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Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs, MSc BA (SPÖ): Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf zum Antrag der Freiheitlichen sprechen. Das ist einer, der wieder einmal ein klassisches Ziel verfolgt, nämlich die Spaltung. In diesem Fall wird die Kultur deutschsprachiger Minderheiten gegen internationale Kunst ausgespielt. Auch sonst fehlt für uns im Antrag die durchgängige Nachvollziehbarkeit: einmal wird von deutschen Minderheiten gesprochen, einmal von Deutschsprachigen – und von einer Sektion im Vizekanzleramt, die es gar nicht gibt. Wir haben das schon besprochen. Es freut mich aber, dass sich die FPÖ für Minderheiten einsetzen möchte. 

Die Sozialdemokratie bekennt sich ganz klar zur österreichischen Kulturförderung, auch zu Kooperationen bei Auslandsaufenthalten österreichischer Künstler:innen oder Projekten mit EU-Förderungen mit österreichischer Beteiligung oder Österreichbezug. Ganz klar bekennen wir uns auch zur Unterstützung der im Antrag angesprochenen deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien. Das geht auch aus einem Entschließungsantrag aus dem Jahr 2020 hervor, der klar benennt, dass die offizielle Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien ihr kollektive Würde und Rechte geben würde, und der damals auch einstimmig angenommen wurde. 

Gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Slowenien sind dafür allerdings unerlässlich und umso verwunderlicher ist es, dass sich Mario Kunasek für Provokation in diese Richtung anstelle eines Dialogs entschieden hat, nämlich mit dem Vorstoß, die steirische Landeshymne und somit ein Gebiet in die Verfassung schreiben zu wollen, das seit 1918 nicht mehr Teil von Österreich ist. Das stößt natürlich auf verständliche Kritik aus Slowenien. Für mich ist respektvoller Umgang mit dem Nachbarland etwas anderes (Beifall bei der SPÖ), vor allem dann, wenn man zeitgleich den Wunsch hegt, dass Slowenien die Altösterreicherinnen und Altösterreicher als autochthone Volksgruppe anerkennen soll. 

Traurig ist außerdem, dass die FPÖ in Wortmeldungen im Kulturausschuss von den deutschsprachigen Minderheiten in der Ukraine und von ihrer kulturellen und sprachlichen Förderung spricht, während zahlreiche Ukrainer:innen – Kinder, Frauen und Männer – gerade unsere Hilfe brauchen. Sie fordern dann den Stopp aller Hilfen in die Ukraine durch das Außenministerium – das ist für mich nicht nachvollziehbar (Abg. Spalt [FPÖ]: Du verwechselst da was!) – und applaudieren heute auch zum zweiten Mal, wenn vom unfassbaren Sager Ihres Vorsitzenden, vom Staatsbegräbnis der EU, gesprochen wird (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Vorsitzenden gibt es nur bei der SPÖ!), obwohl es der Europarat ist, der sich über die Charta von 1998 der Regional- und Minderheitssprachen für deren Schutz und Förderung einsetzt. 

Apropos Außenministerium: Genau dort liegt die Zuständigkeit und dort passiert heute auch die Betreuung und Förderung von Auslandsösterreichern sowie der deutschsprachigen Minderheiten im Ausland. Ein Schwerpunkt liegt auch bei den Minderheiten in Slowenien. Ebenso fördert auch das Land Kärnten Kulturvereine und Initiativen der Angehörigen der autochthonen deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien. (Abg. Mölzer [FPÖ]: ... ein paar Tausend Euro!) All diese Förderungen unterstützen die deutschsprachige Volksgruppe, damit sie eine sprachliche und kulturelle Bereicherung für die Kultur und Gesellschaft unseres Nachbarlandes Slowenien bleiben kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

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Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Daniela Gmeinbauer. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.