RN/165
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 690/A(E) der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Petra Bayr, MA MLS, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Stabilität und Partnerschaft in einer aktiven, österreichischen Außenpolitik (392 d.B.)
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 31/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundlegende Reform der Entwicklungshilfe (393 d.B.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zu den Punkten 8 und 9 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Axel Kassegger. Ich erteile es ihm. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/166
21.02
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident. – Es geht jetzt um den Bereich Entwicklungshilfe oder Entwicklungszusammenarbeit, zu dem wir Freiheitliche auch einen Antrag im Ausschuss gestellt haben – der abgelehnt wurde –, über den ich sprechen möchte, um die grundlegenden Prinzipien und Züge einer vernünftigen Entwicklungshilfe oder Entwicklungszusammenarbeit aus Sicht der Freiheitlichen Partei darzulegen, weil wir der Meinung sind, dass die Entwicklungshilfe ja auch in einem Gesamtkonnex zu sehen ist – und das fordern wir –, nämlich jenem: Entwicklungshilfe ist von der ökonomischen Lage in Österreich abhängig. Oder, umgangssprachlich formuliert: Können wir uns das leisten, wollen wir uns das leisten, haben wir die entsprechenden Mittel oder nicht? Wiederum: Priorität haben natürlich diejenigen, für die wir verantwortlich sind, nämlich als Erstes die österreichischen Bürger; und wenn noch etwas übrig bleibt, können wir unter Umständen das Geld auch – ich sage es jetzt ein bisschen flapsig – in der Welt verteilen.
Wie schaut die ökonomische Situation in Österreich aus? – Es ist heute schon mehrmals, auch von den Kollegen von den NEOS, angemerkt worden: Wir haben ein Ausgabenproblem. Ja, das ist richtig, wir haben ein dramatisches Ausgabenproblem in Milliardenhöhe in vielen, vielen Bereichen. Verantwortlich dafür ist die ehemalige Regierung von ÖVP und Grünen. Jetzt versucht sich die jetzige Regierung damit zu verkaufen, dass sie diese Probleme in den Griff bekommen wird. Ich sehe davon nichts – nichts davon, keine strukturelle Lösung des Ausgabenproblems. Es ist ein Weiter-wie-bisher.
Es gibt keine Lösung hinsichtlich etwa der EU-Nettobeiträge. Diese steigen in den nächsten Jahren. Und, Kollege Oberhofer – ich wiederhole es noch einmal, was Kollege Oberhofer angesprochen hat –, natürlich wollen die alle in die EU, weil dann die Milliarden fließen. Auf der anderen Seite muss diese Milliarden aber auch jemand zahlen – das sind die Nettozahler. Das wird einfach so hingenommen: Unsere Nettobeiträge steigen von 1,5 Milliarden auf 5 Milliarden Euro; das ist einfach so, das wollen wir als Europäer. – Da müssen wir aber vorher auch unsere Bürger fragen, ob sie das wollen. Ich bin der Meinung, dass eine Mehrzahl unserer Bürger das nicht will.
Ukraine: 3,2 Milliarden Euro haben wir bereits bezahlt, 90 Milliarden Euro sind jetzt wieder in der Europäischen Union beschlossen worden – mit den Stimmen der EPP und mit den Stimmen der Sozialdemokraten. Unsere Fraktion, die Patriots for Europe, hat in weiten Teilen dagegengestimmt. 90 Milliarden Euro, das bedeutet für Österreich 2,4 Milliarden Euro. Ich weiß schon, dass man das nicht so ganz vergleichen kann, aber was kriegt man zum Beispiel für 2,4 Milliarden Euro? – Ich habe mir das angeschaut: Mit 2,4 Milliarden Euro könnten wir 2,5 Millionen Haushalten in Österreich ein ganzes Jahr die komplette Stromrechnung zahlen – zum Beispiel. Das können wir natürlich nicht, denn wir schicken es ja in die Ukraine.
Milliardenkosten in der NGO-Industrie, Milliardenkosten in der Migration – überall ein Weiterer-wie-bisher –, Milliardenkosten im Bereich der vollkommen verfehlten Energiepolitik und – jetzt bin ich bei der Entwicklungshilfe – auch Milliardenkosten unter dem Titel Entwicklungshilfe. Es wird zwar weniger – Frau Minister, Sie haben das im Ausschuss auch gesagt –, von 1,76 Milliarden Euro im Vorjahr auf 1,56 Milliarden Euro in diesem Jahr, aber das Ausmaß dieser Reduktion ist ja bei Weitem nicht ausreichend. Wenn ich als Vergleichszahl jene des Jahres 2018 heranziehe – da haben wir knapp über 900 Millionen Euro ausgegeben –, so zeigt sich, diese Kosten sind in der Regierungszeit von ÖVP und Grünen ja explodiert. Der Rückgang, dieses Weniger-Werden, hat ja bei Weitem nicht jenes Ausmaß, das angesichts der ökonomischen Situation der österreichischen Bürger notwendig wäre. (Beifall bei der FPÖ.)
Unsere Bürger werden dann mit einem Stabilitätspakt gequält. Überall müssen wir sparen, sparen, sparen, die Länder, die Gemeinden. Wir haben diesbezüglich vorhin einen längeren Tagesordnungspunkt gehabt, wozu mir im Übrigen ein Land, nämlich Oberösterreich – FPÖ-Regierungsbeteiligung –, und eine Gemeinde einfallen, die ausgeglichen bilanzieren und budgetieren. Diese Gemeinde ist Wels – es ist heute schon erwähnt worden – mit Bürgermeister Rabl von der FPÖ. Die bringen das offensichtlich zusammen, was diese Regierung bei Weitem nicht zusammenbringt, die ein Defizit von 13, 14, 15 Milliarden Euro verzeichnet. Ich frage mich schon: Wo ist dieses stolze, das ökonomisch stolze Österreich geblieben, wenn ein Bundesfinanzminister der Republik Österreich es als großen Erfolg feiert, dass die EU uns jetzt genehmigt, dass wir das Schuldenmachen für Rüstungsausgaben nicht in die Schuldenquote einrechnen müssen? Die Deutschen nennen es gleich Sondervermögen. Also wir dürfen uns selbst beschwindeln und feiern das noch ab.
Vor diesen Rahmenbedingungen ist das Ganze zu sehen, und da sind halt 1,56 Milliarden Euro viel, viel Geld, das ungefähr zur Hälfte in multilaterale Organisationen fließt: 380 Millionen in die EU, 325 Millionen in die Weltbankengruppe. Dann haben wir die Altlast von Frau Ministerin Gewessler, den Green Climate Fund: 60 Millionen Euro waren das – das ist jetzt verringert worden, aber immer noch ein deutlicher Betrag.
Die EU schnitzt ja gerade, und da wird es gefährlich, den Mehrjährigen Finanzrahmen für 2028 bis 2034 – in Billionenhöhe mittlerweile. Also sie raffen sich jetzt auch das Budget in die Zentrale von Brüssel und wollen für Europa in der Welt – das ist nämlich das Entwicklungshilfeprogramm der EU –, in diesem Zeitraum 200 Milliarden Euro ausgeben. Das ist eine Aufstockung von 70 Prozent. Allein der Österreichanteil, wenn ich das herausrechne, sind 5 Milliarden Euro. 5 Milliarden dort wieder! Also die Milliarden werden nur so herumjongliert. Es gibt im Übrigen einen sehr, sehr kritischen Bericht des Europäischen Rechnungshofes, was die Zieldefinitionen betrifft – das ist ein sehr, sehr kritischer Bericht. Wir Freiheitliche sind auch sehr, sehr kritisch, wenn es darum geht, was mit diesen Geldern – und das ist ja alles Steuergeld – im Rahmen der österreichischen Entwicklungshilfe gemacht wird. Die übrigen Parteien sehen das nicht so, sondern sind für ein Weiter-wie-bisher.
Wir sind sehr, sehr kritisch, wenn es zum Beispiel um Projekte geht zur „Förderung von Eigenständigkeit und Resilienz marginalisierter Frauen, Mädchen und Jugendlichen in Norduganda und Ost-Ruanda“ mit dem Ziel, „Geschlechternormen zu verändern und die Gleichstellung der Geschlechter voranzutreiben“. – Ist ja alles schön und gut. Müssen wir österreichische Steuerzahler 2,8 Millionen Euro für dieses Projekt zur Verfügung stellen? Wir Freiheitliche sagen: Na ja, da sind wir einmal sehr, sehr kritisch!, um es freundlich zu formulieren. Eigentlich nicht, das können wir uns nicht leisten! (Beifall bei der FPÖ.)
Ebenso wenig – das ist ja seitenlang, ich lese da jetzt nur ein paar so besondere vor – 1,2 Millionen Euro für Geschlechtergerechtigkeit und Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Lesotho und Uganda (Heiterkeit des Abg. Kaniak [FPÖ]); 950 000 Euro für Geschlechtergerechtigkeit unter Flüchtlingen, Uganda und Sambia; dann 1 Million Euro für den Berlin Process Summit Green Agenda 2050, klimaneutral. Dann werden österreichische NGOs auch gefördert, zum Beispiel ein Wiener Institut mit 1,8 Millionen Euro, Kulturen in Bewegung, Kunst und Kultur, Partizipation von Künstlern aus dem globalen Süden und aus der Diaspora-Community, auch die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit von Frauen, Mädchen, Flinta und queeren Personen, antirassistische Dokustelle, Black Lives Matter, Zara und so weiter und so fort.
Ja, das ist offensichtlich für die ÖVP kein Problem, für die SPÖ ist es eh Programm, und für die Grünen. Das wird mit hoher Wahrscheinlichkeit so weitergemacht werden (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]); 1,5 Milliarden Euro, weiter wie bisher. Eines kann ich garantieren: Bei einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung wird es solche Sachen nicht mehr geben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Voglauer [Grüne]: Na ja!)
21.10
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Kugler. Die eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/167
21.11
Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen heute einen Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS, der sich – wie das auch eine breite Mehrheit der Menschen in Österreich tut – zur EZA bekennt, diese aber auf teils neue gesellschaftliche Erwartungen fußen lässt.
Was sind die Ziele dieser EZA und was sind diese gesellschaftlichen Erwartungen? – Die Verknüpfung von entwicklungspolitischen Zielen mit nationalen Interessen, Stichwort Wirtschaft, Migration, globale Stabilität – ein ganz wichtiges Wort in der Entwicklungszusammenarbeit; Beistrich –, Verfolgung österreichischer Interessen – das geht Hand in Hand –, die Ausrichtung entlang neuer globaler Herausforderungen – ich weise auf das Dreijahresprogramm hin, das das auch sehr gut abbildet –, natürlich die Linderung von akuten Krisen und Not, Exportmöglichkeiten, Chancen für die österreichische Wirtschaft und die Unterstützung einer regelbasierten Ordnung – etwas, das wir heute an anderen Stellen auch schon diskutiert haben.
Es ist aber nicht nur eine Frage der Ziele, sondern auch eine Frage der Art und Weise, wie EZA gemacht wird. Das Geld muss ankommen. EZA muss vorausschauend, vorbeugend und deeskalierend, kosteneffizient, transparent sein und Synergien nutzen. Das alles haben wir in diesem Antrag zusammengefasst, und so wünschen wir uns die EZA der kommenden Jahre.
Es gibt jetzt aber auch einen zweiten Antrag von der FPÖ, dem wir heute nicht zustimmen werden. Auch darin geht es um Prinzipien und um Erwartungshaltungen. Ich kann es ganz kurz zusammenfassen: Der Antrag der FPÖ wird einerseits durch die gelebte Realität der EZA übererfüllt, andererseits auch durch die Prinzipien, die wir im Antrag der Regierungsparteien unterstreichen, übererfüllt. Ich kann an ein paar Beispielen sagen, was ich meine:
Erstens: Der Antrag der FPÖ bekennt sich zum AKF. – Das finde ich gut, das tun wir auch.
Zweitens: die Abhängigkeit der Höhe der EZA-Gelder von der ökonomischen Lage. – Auch das tun wir bereits, ist gelebte Realität, aber das findet sich auch in unserem Antrag wieder.
Dann heißt es im Antrag der FPÖ: Koppelung an Rücknahmeabkommen. – Auch das ist möglich. Im Dreijahresprogramm heißt es: Aussetzungsmöglichkeit, wenn nicht mit uns zusammengearbeitet wird. Diese Möglichkeiten bestehen also bereits.
Fluchtursachen bekämpfen und migrationsrelevante Projekte: Auch das haben wir bereits in den Prinzipien verankert.
„Hilfe zur Selbsthilfe“: Es steht auch expressis verbis in den bereits bestehenden Dokumenten zur EZA.
Landeplattform für die heimische Wirtschaft: Auch das habe ich schon erwähnt.
Und letzter Punkt hinsichlich FPÖ-Antrag: Bildung und Qualifizierung als wichtiger Baustein der Programme. – Ja, auch das ist bereits in den Normen dafür, wie EZA gemacht wird, und wird natürlich auch weiterhin gemacht, und dafür, Herr Kassegger, gäbe es sehr viele schöne Beispiele, die man nachlesen kann, die ich aber jetzt in der Kürze dieser Rede zu später Stunde nicht alle aufzählen möchte.
Ich ende hier: Wir werden dem Antrag der FPÖ nicht zustimmen, weil wir meinen, dass er wie gesagt durch die gelebte Realität in der EZA, aber auch durch unseren Antrag weit übererfüllt ist.
Eines möchte ich aber festhalten: Ich freue mich, dass durch den Antrag der FPÖ ganz klar wird, dass sich auch die Freiheitliche Partei mit allen Nuancen, die wir heute auch schon gehört haben, zur EZA bekennt, so wie es eine breite Mehrheit der Menschen in Österreich, auch in Europa möchte und so wie das für die Volkspartei und die Regierungsparteien ganz, ganz wichtig ist: globale Stabilität durch EZA. (Beifall bei der ÖVP.)
21.15
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Disoski. Die eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/168
21.15
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Wir debattieren gerade zwei Anträge, in denen es um die Frage geht, wie Österreich künftig seine Rolle in einer Welt voller Krisen anlegen will, welche Rolle Österreich da spielen möchte. Wir haben es jetzt schon gehört: Dazu sind letzte Woche im Außenpolitischen Ausschuss zwei Anträge behandelt worden, einer von der FPÖ und einer von den Regierungsparteien.
Die FPÖ spricht in ihrem Antrag – ich zitiere das –, von einer „grundlegenden Reform“, was sie aber tatsächlich meint, ist ein De-facto-Rückzug Österreichs aus der internationalen Verantwortung. Das haben wir gerade auch vom Kollegen Kassegger gehört. Was heißt das konkret, wenn man es runterbricht? – Das würde heißen: weniger Engagement gegen Armut, weniger Einsatz für den Frieden, weniger Unterstützung für Länder, die unter Krieg und Krisen leiden. (Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].) – Das ist kein Reformvorschlag, Kollege Kassegger, das ist einfach ein blauer Abbauplan.
Aber auch der Antrag der Regierungsparteien greift unserer Meinung nach zu kurz. Während man sich da in durchaus wohlklingenden Worten zu einer aktiven Außenpolitik bekennt, werden die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und für die humanitäre Hilfe so stark gekürzt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Expertinnen und Experten sprechen von den massivsten Kürzungen in den letzten 20 Jahren. Die Budgetkonsolidierung im Außenministerium findet de facto, das muss man auch ganz klar sagen, auf dem Rücken der Ärmsten dieser Welt statt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Voglauer [Grüne]: Schämen Sie sich!)
Gerade in einer Zeit, in der Kriege, Krisen und Klimakatastrophen zunehmen, kürzt Österreich – das muss man sich wirklich noch einmal vergegenwärtigen – bei jenen Instrumenten, die präventiv wirken, die Stabilität schaffen und langfristig auch in unserem eigenen Interesse liegen, Frau Ministerin. Wir Grüne finden das politisch kurzsichtig, weil für uns Grüne klar ist, Entwicklungszusammenarbeit ist kein Spielball parteipolitischer Taktik, wie wir es hier von der FPÖ die ganze Zeit hören, aber auch kein Werkzeug für Migrations-, Wirtschafts- oder sicherheitspolitische Nebenziele. Der Auftrag der EZA ist nämlich im Gesetz ganz klar definiert: Armutsbekämpfung, Friedenssicherung, Schutz der Umwelt. – Wer die Mittel kürzt und die Ziele verschiebt, so wie wir es gerade erleben, der schwächt den Kern des gesetzlichen Auftrags. (Beifall bei den Grünen.)
Besonders deutlich wird die Haltung der Regierungsparteien beim Parlamentarismus selbst. In den vergangenen Gesetzgebungsperioden war die Einrichtung eines Unterausschusses für Entwicklungszusammenarbeit bisher eigentlich eine über die Jahre hinweg gelebte fraktionsübergreifende Praxis – bisher –, aber in dieser Gesetzgebungsperiode wurde dieser Unterausschuss noch nicht konstituiert. Deswegen haben wir Grüne letzte Woche im Außenpolitischen Ausschuss seine Einsetzung beantragt, und was ist passiert? – Die Regierungsparteien haben diesen Antrag abgelehnt. (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja!)
Genauso ist der Unterausschuss zu Südtirol noch nicht konstituiert worden. Dass diese beiden Ausschüsse nicht konstituiert sind, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien, ist kein Detail am Rande, sondern ein schwerer Schlag gegen den gelebten Parlamentarismus und gegen eine sachliche, vertiefte Auseinandersetzung einerseits mit globaler Nachhaltigkeit und humanitärer Hilfe, andererseits mit Fragen rund um Südtirol. (Beifall bei den Grünen.)
Ich fasse das zusammen: Die einen, die FPÖ, wollen Österreichs Engagement grundsätzlich zurückfahren oder eigentlich – Sie haben es ja offen gesagt –, faktisch streichen, die anderen bekennen sich zwar rhetorisch dazu, kürzen aber gleichzeitig massiv die Mittel und schwächen auch die parlamentarische Auseinandersetzung mit diesen Fragen. Beides können wir nicht mittragen.
Wir sind davon überzeugt, Österreich kann mehr, Österreich sollte mehr wollen, und deshalb werden wir Grüne diesen beiden Anträgen heute nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)
21.18
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.
RN/169
21.19
Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Außenministerin! Meine Damen und Herren! Ich kann der These: Es sind eh beide Anträge gleich, sie haben nur andere Wörter!, nach wie vor nichts abgewinnen. (Abg. Disoski [Grüne]: Das hat die Kollegin selber so gesagt!) Es zeigt sich, glaube ich, nach dieser Debatte ziemlich klar, dass es da ziemlich große Unterschiede gibt.
In der Tat, das, was die FPÖ in ihrem Antrag grundlegende Reformen nennt, ist letztendlich nur Reduktion, Koppelung an Migration und sonstige Bedingungen. Entwicklungspolitik ist jedoch ein untaugliches Mittel für Migrationspolitik und unsere schon überhaupt. Wenn man sich anschaut, wohin unsere Entwicklungsmittel gehen und woher Flüchtlinge kommen, dann ist das nicht deckungsgleich. Das eine hat mit dem anderen so gut wie gar nichts zu tun, das ist geografisch nicht kohärent.
Entwicklungspolitik ist keine Verhandlungsmasse, Entwicklungspolitik ist keine Konditionalitätspolitik, sie ist auch keiner Sanktionslogik unterworfen. Gerade wenn man in einer Welt von zunehmender Polarisierung lebt, darf man nicht zynisch sein, darf man nicht müde werden und darf man nicht gleichgültig sein. Darum denke ich, dass wir uns für das kommende Budget wirklich anstrengen müssen und jedenfalls nicht nochmals bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit kürzen dürfen, denn sonst, glaube ich, kommen wir in vielen Fragen wirklich ans Ende.
In der Tat, Fluchtursachen zu bekämpfen, macht natürlich Sinn, das ist überhaupt keine Frage, nur würde ich es anders nennen. Ich würde eher sagen, dass Menschen das Recht haben, dort zu bleiben, wo sie sind, weil die meisten nämlich dort, wo sie sind, bleiben wollen. Es liegt nicht an fehlenden Rückübernahmeabkommen, dass Leute nicht dort, wo sie sind, bleiben können, sondern es liegt an Armut, an Konflikten, am Klima, an Perspektivlosigkeit und an staatlicher Repression. Das zu bekämpfen, ist in der Tat Aufgabe von Entwicklungszusammenarbeit – gemeinsam mit einer strukturellen Politik, die wir brauchen, gemeinsam mit starken Institutionen, mit Bildung, mit Gleichberechtigung, mit sozialer Entwicklung, mit wirtschaftlicher Entwicklung; jedenfalls aber nicht mit kurzfristigen Sanktionsmechanismen, diese werden uns nicht weiterhelfen. Und – by the way –: Entwicklungspolitik ist primär auch nicht Landeplattform für heimische Unternehmen. Es ist auch schön, wenn das mitgeht, aber das ist nicht der Zweck von Entwicklungszusammenarbeit.
Die Ansicht: Ja, dann, wenn die Konjunktur passt, machen wir es halt, und wenn nicht, dann nicht!, wird es auch nicht wirklich bringen, weil Entwicklungspolitik kein Hebel für innenpolitische, kurzfristige Überlegungen ist, sondern eine Agenda, die man langfristig betreiben muss, um einerseits wirklich einen Beitrag zu globaler Gerechtigkeit zu leisten, aber um andererseits natürlich auch geopolitische Sicherheit zu garantieren. Diese Stabilität, diese globale Stabilität, kommt letztendlich unserer Sicherheit zugute. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.22
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin. – Bitte, Frau Bundesministerin.
RN/170
21.22
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer – na ja, vielleicht via Livestream! Wir haben heute eigentlich das Thema Entwicklungszusammenarbeit, Entwicklungspolitik und nicht Budget, aber lassen Sie mich eingangs vielleicht doch einmal erwähnen, dass man heute sehr schön gesehen hat, dass es so etwas wie unterschiedliche Welten und Wahrnehmungen gibt. Während die FPÖ sozusagen das Bild zeichnet, dass da die Außenministerin, die Bundesregierung – Herr Abgeordneter Kassegger, vieles, was Sie erwähnt haben, fällt nicht in den Vollzug meines Hauses; der Anteil meines Hauses an der gesamten Entwicklungszusammenarbeit ist ein vergleichsweise kleiner, es kommt auch sehr viel aus anderen Ressorts – in wirtschaftlich schlechten Zeiten, in budgetären Notzeiten mit dem Geldkoffer durch die Welt geht, haben die Grünen das dramatische Bild gezeichnet, dass das die größten Kürzungen seit – ich glaube, dass Sie es so gesagt haben – 20 Jahren waren. – Dies einfach nur einmal, um zu zeigen, welch unterschiedliche Welten es sind.
Ich bin da ein bisschen mehr bei den Grünen. Wir haben tatsächlich dramatische Kürzungen vorgenommen, weil wir eine budgetäre Situation vorgefunden haben, die nicht erfreulich war, weil wir einen Schuldenberg hinterlassen bekommen haben. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Daher gebe ich der FPÖ völlig recht, wenn Sie sagt, dass man natürlich auch die Entwicklungszusammenarbeit ein Stück weit von der ökonomischen Situation abhängig machen muss – leider. Wir schauen darauf, dass wir die Mittel, die wir für diese Periode haben, möglichst effizient und schlagkräftig einsetzen.
Zu den unterschiedlichen Anträgen möchte ich sagen, dass ich glaube, dass sich auch hier eine Brücke schlagen lässt. Vieles von dem, was Sie von der FPÖ in Ihrem Antrag sehr oberflächlich und vielleicht auch nicht immer in der nötigen Tiefe skizzieren, findet sich ja auch im Antrag der Regierungsparteien wieder.
Ich bin schon der Meinung, dass man sich, wenn man weniger Mittel zur Verfügung hat, gut überlegen muss, wo denn die Interessen des eigenen Landes, die Interessen Österreichs liegen – ja, natürlich auch die Verantwortung in der Welt wahrnehmen, aber dann auch die Projekte entsprechend geografisch fokussierter und inhaltlich fokussierter durchführen. Mit dem Dreijahresprogramm machen wir genau das. Wir steigern gegenüber den Dreijahresprogrammen der Vergangenheit ganz deutlich die Effektivität und Effizienz in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Das heißt, wir schaffen es, selbst bei weniger werdenden budgetären Mitteln, diese wesentlich gezielter und wirksamer einzusetzen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch einmal zu diesem Bild des Geldkoffers etwas sagen: Wir arbeiten über die ADA, die Österreichische Agentur für Entwicklungszusammenarbeit, mit international anerkannten Partnerorganisationen zusammen und verlangen natürlich höchste Standards bei Transparenz und Rechenschaftspflicht; das ist ja selbstverständlich. Es gibt auch wirksame Kontrollmechanismen, bis hin übrigens auch zu einer Whistleblower-Plattform, die in der ADA eingerichtet wurde, weil wir uns natürlich bewusst sind, dass es da um Steuergeld geht; und umso wichtiger ist es, dass dieses Steuergeld auch wirklich dort ankommt, wo es ankommen soll, nämlich bei den Menschen, die bedürftig sind und Unterstützung brauchen.
In diesem Dreijahresprogramm verfolgen wir einen gesamtstaatlichen Ansatz. Ich habe das schon gesagt, nur ein Teil der gesamtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeitsmittel kommt aus meinem Haus; das sind 17,1 Prozent der Mittel. Und ja, es ist richtig, es wurden die Mittel für den Auslandskatastrophenfonds und auch für die Entwicklungszusammenarbeit reduziert, und zwar von 183,6 Millionen Euro im Jahr 2025 auf 148,9 Millionen Euro im Jahr 2026. Damit liegen wir deutlich niedriger als die Jahre davor. Ja, das ist eine deutliche Reduktion, aber es ist immer noch über dem Niveau des Vorkrisenjahres 2019.
Weil heute sehr viel zum Thema Ukraine die Rede war und diese 3 Millionen Euro offensichtlich für Furor bei der FPÖ sorgen: Das ist ein Teil der Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds. Da sind tatsächlich die größten Kürzungen passiert, und zwar um 30 Prozent, von 50 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro für heuer.
Wichtig ist: Entwicklungszusammenarbeit ist auch eine Investition in Österreichs Sicherheit. Ich glaube, man hat durchaus gesehen, dass wir in der Koalition auch nicht immer alle die gleichen Ansätze haben, aber einen guten gemeinsamen Blick entwickelt haben, denn selbstverständlich beginnt unser Schutz oder unser Interesse, unsere Sicherheit auch im Krisengebiet. Es geht letztlich schon auch darum, Fluchtursachen zu bekämpfen, entlang der Migrationsrouten irreguläre Migration zurückzudrängen, weil wir Perspektiven vor Ort schaffen, weil wir Projekte unterstützen, die Menschen Perspektiven schaffen, und weil wir natürlich insgesamt zur Stabilisierung von Regionen beitragen und somit die Bedrohungen für Österreich und Europa reduzieren können.
Herr Abgeordneter Kassegger hat von Uganda gesprochen. Ich war selber in Uganda vor Ort und habe mir das angeschaut. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ich war auch dort!) Wir unterstützen dort beispielsweise einen Großteil der Wasseraufbereitung der Flüchtlingscommunitys. Es sind knapp 1,9 Millionen Flüchtlinge in Uganda und natürlich – weil Sie das immer so ein bisschen dogmatisch, sich fast schon ein wenig ideologisch gegen Geschlechtergerechtigkeit, auch bei diesen Themen, ausgesprochen haben – habe ich dort auch Frauen getroffen und mir Frauenprojekte angeschaut.
Die Frauen dort sind natürlich genau jene Menschen, die in diesen Communitys dafür sorgen, dass es Bildung gibt, dass es eine soziale Versorgung gibt, dass die Communitys sich weiterentwickeln, dass es eben auch einen Schutz der Mädchen gibt, beispielsweise auch vor Themen wie Genitalverstümmelung. Ich bekenne mich also voll und ganz dazu, dass wir uns im Außenministerium gerade auch im Kontext Frauen und Mädchen, Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit Frauen widmen, weil wir wissen, dass sie die Trägerinnen von Entwicklung und sozialer Dynamik sind und damit auch zur Stabilisierung der Regionen beitragen. Da sind wirklich ganz tolle Projekte dabei, die sehr unterstützenswert sind.
Ich möchte Ihnen aber noch einen Vergleich bringen, um zu zeigen, wie groß der Hebel der Hilfe vor Ort ist: Im Jahr 2024 haben OECD-Staaten 24 Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe in Herkunfts- und Krisenregionen ausgegeben. Das klingt wie eine große Summe – 24 Milliarden Dollar. Damit wurden 198 Millionen Menschen unterstützt, das sind ungefähr 120 Dollar pro Person. Im selben Zeitraum – 2024 – wurden in den OECD-Ländern 3 Millionen Flüchtlinge aufgenommen und dafür rund 28 Milliarden Dollar aufgewendet. Das entspricht 9 200 Dollar pro Person. Daher ist es für mich eine ganz klare Rechnung, dass jeder Euro, der investiert wird, um Fluchtursachen zu bekämpfen, um Perspektiven vor Ort zu schaffen, bedeutet, weniger Euro in die Versorgung von Flüchtlingen hier investieren zu müssen. Das ist 77-mal günstiger. (Beifall bei den NEOS.)
Es ist auch angesprochen worden, dass wir mit dem Dreijahresprogramm einen neuen Zugang gewählt haben. Natürlich sollte man nicht immer alles zusammenmischen, aber ich glaube schon, dass es klug ist, Entwicklungszusammenarbeit auch in wirtschaftlicher Hinsicht zu nutzen, die Instrumente auch zu verwenden, um neue Märkte und Investitionschancen zu ermöglichen, gerade auch für österreichische Unternehmen – und das machen wir.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Das mag Ihnen klein vorkommen, aber es gibt ein Projekt zur nachhaltigen Bewirtschaftung des Baobab-Baumes in Kenia. Was ist das eigentlich? – Das ist ein Projekt, das wir mit der ADA gemeinsam mit einem österreichischen Unternehmen, Auladominus, umsetzen. Dieses Unternehmen verfolgt dabei gemeinsam mit einem lokalen Partnerbetrieb die nachhaltige Bewirtschaftung eben dieses Baumes. Der Zweck ist die Herstellung von Hautpflege- und Lebensmittelprodukten. Verzeihen Sie, dass ich so ins Detail gegangen bin, aber es geht darum, den Mechanismus zu zeigen – zu zeigen, dass Entwicklungszusammenarbeit sehr wohl auch wunderbar mit Wirtschaftspartnerschaft kombiniert werden kann und das auch für beide Seiten ein Gewinn ist.
Last, but not least noch einmal die Wiederholung: Es sind finanziell herausfordernde Zeiten, keine Frage. Die österreichische Bundesregierung bekennt sich zur Sanierung des Budgets und zu einem entschlossenen Konsolidierungspfad. Umso wichtiger ist es, die Mittel effizient und effektiv einzusetzen. Wir achten dabei auf Transparenz und Rechenschaftspflicht und arbeiten mit Partnern in der Welt zusammen, die glaubwürdig und verlässlich sind. Wir setzen auch innovative Maßnahmen ein, um Chancen zu eröffnen. Ich glaube, das ist es, was wirklich verantwortungsvolle Politik für Österreich in der Welt ausmacht. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Bayr [SPÖ].)
21.32
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Frau Bundesministerin.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
RN/171
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/171.1
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8, die dem Ausschussbericht 392 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Förderung von Stabilität und Partnerschaft in einer aktiven, österreichischen Außenpolitik“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen. (xx/E)
RN/171.2
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 393 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.