19.56
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Kollegin Fürst, Sie haben eindrucksvoll bewiesen, wie unterschiedlich man die 191 Seiten des Außen- und Europapolitischen Berichtes lesen kann, aber es zeigt wieder den grundlegenden Unterschied in der Außen- und Europapolitik, den hier mehrere Parteien auf der einen Seite machen und den auf der anderen Seite Sie machen.
Frau Kollegin Belakowitsch spricht von einer Einheitspartei: Ja, Frau Kollegin Belakowitsch, wenn Ihre Außen- und Europapolitik nur zwei Grundsätze kennt und der eine falsch verstandene Neutralität ist – ich würde es Ignoranz nennen; Ignoranz vor Menschenrechtsverbrechen, vor Verbrechen gegen das Völkerrecht – und der zweite Grundsatz Unterwerfung ist, nämlich gegenüber Autokraten, gegenüber Ihren Freunden, gegenüber all jenen, die das machen, was Sie sich wünschen, dann bin ich ganz froh, dass vier andere Parteien in diesem Haus andere Grundsätze haben (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ), nämlich jene des Multilateralismus, des Einhaltens des Völkerrechtes, der Menschenrechte – und da nehme ich den Vorwurf der Einheitspartei gern entgegen.
Ich glaube, es ist gut, dass auch die Menschen in Österreich wissen, dass es vier Parteien in diesem Haus gibt, die einen Bericht sehen, der sich intensiv damit auseinandersetzt, wie Österreich in der Welt aktiv ist, wie Österreich multilateral aktiv ist, wie Österreich im Rahmen der OSZE, im Rahmen der OECD, im Rahmen des Europarates aktiv ist, sich für Abrüstung und Rüstungskontrolle einsetzt, sich für Menschenrechte einsetzt, sich im Rahmen der Expo in Osaka präsentiert und, und, und, und, und. Sie können das ja intensiv lesen: Es sind 191 Seiten, die da präsentiert werden. Ich bin ganz froh, dass es vier Parteien gibt, die diesen Grundsatz mittragen. Sie können sich gern woanders hinstellen, das tun Sie ja auch. Sie haben zwei Grundsätze – ich habe es gesagt –: der eine ist Ignoranz, der andere außenpolitische Grundsatz ist Unterwerfung. Ich teile diese Grundsätze nicht. Ich glaube, es ist besser, dass wir weiterhin proaktive Außen- und Europapolitik machen, und das alles im Rahmen des Völkerrechts. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
In diesem Sinn ist ein wesentlicher Teil der österreichischen Außenpolitik in den letzten Jahren selbstverständlich der Ukraine gewidmet; wir haben das ja schon in der Früh debattiert. Die Ukraine wird seit vielen Jahren von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg eines verrückten Autokraten, nämlich Wladimir Putins, heimgesucht, und es ist richtig, dass wir als Österreich uns hier gemeinsam auch dagegen wehren und die Ukraine unterstützen, und dementsprechend bringe ich den Entschließungsantrag der Abgeordneten Andreas Minnich, Petra Bayr, MA MLS, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Weg zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine unterstützen, Sicherheit und Frieden in Europa schützen“ ein. – Frau Präsidentin, mir wurde erklärt, dass er im Saal verteilt ist, weswegen ich ihn auch nur in Grundzügen erläutern muss.
Es geht darum, dass wir weiterhin Initiativen zur Herbeiführung eines Waffenstillstandes unterstützen, um einen gerechten, dauerhaften, völkerrechtsbasierten Frieden zustande zu bringen. Es geht selbstverständlich darum, mit weiteren Sanktionsmaßnahmen Druck auf den Aggressor Russland auszuüben. Es geht darum, Dialog mit Drittstaaten zu pflegen, die Einflussmöglichkeiten auf Russland haben. Es geht weiterhin um die bilaterale und humanitäre Unterstützung der Ukraine. Es geht um Österreichs Beitrag zur Friedenssicherung, Sicherstellung der Gerechtigkeit für die Opfer des russischen Angriffskrieges.
Kollege Minnich, Frau Kollegin Bayr, Frau Kollegin Prammer und ich haben gerade vorhin mit Angehörigen von Verschleppten, von inhaftierten Ukrainerinnen und Ukrainern geredet. Es ist grauenhaft, sich so etwas anhören zu müssen, und dementsprechend müssen wir diese Menschen unterstützen. Und es geht natürlich auch um den Wiederaufbau in der Ukraine.
Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Abgeordnete diesem Antrag hier zustimmen. Ich bin mir leider Gottes ziemlich sicher, dass es wiederum nur vier Parteien sein werden, nämlich die vier, die einen klaren Konsens darüber haben, dass wir auf der Seite des Völkerrechts stehen und nicht das Recht des Stärkeren gilt. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)
20.00
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag wurde an die Abgeordneten verteilt, auch in den Grundzügen erläutert und ist damit ordnungsgemäß eingebracht.
Zu Wort gelangen Sie, Herr Abgeordneter Axel Kassegger.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.