RN/230
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Durchschnittliche Einkommen und zusätzliche Leistungen für Pensionen der öffentlichen Wirtschaft des Bundes 2023 und 2024 – Reihe Einkommen 2025/1 (III-241/389 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zum 17. Punkt der heutigen Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich begrüße zu später Stunde Frau Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker in unserer Mitte und erteile Herrn Abgeordneten Michael Fürtbauer das Wort. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Fürtbauer, langsam sprechen, dass wir es verstehen!)
RN/231
1.12
Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Geschätzte Österreicher! Der aktuelle Bericht des Rechnungshofes führt uns einmal mehr vor Augen, wie weit sich ein Teil der staatsnahen Strukturen von der Lebensrealität der Menschen in unserem Land entfernt hat.
Während die Bundesregierung den Bürgern Sparsamkeit predigt, steigen in staatlich beeinflussten Unternehmen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Langsam, langsam!) die Einkommen in schwindelerregende Höhen: Wien-Energie-Mitarbeiter bekommen seit 1. Jänner um 3,5 Prozent mehr. Besonders alarmierend sind die Zusatzpensionsleistungen: Im Jahr 2024 wurden über 617 Millionen Euro an Zusatzpensionen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Punkt, Beistrich, Pause!) für einen Personenkreis, den man aus dem Bericht leider nicht entnehmen kann, ausbezahlt. Ich hoffe, dass ich über eine parlamentarische Anfrage Licht ins Dunkel bringen kann, wer die Profiteure sind. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Bitte mehrere Sätze, getrennt!) Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu wissen, für wen sie Luxuspensionen finanziert. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)
Daher möchte ich folgenden Antrag einbringen:
RN/231.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, Kolleginnen und Kollegen (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]) betreffend „Reform der Einkommenserhebung durch den Rechnungshof zur Sicherstellung vollständiger Transparenz in der öffentlichen Wirtschaft“ (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP])
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, in welcher die rechtlichen Grundlagen der Einkommenserhebung des Rechnungshofes dahingehend novelliert werden, sodass
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen den Antrag verlesen. Nachher können Sie weiterreden.
Abgeordneter Michael Fürtbauer (fortsetzend): ... „prüfbare Ausgestaltung der Einkommenserhebung“ (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das ist ein Buchstabensalat!) „– insbesondere im Hinblick auf Datengrundlagen, Prüfbarkeit und Vergleichbarkeit – geschaffen,
und somit die Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt werden.“
Danke.
Dir schadet es wahrscheinlich nicht, wenn du ein wenig mehr aufpasst und nicht um 1 Uhr in der Früh dann munter wirst und Schmäh führst, weil deine Zwischenrufe sicher entbehrlich sind, um 1 Uhr in der Früh sowieso. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
1.14
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/231.2
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.
Herr Abgeordneter Harald Servus, Sie sind zu Wort gemeldet.
RN/232
1.15
Abgeordneter Mag. Harald Servus (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war jetzt für mich etwas verwirrend und ich werde versuchen, in den nächsten Minuten da ein bisschen Ordnung hineinzubringen. Ich danke dem Rechnungshof für einen überaus umfangreichen Zweijahresbericht zu den durchschnittlichen Einkommen und Pensionen in der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 2023 und 2024. Der Bericht listet auf über 100 Seiten sehr penibel alle Unternehmen auf, an denen der Bund eine Mehrheit beziehungsweise in denen er Einfluss hat. 2023 waren das 444 Unternehmen, 2024 445 Unternehmen, die geprüft wurden.
Der Bericht ist alphabetisch geordnet und fein säuberlich nach Branchen gegliedert. Das ist eine unglaubliche Arbeit, Frau Präsidentin, das ist ein wahnsinniger Aufwand, alle Daten bei den einzelnen Unternehmen abzufragen und einzufordern – ein Riesenaufwand für den Rechnungshof, aber auch ein Riesenaufwand für jedes einzelne Unternehmen. Weil wir uns ja als Regierungsparteien das Thema Entbürokratisierung vorgenommen haben und weil wir ja schon einige Vorhaben auf den Tisch gelegt haben – Sie erinnern sich an die 113 ersten Maßnahmen –, so könnten wir beispielsweise darüber nachdenken, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die es dem Rechnungshof erlaubt, in diesen Fällen auf die Daten der Lohnsteuer und auf die Daten der Sozialversicherung zuzugreifen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: ... brauchst nur unserem Antrag zustimmen!) Das würde dem Rechnungshof, aber vor allem auch den beteiligten Unternehmen viel Arbeit ersparen.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Bericht beinhaltet, was die Spitzenmanager und Vorstände verdienen und was die Belegschaft verdient. Um es auch ganz klar zu sagen, liebe FPÖ: Es geht hier nicht darum, Neid zu schüren. Immerhin handelt es sich um Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Gute Fachkräfte und Führungspersonal bekommt man nur, wenn auch die Entlohnung stimmt und entsprechend attraktiv ist. Wir wollen immerhin die besten Köpfe für unsere Wirtschaft haben. Die Tatsache, dass im Jahr 2024 68 Personen mehr verdient haben als unser Bundeskanzler, der so etwas wie der oberste Manager unserer Republik ist, mag wohl auch daran liegen, dass es in den Jahren zuvor zahlreiche Nulllohnrunden in der Politik gab. Deshalb ist die Liste der Personen, die mittlerweile mehr verdienen als der Kanzler, gewachsen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Zusammenhang sollten wir schon auch darüber nachdenken, ob es tatsächlich klug ist, die Politikergehälter durch zahllose Nulllohnrunden immer weiter nach unten zu lizitieren, bei allem Verständnis für die Vorbildwirkung beim Thema Sparen. Schließlich sollten wir uns auch in der Politik um die besten Köpfe bemühen und nicht um die Lautesten. Danke, Frau Präsidentin, Ihnen und Ihrem Team für den aufschlussreichen Bericht. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
1.19
Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Karin Greiner zu Wort. – Bitte.
RN/233
1.19
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Willkommen in der 17. Verhandlungsstunde des heutigen Plenartages, der gestern begonnen hat. Ein wichtiger Bericht: Einige Punkte sollen doch erwähnt werden. Wir haben uns da mit den durchschnittlichen Einkommen der Mitglieder von Vorständen und Geschäftsführungen beschäftigt, die um 14 Prozent gestiegen sind – auf 245 000 Euro Einkommen pro Jahr. Auch die Einkommen der Beschäftigten sind um 21 Prozent gestiegen. Wir haben festgestellt: Besonders hohe Einkommen finden sich in Energie und Versorgung, im Verkehr und in der Finanz- und Dienstleistungsbranche.
Der Kollege hat es schon kurz angesprochen: In 30 Unternehmen liegen die durchschnittlichen Einkommen der Vorstände über dem Bezug des Bundeskanzlers. Wir sehen da einen deutlichen Anstieg innerhalb der letzten Jahre. Ich glaube, wir alle sollten uns damit auch in weiteren Diskussionen auseinandersetzen. (Abg. Hörl [ÖVP]: Indem der Bundeskanzler mehr verdient!)
Uns hat auch interessiert, wie es mit dem Frauenanteil in Führungsetagen ausschaut. (Abg. Hörl [ÖVP]: Schlimm!) Der Frauenanteil in Vorständen und Geschäftsführungen ist zwar gestiegen (Abg. Hörl [ÖVP]: Aber!), aber die Einkommenssituation der weiblichen Führungskräfte hat sich drastisch verschlechtert. Sehr geehrte Damen und Herren, das führt mich schon zu einem Punkt, den die SPÖ immer sehr deutlich und vehement angesprochen hat: Wir haben seit vielen Jahren gefordert, Lohntransparenz herzustellen – eine Forderung, die leider nicht die breite Mehrheit in diesem Haus gefunden hat. Es hätte bereits in den letzten Jahren die Möglichkeit gegeben, diese EU-Vorgabe umzusetzen. Jetzt muss sie umgesetzt werden, im letztmöglichen Moment. Bedauerlicherweise hätte man schon früher Gas geben können, das wird im Juni aber verpflichtend passieren müssen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Gebt Gas!)
Ein letzter Punkt in der Ausschussdiskussion war auch die Qualität und die Genauigkeit der Daten, die dem Rechnungshof zur Verfügung gestellt werden. Der Vorschlag, dass der Rechnungshof auf vorhandene Sozialversicherungs- und Lohnsteuerdaten zugreifen können sollte, ist wirklich überlegenswert. Warum? – Weil man dann wirklich transparente und genaue Daten vorliegen hätte, was natürlich Sinn macht. Ich denke, dieser Vorschlag wird im Staatssekretariat für Deregulierung gut aufgehoben sein. Wir werden ihn seriös und unterstützend diskutieren. – Vielen Dank! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Servus [ÖVP].)
1.21
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Pramhofer.
RN/234
1.21
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Präsidentin Kraker! Für alle, die zu später Stunde noch zuschlafen (Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Hörl [ÖVP]: Zuschlafen wäre gut!) – ich meine zuschauen; hoffentlich nicht, weil Sie Schlafstörungen haben –, muss ich das Ergebnis vorwegnehmen: Im Bericht sind keine spektakulären Funde zu erkennen. Damit könnte man eigentlich auch schon wieder schließen; ich möchte aber auf ein paar allgemeine Punkte eingehen.
Der Bericht ist ja sehr umfangreich, wir haben es gehört: 600 Seiten mit Tabellenteil. – Das ist sehr wertvoll. Die Frage ist: Wie wird dieser Bericht erstellt? – Für den Bericht müssen ja alle Unternehmen und Einrichtungen des Bundes, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, Daten zu Gehältern und Pensionen einmelden, und zwar per Webformular. Da kann man sich schon die Frage stellen – und wir haben das in der Vergangenheit gemacht –, ob man das heutzutage nicht vielleicht ein bisschen effizienter machen könnte.
Wir haben im Mai 2024 einen Entschließungsantrag dazu eingebracht, der auch einstimmig angenommen wurde. Die Vorschläge aus diesem Entschließungsantrag sind ja auch im Bericht wieder aufgegriffen worden, zum Beispiel steht darin: ein Zugriff auf Offizialdaten, zum Beispiel Lohnsteuer- und SV-Daten. – Das würde natürlich dazu führen, dass wir deutlich weniger Aufwand hätten, einerseits für die Unternehmen, andererseits aber auch für den Rechnungshof, und dass wir diesen Bericht ausweiten könnten. Was jetzt nämlich nicht in diesem Bericht steht, sind eben öffentliche Unternehmen der Länder oder auch größerer Gemeinden – beispielsweise Wiener Linien, Tiwag und so weiter –, die auch sehr spannend für uns wären.
Ein weiterer Punkt – aber das haben Sie ja schon angekündigt – ist, dass der Tabellenteil online zugänglich gemacht werden soll und dementsprechend auch durchsucht werden kann, womit auch noch mehr Mehrwert für die Bevölkerung geliefert wird.
Zu einem inhaltlichen Teil: Der Bericht weist auf, dass 25 106 Leistungsberechtigte eine Firmenpension aus diesen Unternehmen bekommen. Das bedeutet Gesamtausgaben von 617,28 Millionen Euro, übrigens ein Plus von 7,6 Prozent. Das bringt mich schon zu einem sehr wichtigen Punkt: Wir haben im Regierungsprogramm und im Ministerratsvortrag vom Dezember 2025 beschlossen, dass wir den Generalpensionskassenvertrag umsetzen wollen. Das bedeutet nicht mehr oder weniger, als dass wir diese Firmenpension, diese zweite Pensionssäule, nicht nur diesen 25 000 privilegierten Mitarbeitern zugänglich machen wollen, sondern allen Österreichern. Da geht es dann darum, dass alle Österreicher am Ende des Tages rund 10 Prozent mehr Nettopension durch eine kapitalgedeckte zweite Säule, eine Firmenpension, haben. (Beifall bei den NEOS.)
Ich freue mich schon sehr darauf, wenn wir über das Ergebnis dieser Maßnahme diskutieren werden. An dieser Stelle nochmals herzlichen Dank für diesen Bericht! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Greiner [SPÖ]: ... Werbeeinschaltung, aber deplaziert!)
1.25
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Götze. (Abg. Hörl [ÖVP] – in Richtung der sich zum Rednerinnen- und Rednerpult begebenden Abg. Götze [Grüne] –: Soll ich einspringen?)
RN/235
1.25
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte – ebenfalls – Frau Präsidentin! Wertes Hohes Haus! Entschuldigen Sie die Verspätung. Ich freue mich sehr, zu später Stunde noch zu diesem wichtigen Rechnungshofbericht sprechen zu können. Alle zwei Jahre diskutieren wir ihn: die Einkommen in Unternehmen des Bundes. (Abg. Darmann [FPÖ]: Alle zwei Jahre um zwei Uhr in der Früh! Eine andere Zeit wäre einmal wichtiger!)
Man muss sagen, er ist wichtig für uns – und auch nicht nur für das Hohe Haus, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger –, weil es sich ja um die Unternehmen der Österreicherinnen und Österreicher handelt. Ich habe es mir angeschaut: Rund 7 Prozent der Beschäftigten in ganz Österreich sind in diesen Unternehmen beschäftigt. Es ist also schon eine erhebliche Macht oder ein erheblicher Teil der Wirtschaft.
Zwei Punkte sind uns aufgefallen; sie wurden schon erwähnt. Das eine, das ich erwähnen möchte, sind die Spitzengehälter. Ja, wir finden, Leistung soll sich lohnen, aber die Schere ist aufgegangen. Beim vorigen Bericht gab es 26 Personen, die mehr als der Bundeskanzler verdient haben – beschäftigt in den Vorständen, in den Geschäftsführungen –, inzwischen sind es 30 Personen. Wir finden, dass dieser Abstand zwischen den regulären Unternehmenseinkommen und den Geschäftsführungen einfach zu sehr auseinandergeht.
Der zweite Punkt: Wir haben identifiziert, dass es ein Frauenproblem in diesen Unternehmen gibt. Ich habe überlegt, ob ich es so nennen soll, aber ich glaube, man kann es so nennen, weil in diesen Betrieben einerseits viel zu wenig Frauen in den Geschäftsführungen und Vorständen sind – zu wenig heißt durchschnittlich 27 Prozent, aber in manchen Betrieben überhaupt null und im Energiesektor zum Beispiel 11 Prozent, auch das ist nicht sonderlich viel –, andererseits beträgt die Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen in der gleichen Position in diesen Betrieben in den Vorständen und Geschäftsführungen durchschnittlich 14 Prozent, das ist also ein Pay-Gap von 14 Prozent.
Wir finden, da muss der Bund, müssen diese Betriebe mit gutem Beispiel vorangehen. Es wurde schon diskutiert: Regelungsmöglichkeit ist einerseits eine Veröffentlichung der Gehälter, aber andererseits setze ich auch große Stücke auf die Women-on-Boards-Richtlinie, zum Beispiel was die Beschäftigung von ausreichend Frauen betrifft. Insofern denke ich, dass wir über diese Dinge noch diskutieren werden. Es gibt viel zu tun.
Abschließend noch: Es gibt einen Antrag der FPÖ zu Verbesserungsmöglichkeiten, insbesondere was Durchgriffsmöglichkeiten, also automatischen Datenaustausch, betrifft. Da sind wir absolut dafür, und daher werden wir diesen Antrag auch unterstützen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
1.28
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich die Präsidentin des Rechnungshofes gemeldet. – Bitte, Frau Kaker.
RN/236
1.29
Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Danke. – Sehr geehrte Damen und Herren! Zu später Stunde – oder früher Stunde – melde ich mich, aber nur ganz kurz. (Beifall des Abg. Hörl [ÖVP].) Es ist so, dass wir alle zwei Jahre einen Bericht vorlegen, den Bericht über die Durchschnittseinkommen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes. Das sind alle Unternehmen, an denen der Bund mit einem – auch nur kleinen – Anteil beteiligt ist und die der Rechnungshofkontrolle unterliegen. Unternehmen von Ländern und Gemeinden, an denen der Bund keinen Anteil besitzt, sind nicht darin – das wäre eine Ausweitungsmöglichkeit.
Das Zweite ist: Was ist das Ziel? – Wir geben einen regelmäßigen Überblick über die Einkommenssituation nach Branchen, insbesondere im Bereich der Vorstände und Geschäftsführungen, und auch der Durchschnittseinkommen. Wir zeigen auf, welche Branchen über dem Schnitt liegen. Wir zeigen auf, welche durchschnittlichen Vorstandsbezüge über dem Bundeskanzlerbezug liegen – das ist etwas, das sich der Nationalrat gewünscht hat. Da sieht man entsprechende Entwicklungen. Wir selber können die Zweckmäßigkeit und Angemessenheit im Rahmen dieses Mandats nicht prüfen, sondern wir plausibilisieren nur. (Ruf bei der FPÖ: Bravo!)
Das möchte ich hinzufügen: Was ich aus dieser Debatte mitnehme, ist, dass alle Fraktionen eigentlich darin übereinstimmen, dass wir die Methodik ändern können, dass wir einen unmittelbaren Datenzugriff auf Lohnsteuer- oder Sozialversicherungsdaten haben können, um eine einheitlichere Datengrundlage zu erhalten, um einen aussagekräftigeren Bericht und damit mehr Transparenz zu bekommen.
Ich bedanke mich dafür, dass der Wille besteht, dass man die rechtlichen Grundlagen ändert. Ich würde die Änderung der rechtlichen Grundlagen bis zum nächsten Bericht brauchen, denn der nächste Bericht für die Einkommenserhebung wird im Jahr 2027 erstellt. Bis dahin würde man eine Änderung brauchen, sonst wird der nächste Bericht so ausfallen wie dieser, mit der Ausnahme, dass wir den Zahlenteil dann auch digitalisieren. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)
1.31
Präsidentin Doris Bures: Danke vielmals.
Als Nächster am Wort: Herr Abgeordneter Franz Hörl. (Ruf bei der FPÖ: 1 Minute!)
RN/237
1.31
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe hochgeschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin! Der Bericht hat 600 Seiten mit vielen Diagrammen und Bildern. Für Herrn Fürtbauer ist es immer noch zu wenig. Ich glaube aber schon, dass man, wenn man sich mit dem Hintergrund auseinandersetzt, genaue Unterlagen bekommt.
Im Jahr 2023 waren es 444, im Jahr 2024 waren es 445 Unternehmen mit 270 000 Beschäftigten, 1 700 Aufsichtsrätinnen und -räten, 720 Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern. Wie die Frau Präsidentin gerade gesagt hat, OMV mit 31 Prozent Staatsanteil, Andritz, Wienerberger, Lenzing, Creditanstalt, Telekom mit 28 Prozent, ÖAG und Brenner Basistunnel sind nicht dabei. Es ist zum Beispiel auch die Kelag enthalten, die Tiroler Wasserkraft, nachdem sie zu 100 Prozent Tirol gehört, nicht. Auch die Zillertalbahn ist nicht dabei. Das habe ich eh schon manchmal eingemahnt. Es ist der Bericht für die Staatsbetriebe eigentlich differenziert und ich glaube, er ist sehr umfangreich.
Was auffällt, ist natürlich auch das, was Frau Kollegin Greiner gesagt hat: Der Anstieg des Frauenanteils in den Vorständen auf 27 Prozent ist, glaube ich, schon auch ein Fortschritt, aber dort gibt es natürlich den Unterschied beim Lohn: Die Damen bekommen nur 85 Prozent vom Gehalt der Männer. Da muss man nachschärfen. Es gibt aber auch Fortschritte bei der Vergütung der weiblichen Aufsichtsratsmitglieder, dort ist es jetzt ausgeglichen. Ich denke doch, dass das ein Erfolg ist.
Liebe Frau Präsidentin, herzlichen Dank für Ihre kurze Wortmeldung. Nachdem Sie heute so kurz und so effizient waren, darf ich Ihrem Fußballverein in Hartberg, Graz 200 Euro überweisen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Aha! – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)
1.33
Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Bernhard Herzog zu Wort. – Bitte.
RN/238
1.33
Abgeordneter Bernhard Herzog (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, so es Sie noch gibt! Ich möchte mich für diesen Bericht bedanken. Auf den ersten Blick bildet er eigentlich nur ab, was da ist. Er ist ein Zahlenwerk. Er bildet Fakten ab. Er ist aber zugleich – und das finde ich sehr spannend und hervorhebenswert – auch ein Auftrag an die Politik, an uns.
Ich möchte speziell das Thema der Gleichberechtigung und der Frauenpolitik herausheben. Es wird auch der Fokus darauf gelegt – Stichwort Gender-Pay-Gap –, dass sich selbst in der höchsten Ebene der Vorständ:innen, der Geschäftsführer:innen, der Aufsichtsrätinnen und -räte dieser Gender-Pay-Gap findet – einmal stärker, einmal schwächer. Es ist ein Problem, dass sich selbst in den höchsten Spitzen – wo man wirklich nicht sagen kann, dass die Frauen, die dort aktiv sind, vielleicht weniger qualifiziert, weniger im Einsatz wären; sie sind natürlich alle auf sehr, sehr gleichem Niveau qualifiziert – der Gender-Pay-Gap findet. Wir müssen dem mit voller Intensität in der gesamten Gesellschaft entgegentreten, aber natürlich auch in diesem Bereich. (Beifall bei der SPÖ.)
Als Familienpolitiker möchte ich aber gerne auch noch darauf hinweisen, dass dieser Gender-Pay-Gap, gerade wenn es um Familien geht, ein großes Problem in der Entscheidungsfindung darstellt. Bei der Entscheidungsfindung, wer sich um das Kind kümmern kann oder möchte – ich bin da viel mit Vätern im Austausch, weil mir die Väterbeteiligung sehr wichtig ist –, und auf die Frage: Möchtest du nicht auch die Väterkarenz übernehmen?, bekomme ich oft das Feedback: Wir überlegen eh, ich hätte das als Vater gerne gemacht!, aber es sind dann oft die Finanzen, die als Argument ins Rennen gebracht werden.
Solange dieser Gender-Pay-Gap so ausgestaltet ist und überall als Problem wahrgenommen wird, werden sich einfach ganz, ganz viele Eltern leider nicht für eine gleichberechtigte Version von Elternschaft und Familie entscheiden, sondern oftmals wird dann der Vater arbeiten gehen und die Mutter den Hauptteil der Kinderbetreuung übernehmen. Das ist ein großes Problem.
Ich nehme es als einen der Motivationspunkte aus diesem Bericht mit, dass wir uns massiv in Sachen Gleichberechtigung engagieren müssen. Danke dafür. Ich glaube, es nimmt jeder einen eigenen Teil aus diesem Bericht mit. Ich glaube aber, dass das die wichtige Voraussetzung ist, die wir als Politik brauchen: eine ordentliche Faktenlage, damit wir dann auch entsprechende Verbesserungen erreichen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
1.36
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Zarits.
RN/239
1.36
Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, wenn Sie noch via Livestream oder ORF mit dabei sind! Wir diskutieren heute den Rechnungshofbericht betreffend öffentliche Wirtschaft 2023 und 2024. Viele meiner Vorredner haben ja schon einige Dinge erläutert. Ich denke, das Wichtigste ist, dass wir die Institution Rechnungshof stärken. Ich möchte mich bei Ihnen (in Richtung Präsidentin des Rechnungshofes Kraker) und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich bedanken. Sie sorgen für Transparenz, Sie sorgen für Kontrolle, und ich glaube, es ist gerade in der heutigen Zeit enorm wichtig, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die Österreicherinnen und Österreicher wissen, dass das Steuergeld effizient eingesetzt wird.
Wir stehen zu staatsnahen Unternehmungen, das möchte ich klipp und klar festhalten, denn sie sichern meiner Meinung nach Arbeitsplätze, sie sichern Infrastruktur, und, was das Wichtigste ist, sie sorgen auch für Versorgungssicherheit. Darum braucht es gerade in diesem Bereich Transparenz und Kontrolle und das hat für uns natürlich auch oberste Priorität. Den Empfehlungen seitens des Rechnungshofes zu mehr Datentransparenz kann ich natürlich nur zustimmen und ich kann sie nur unterstützen.
Ein Bericht, der für mich als Burgenländer sehr, sehr interessant ist: Seit September 2025 werden ja auch die Landesfinanzen im Burgenland überprüft, vor allem auch die der Landesholding. Der Landesrechnungshof hat ja bereits die Landesfinanzen unter die Lupe genommen. Interessant ist, wie der Landeshauptmann auf Kritik des Rechnungshofes reagiert, nämlich mit Gegenkritik. Ich denke, dass die Institution Rechnungshof gestärkt und nicht kritisiert gehört. Wenn er dann in der BVZ, der „Burgenländischen Volkszeitung“, ein Interview gibt, in dem er sagt, dass das Problem bei der Institution Rechnungshof das ist, dass „der Rechnungshof immer mehr nach [...] Aufmerksamkeit hascht“, dann denke ich vor allem, dass das in die falsche Richtung geht. Wir müssen die Institution Rechnungshof stärken.
Ich möchte mich explizit noch einmal ganz herzlich bei Ihnen, auch bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Arbeit bedanken. Ich bin schon auf die Ergebnisse des Bundesrechnungshofes, was die Finanzen des Landes Burgenland betrifft, gespannt. Ein herzliches Dankeschön für Ihre Arbeit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Moitzi [SPÖ].)
1.38
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elke Hanel-Torsch.
RN/240
1.39
Abgeordnete Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heute zur Diskussion stehende Einkommensbericht des Rechnungshofes zeigt, dass wir auch im staatsnahen Bereich grobe Schwierigkeiten haben, eine echte Gleichstellung von Männern und Frauen durchzusetzen, was die Karrierechancen und die Einkommen betrifft.
Es ist mir aber auch wichtig, zu betonen, dass es einen Unterschied macht, ob die Sozialdemokratie regiert oder nicht. Dort, wo die SPÖ die Hauptverantwortung trägt, gibt es flächendeckend ganztägige Kinderbetreuungsangebote, mehr Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Bereich, geringere Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen – die geringsten nämlich in Wien und die zweitgeringsten im Burgenland. (Beifall bei der SPÖ.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist heute meine letzte Rede hier im Nationalrat, und ich möchte sie nutzen, um mich zu bedanken – allen voran bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hohen Haus und bei den Mitarbeiter:innen des sozialdemokratischen Parlamentsklubs, weil sie mit ihrem Einsatz einen wichtigen Beitrag für die Demokratie leisten. Sie unterstützen uns Abgeordnete mit ihrem Wissen, sie stellen uns die Unterlagen zur Verfügung und bereiten uns gut auf die Ausschüsse und die Sitzungen hier vor.
Mein ganz besonderer Dank gilt dir, lieber Christian Götz. Danke für die Zusammenarbeit, für die Unterstützung im Bereich Wohnen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) Du bist einfach großartig – als Mitarbeiter und als Mensch. Vielen, vielen Dank, lieber Christian.
Ich möchte mich auch bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedanken, weil ich es immer sehr geschätzt habe, das Gespräch mit den anderen Fraktionen zu führen, weil man so einen guten Überblick bekommt. Ich möchte wirklich sagen: Es gibt immer Vorurteile über Politikerinnen und Politiker: Sie seien abgehoben et cetera – aber das trifft auf Sie alle nicht zu. Im Gegenteil, ich habe Sie – die meisten von Ihnen – nämlich als bodenständig, geradeheraus und ehrlich im Einsatz für die Interessen Ihrer Wählerinnen und Wähler kennengelernt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
Auch bei der Bundesregierung möchte ich mich bedanken, weil sie zeigt, was alles möglich ist, wenn man zusammenarbeitet und sich für die Menschen einsetzt. Ich glaube, da sind große Dinge gelungen. Gerade im Bereich des Wohnens haben wir einiges zustande gebracht, um das Leben für die Mieterinnen und Mieter wieder leistbar zu machen – und ich glaube, daran sollte man auch in Zukunft weiterarbeiten. Es sind kleine Schritte, es sind die richtigen Schritte, und die Leute spüren das schön langsam und es herrscht wieder eine Aufbruchstimmung in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich möchte sagen, für mich persönlich war es eine große Ehre, hier im Parlament, dem Herzen der österreichischen Demokratie, als Abgeordnete tätig sein zu dürfen. Es gibt nämlich keinen anderen Platz in unserer Republik, in dem die Bedeutung der Demokratie stärker zu spüren ist als hier. Es gibt aber auch keinen anderen Platz in diesem Land, an dem man die Verletzlichkeit der Demokratie stärker spürt als hier. Mitbestimmung, Chancengerechtigkeit, Teilhabe, Kontrolle der Regierenden: All das findet sich in den Verhandlungsgegenständen hier bei uns im Hohen Haus wieder – und es sind die Grundlagen für unsere Demokratie. Die Vielfalt und Ideen der Meinungen dürfen wir nicht als Bedrohung sehen, sondern wir sollten sie alle gemeinsam als Stärke empfinden. Es ist nämlich viel leichter, immer nach dem starken Mann zu rufen, der alles bestimmt, als Unterschiedlichkeiten auszuhalten – aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind gerade die Unterschiede, die uns dazu bringen, uns selbst zu hinterfragen, weiterzudenken und zu besseren Lösungen zu kommen.
Abschließend noch einmal ein wirklich großes Danke an Sie alle für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr und für die vielen guten Gespräche. Ich hoffe, wir werden auch weiterhin Kontakt halten. Ich wünsche Ihnen alles Gute für die weitere Arbeit und einen schönen Morgen noch heute. Alles Gute von mir und wie gesagt: Ich freue mich, wenn wir uns auch weiterhin sehen und im Austausch bleiben. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)
1.43
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Hanel-Torsch, ich bedanke mich auch bei Ihnen für Ihre vielfältige und wertvolle Tätigkeit hier im Nationalrat. Behalten Sie uns in guter Erinnerung – und wir wünschen Ihnen für Ihre neue Aufgabe alles erdenklich Gute! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen sowie des Abg. Martin Graf [FPÖ]. – Abg. Hanel-Torsch [SPÖ]: Danke schön!)
Nun gelangt Herr Abgeordneter Jakob Grüner zu Wort.
RN/241
1.44
Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gerade viel über Gehälter in den staatsnahen Unternehmen gehört. Mir sind dabei zwei Zahlen in Erinnerung geblieben: 545 Unternehmen und 270 000 Mitarbeiter.
Was aber bleibt – und ich möchte einen Bogen spannen –, ist ein Thema, das wir heute schon in der Dringlichen gehört haben: Unser Staat hat kein Einnahmenproblem, unser Staat hat ein Ausgabenproblem, und einen wesentlichen Anteil daran haben selbstverständlich auch die hohen Personalkosten. Ich möchte den Bogen spannen: Ich habe im November hier im Plenum ein paar Worte zu diesem Thema – zu den ständig steigenden Personalkosten im öffentlichen Sektor – gesagt. Das haben einige hier im Hohen Haus und auch draußen als Provokation empfunden.
Ich möchte dazu ganz klar eines sagen – und ich nehme mich da gar nicht aus –: Wir sind als gelernte Österreicher offensichtlich bereit, jeden Tag die Bürokratie zu kritisieren, und wir tun das auch jeden Tag. Ich selbst spüre das auch jeden Tag als Privatperson und mich berührt das auch. Wir sind aber offensichtlich nicht ausreichend bereit, auch entsprechende Maßnahmen zu treffen.
Klar ist in diesem Zusammenhang auch, da es einige immer wieder betonen: Eine Halbierung der Beamtenschaft ist realpolitisch völlig unmöglich. Sie ist auch rechtlich nicht möglich. Womit wir aber sehr wohl endlich beginnen könnten (Abg. Lausch [FPÖ]: ... NEOS anschauen!), ist, nicht jede Stelle, die aufgrund einer Pensionierung frei wird, nachzubesetzen. Das können wir sehr wohl. Damit kein Missverständnis aufkommt: Ich war selbst im öffentlichen Dienst tätig. Die Beamtenschaft und also auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in staatsnahen Unternehmen leisten täglich Hervorragendes und Herausragendes. Ohne sie wäre dieser Rechtsstaat, wie wir ihn haben, auch gar nicht möglich. (Beifall bei der ÖVP.)
Beamten-Bashing hat weder an dieser Stelle noch zu einem anderen Zeitpunkt irgendetwas verloren. Wir müssen aber auch ehrlich sein: Der Staatsapparat ist zu groß, der Staatsapparat ist zu langsam, wir sind zu bürokratisch. Die Digitalisierung, die wir predigen, darf kein bloßes Versprechen sein. Wir werden hier in den nächsten Jahren unglaubliche Möglichkeiten haben, und wir müssen bereit sein, diese auch anzunehmen.
Deshalb – für all jene, die es nicht mitbekommen haben, es ist auch ein bisschen im Verborgenen geblieben – gab es im Dezember quasi als Weihnachtsgeschenk einen Ministerratsbeschluss – ein großer Wurf ohne Pressekonferenz, auch so geht Politik. Wir werden nämlich bis 2030 in der Verwaltung nur mehr jede zweite Stelle, die aufgrund von Pensionierungen frei wird, nachbesetzen. Was bedeutet das? – Niemand wird seinen Job verlieren, niemand wird weniger verdienen. Wir müssen kein Gesetz ändern, wir sparen uns klassenkämpferische Diskussionen. Es ist eine politische Selbstverpflichtung, und die demografische Entwicklung in den kommenden Jahren wird den Rest erledigen. Der Finanzminister freut sich bis 2030 über rund 540 Millionen Euro an Einsparungen, und seine Nachfolger freuen sich jährlich über circa 250 Millionen Euro Einsparungen. Die Wirtschaft gewinnt Arbeitsplätze, die Verwaltung wird effizienter, die Digitalisierung bekommt Rückenwind, der Bundesdienst wird moderner.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Es ist erstaunlich, wir können rein durch politische Selbstverpflichtung und Bereitschaft den Staat reformieren, ohne dass wir jemandem etwas wegnehmen und ohne dass wir ein neues Gesetz schaffen. Wir können das, wir müssen es nur tun. Auch das ist Politik.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich danke der Bundesregierung ausdrücklich für diesen Ministerratsbeschluss im Dezember. Jetzt folgen Taten. Gute Nacht und guten Morgen! (Beifall bei der ÖVP.)
1.49
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Moitzi.
RN/242
1.49
Abgeordneter Wolfgang Moitzi (SPÖ): Sehr geehrte Frauen Präsidentinnen! Frauen verdienen in Österreich im Schnitt noch immer um 18 Prozent weniger pro Stunde – 18 Prozent, und das im Jahr 2026! Das heißt, dass Frauen statistisch gesehen über zwei Monate im Jahr gratis arbeiten. Der Einkommensbericht des Rechnungshofes über die rund 440 Unternehmen, die der Rechnungshof prüft, weil sie in öffentlicher Hand oder im Miteigentum der öffentlichen Hand sind, hat auch die wirtschaftliche Ungleichbehandlung von Frauen aufgezeigt, die noch immer beseht.
Auch 2023, 2024 verdienten Frauen im Nahbereich der öffentlichen Hand nicht deshalb weniger, weil sie weniger können, sondern weil sie weniger dürfen. Was aber positiv ist: Dort, wo Strukturen transparenter sind, wie eben im öffentlichen Dienst, ist der Gender-Pay-Gap deutlich niedriger als in der Privatwirtschaft. Warum? – Weil dort Gehaltstabellen vorliegen, weil Einstufungen nachvollziehbar sind, weil Beförderungen dokumentierbar sind und weil Transparenz Macht begrenzt.
In der Privatwirtschaft hingegen sind Gehälter oft Verhandlungssache, und wir wissen: Verhandlungsmacht ist ungleich verteilt, Netzwerke sind ungleich verteilt. In den Führungsebenen ist das Geschlechterverhältnis aber noch immer extrem ungleich – und das hat der Rechnungshofbericht auch aufgezeigt. Nur knapp ein Viertel der Vorstands- und Geschäftsführungsposten ist mit Frauen besetzt.
Bei den Aufsichtsräten hat es der öffentliche Dienst vorgemacht, und es zeigt sich: Die Quote wirkt. Deshalb müssen wir jetzt auch auf andere Bereiche aufschließen. Genau deshalb ist es und war es wichtig, dass wir die Women-on-Boards-Richtlinie umsetzen, damit Frauen in den Aufsichtsräten endlich genügend repräsentiert sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Genau da kommt auch die entscheidende Schlussfolgerung ins Spiel: Mehr Lohntransparenz wie im öffentlichen Dienst sorgt für gerechtere Einkommen. Dort, wo es Frauenquoten gibt, sind auch Frauen in Führungsrollen. Wo Einkommen offengelegt werden müssen, wo Unternehmen Bericht erstatten müssen, da verkleinert sich der Gender-Pay-Gap – nicht, weil plötzlich alle Menschen moralischer sind, sondern weil Ungerechtigkeit nicht mehr im Dunkeln stattfinden kann.
Transparenz ist kein Angriff auf Unternehmen, Transparenz ist ein Schutz für Fairness. Transparenz schafft Vertrauen, Transparenz schafft Vergleichbarkeit, Transparenz schafft Druck und Korrektur. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, kämpfen wir als Sozialdemokratie und auch die Bundesregierung für klare Regeln. Wir wollen mehr Transparenz und mehr verbindliche Zielvorgaben durch die konsequente Umsetzung der Richtlinie zur Lohntransparenz und eine Vereinbarkeitspolitik, die diesen Namen auch wirklich verdient, damit Karriere nicht länger davon abhängt, wer zu Hause die unbezahlte Arbeit macht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
1.52
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet, damit ist die Debatte geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/243
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen jetzt zur Abstimmung. (Unruhe im Saal.) – Könnten wir zur Abstimmung kommen? – Danke. (Unruhe im Saal.) – Ja, es sind Mitarbeiter in den Reihen der Abgeordneten, und das ist bei einer Abstimmung nicht zulässig. – Danke.
RN/243.1
Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-241 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].)
Wer ist für die Kenntnisnahme? – Das ist einstimmig angenommen.
RN/243.2
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Paul Hammerl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Einkommenserhebung durch den Rechnungshof zur Sicherstellung vollständiger Transparenz in der öffentlichen Wirtschaft.
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.