RN/226

1.01

Abgeordneter Klaus Seltenheim (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im gestrigen Kulturausschuss wurde das Kulturgüterrückgabegesetz diskutiert. Da geht es um Archäologika, Kunstwerke oder auch kirchliches Eigentum, das Ländergrenzen überschreitet. Was nach feinen Künsten klingt, hat in der Realität leider oft mit illegalem Handel oder sogar Terrorismusfinanzierung zu tun. 

Die FPÖ sieht da keinen Handlungsbedarf, wie so oft, wenn es um Sicherheit geht – Stichwort Waffengesetz, Stichwort Sexualstrafrecht. Ihr Argument dazu: Hier würden bürokratische Hürden eingezogen, wenn man aus dem Urlaub nach Hause kommt und Kulturgüter mit nach Hause bringt. Vielleicht beziehen Sie sich da auf die Reisen von Ihrem Kollegen Martin Graf nach Südamerika auf Kosten des FBI – des Freiheitlichen Bildungsinstitutes – um geschätzt 79 000 Euro. Genau für solche Fälle, wenn er dort etwas von den Altvorderen mit nach Hause gebracht hat, ist dieses Gesetz. (Beifall bei der SPÖ.)

Spannend ist auch, dass sich die FPÖ gegen Beschränkungen und für Bürokratieabbau ausspricht. Es ist ein bisschen spannend, wenn man an die Festung Österreich denkt. Wie sich das ausgehen soll, weiß ich nicht. 

Abseits davon versucht die FPÖ verzweifelt und krampfhaft, den von Trump vorgelegten Kulturkampf zu importieren, jenen Kulturkampf, den Kollege Haimbuchner so begrüßt, genauso wie die rechtskonservative Wende in den USA, also dort, wo rechtschaffene Bürger ohne Grund von Behörden auf offener Straße erschossen werden. Konkret wird das in dem Antrag zum kulturellen Erbe deutschsprachiger Minderheiten. Da wird versucht, Emotionen zu schüren, obwohl das längst zum Förderkatalog der Republik gehört – im konkreten Fall zum Außenministerium und nicht zum Kulturministerium. Bemerkenswert finde ich, dass Sie dieses Thema am Beispiel der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien diskutieren wollen. Ihr Landeshauptmann in der Steiermark war es, der wegen der Landeshymne ganz bewusst eine diplomatische Krise mit unserem Nachbarn ausgelöst hat. Das ist Kulturpolitik à la FPÖ – nein, das ist Politik der FPÖ in Reinkultur. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Streit mit einem Nachbarland dominiert dann natürlich die mediale Debatte. Da fällt es weniger auf, wenn man insgeheim versucht, den steirischen Energieversorger zu privatisieren, um das eigene Budget zu retten. Genau so funktioniert der Kulturkampf der FPÖ. Wir als SPÖ, als Teil der Bundesregierung mit Kulturminister Andreas Babler, stehen für das Gegenteil: Wir machen Kulturpolitik mit Hausverstand und mit Respekt, wir ordnen und wir spalten nicht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

1.04

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Thomas Spalt. (Abg. Krainer [SPÖ]: ... gerade von Spaltung gesprochen ...! Das war laut gedacht!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.