RN/232

1.15

Abgeordneter Mag. Harald Servus (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war jetzt für mich etwas verwirrend und ich werde versuchen, in den nächsten Minuten da ein bisschen Ordnung hineinzubringen. Ich danke dem Rechnungshof für einen überaus umfangreichen Zweijahresbericht zu den durchschnittlichen Einkommen und Pensionen in der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 2023 und 2024. Der Bericht listet auf über 100 Seiten sehr penibel alle Unternehmen auf, an denen der Bund eine Mehrheit beziehungsweise in denen er Einfluss hat. 2023 waren das 444 Unternehmen, 2024 445 Unternehmen, die geprüft wurden.

Der Bericht ist alphabetisch geordnet und fein säuberlich nach Branchen gegliedert. Das ist eine unglaubliche Arbeit, Frau Präsidentin, das ist ein wahnsinniger Aufwand, alle Daten bei den einzelnen Unternehmen abzufragen und einzufordern – ein Riesenaufwand für den Rechnungshof, aber auch ein Riesenaufwand für jedes einzelne Unternehmen. Weil wir uns ja als Regierungsparteien das Thema Entbürokratisierung vorgenommen haben und weil wir ja schon einige Vorhaben auf den Tisch gelegt haben – Sie erinnern sich an die 113 ersten Maßnahmen –, so könnten wir beispielsweise darüber nachdenken, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die es dem Rechnungshof erlaubt, in diesen Fällen auf die Daten der Lohnsteuer und auf die Daten der Sozialversicherung zuzugreifen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: ... brauchst nur unserem Antrag zustimmen!) Das würde dem Rechnungshof, aber vor allem auch den beteiligten Unternehmen viel Arbeit ersparen.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Bericht beinhaltet, was die Spitzenmanager und Vorstände verdienen und was die Belegschaft verdient. Um es auch ganz klar zu sagen, liebe FPÖ: Es geht hier nicht darum, Neid zu schüren. Immerhin handelt es sich um Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Gute Fachkräfte und Führungspersonal bekommt man nur, wenn auch die Entlohnung stimmt und entsprechend attraktiv ist. Wir wollen immerhin die besten Köpfe für unsere Wirtschaft haben. Die Tatsache, dass im Jahr 2024 68 Personen mehr verdient haben als unser Bundeskanzler, der so etwas wie der oberste Manager unserer Republik ist, mag wohl auch daran liegen, dass es in den Jahren zuvor zahlreiche Nulllohnrunden in der Politik gab. Deshalb ist die Liste der Personen, die mittlerweile mehr verdienen als der Kanzler, gewachsen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Zusammenhang sollten wir schon auch darüber nachdenken, ob es tatsächlich klug ist, die Politikergehälter durch zahllose Nulllohnrunden immer weiter nach unten zu lizitieren, bei allem Verständnis für die Vorbildwirkung beim Thema Sparen. Schließlich sollten wir uns auch in der Politik um die besten Köpfe bemühen und nicht um die Lautesten. Danke, Frau Präsidentin, Ihnen und Ihrem Team für den aufschlussreichen Bericht. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

1.19

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Karin Greiner zu Wort. – Bitte.

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