20.29

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Außen- und Europapolitische Bericht, den wir jetzt diskutieren, behandelt das Jahr 2024, das haben wir schon gehört; er liegt jetzt seit über einem Jahr vor und analysiert eigentlich eine Welt, die es in der Form nicht mehr gibt. Was wir erleben, ist eine Phase massiver geopolitischer Verschiebungen. Die Welt wird autoritärer und die Frage ist, in welche Richtung sich Österreich entwickelt. Werden wir entschiedener und werden wir europäischer – das frage ich mich. 

Wenn ich über den Großen Teich schaue, sehe ich: Gestern hat Donald Trump seine große Rede gehalten, 2 Stunden, er hat nicht viel Neues gesagt. Jedenfalls steht mit der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump die transatlantische Partnerschaft massiv unter Druck. Das haben wir in diesem ersten Jahr seiner zweiten Präsidentschaft sehr hautnah mitverfolgen können, wie erratisch er in seinem Handeln ist. Ich denke beispielsweise an die Annexionsfantasien gegenüber Grönland, an die Zollkonflikte, die er vom Zaun gebrochen hat, oder auch an die Infragestellung internationaler Institutionen, denken Sie an dieses Board of Peace, wo er gewählt bestimmte Personen, Regierungschefs – ich glaube, eine Regierungschefin ist dabei – eingeladen hat und tatsächlich einfach das Ziel verfolgt – ich glaube, so offen kann man es auch sagen –, die UNO zu unterminieren und auszuhöhlen. 

Gleichzeitig sehen wir Russland, das weiterhin diesen brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, mit Panzern, mit Raketen, und auch zunehmend EU-Staaten angreift – mit Desinformationskampagnen; es gab Drohnensichtungen in EU-Mitgliedstaaten. Das ist die sicherheitspolitische Realität in unserer Jetztzeit, in unserer Gegenwart. 

Ich finde, in dieser Lage wäre strategische Klarheit angebracht, aber was wir stattdessen in Österreich erleben, ist eine Bundesregierung, die seit Wochen innenpolitisch darüber diskutiert, ob es denn eine Befragung zum Wehrdienst geben soll, wo es drei Koalitionspartner gibt, die gefühlt mindestens zwölf unterschiedliche Meinungen vertreten. Ich finde das – freundlich formuliert – sicherheitspolitisch nicht besonders verantwortungsvoll. (Beifall bei den Grünen.)

Da erwarte ich mir, wir Grüne, aber sicher auch die Österreicherinnen und Österreicher, von dieser Bundesregierung mehr. Frau Ministerin, ich weiß, dass Sie gerne sicherheitspolitisch ehrlicher, offener und auch argumentativer diskutieren wollen, als das jetzt im Moment von Bundeskanzler Stocker vorgegeben worden ist. (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Das stimmt aber nicht!) Ich habe heute den Bericht im „Morgenjournal“ gehört, Stichwort Ausbuchstabierung der EU-Beistandspflicht. Ich hoffe, dass Sie sich da, Frau Ministerin, in der Regierung durchsetzen können, damit auch diese Diskussion argumentativ geführt wird und nicht in diesen platten Schlagworten, wie wir sie im Moment erleben. Wir sind da jedenfalls mit dabei, diese Diskussion zu führen, denn ich glaube, sie ist überfällig.

Wir erleben also eine Regierung, die da uneinig ist. Und was wir noch erleben, und das finde ich ja noch viel, viel schlimmer, wir erleben hier die größte Partei im Hohen Haus, die als Megafon von Putins Propaganda fungiert. Kollege Kassegger, Sie haben in Ihrer Rede sinngemäß gesagt, in den von Russland völkerrechtswidrig besetzten ukrainischen Gebieten würden viele Menschen Russisch sprechen und deshalb sollten diese Gebiete zu Russland gehören. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nein, habe ich nicht gesagt!) Sinngemäß haben Sie das gesagt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das haben Sie interpretiert!)

Kollege Kassegger, wenn morgen Ihr Freund und Ihr Vorbild Orbán ins Burgenland einmarschieren würde (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ich habe das nicht gesagt!), wo bekanntlich viele Menschen Ungarisch sprechen, würden Sie dann auch sagen, dass das Burgenland zu Ungarn gehören sollte? (Abg. Wurm [FPÖ]: Ist aber nicht die Mehrheit!) Würden Sie das so sagen? (Zwischenrufe des Abg. Deimek [FPÖ].) – Ich verstehe die Aufregung. (Abg. Kassegger [FPÖ]: ... nicht aufgeregt, aber wenn Sie mir was unterstellen, was ich nicht gesagt habe, werde ich leicht aufgeregt!) Ich sage, sinngemäß haben Sie das gesagt. Wir erleben, wie ihr hier ständig, seit Jahren als Megafon der putinschen Propaganda agiert, auch heute in der Aktuellen Europastunde haben wir das sehr eindrucksvoll wieder gehört. 

Ihr schiebt immer dieses Argument der Neutralität vor euch her wie eine heilige Kuh und tut so, als wäre Unterstützung für die Ukraine mit unserer Neutralität nicht vereinbar. Ihr wisst, das ist grundfalsch. Wer diese Solidarität mit der Ukraine infrage stellt, wie ihr das permanent macht, der schwächt nicht nur Europa, der sorgt auch dafür, dass Österreich verletzlicher wird. 

Deshalb ist es sehr gut, dass wir heute hier als vier Parteien noch einmal einen gemeinsamen Antrag zur prolongierten Unterstützung der Ukraine beschließen werden (Abg. Steiner [FPÖ]: Nicht vier Parteien, Einheitspartei! Das ist ein Denkfehler! Ihr seid nicht vier, ihr seid eins!) und hier noch einmal unsere Unterstützung für die Ukraine bekräftigen werden. 

Es gäbe noch viel zu sagen, aber mit Blick auf die Redezeit muss ich hier enden, die Debatte geht jedenfalls noch zu den anderen Tagesordnungspunkten weiter. (Beifall bei den Grünen.)

20.34

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dominik Oberhofer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.