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Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Sitzung ist eröffnet.
Ich begrüße die Mitglieder der Bundesregierung und die Frau Staatssekretärin in unserer Mitte.
Das Amtliche Protokoll der 66. Sitzung vom 25. und 26. Februar 2026 sowie die Amtlichen Protokolle der 67. und der 68. Sitzung vom 26. Februar 2026 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Manuel Litzke, BSc, Reinhold Maier, Ing. Mag. Volker Reifenberger, Christoph Steiner, Wolfgang Zanger, Dr. Gudrun Kugler, Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA, Christoph Stark, Petra Bayr, MA MLS, Mag. Elke Hanel-Torsch, Veit Valentin Dengler, Fiona Fiedler, BEd.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die verteilte Mitteilung.
Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:
Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung abgesehen vom Parlamentslivestream auf ORF 2 bis 13 Uhr übertragen wird. ORF III wird diese Sitzung bis 19.15 Uhr senden, anschließend wird die Sitzung auf ORF ON übertragen.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung wurde eine Tagesblockzeit von 2,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: FPÖ 43, ÖVP 39, SPÖ 34, NEOS 21 sowie Grüne 20 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich sehe, das ist einstimmig angenommen.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.