RN/233

1.19

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Willkommen in der 17. Verhandlungsstunde des heutigen Plenartages, der gestern begonnen hat. Ein wichtiger Bericht: Einige Punkte sollen doch erwähnt werden. Wir haben uns da mit den durchschnittlichen Einkommen der Mitglieder von Vorständen und Geschäftsführungen beschäftigt, die um 14 Prozent gestiegen sind – auf 245 000 Euro Einkommen pro Jahr. Auch die Einkommen der Beschäftigten sind um 21 Prozent gestiegen. Wir haben festgestellt: Besonders hohe Einkommen finden sich in Energie und Versorgung, im Verkehr und in der Finanz- und Dienstleistungsbranche. 

Der Kollege hat es schon kurz angesprochen: In 30 Unternehmen liegen die durchschnittlichen Einkommen der Vorstände über dem Bezug des Bundeskanzlers. Wir sehen da einen deutlichen Anstieg innerhalb der letzten Jahre. Ich glaube, wir alle sollten uns damit auch in weiteren Diskussionen auseinandersetzen. (Abg. Hörl [ÖVP]: Indem der Bundeskanzler mehr verdient!)

Uns hat auch interessiert, wie es mit dem Frauenanteil in Führungsetagen ausschaut. (Abg. Hörl [ÖVP]: Schlimm!) Der Frauenanteil in Vorständen und Geschäftsführungen ist zwar gestiegen (Abg. Hörl [ÖVP]: Aber!), aber die Einkommenssituation der weiblichen Führungskräfte hat sich drastisch verschlechtert. Sehr geehrte Damen und Herren, das führt mich schon zu einem Punkt, den die SPÖ immer sehr deutlich und vehement angesprochen hat: Wir haben seit vielen Jahren gefordert, Lohntransparenz herzustellen – eine Forderung, die leider nicht die breite Mehrheit in diesem Haus gefunden hat. Es hätte bereits in den letzten Jahren die Möglichkeit gegeben, diese EU-Vorgabe umzusetzen. Jetzt muss sie umgesetzt werden, im letztmöglichen Moment. Bedauerlicherweise hätte man schon früher Gas geben können, das wird im Juni aber verpflichtend passieren müssen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Gebt Gas!) 

Ein letzter Punkt in der Ausschussdiskussion war auch die Qualität und die Genauigkeit der Daten, die dem Rechnungshof zur Verfügung gestellt werden. Der Vorschlag, dass der Rechnungshof auf vorhandene Sozialversicherungs- und Lohnsteuerdaten zugreifen können sollte, ist wirklich überlegenswert. Warum? – Weil man dann wirklich transparente und genaue Daten vorliegen hätte, was natürlich Sinn macht. Ich denke, dieser Vorschlag wird im Staatssekretariat für Deregulierung gut aufgehoben sein. Wir werden ihn seriös und unterstützend diskutieren. – Vielen Dank! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Servus [ÖVP].)

1.21

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Pramhofer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.