RN/177

21.49

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Herr Präsident! Geschätzte Frau Außenministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Österreich leben Tausende Menschen mit iranischen Wurzeln, und seit Monaten verfolgen sie jede Nachricht aus der alten Heimat mit angehaltenem Atem. Sie warten auf ein Lebenszeichen geliebter Menschen, sie telefonieren, wo das noch möglich ist, sie hoffen, dass der Name ihres Bruders, ihrer Tante oder ihrer Freundin nicht auf einer Todesliste steht. So lebt derzeit die Diaspora in Österreich zwischen Hoffnung und Angst, zwischen Wien und Teheran, zwischen Sicherheit hier und existenzieller Unsicherheit dort.

Wir haben es jetzt schon gehört: Im Jänner sind im Iran wieder Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, nicht bewaffnet, nicht von außen gesteuert, sondern getragen von etwas wirklich zutiefst Menschlichem: vom Wunsch nach Würde, nach Freiheit und nach Selbstbestimmung.

Die Antwort des Regimes war brutalst: tödliche Schüsse in Menschenmengen, nächtliche Verhaftungen, Folter, Vergewaltigungen, Hinrichtungen nach Schnellverfahren. Unabhängige Berichte sprechen von bis zu 90 000 Getöteten; die tatsächliche Zahl kennen wir nicht, weil ein Regime, das schießt, auch das Internet abschaltet, um den Infofluss zu verhindern, um zu verhindern, dass darüber Bericht erstattet wird; weil ein Regime, das schießt, das die eigene Bevölkerung unterdrückt, auch die Wahrheit unterdrückt.

Wir wissen aber genug, um eines zweifelsfrei festzuhalten: Was im Iran geschehen ist, war keine unglückliche Eskalation; das war kalkulierte, systematische, staatliche Gewalt gegen die eigene Bevölkerung, gegen Menschen, die nichts anderes gefordert haben als ihre Freiheit und ein Ende der Unterdrückung.

Wir haben im Außenpolitischen Ausschuss dieses Verbrechen des radikal-islamistischen Mullah-Regimes einstimmig verurteilt. Ich gehe davon aus, dass wir das auch heute hier machen werden. Das ist wichtig, aber ich sage auch: Das ist nicht genug.

Als außenpolitische Sprecherin meiner Fraktion und als Vorsitzende der bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Iran weiß ich um den Wert von Diplomatie. Ich weiß, wie wichtig Gesprächskanäle sind. Ich weiß aber auch von unserem eigenen Staatsschutz, wie die iranische Diaspora, wie Dissidentinnen und Dissidenten auch hier in Österreich von den Mullahs überwacht, unter Druck gesetzt, ausgespäht und bedroht werden. Das heißt: Die Angst endet nicht an der iranischen Grenze, sie reicht bis nach Wien – und damit ist das heute auch eine Frage unserer inneren Sicherheit.

Was ich auch weiß: wie diplomatische Präsenz, wirtschaftliche Konstruktionen und nachrichtendienstliche Aktivitäten ineinandergreifen, reibungslos. Wien ist der Sitz einer der größten iranischen Botschaften in Europa. Wir wissen – nicht aus irgendwelchen dubiosen Gerüchten, sondern wiederum aus Berichten unseres eigenen Staatsschutzes –, dass diese Botschaft, die iranische Botschaft in Wien, unter dem Deckmantel der Diplomatie nachrichtendienstliche Aktivitäten für die Mullahs betreibt. Das wissen wir, das ist keine Spekulation, das ist die Einschätzung unseres eigenen Nachrichtendienstes, unserer Sicherheitsbehörden.

Es war wichtig, dass die Europäische Union die Revolutionsgarden endlich auf die Terrorliste gesetzt hat, das war wichtig und längst überfällig, aber unsere nationale Verantwortung endet nicht mit der Listung in Brüssel. Mit einem Regime, das auf die eigene Bevölkerung schießt, das die eigene Bevölkerung regelrecht niedermetzelt, darf es keine diplomatische Normalität geben. Normalität bedeutet Austausch auf Augenhöhe, bedeutet gegenseitigen Respekt und auch Berechenbarkeit; aber nichts davon ist bei diesem Regime gegeben. 

Genau deshalb, Frau Außenministerin – Sie werden sich eh später zu Wort melden, vielleicht können Sie zuhören – braucht es Antworten außerhalb der Normalität und treffsichere Maßnahmen, denn Außenpolitik besteht nicht nur aus Gesprächsangeboten und Dialog, sie besteht auch aus klarer Grenzziehung. Darum habe ich im Außenpolitischen Ausschuss einen eigenen Antrag eingebracht, der sehr klare Grenzen vorgeschlagen hat: die Ausweisung des iranischen Botschafters als klares politisches Signal; die Reduktion der Beziehungen auf ein sehr eng definiertes konsularisches Minimum und eine systematische transparente Prüfung aller wirtschaftlichen Verflechtungen, die dem Regime hier in Österreich Spielräume verschaffen oder auch dazu beitragen, dass internationale Sanktionen unterlaufen werden. Ich sage es ganz offen: Dass alle anderen Parteien meinen Antrag abgelehnt haben, war aus meiner Sicht eine verpasste Chance – eine verpasste Chance für Klarheit, für Sicherheit und auch für außenpolitische Glaubwürdigkeit.

Nein, ich bin nicht naiv, ich weiß, wir können das Regime nicht von hier aus stürzen, aber wir können und müssen entscheiden, ob wir es weiter wie einen normalen Partner behandeln; und ich meine, das dürfen wir nicht, mit diesem Regime darf es keine diplomatische Normalität geben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

Ich schließe damit, zu sagen: Unsere Gedanken sind heute bei den mutigen Menschen im Iran und auch bei jenen, die hier in der Diaspora an eine Demokratisierung des Irans glauben, dafür kämpfen, für eine liberale Demokratie auf die Straße gehen, aus ihrer eigenen Kraft und Stärke und nicht, weil eine einzelne Person sie dazu aufgerufen habe. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Minnich [ÖVP].)

21.54

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es hat nun die Frau Bundesministerin um das Wort gebeten. Ich darf es ihr erteilen. – Bitte, Frau Bundesministerin.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.