notifikation kommt, und ich bin überzeugt davon, dass Sie auch mit Ihren Regierungskollegen dieses Thema immer wieder ansprechen werden – danke für Ihren Einsatz dafür. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
20.49
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Carina Reiter.
RN/162
20.49
Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Außen- und Europapolitische Bericht des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten zeigt uns klar: Wir befinden uns in einer Zeit tiefgreifender geopolitischer Umbrüche, und es ist entscheidend, dass unsere Außen- und Europapolitik Stabilität schafft, Verantwortung übernimmt und unsere Interessen mit Augenmaß vertritt.
Um einige Beispiele herauszugreifen: Etwa der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die europäische Friedensordnung erschüttert, und Österreich – das haben wir ja heute auch in der Aktuellen Europastunde schon diskutiert – steht klar auf der Seite des Völkerrechts. Der Bericht unterstreicht unsere Unterstützung für die Ukraine, politisch, humanitär und im Rahmen der EU-Sanktionspolitik. Ein Beispiel ist da auch die Unterstützung beim Wiederaufbau kritischer Infrastruktur, weil für uns schon klar ist, Solidarität mit der Ukraine bedeutet auch, die europäische Sicherheit langfristig zu stärken.
Außenpolitik endet nicht an unseren Grenzen in Europa. Gerade in Krisenzeiten müssen wir unterstützen, wenn es darum geht, Fluchtursachen zu bekämpfen und Perspektiven vor Ort zu schaffen. Der Bericht verweist auf Österreichs Schwerpunktländer in der Entwicklungszusammenarbeit, etwa am Westbalkan oder in Subsaharaafrika. Gerade die Förderung von Bildungs- und Berufsbildungsprogrammen in den Partnerländern ist sehr wichtig, denn durch diese Unterstützung von Ausbildungszentren werden etwa jungen Menschen konkrete Zukunftschancen geboten und eröffnet. Das entspricht ja unserem Grundsatz Hilfe zur Selbsthilfe, nachhaltig, effizient und auch wertebasiert.
Die Europäische Union ist für Österreich nicht nur ein Wirtschaftsraum, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Der Bericht betont die Bedeutung eines starken Binnenmarktes, einer koordinierten Energiepolitik und auch einer gemeinsamen Migrationspolitik. Gerade Österreichs Einsatz für eine Reform des EU-Asyl- und Migrationssystems mit einem wirksamen Außengrenzschutz hat ja auch Wirkung gezeigt. Für uns gilt: Solidarität darf in Europa keine Einbahnstraße sein, Verantwortung und Schutz müssen unter den Mitgliedstaaten Hand in Hand gehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Der Außen- und Europapolitische Bericht zeigt, Österreich verfolgt eine aktive, verantwortungsbewusste und auch realistische Außenpolitik. Wir setzen auf Dialog statt Konfrontation, auf Partnerschaft statt Isolation und auf europäische Lösungen statt nationaler Alleingänge. Gerade in einer Welt zunehmender geopolitischer Spannungen braucht es Verlässlichkeit, wirtschaftliche Stärke und klare Werte. Und dafür steht Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)
20.52
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Wurm.
RN/163
20.52
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Kollege Kassegger hat das eben in seiner Rede auch ganz deutlich gemacht, und ich sage es noch einmal oder frage es noch einmal: Wem soll unsere Außenpolitik dienen? Was ist der Zweck? Wem soll das dienen? – Ich glaube, da gibt es nur eine Partei – nämlich uns Freiheitliche –, die eine eindeutige Antwort hat, nämlich (Abg. Gewessler [Grüne]: Russland! – Abg. Hanger [ÖVP]: Putin! – Abg. Gasser [NEOS]: Russland!): Unsere Außenpolitik muss Österreich dienen – Österreich! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Russland ganz offensichtlich ist euer ...!)
Und jetzt spanne ich den Bogen: Es ist ja immer sehr prickelnd, mit der Frau Ministerin einen Außenpolitischen Ausschuss abzuhalten, das sind sehr spannende Stunden. Sie fühlt sich eben in dieser Rolle wohl, man sieht es ja, sie blüht da förmlich auf, sie fühlt sich extrem glücklich und wohl in dieser Rolle. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger.) Es geht nicht darum, ob Sie sich, Frau Ministerin, in dieser Rolle wohlfühlen, sondern es geht darum, ob das, was Sie machen, Österreich nützt oder nicht. (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP].) Das ist die Frage, die wir Freiheitlichen stellen, und da ist die Antwort für uns eine eindeutige: Sie machen unserer Meinung nach ganz, ganz viele Dinge, die Österreich nicht nützen. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber es ist ja schön, wenn Sie sich in der Rolle wohlfühlen. Das gönne ich Ihnen, da haben Sie ja hart dafür gekämpft.
Wenn man den Tag heute so Revue passieren lässt, vor allem das Ukraine-Russland-Thema, dann könnte man ja meinen, wir Freiheitliche sind schuld an dem Krieg oder daran, dass es keinen Frieden gibt. (Abg. Gödl [ÖVP]: Nein, überhaupt nicht ...! Nein, der Putin ist schuld! – Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].) Also so könnte man das interpretieren, wenn man dieser Einheitspartei und euren Redebeiträgen zuhört. Ich glaube, intellektuell ist das keine sehr kluge Ansage (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP]), aber so kann man es interpretieren. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Da seids ihr ja Experten, in Intellektualität!)
Ich formuliere es anders: Man kann ja als Politiker eine These haben, so wie Sie das haben, Frau Ministerin, oder auch Sie das gehabt haben, Kolleginnen und Kollegen. Ich kann mich an den ersten Monat dieses Krieges erinnern. Da war die Botschaft von euch vier Parteien ganz klar: Wir werden Russland in die Knie zwingen! Wir werden sie mit Sanktionen überziehen, und der Krieg wird ganz, ganz schnell zu Ende sein, wir müssen nur vonseiten der Europäischen Union ganz hart sein! – So, das war die These dieser vier Parteien; das kann man sich im Archiv alles anhören, liegt ja alles vor. (Abg. Oberhofer [NEOS]: Das war ... nicht unsere!) Aber: Wenn ich halt eine These nach vier Jahren überprüfe (Abg. Kogler [Grüne]: Das war ja gar nicht die These!) und sie sich einfach als falsch herausstellt, dann muss ich auch als Politiker irgendwann einmal anfangen, umzudenken. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Oberhofer [NEOS]: Ihr habts gesagt ...!)
Ich weiß schon, das tut der ÖVP weh, den NEOS, den Grünen, der Sozialdemokratie. Wir hatten halt wieder einmal recht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Ja, wieder einmal! Was war denn unsere Botschaft? Was haben wir in unseren Reden von Anfang an gesagt? (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].) Wir waren von Anfang an für Friedensgespräche – nachweislich, kann man sich alles anschauen. Wir waren die einzige Partei, die vom Start weg gesagt hat (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Freundschaftsverträge!), der Krieg muss enden, man muss Friedensgespräche machen. Was ist passiert? – Noch einmal: Sie haben diese Linie mit Brüssel gemeinsam durchgezogen, bis heute, und das Ergebnis, darauf können wir uns, glaube ich, einigen, ist nicht befriedigend. Wir haben nach wie vor Krieg.
So, jetzt kann man über die Ukraine natürlich auch diskutieren. Ich will es jetzt nicht zu sehr vertiefen, nur: Natürlich ist nicht alles eitel Wonne, was in der Ukraine passiert. (Ruf bei der ÖVP: Na geh!) Ich glaube, wir wissen alle, dass es ein sehr korrupter Staat ist. Das ist ja auch offensichtlich und liegt ja alles vor. Auch die Pipeline-Sprengung war ein Akt der Ukraine – das liegt mittlerweile auch vor, ist lange von euch abgestritten worden.
Was man auch festhalten muss, und das sage ich schon noch einmal: Wir als Österreicher brauchen uns für die Hilfe, die wir für die Ukraine geleistet haben, nicht zu genieren – auch hier im Land. Auch hier im Land haben ganz, ganz viele Ukrainer, ungefähr 150 000, von der österreichischen Bevölkerung, von uns allen über Jahre ausreichende Unterstützung bekommen.
Man muss aber auch die andere Seite sehen, und da kommt der Widerstand immer deutlicher. Es gibt ja auch diese Fälle – ich sage nur diese kleinen Beispiele, aber das ist halt eine Sache, die man auch diskutieren muss –: wenn ein ukrainischer Autofahrer mit seinem SUV, mit seinem Range Rover nicht versichert ist und die österreichischen Steuerzahler und Autofahrer dann auf der Strecke bleiben; wenn die keine Verkehrsstrafen zahlen müssen oder wenn die beim Tunnel mautfrei durchfahren. Die fahren bei uns mautfrei durch die Tunnel. Erklären Sie es einmal den Österreichern!
Das heißt also, dass das Dinge sind, die mittlerweile vielen Österreichern sauer aufstoßen. Und da rede ich noch gar nicht von den 90 Milliarden Euro und den Milliarden, die wir in die Ukraine schicken, den Munitionslieferungen und den ganzen Geschichten.
Man muss aber die Dinge schon sehen, und das wäre die Aufgabe Österreichs – neutral zu sein und beide Seiten zu sehen und nicht blind zu sagen: Das sind die Guten und das sind die Bösen! – Das hat uns, glaube ich, Frau Minister, nicht zum Ziel geführt. (Abg. Gewessler [Grüne]: Einer greift an und der andere wird überfallen – ich weiß nicht!) – Ja, noch einmal: Das, was Sie alles gesagt haben, führt uns nicht zur Lösung. Unsere Lösung sind Friedensgespräche und unsere Lösung wäre ein Ende des Krieges. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Sagts eurem Freund Putin, er soll aufhören!)
Noch einmal – wir werden auch nicht aufhören, Frau Kollegin Gewessler, das zu wiederholen –: Wir sind ein neutrales Land (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr seids die Putin-Freunde in dem Haus!), wir wollen diese Neutralität beibehalten. – Und noch einmal: Das muss Ihnen doch selber auffallen! (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].)
Ich habe es der Frau Ministerin ja gesagt: Ich bin alt genug, um noch erlebt zu haben, dass sich die ganze Welt in Wien für Friedensgespräche getroffen hat. Ich bin alt genug, das persönlich erlebt zu haben, ich brauche es nicht nachzugoogeln. Und jetzt stellt sich für mich schon die Frage: Wer ist schuld daran, dass Wien, dass Österreich kein Ort für Friedensverhandlungen mehr ist? Ich habe die Frau Ministerin gefragt, ob sie selber ein schlechtes Gewissen hat. Das hat sie abgestritten. Nein, sie ist nicht schuld daran, dass alle lieber nach Budapest oder sonst wohin oder nach Istanbul fahren. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger.) Nein, sie ist nicht schuld. Die ÖVP ist nicht schuld, die Grünen sowieso nicht. – Alles klar, ihr seid nie schuld an irgendetwas! (Abg. Scherak [NEOS]: Vielleicht bist du schuld, Peter!)
Es muss aber ja eine Ursache haben. (Abg. Gewessler [Grüne]: Vielleicht die Russland-Connections der FPÖ!) Ich sage es bewusst, gerade an die Sozialdemokratie gewandt: Die goldenen Zeiten eines Bruno Kreisky habt ihr alle vergeigt, und ihr fahrt auf diese Schiene weiter, ohne Selbsterkenntnis, ohne Selbstkritik. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja vielleicht liegt’s an der Karin Kneissl!) Und wenn wir als Freiheitliche es wagen, das zu kritisieren, dann kommen eure Beschimpfungen. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)
Allerletzte Geschichte, weil Kollege Oberhofer von der NEOS hier im Saal ja immer für sehr viel Humor sorgt: Herr Kollege Oberhofer, Sie werden es nie verstehen. Ich kann Ihnen schon erklären, warum diese Länder, die Sie aufgezählt haben, in die Europäische Union wollen. Im Übrigen: Es ist Island nicht dabei und auch Kanada hat keinen Antrag für den Beitritt zur Europäischen Union gestellt, wie die Frau Ministerin gesagt hat; die haben alle keinen Antrag gestellt. Bei den anderen Ländern, Herr Kollege Oberhofer, ist ganz klar, warum sie in die Europäische Union wollen – ganz klar! –: Das ist wie ein Bankomat für sie. Logischerweise wollen diese Länder in die Europäische Union, denn da gibt es Geld, Herr Kollege Oberhofer. Das werden Sie aber nie verstehen. (Beifall bei der FPÖ.)
21.00
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/164
RN/164.1
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, den vorliegenden Bericht III-265 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
RN/164.2
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Andreas Minnich, Petra Bayr, Nikolaus Scherak, Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Weg zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine unterstützen, Sicherheit und Frieden in Europa schützen“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen. (xx/E)
RN/164.3
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Andreas Minnich, Petra Bayr, Nikolaus Scherak, Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Förderung von Stabilität und Inklusion aller ethnischen und religiösen Gruppen, vor allem auch in Nordostsyrien, in den politischen Übergangsprozess in Syrien“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig der Fall. Danke schön. (xx/E)