RN/168

21.15

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Wir debattieren gerade zwei Anträge, in denen es um die Frage geht, wie Österreich künftig seine Rolle in einer Welt voller Krisen anlegen will, welche Rolle Österreich da spielen möchte. Wir haben es jetzt schon gehört: Dazu sind letzte Woche im Außenpolitischen Ausschuss zwei Anträge behandelt worden, einer von der FPÖ und einer von den Regierungsparteien. 

Die FPÖ spricht in ihrem Antrag – ich zitiere das –, von einer „grundlegenden Reform“, was sie aber tatsächlich meint, ist ein De-facto-Rückzug Österreichs aus der internationalen Verantwortung. Das haben wir gerade auch vom Kollegen Kassegger gehört. Was heißt das konkret, wenn man es runterbricht? – Das würde heißen: weniger Engagement gegen Armut, weniger Einsatz für den Frieden, weniger Unterstützung für Länder, die unter Krieg und Krisen leiden. (Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].) – Das ist kein Reformvorschlag, Kollege Kassegger, das ist einfach ein blauer Abbauplan. 

Aber auch der Antrag der Regierungsparteien greift unserer Meinung nach zu kurz. Während man sich da in durchaus wohlklingenden Worten zu einer aktiven Außenpolitik bekennt, werden die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und für die humanitäre Hilfe so stark gekürzt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Expertinnen und Experten sprechen von den massivsten Kürzungen in den letzten 20 Jahren. Die Budgetkonsolidierung im Außenministerium findet de facto, das muss man auch ganz klar sagen, auf dem Rücken der Ärmsten dieser Welt statt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Voglauer [Grüne]: Schämen Sie sich!)

Gerade in einer Zeit, in der Kriege, Krisen und Klimakatastrophen zunehmen, kürzt Österreich – das muss man sich wirklich noch einmal vergegenwärtigen – bei jenen Instrumenten, die präventiv wirken, die Stabilität schaffen und langfristig auch in unserem eigenen Interesse liegen, Frau Ministerin. Wir Grüne finden das politisch kurzsichtig, weil für uns Grüne klar ist, Entwicklungszusammenarbeit ist kein Spielball parteipolitischer Taktik, wie wir es hier von der FPÖ die ganze Zeit hören, aber auch kein Werkzeug für Migrations-, Wirtschafts- oder sicherheitspolitische Nebenziele. Der Auftrag der EZA ist nämlich im Gesetz ganz klar definiert: Armutsbekämpfung, Friedenssicherung, Schutz der Umwelt. – Wer die Mittel kürzt und die Ziele verschiebt, so wie wir es gerade erleben, der schwächt den Kern des gesetzlichen Auftrags. (Beifall bei den Grünen.)

Besonders deutlich wird die Haltung der Regierungsparteien beim Parlamentarismus selbst. In den vergangenen Gesetzgebungsperioden war die Einrichtung eines Unterausschusses für Entwicklungszusammenarbeit bisher eigentlich eine über die Jahre hinweg gelebte fraktionsübergreifende Praxis – bisher –, aber in dieser Gesetzgebungsperiode wurde dieser Unterausschuss noch nicht konstituiert. Deswegen haben wir Grüne letzte Woche im Außenpolitischen Ausschuss seine Einsetzung beantragt, und was ist passiert? – Die Regierungsparteien haben diesen Antrag abgelehnt. (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja!)

Genauso ist der Unterausschuss zu Südtirol noch nicht konstituiert worden. Dass diese beiden Ausschüsse nicht konstituiert sind, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien, ist kein Detail am Rande, sondern ein schwerer Schlag gegen den gelebten Parlamentarismus und gegen eine sachliche, vertiefte Auseinandersetzung einerseits mit globaler Nachhaltigkeit und humanitärer Hilfe, andererseits mit Fragen rund um Südtirol. (Beifall bei den Grünen.)

Ich fasse das zusammen: Die einen, die FPÖ, wollen Österreichs Engagement grundsätzlich zurückfahren oder eigentlich – Sie haben es ja offen gesagt –, faktisch streichen, die anderen bekennen sich zwar rhetorisch dazu, kürzen aber gleichzeitig massiv die Mittel und schwächen auch die parlamentarische Auseinandersetzung mit diesen Fragen. Beides können wir nicht mittragen. 

Wir sind davon überzeugt, Österreich kann mehr, Österreich sollte mehr wollen, und deshalb werden wir Grüne diesen beiden Anträgen heute nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

21.18

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.