RN/172
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 691/A(E) der Abgeordneten Andreas Minnich, Petra Bayr, MA MLS, Dr. Nikolaus Scherak, MA, David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung der durch die Islamische Republik Iran an der iranischen Bevölkerung begangenen Massaker (394 d.B.)
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 669/A(E) der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenarbeit mit dem iranischen Regime auf allen Ebenen sofort stoppen (395 d.B.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zu den Punkten 10 und 11 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pracher-Hilander. Ich erteile es ihr. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/173
21.34
Abgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander (FPÖ): Danke sehr, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuseher! Heute sprechen wir über ein politisch hochbrisantes Thema, nämlich über die Situation der Menschen im Iran. Gerade wegen der Schwere des Themas komme ich leider nicht umhin, auf die gelebte Doppelmoral unserer hiesigen Regierung einzugehen.
Während nämlich Frauen im Iran Tag für Tag unter Lebensgefahr für ihre Freiheit, gegen religiöse Unterdrückung und gegen den Zwang zur Verschleierung kämpfen, sieht die Politik leider viel zu oft weg, wenn es um die Nötigung von Mädchen und jungen Frauen vor unser aller Augen geht. Wenn es um die Unterdrückung der Frauen im Iran geht, dann ist Ihr moralischer Aufschrei groß, aber wenn wir Freiheitliche über die Unterdrückung der Frauen mittels radikaler Symbole wie der Kopfbedeckung, der Vollverschleierung und importierter Islamisierung in Österreich sprechen, dann ist die Empörung groß, dann ist das Schicksal der betroffenen jungen Frauen und Mädchen plötzlich komplett egal, dann zählt nur noch ein Ziel, nämlich uns, die Freiheitlichen, zu verhindern – koste es, was es wolle. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)
Während Sie mit betroffener Miene die Lage der Frauen im Iran kommentieren, sehen Sie seit Jahren systematisch weg, wenn ganze Ströme genau jener Männer unser Land stürmen, die in ihrer Heimat Frauen als Menschen zweiter Klasse betrachten, für die Frauenrechte ein Fremdwort ist und die am allerliebsten das Tragen eines religiösen Kopftuches als europäischen Standard durchsetzen würden. (Abg. Duzdar [SPÖ]: Ihr seid die Feministen!) Wenn Ihnen also tatsächlich Frauenrechte ein so großes Anliegen sind und Sie gegen jede Form der Unterdrückung wären, dann hätten Sie das Kopftuchverbot auf Verfassungsebene heben können (weiterer Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ]), meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].)
Mit uns Freiheitlichen wäre das möglich gewesen, aber es war von Ihnen nicht gewollt. Sie messen und bewerten die Situation von Frauen mit zweierlei Maß. Was Sie im Ausland als Unterdrückung der Frauen und ihrer Rechte verurteilen, darf von uns hierzulande nicht kritisiert oder thematisiert werden, denn dann gilt man ja bereits als rechtsextrem und wird im DÖW erwähnt.
Lassen Sie mich abschließend aber noch eines sagen. Am ehrlichsten und am nachhaltigsten würden wir nicht nur den Frauen im Iran, sondern wirklich allen Menschen in Konfliktregionen helfen, wenn wir Österreich wieder zu einem neutralen Parkett und einem Ort des Vertrauens machen würden – einem Ort, an dem Diplomatie, Annäherung, Friedensbemühungen eine echte Chance hätten. Sie allerdings haben sich leider für den gegenteiligen Weg entschieden. Sie zerschlagen diplomatisches Porzellan bei jeder Gelegenheit, die sich Ihnen nur bietet – und sind auch noch stolz darauf. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie verstehen eines tatsächlich nicht: dass die beste und langfristigste Form der Solidarität unsere Neutralität wäre. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schroll [SPÖ]: Schlechte Rede! Ganz schlechte Rede! Schlechte Rede!)
21.37
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Oberhofer. 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/174
21.37
Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Sehr geehrte Frau Kollegin! Ich will bei dem so wichtigen Thema hier im Hohen Haus nicht irgendeine krude Parteibotschaft verbreiten. (Ruf bei der FPÖ: Dann mach es nicht!) Ich will aber auch nicht abstrakt über den Iran sprechen, sondern ich möchte über einen Menschen berichten, über eine Familie, über ein persönliches Schicksal, das mich nicht mehr loslässt.
Ich war vor drei Wochen in Dresden bei einer Demonstration. Es war eine der ersten großen Demonstrationen, die im deutschsprachigen Raum organisiert worden sind. Da ist eine Frau neben mir gestanden, die mir erzählt hat, dass ihre Schwester im Iran umgebracht worden ist – und zwar nicht in einem Krieg, nicht in einem Gefecht, eigentlich nur aus einem einzigen Grund: weil dieses System im Iran die Angst der eigenen Bevölkerung braucht, um zu überleben.
Damit ist es aber mit der Grausamkeit noch nicht vorbei. Jetzt muss man sich vorstellen: Die Familie, die in Deutschland lebt, muss Geld sammeln, um den Leichnam der Schwester dem Regime, den Revolutionsgarden abkaufen zu können, um die Schwester würdig zu begraben. Das ist keine islamische Republik, das ist auch kein Staat mehr, das ist Unmenschlichkeit. Das müssen wir so benennen und den Mut haben, das klar auszusprechen. Dieses System gehört schnell beendet, lieber heute als morgen. (Zwischenruf des Abg. Leinfellner [FPÖ].) Dagegen müssen wir uns stellen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Oberrauner [SPÖ].)
Seit Jahrzehnten sehen wir, wozu das Terrorregime der Mullahs fähig ist. Es bringt Terror nicht nur gegen die eigene Bevölkerung, sondern es bringt Terror in Form von Milizen, Raketen und Destabilisierung im gesamten Nahen Osten. Frauen werden verfolgt, geschlagen und eingesperrt, teilweise sogar getötet, nur weil sie Haare zeigen. Minderheiten werden verfolgt. Es geht in dieser ganzen Diskussion, liebe Frau Kollegin von der FPÖ, um jene Menschen, die einer komplett anderen Gewalt ausgesetzt sind, als Sie es hier in irgendeiner Art und Weise beschreiben.
Ich höre im Zusammenhang mit dem Iran immer: Es geht natürlich auch um die Stabilität, es geht um einen Dialog und es geht auch um eine gewisse Zurückhaltung. Eines muss uns aber klar sein: Nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir uns hier in Österreich auch geschworen, nie wieder, nie mehr wegsehen, nie mehr wieder so einen Terror zu ermöglichen. Deshalb sind wir auch in einer ganz klaren Verantwortung, einer Verantwortung gegenüber den Menschen im Iran, nämlich das zu benennen, was dort passiert.
Die Schwester, die ich in Dresden getroffen habe – und damit will ich schließen –, hat mir gesagt: Man kann nichts mehr machen, um ihre eigene Schwester in irgendeiner Art und Weise wieder zurück ins Leben zu bringen, aber sie möchte, dass die Welt hinschaut. Diese Verantwortung müssen wir jetzt wahrnehmen, wir müssen auf den Iran schauen! – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.41
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Minnich. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/175
21.41
Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Außenminister! Werte Kollegen im Hohen Haus! Sehr verehrte Zuseher zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Wenn wir heute hier im Hohen Haus über die Listung der Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation sprechen, dann sprechen wir auch über die Massaker, die am 8. und 9. Januar im Iran stattgefunden haben. In nur zwei Tagen wurden mehr als 34 000 Menschen vom islamischen Regime getötet. Wahrscheinlich ist das nur die halbe Wahrheit, weil die Dunkelziffer weit höher liegt. Laut US-General Flynn wird die Zahl eher bei 90 000 bis 100 000 gesehen.
Unglaublich, was da ein Terrorregime an Massakern am eigenen Volk vollzogen hat. Dieses islamische Regime hat jede Legitimität verloren, in der Art und Weise, wie es brutalst gegen sein eigenes Volk vorgeht. So ist es mir heute ganz wichtig, den Menschen im Iran zu sagen, dass wir es geschafft haben, mit allen fünf Parteien gemeinsam hier heute ein Zeichen zu setzen. Es soll nicht nur eine Symbolpolitik sein, wenn wir heute über die Listung dieser Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation sprechen. Es soll auch Solidarität mit den Menschen im Iran symbolisieren. Wir sind mit den Menschen im Iran, wir trauern mit den Menschen im Iran um die vielen Toten, um die vielen Menschen, die ermordet worden sind.
Ich glaube, es ist aber auch ganz besonders wichtig, darauf hinzuweisen, dass in den letzten Tagen überall, in den 28 Universitäten des Landes wieder neue Studentenproteste begonnen haben, dass diese Menschen trotz dieser Massaker extrem mutig sind und wieder auf die Straße gehen und wieder demonstrieren und wieder Protest gegen dieses islamische Terrorregime einlegen. Wir müssen dieses Regime auf das Härteste verurteilen. Dieses Regime ist am Ende – und deswegen ist es auch wichtig, dass wir hier an der Seite des iranischen Volkes stehen und diesen Menschen Mut zusprechen.
Es ist aber auch ganz besonders wichtig, zu erwähnen, dass wir gemeinsam mit der Frau Bundesminister erst vor zwei Wochen bei der Münchner Sicherheitskonferenz Reza Pahlavi getroffen haben. Er ist der Mann der Zukunft für den Iran. Er ist der Mann, der alle 31 Provinzen hinter sich vereinen kann. Er ist der Mann, der in 100 Tagen eine Transition (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne]) zu einem modernen, säkularen, freien Iran zustande bringen kann. Er ist der Mann, der von Belutschistan bis Kurdistan (Abg. Disoski [Grüne]: Das stimmt ja überhaupt nicht! – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), vom Kaspischen Meer bis zum Persischen Golf die Stimme aller Iraner sein kann und es schaffen kann, faire demokratische Wahlen zu bringen, bei denen dann jede Partei auf dem Wahlzettel stehen kann.
In diesem Sinne hoffen wir auf einen freien Iran. Stehen wir solidarisch an der Seite der Menschen im Iran! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
21.45
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Wieninger. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.
RN/176
21.45
Abgeordnete MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Seit 3,5 Jahren stehen hier in Wien in meinem Heimatbezirk in der Donaustadt direkt vor dem Amtssitz der Vereinten Nationen Menschen bei Wind und Wetter, Woche für Woche. Sie stehen dort, weil sie die Welt auf die unerträgliche Lage ihrer Schwestern und Brüder im Iran aufmerksam machen möchten. Dafür gebührt ihnen mein größter Respekt. Diese Ausdauer ist keine Selbstverständlichkeit, sie ist Ausdruck von Solidarität und von demokratischer Verantwortung. Ich möchte mich heute ausdrücklich bei all jenen bedanken, die diese Mahnwache tragen, weil sie dafür sorgen, dass die Massaker des iranischen Mullah-Regimes nicht in Vergessenheit geraten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)
Im Iran werden Menschen inhaftiert, weil sie ihre Meinung sagen. Frauen werden bestraft, weil sie selbst über ihren Körper bestimmen möchten. Junge Menschen riskieren ihr Leben, wenn sie für Freiheit demonstrieren. Das ist keine innere Angelegenheit, das ist eine Frage der universellen Geltung der Menschenrechte.
Seit Ende 2025 verschlechtern sich die humanitären Bedingungen im Iran immer massiver. Inflation, Armut, eingeschränkter Zugang zu Nahrung, medizinischer Versorgung und Bildung haben Millionen Menschen in existenzielle Not gebracht.
Wie reagiert das Regime auf legitime Proteste der Bevölkerung? – Nicht mit Dialog, sondern mit Repression: Tausende Menschen werden getötet. Human Rights Watch spricht von Massenmord. Es kommt zu Einschüchterungen und regelmäßigen Hinrichtungen. In Gefängnissen herrschen verheerende Zustände, einschließlich der systematischen Vergewaltigung von Frauen. Grundrechte werden faktisch außer Kraft gesetzt. Auch nach der 40-tägigen Trauerzeit nach den Massenmorden im Jänner kommt es in diesen Tagen wieder zu Demonstrationen an iranischen Universitäten.
Der außenpolitische Ausschuss hat daher mit den Stimmen aller Parteien den vorliegenden Antrag beschlossen, in dem wir diese Gewalt des iranischen Regimes gegen seine eigene Bevölkerung klar verurteilen. Mir ist das wichtig, weil dieses Parlament damit nicht schweigt, weil wir damit klar sagen: Menschenrechte sind nicht verhandelbar, weil wir damit dokumentieren, dass Österreich hinsieht und Haltung zeigt. Ein solcher Antrag ändert zwar nicht über Nacht die Realität in Teheran, aber er ist ein politisches Signal: ein Signal an das Regime, dass seine Verbrechen nicht unbeachtet bleiben; und ein Signal an die Menschen im Iran, dass sie nicht alleine sind. Für mich ist dieser Beschluss daher mehr als ein formaler Akt. Er ist Ausdruck unserer Verantwortung als Parlament und Ausdruck unseres Selbstverständnisses als Rechtsstaat.
Bleiben wir konsequent, bleiben wir solidarisch und bleiben wir laut für jene, die selbst nicht mehr sprechen dürfen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Jeitler-Cincelli [ÖVP].)
21.48
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Disoski. Die eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
RN/177
21.49
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Herr Präsident! Geschätzte Frau Außenministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Österreich leben Tausende Menschen mit iranischen Wurzeln, und seit Monaten verfolgen sie jede Nachricht aus der alten Heimat mit angehaltenem Atem. Sie warten auf ein Lebenszeichen geliebter Menschen, sie telefonieren, wo das noch möglich ist, sie hoffen, dass der Name ihres Bruders, ihrer Tante oder ihrer Freundin nicht auf einer Todesliste steht. So lebt derzeit die Diaspora in Österreich zwischen Hoffnung und Angst, zwischen Wien und Teheran, zwischen Sicherheit hier und existenzieller Unsicherheit dort.
Wir haben es jetzt schon gehört: Im Jänner sind im Iran wieder Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, nicht bewaffnet, nicht von außen gesteuert, sondern getragen von etwas wirklich zutiefst Menschlichem: vom Wunsch nach Würde, nach Freiheit und nach Selbstbestimmung.
Die Antwort des Regimes war brutalst: tödliche Schüsse in Menschenmengen, nächtliche Verhaftungen, Folter, Vergewaltigungen, Hinrichtungen nach Schnellverfahren. Unabhängige Berichte sprechen von bis zu 90 000 Getöteten; die tatsächliche Zahl kennen wir nicht, weil ein Regime, das schießt, auch das Internet abschaltet, um den Infofluss zu verhindern, um zu verhindern, dass darüber Bericht erstattet wird; weil ein Regime, das schießt, das die eigene Bevölkerung unterdrückt, auch die Wahrheit unterdrückt.
Wir wissen aber genug, um eines zweifelsfrei festzuhalten: Was im Iran geschehen ist, war keine unglückliche Eskalation; das war kalkulierte, systematische, staatliche Gewalt gegen die eigene Bevölkerung, gegen Menschen, die nichts anderes gefordert haben als ihre Freiheit und ein Ende der Unterdrückung.
Wir haben im Außenpolitischen Ausschuss dieses Verbrechen des radikal-islamistischen Mullah-Regimes einstimmig verurteilt. Ich gehe davon aus, dass wir das auch heute hier machen werden. Das ist wichtig, aber ich sage auch: Das ist nicht genug.
Als außenpolitische Sprecherin meiner Fraktion und als Vorsitzende der bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Iran weiß ich um den Wert von Diplomatie. Ich weiß, wie wichtig Gesprächskanäle sind. Ich weiß aber auch von unserem eigenen Staatsschutz, wie die iranische Diaspora, wie Dissidentinnen und Dissidenten auch hier in Österreich von den Mullahs überwacht, unter Druck gesetzt, ausgespäht und bedroht werden. Das heißt: Die Angst endet nicht an der iranischen Grenze, sie reicht bis nach Wien – und damit ist das heute auch eine Frage unserer inneren Sicherheit.
Was ich auch weiß: wie diplomatische Präsenz, wirtschaftliche Konstruktionen und nachrichtendienstliche Aktivitäten ineinandergreifen, reibungslos. Wien ist der Sitz einer der größten iranischen Botschaften in Europa. Wir wissen – nicht aus irgendwelchen dubiosen Gerüchten, sondern wiederum aus Berichten unseres eigenen Staatsschutzes –, dass diese Botschaft, die iranische Botschaft in Wien, unter dem Deckmantel der Diplomatie nachrichtendienstliche Aktivitäten für die Mullahs betreibt. Das wissen wir, das ist keine Spekulation, das ist die Einschätzung unseres eigenen Nachrichtendienstes, unserer Sicherheitsbehörden.
Es war wichtig, dass die Europäische Union die Revolutionsgarden endlich auf die Terrorliste gesetzt hat, das war wichtig und längst überfällig, aber unsere nationale Verantwortung endet nicht mit der Listung in Brüssel. Mit einem Regime, das auf die eigene Bevölkerung schießt, das die eigene Bevölkerung regelrecht niedermetzelt, darf es keine diplomatische Normalität geben. Normalität bedeutet Austausch auf Augenhöhe, bedeutet gegenseitigen Respekt und auch Berechenbarkeit; aber nichts davon ist bei diesem Regime gegeben.
Genau deshalb, Frau Außenministerin – Sie werden sich eh später zu Wort melden, vielleicht können Sie zuhören – braucht es Antworten außerhalb der Normalität und treffsichere Maßnahmen, denn Außenpolitik besteht nicht nur aus Gesprächsangeboten und Dialog, sie besteht auch aus klarer Grenzziehung. Darum habe ich im Außenpolitischen Ausschuss einen eigenen Antrag eingebracht, der sehr klare Grenzen vorgeschlagen hat: die Ausweisung des iranischen Botschafters als klares politisches Signal; die Reduktion der Beziehungen auf ein sehr eng definiertes konsularisches Minimum und eine systematische transparente Prüfung aller wirtschaftlichen Verflechtungen, die dem Regime hier in Österreich Spielräume verschaffen oder auch dazu beitragen, dass internationale Sanktionen unterlaufen werden. Ich sage es ganz offen: Dass alle anderen Parteien meinen Antrag abgelehnt haben, war aus meiner Sicht eine verpasste Chance – eine verpasste Chance für Klarheit, für Sicherheit und auch für außenpolitische Glaubwürdigkeit.
Nein, ich bin nicht naiv, ich weiß, wir können das Regime nicht von hier aus stürzen, aber wir können und müssen entscheiden, ob wir es weiter wie einen normalen Partner behandeln; und ich meine, das dürfen wir nicht, mit diesem Regime darf es keine diplomatische Normalität geben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)
Ich schließe damit, zu sagen: Unsere Gedanken sind heute bei den mutigen Menschen im Iran und auch bei jenen, die hier in der Diaspora an eine Demokratisierung des Irans glauben, dafür kämpfen, für eine liberale Demokratie auf die Straße gehen, aus ihrer eigenen Kraft und Stärke und nicht, weil eine einzelne Person sie dazu aufgerufen habe. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Minnich [ÖVP].)
21.54
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es hat nun die Frau Bundesministerin um das Wort gebeten. Ich darf es ihr erteilen. – Bitte, Frau Bundesministerin.
RN/178
21.54
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Danke, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Danke, dass ich Gelegenheit habe, über die wirklich schreckliche und brutale Niederschlagung des Protests im Iran zu sprechen.
Wir haben natürlich über die letzten Jahre sehr starke Protestwellen, vor allem über diese Woman-Life-Freedom-Welle, erlebt. Ende Dezember, Anfang Jänner war das eine doch breitere Protestwelle, weil sie auch von einem Zusammenbruch der iranischen Währung und einer extrem schwachen wirtschaftlichen Lage ausgelöst wurde. Es haben sich viele Menschen diesen Protesten angeschlossen, die sich dann auf das ganze Land ausgeweitet haben und, wie gesagt, doch wesentlich breiter waren als in den Jahren davor.
Die Antwort des iranischen Regimes war brutal; eine brutale Niederschlagung dieser Proteste mit einer extrem hohen Anzahl an Toten und Verletzten. Es gibt wirklich erschütternde Berichte über willkürliche Festnahmen oder auch andere Schilderungen, wie wir sie heute gehört haben. Das ist alles wirklich schockierend und macht uns alle auch in den Einzelschicksalen zutiefst betroffen. Der Tod Tausender Menschen, die sich für bessere Lebensbedingungen und politische Rechte einsetzen, ist absolut inakzeptabel. Die Bevölkerung im Iran – wie sonst überall auf der Welt – hat ein Recht auf freie Meinungsäußerung und selbstverständlich auf Versammlungsfreiheit. Iranerinnen und Iraner haben ein Anrecht auf eine bessere Zukunft und jedenfalls auch Selbstbestimmung.
Gegenüber dem Iran waren schon bis dato verschiedene Sanktionsregime in Kraft, die auch Listungen enthalten haben, die de facto auch die iranischen Revolutionsgarden betroffen haben. Österreich und Europa haben auch nach dieser beispiellosen Gewalteskalation ganz klar reagiert und das Vorgehen des iranischen Regimes auf das Schärfste verurteilt. Wir haben folgende Schritte gesetzt: Es gab eine gemeinsame öffentliche Erklärung mit allen EU-Partnern, die eine ganz klare Kritik an der Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte und eine klare Aufforderung an die iranischen Behörden, diese Gewalt und willkürlichen Festnahmen sofort zu beenden, beinhaltet hat.
Wir haben mehrfach den iranischen Botschafter einbestellt – es ist also kein business as usual, auch im diplomatischen Verkehr –, und zwar zu uns ins Außenministerium. Wir haben ihm gegenüber die österreichische Position deutlich dargelegt; wir haben auf europäischer Ebene weitere Listungen im Rahmen des EU-Menschenrechtsregimes und des sogenannten Drohnenregimes veranlasst; und ja, Ende Jänner wurden die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terror-Liste genommen. Das ist ein ganz klares und wie ich meine auch wichtiges politisches Signal der Unterstützung für die iranische Bevölkerung.
Wir haben uns als Österreich explizit sehr rasch für diese politische Entscheidung ausgesprochen, die dann auch am 19. Februar formell beschlossen wurde. Damit sind die Revolutionsgarden – damit man es erklärt – in ihrer Gesamtheit als Terrororganisation gelistet. Es gab auch eine Sondersitzung des Menschenrechtsrates am 23. Jänner, und dort haben wir uns sehr aktiv mit einem nationalen Statement eingebracht und die Resolution zur Mandatsverlängerung der unabhängigen Untersuchungskommission und der UN-Sonderberichterstattung für den Iran miteingebracht.
Es stimmt, am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz habe ich auch Reza Pahlavi getroffen, um mit ihm über seine Schilderungen der Situation vor Ort zu sprechen, und ich treffe mich morgen auch mit der iranischen Diaspora in Wien.
Von grüner Seite kam wiederholt die Forderung der Ausweisung des iranischen Botschafters sowie des weiteren Botschaftspersonals. Da kann ich Ihnen sagen: Diesen Antrag können wir auch als Haus nicht gutheißen. Warum? – Weil Diplomatie nun einmal gerade auch dann funktionieren muss, offene Kanäle funktionieren müssen, wenn es ganz besonders schwierig ist. Ich kann mir eben nicht immer aussuchen, wer mein Gegenüber ist und mit wem ich spreche, ich halte es aber für unbedingt notwendig, diese Kanäle offenzuhalten. Nur so können wir auch unsere österreichischen Interessen durchsetzen und wichtige konsularische Dienstleistungen auch für Iranerinnen und Iraner im Iran anbieten.
Die Situation im Iran bleibt angespannt. Wir sehen, dass die Proteste wieder aufgeflammt sind, diesmal über die Universitäten; die wirtschaftliche Situation ist desaströs, für die Bevölkerung wird es von Tag zu Tag härter; das Bankensystem ist am Kollabieren; dem Staat fehlt es ganz klar an Devisen für den Import von Medikamenten und Grundnahrungsmitteln; die Inflationsrate hat Rekordwerte erreicht; und die iranische Währung verliert im Vergleich zum US-Dollar und Euro weiter massiv an Wert.
Lassen Sie mich auch noch ganz kurz auf das wichtige Nukleardossier zu sprechen kommen, das ja gerade auch mit dem letzten Irannuklearabkommen, das leider nicht mehr in Kraft ist, in Wien verhandelt wurde. Der Iran betreibt ein intransparentes Atomprogramm und eine Urananreicherung, die mit zivilen Zwecken nicht erklärbar ist. Den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde mit Sitz in Wien wurde seit Juni 2025 der Zugang zu den Anlagen zum Großteil verwehrt. Es ist völlig klar für uns, dass der Iran vollumfänglich kooperieren und den Inspektoren uneingeschränkten Zugang zu den Anlagen gewähren muss. Es ist für uns als Österreich auch ganz klar, dass der Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen darf. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Kucher [SPÖ] und Gewessler [Grüne].)
Um zu einer neuen Einigung zu kommen – und die halte ich für wesentlich; ein neues Abkommen halte ich für wesentlich –, braucht es jetzt auch das Setzen auf Diplomatie und diplomatische Gesprächskanäle, und daher unterstützt Österreich alles, was in diesem Rahmen möglich ist, um zu einer neuen Verhandlungslösung im Rahmen der Atomgespräche zu kommen. Das ist unserer Meinung nach die einzige Möglichkeit, wie wir das iranische Nuklearprogramm nachhaltig kontrollieren können und auch die Zusammenarbeit mit der IAEA in Zukunft zu gewährleisten. Und selbstverständlich: So wie auch in der Vergangenheit – wir haben den Sitz der Atomenergiebehörde und auch den Sitz der CTBTO in Wien – stehen wir auch dafür als Verhandlungsort zur Verfügung.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann den Ruf der Menschen im Iran nach Freiheit, nach Selbstbestimmung und nach Wandel wirklich sehr gut verstehen. Wir kennen alle genügend Exiliranerinnen und -iraner, die diesen Wunsch nach Freiheit auch hier in Österreich für die iranische Bevölkerung klar artikulieren. Ebenso ist klar, dass der Iran keine Atomwaffen haben darf. Ich sage aber auch, dass Österreich von einer großen Sorge getragen ist, was die Stabilität in der gesamten Region angeht, und ich möchte ganz klar sagen, dass ich davon überzeugt bin, dass grundsätzlich ein Regimewechsel von innen heraus erfolgen muss. Wir brauchen keinen weiteren Krieg in dieser Region. Daran kann niemand ein Interesse haben. Deshalb setzt Österreich auf Diplomatie und politische Lösungen, aber zugleich auf eine sehr klare Sprache und auf entsprechende Sanktionen. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
22.02
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dengler zu Wort gemeldet. Ich stelle die gewünschte Redezeit mit 3 Minuten ein. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/179
22.02
Abgeordneter Veit Valentin Dengler (NEOS): Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Minister! Wir sind beim Thema Iran. Sie kennen den Spruch, ich glaube, es ist aus Dantons Tod: Die Revolution frisst ihre Kinder. – Im Fall des Irans frisst sie nicht ihre Kinder, sondern sie erschießt sie auf der Straße, und der Rahmen dafür ist aber nicht nur die Repression im Iran, sondern auch der beispiellose wirtschaftliche Abstieg des Landes. Nur um Ihnen einen Vergleich zu geben: 1977 war der Iran eines der wirtschaftlichen Kraftzentren Asiens. Er war damals pro Kopf ungefähr doppelt so reich wie Südkorea und auch doppelt so reich wie die Türkei. Er war auf dem Weg zu einer globalen Industrienation.
Es war damals nicht alles perfekt, es gab massive Ungleichheiten zwischen Stadt und Land, es gab auch Repressionen durch die Geheimpolizei des Schahs, aber insgesamt war es ein sehr erfolgreiches Land auf dem Weg der Industrialisierung. Jetzt, 50 Jahre später, ist die Wirtschaft Südkoreas pro Kopf dreimal so reich wie die des Irans und auch die Wirtschaftsleistung der Türkei ist inzwischen pro Kopf fast doppelt so groß wie im Iran. Der Rahmen für diesen wirtschaftlichen Abstieg ist auch besonders bemerkenswert, weil weder die Türkei noch Südkorea über wesentliche Bodenschätze verfügen – im Gegensatz zum Iran. Und was jetzt resultiert, ist, dass das Regime wegen dieser wirtschaftlichen Leistung in den Augen der eigenen Bevölkerung auch immer mehr an Existenzberechtigung verliert – es ist eine Sache, wenn es eine Repression gibt, es ist eine andere Sache, wenn der wirtschaftliche Abstieg so markant ist.
Das Problem am Iran, wie schon angesprochen wurde, ist nicht nur die Gewalt und die Repression zu Hause, sondern ebenso der Export von Gewalt. Milizen, die vom Iran bewaffnet und bezahlt werden, haben zu wesentlichen Problemen bis zum Bürgerkrieg in Syrien, im Libanon, auch im Jemen und natürlich in den palästinensischen Gebieten beigetragen. Der Iran ist auch ein wesentlicher Lieferant, der das Morden Russlands in der Ukraine ermöglicht. Und zuletzt – das ist wahrscheinlich das größte Problem mit dem Iran – ist er auf Biegen und Brechen daran, eine eigene Atombombe zu bauen. Es gibt keinen zivilen Grund, warum man Uran hoch anreichert. Es gibt nur einen Grund, warum man Uran hoch anreichert, und das ist die Bombe. Das in Verbindung mit dem Ziel der Vernichtung Israels ist dann auch für Österreich ein vitales Interesse, weil die Sicherheit und die Existenz Israels für uns genauso wie für Deutschland ein vitales Interesse ist.
Die Verarmung und die Gewalt sieht man auch daran, dass man inzwischen höhere Chancen hat, einen exzellenten persischen Spezialisten als Arzt zu bekommen, wenn man in Los Angeles ins Krankenhaus geht, als in Teheran. Die Menschen stimmen, soweit sie können, auch mit ihren Füßen ab. Aus diesen Gründen bin ich sehr froh, dass wir im Ausschuss diesen Antrag einstimmig angenommen haben, und ersuche ich auch jetzt hier im Plenum dieses Hauses um eine ebenso klare Aussage. – Danke. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)
22.05
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Jeitler-Cincelli. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/180
22.06
Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Danke schön, geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt wirklich ganz in der Tiefe, von Beginn an angehört und möchte sagen, ich bin extrem erschüttert. Frau Kollegin Pracher-Hilander, Sie haben selber – ich habe jetzt gerade nachgelesen – persische Wurzeln, das heißt, ich nehme an, Sie haben dort Familie, Sie haben dort Freunde. Mir geht es auch so: Ich habe Freunde, die jeden Tag diese erschütternden Bilder teilen und versuchen, die Welt darüber zu informieren, was dort vorgeht.
Der Iran ist eigentlich seit 1979 in Gefangenschaft, unterdrückt und ohne all diese Werte, die Sie so hoch schätzen: aufgeklärte Demokratie, Freiheit. Das sind auch Werte und sie schaffen es wirklich, in dieser Rede hier in diesem Haus über das anstehende österreichische Kopftuchverbot zu diskutieren, über Neutralität zu diskutieren und nicht über den Punkt, um den es geht. Ich habe jetzt auch nachgeschaut: Sie stehen auch nicht auf dem Antrag, stimmen dann doch mit. Diesen Kurs kann ich nicht verstehen. Da geht es jetzt nicht um Frauen, da geht es um Menschen, da geht es um mittlerweile 90 000 Tote, mit denen der amerikanische Geheimdienst jetzt rechnet, Sie sehen diese Bilder doch selber. Und wenn sich junge Frauen auf die Straße stellen, auf die Uni gehen und ganz genau wissen, dass sie gefoltert werden und dass sie dabei sterben können, und ihnen ihr Leben weniger kostbar ist als der Weg in die Freiheit, dann muss das doch eine Bedeutsamkeit haben. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)
In den vergangenen zwei Wochen habe ich das Gespräch ganz oft geführt, weil mich das – ich weiß nicht, warum jetzt – so wahnsinnig berührt, und immer wieder kommt, egal von ganz rechts oder von ganz links: Na, ich tät' mir ja wünschen, dass der Trump einmarschiert! – Einen Mann, dem auch hier im Haus von ganz vielen jegliche Urteilsfähigkeit, jegliche Integrität – jeglicher psychische und generelle Gesamtzustand – oft abgesprochen wird, der 12 000 Kilometer weg sitzt – wir sind viel näher –, wünschen wir uns jetzt; und jetzt sagt jemand von ganz links und von ganz rechts: Na, eigentlich hätte ich mir gewünscht, der marschiert da jetzt ein! – Was sagt das dann über uns aus? – Wir wünschen uns den Mut eines Mannes, der vielleicht ein bisschen übermütig ist oder in einer Selbstinszenierung verharrt (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wer wünscht das?), aber eigentlich wünschen wir uns, dass das zu Ende ist. Wir wünschen uns ein demokratisches Land. Wir wünschen uns, dass die Menschen dort in Freiheit leben können und es ist mir völlig egal, mit welchem Nachfolgeregime – ich habe ja vorher schon gesehen, dass das manche anders sehen –, egal was kommt, alles ist besser als das, was es jetzt ist, alles ist besser. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
Es braucht jetzt diese mutigen Menschen, es braucht jetzt die Unterstützung, und da drinnen im Antrag steht eigentlich nichts, was Sie nicht unterschreiben könnten. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie nicht gleich mit drauf gegangen sind. Ich glaube, es braucht die Solidarität und es darf jetzt kein Feigenblatt sein – und deswegen sollten wir dieses Rückgrat haben, dahinterstehen (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]), wir müssen jetzt die ganz klare Botschaft, Herr Kollege, raussenden, dass wir diese Menschen nicht aufgeben, damit sie auch nicht aufgeben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger [FPÖ] und Leinfellner [FPÖ].) – Bitte? (Abg. Leinfellner [FPÖ]: Jetzt stimmen wir zu und dann passt’s auch wieder nicht!) – Ja, aber warum stimmt ihr zu und geht nicht auf den Antrag?
Eure Kollegin redet vorher über Neutralitätsdiskussionen und über das Kopftuchverbot in Österreich. Das hat doch damit nichts zu tun (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Oh ja, doch, das hat schon etwas damit zu tun!), da werden Menschen vergewaltigt und abgeschlachtet. Ihr schwächt die EU und Europa mit dieser Haltung (Abg. Kassegger [FPÖ]: Da sorgen Sie dafür!), das ist absolut absurd. Das ist genau das, was entsteht: eine Schwächung von uns als Gemeinschaft. Dann braucht niemand zu sagen, Trump wäre super. (Zwischenruf der Abgeordneten Ecker [FPÖ] und Leinfellner [FPÖ].) Europa muss super werden, damit man das mit uns nicht macht. Wir sind 4 500 Kilometer entfernt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
22.10
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Prammer. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/181
22.10
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Außenministerin! (Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und ÖVP.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, jetzt ist die Rednerin der grünen Fraktion am Wort. Bitte, kann man sich vielleicht das andere anders ausmachen? – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort. Ich darf die Redezeit mit den 3 Minuten noch einmal einstellen.
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (fortsetzend): Vielen Dank, geschätzter Herr Präsident! Liebe Frau Außenministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte meine Rede mit einer Geschichte von einer Frau beginnen, die für viele im Iran steht. Sie berichtet, wie sie nach ihrer Festnahme zu einem Verhör gebracht wurde. Dort musste sie sich vollständig ausziehen und wurde vor laufenden Kameras entwürdigt, während Männer im Nebenraum zusahen – sexualisierte Gewalt, bewusst als Instrument politischer Einschüchterung eingesetzt. Diese Frau ist keine Straftäterin. Ihr – unter Anführungszeichen – „Vergehen“ war es, auf die Straße zu gehen und für Freiheit, Würde und Rechte anderer einzustehen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Diese individuelle Geschichte steht exemplarisch für ein System massiver Menschenrechtsverletzungen im Iran. Demonstrantinnen und Demonstranten werden willkürlich festgenommen, gefoltert und sogar getötet. Frauen und Mädchen sind dabei einer doppelten Gewalt ausgesetzt: der allgemeinen staatlichen Repression, aber genauso der geschlechtsspezifischen Unterdrückung bis hin zu sexualisierter Folter.
Die aktuelle Protestwelle ist aus großer sozialer Ungerechtigkeit entstanden, aus extremer Inflation, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit und aus der Erfahrung, dass eine kleine Elite von den Ressourcen des Landes profitiert, während große Teile der Bevölkerung in Armut leben. Aus diesen sozialen Protesten wurden politische. Die Menschen fordern nicht nur ein bisschen Reform, sondern ein Ende der systematischen Demütigung, der Korruption und der Gewalt. Die Rufe nach Brot, Arbeit und sozialer Sicherheit verbinden sich mit den Rufen nach Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.
Die Antwort des Regimes ist ein Ausdruck der Angst vor der eigenen Bevölkerung: Internet und Kommunikation werden abgedreht, Informationen systematisch unterdrückt, und in diesem Dunkel setzen Sicherheitskräfte scharfe Munition ein, dringen in Krankenhäuser ein und machen selbst Orte der Heilung zu Orten des Terrors. Tausende Tote, Zehntausende Verhaftete und Todesurteile gegen Demonstrierende zeigen, womit Menschen rechnen müssen, wenn sie für ihr Recht auf Protest eintreten.
Vor diesem Hintergrund ist klar: Was wir im Iran sehen, sind Massaker an der eigenen Bevölkerung, ein gezielter Angriff auf grundlegende Menschenrechte. Damit ergibt sich für uns eine klare menschenrechtliche Verantwortung für Österreich, nach innen wie nach außen. Wer Folter, sexualisierte Gewalt und Todesdrohungen erlebt, braucht Schutz und nicht Misstrauen. Wir müssen die Gewalt klar verurteilen, die Einhaltung der menschenrechtlichen Verpflichtungen einfordern und gezielte europäische Maßnahmen gegen jene unterstützen, die für diese Repression und für diese Todesurteile verantwortlich sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)
Die Frau, die am Anfang meiner Rede stand, hat ihre Würde nicht aufgegeben, obwohl der Staat alles getan hat, um sie zu brechen. Es bleibt an uns, dafür zu sorgen, dass das alle wissen, dass das alle erfahren. Ihr Kampf für Würde, für Freiheit, für ein Leben ohne Angst wird gesehen, und das müssen die Menschen im Iran spüren. Unsere Entscheidungen müssen dieser Verantwortung gerecht werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)
Lieber Andi Minnich, ganz kurz noch ein Wort: Es ist nicht an uns, zu entscheiden oder zu empfehlen, wer in Zukunft im Iran die Regierung führen soll, sondern das ist einzig und allein die Entscheidung der Menschen im Iran. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) An uns ist es, alles in unserer Macht Stehende zu tun, damit sie diese Entscheidung frei und sicher treffen können. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)
22.14
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
RN/182
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/182.1
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10, die dem Ausschussbericht 394 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Verurteilung der durch die Islamische Republik Iran an der iranischen Bevölkerung begangenen Massaker“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
RN/182.2
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Antrag des außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 395 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. (Rufe bei den Grünen: Nein!) – Entschuldigung! Verzeihung, das ist mehrheitlich angenommen. Der Antrag ist trotzdem angenommen.