RN/31

11.49

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Ministerinnen und Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher im Saal und via Livestream! Ich möchte ebenfalls mit einem Dank an Alexander Schallenberg beginnen, der auch in seinen Ausführungen gesagt hat, er übernimmt gerne Verantwortung im Sinne des Dienstes an der Republik und im Sinne des Dienstes am Menschen in Österreich. Herzlichen Dank dafür, Sie werden das großartig machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich danke aber auch Karl Nehammer, der sich in den letzten Tagen, Wochen, Monaten und Jahren mit sehr viel Einsatzbereitschaft, sehr viel Engagement und sehr viel Leidenschaft als Bundeskanzler für diese Republik eingesetzt hat, der vor allem in den letzten Tagen vor seiner Entscheidung sehr dafür gekämpft hat, dass es eine Bundesregierung gibt, wie er es versprochen hat beziehungsweise für deren Bildung er auch den Auftrag bekommen hat. (Abg. Kucher [SPÖ]: Anders als der Wirtschaftsbund!)

Leider ist das nicht gelungen, und zwar deswegen, weil es eine Partei in diesem Haus gibt – nicht nur eine Partei, sondern eine Person –, die bereits im Sommergespräch angekündigt hat, lieber in Opposition zu bleiben, als in diesem Land Regierungsverantwortung zu übernehmen, und diese Person ist Andreas Babler.

Mir tun ja ein wenig die konstruktiven Kräfte in der Sozialdemokratie leid. (Abg. Schroll [SPÖ]: Mach dir keine Sorgen! Brauchst dir keine Sorgen machen, Kollege!) Ich glaube, es war in vielen Teilen ein ausgezeichnetes Verhandlungsklima. Kollege Kucher, Frau Holzleitner, Herr Muchitsch, Kollegin Schmidt, die vor mir gesprochen hat, oder auch Jörg Leichtfried: Da hat es einen Willen gegeben, in diesem Land etwas weiterzubringen; bei den NEOS sowieso. 

Dann ist irgendwann immer diese Formulierung der „breiten Schultern“ gekommen. In Wahrheit hätte es breite Schultern in der Sozialdemokratie gebraucht, nämlich breite Schultern, die dem Parteivorsitzenden und Klubobmann dabei helfen, im aufrechten Gang ehrliche Regierungsverhandlungen zu führen. Das ist Ihnen nicht gelungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist Ihnen aber vor allem deswegen nicht gelungen, weil es in der Sozialdemokratie, zumindest für mich erkennbar, vier Blöcke gibt. Das kleinste Team ist das Team Babler. Das ist relativ eng, hat aber schlussendlich die Entscheidung getroffen. Dann gibt es noch den Block der SPÖ Wien, der ja an und für sich sehr konstruktiv mitverhandelt hat, aber am Ende des Tages, wie man sieht, überhaupt kein Interesse daran gehabt hat, erfolgreich abzuschließen, denn der Herr Bürgermeister hat sich jetzt entzaubert und Neuwahlen ausgerufen. Der hat auch kein Interesse daran gehabt, dass es eine Regierung gibt. Also das ist der zweite Block in der SPÖ. Dritter Block – erfolgreiches Wahlergebnis am Sonntag –: Hans Peter Doskozil im Burgenland, der an den Verhandlungen gar nie teilgenommen hat, weil auch er mit dem System nichts anfangen kann. Der vierte Block ist aus meiner Sicht der konstruktivste gewesen, nämlich die Sozialpartnerschaft, die ein ehrliches Anliegen hat, in diesem Land etwas weiterzubringen. Leider ist es ihr nicht gelungen, sich in der SPÖ durchzusetzen – schade!

Es geht darum, Frau Kollegin Herr, in diesem Land Wertschöpfung zu generieren, in diesem Land Einnahmen zu haben – Steuereinnahmen –, damit wir uns das leisten können, was Österreich auszeichnet: das Sozialsystem, das Gesundheitssystem, die Bildungsangebote, die Investitionen in Infrastruktur.

Vielleicht haben Sie die Möglichkeit, einmal bei Herrn Schallenberg eine Führung im Bundeskanzleramt zu bekommen. Es gibt diesen magischen Bankomaten, von dem Sie träumen, im Bundeskanzleramt nicht und auch nicht im Finanzministerium! Das Geld, das wir benötigen, muss zuerst erwirtschaftet werden: in den Betrieben, in den Unternehmungen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Daher brauchen wir diese Wettbewerbsfähigkeit, die Senkung der Lohnnebenkosten. Das sind keine Steuergeschenke, sondern das ist die Voraussetzung dafür, dass wir wettbewerbsfähig sind, dass wir Arbeitsplätze sichern können, dass wir Wertschöpfung ins Land bringen und dass wir den Wohlstand in diesem Land aufrechterhalten können. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Das sollten Sie sich einmal gut überlegen! (Beifall bei der ÖVP.)

Weil Herr Kollege Krainer immer von Fakten spricht: 10 Prozent der Erwerbstätigen – 10 Prozent! – liefern 60 Prozent der Lohn- und Einkommensteuern ab, erwirtschaftet in den Betrieben mit Unternehmerinnen und Unternehmern. Das ist die Grundlage eines der Einkommen im Steuersystem! (Abg. Krainer [SPÖ]: Raucher liefern 100 Prozent der Nikotinsteuer ab!) – Argumentieren Sie das nicht weg, sondern nehmen Sie es zur Kenntnis, weil Sie immer von Fakten sprechen! (Abg. Krainer [SPÖ]: Macht circa 10 Prozent der Staatseinnahmen aus!)

Auch ein Wort zur Notwendigkeit der Konsolidierungen: Ja, die ist da. (Abg. Krainer [SPÖ]: Reden wir bitte über die 90!) Konsolidierung ist notwendig. (Abg. Krainer [SPÖ]: Ja, ich kann rechnen! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da bist du der Einzige bei euch!) Aber, weil die Freiheitlichen ja immer sagen, es habe sie gebraucht: Die Ideen, die jetzt umgesetzt werden, hat es schon vor euch gegeben. Wir haben den gemeinsamen Weg beschritten, sie umzusetzen. Das war mit der Sozialdemokratie nicht möglich, und das ist der Unterschied.

Auch ein Wort noch zu Werner Kogler: Jetzt tut nicht so, als ob alle Unterstützungsleistungen im Umweltbereich abgeschafft werden! Sie werden nur redimensioniert, dass sie auch sinnvoll eingesetzt werden. (Abg. Erasim [SPÖ]: Redimensioniert!) Es gibt nicht 4 Milliarden Euro, sondern nur 3 Milliarden Euro. Es wird weiterhin - - (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ihr braucht euch nicht aufzuregen, ihr braucht euch nicht aufzuregen! 4 Milliarden Euro waren es vorher, in Zukunft gibt es 3 Milliarden Euro (Abg. Schatz [SPÖ]: Für wen?), also das wird es schon geben. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... Anschlag auf die ... und Planungssicherheit für unsere Betriebe!) 

Christian Stocker hat klargestellt: Wir verhandeln unter den Gesichtspunkten, die er formuliert hat: Ausgang offen, aber wir übernehmen Verantwortung in dieser Republik. Damit sind wir die Einzigen. (Beifall bei der ÖVP.)

11.56

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Alois Schroll.