RN/194

22.57

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Ich habe mich aufgefordert gefühlt, nachdem der eine oder andere Funktionär gesagt hat: Ihr hättet einmal dort, in diesen Bereichen, Verantwortung übernehmen sollen! – Also ich war sechs Jahre lang in der Pensionsversicherungsanstalt Funktionär im Vorstand für damals 47 Euro Sitzungsgeld und habe ein paar Feststellungen treffen müssen, die ich Ihnen in dieser Diskussion nicht vorenthalten will. 

Das war die Zeit der Pensionsversicherungsanstalt, des Mergings von Arbeitern und Angestellten, als man relativ viel zu tun gehabt hat: Überleitungsausschuss und so weiter und so fort. Aber ich will das abkürzen und Ihnen nur ein paar Sachen sagen. Meine Feststellung war: zwölf Vorstandsmitglieder; fünf rot, fünf schwarz, zwei blau. (Abg. Hörl [ÖVP]: Zwei rot? – Rufe bei der FPÖ: Blau!) – Zwei blau. Das war damals dort das Mehrheitsverhältnis. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Du wirst es nicht glauben, es hat ...!) Die Roten haben eine Fraktionssitzung mit dem stellvertretenden Generaldirektor abwärts gehabt, die Schwarzen haben vorher eine Fraktionssitzung mit dem schwarzen Generaldirektor Wetscherek abwärts gehabt und haben dort in Wirklichkeit den Funktionären gesagt, wie abzustimmen ist, nämlich in deren Sinne. (Ruf: Pilnacek!)

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Und dann hat es uns gegeben. Wir haben nur eines gehabt: Wir haben die Akten gelesen, haben uns mit den Leuten unterhalten und wir haben viel Nähe zu den Leuten gehabt, aber diese Parteiapparatschiks sind einfach als Stimmvieh von Rot und Schwarz in diesem Kammer-Sozialversicherungs-und-Verbändestaat, der endlich überwunden gehört, wenn man eine Reform machen möchte, dorthin gekommen. (Beifall bei der FPÖ.) Die sind da als Stimmvieh hingegangen und haben bei jedem noch so großen Blödsinn mitgestimmt, ohne je einen Akt gelesen zu haben. 

Das war der Unterschied zu den Freiheitlichen dort, die dann im Stimmverhalten – können Sie in den Protokollen nachschauen – in der Minderheit geblieben sind, zwei gegen zehn, weil es sich die anderen vorher ausgemacht haben. Das ist das System. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Zwei Schnurren aus dieser Zeit: Ich habe mich immer gefragt, warum eine Pensionsversicherungsanstalt ein Jagdgut betreibt, wie wir das gehabt haben, das jedes Jahr 10 Millionen Schilling Defizit gehabt hat. Ich habe mich dafür starkgemacht, dass das endlich veräußert wird, weil das nicht Kerngeschäft einer Pensionsversicherungsanstalt ist. Die Funktionäre von Rot und Schwarz haben es gedeckt, immer gedeckt: Das brauchen wir, das wollen wir nicht verkaufen, das sind unsere Einflussgebiete und, und, und. – Am Ende haben wir es zumindest so weit gebracht, dass wir es verpachtet haben und nicht mehr nur Schaden gehabt haben. 

Nie war ein einziger von diesen 47-Euro-Funktionären auch nur eine Sekunde bereit, hinzufahren und sich beim damaligen Jagdrevierbesteller, der das Ganze geführt hat, der nur Millionen Euro an Minus gemacht hat und auf die Jagd gegangen ist, einmal die Jagdbücher anzuschauen. Ich habe es gemacht (Ruf bei der SPÖ: Du musst nicht so schreien!), 47 Euro Sitzungsgeld ohne zusätzliche Apanage. Am Ende ist er verurteilt worden, ist im Häfen gesessen. Richtig war das! Ihr habt ihn gedeckt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein zweites Beispiel: Die EDV war in Zeiten des Mergings in einem katastrophalen Zustand. Rot-Schwarz ist dort in den Fraktionssitzungen gesessen und hat alles gedeckt. Ich bin hineingegangen und habe mir das angeschaut – für 47 Euro Sitzungsgeld, also für null in Wirklichkeit – und bin draufgekommen, da gibt es Mitarbeiter – könnt ihr in den Medien nachlesen, das ist damals ziemlich ruhig gehalten worden, aber ist so gewesen –, die einen Pornoring am Server der Pensionsversicherungsanstalt betreiben. Das müssen Sie sich einmal vorstellen: fünf Mitarbeiter, die ein angemeldetes Gewerbe eines Pornorings dort betrieben haben. Ich habe dann verlangt, dass man diese Mitarbeiter, die das über Jahrzehnte gemacht haben, entlässt. Niemandem ist es aufgefallen, keinem von euren Funktionären! Mir ist es aufgefallen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wissen Sie, was dann die Sanktion für diese fünf Mitarbeiter war – das können Sie in den Protokollen der Nullerjahre nachlesen, als ich gegen meinen Willen dort war? – Die haben eine Beförderungssperre für zwei Jahre bekommen, in einem wohlbestallten System, in dem sie in Wirklichkeit eh aus dem Vollen geschöpft haben. 

Ich sage Ihnen aus diesen sechs Jahren Erfahrung, die ich dort gemacht habe – ich habe zwei Beispiele genannt und ich kann noch viel, viel mehr sagen –: Ich weiß, dass die Funktionäre dort abstimmen, ohne je einen Akt gelesen zu haben, und dafür sollen sie auch am Ende strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist nämlich die grobe Fahrlässigkeit, das ist in Wirklichkeit ein systemischer Vorsatz, den diese Sozialpartnerschaft mit Unterstützung der NEOS betreibt. Wenn Sie – oder wer auch immer – die Sozialpartnerschaft stärken möchten, müssen Sie sie abschaffen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Ja!)

23.03

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.