RN/35

12.12

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): „Herbert Kickl hat mit seiner rechtswidrigen Hausdurchsuchung“ das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung „zerstört und das Vertrauen internationaler Partner verloren“. „Die Russland-Nähe der FPÖ ist eine Gefahr für unsere Demokratie.“ „Hat Kickl Österreich verraten?“

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Klubobmann Kickl, das sind Zitate von ÖVP-Chef Stocker, mit dem Sie koalieren wollen. Und Herr Stocker, nach all diesen und vielen anderen Aussagen, die Sie über Herbert Kickl getroffen haben: Wie können Sie denn ernsthaft in Erwägung ziehen, ihn zum Kanzler zu machen – wie geht das? –, jenen Herbert Kickl, der die Fesseln der EU geißelt und uns lieber heute als gestern aus der EU und damit aus einer der erfolgreichsten Wirtschafts-, Sicherheits- und auch Sozialunionen der Welt herausreißen möchte? Wie passt denn das bitte mit Ihrer europäischen Haltung oder zumindest mit dem europäischen Anstrich, den Sie sich hier gerne geben, zusammen? Wie können Sie jemanden zum Kanzler machen wollen, dessen Partei einen aufrechten Freundschaftsvertrag mit Putin hat? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Als Germanistin muss man Schriftstücke auch lesen können und verstehen normalerweise!) Wie können Sie jemanden zum Kanzler machen wollen, dessen Partei hier im Parlament Kremlpropaganda nachplappert, jemanden, der Verständnis für den Kriegsverbrecher Putin einfordert und Sanktionen gegen Russland infrage stellt und ablehnt, während in der Ukraine Menschen sterben? 

Haben Sie sich eigentlich vorgestellt, was das bedeutet: Kickl, der im Europarat gegen Russlandsanktionen stimmt, Kickl, der beim EU-Gipfel die Unterstützung der Ukraine blockiert, Kickl, der uns an den Rand Europas drängt oder uns im schlimmsten Fall ganz hinauswirft? Haben Sie sich das überlegt, Herr Stocker? Kickl würde uns nicht nur von wichtigen europäischen Verbündeten entfernen, er würde auch unser Land ungeschützt lassen. Als Innenminister, das haben wir hier im Hohen Haus schon oft diskutiert, hat er das BVT zerstört. Sein Ministerium – das hat der letzte Untersuchungsausschuss gezeigt (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wechseln Sie bald nach Wien?) – war ein Eldorado für russische Spione, und wegen dieses blauen Kuschelkurses mit Russland droht Österreich erneut vom Infofluss anderer Sicherheitsdienste, anderer Partnerdienste abgeschnitten zu werden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Krisper [NEOS].)

Das betrifft auch Informationen zu grenzüberschreitendem Terrorismus. Was bedeutet das? – Denken Sie an letzten Sommer und das Taylor-Swift-Konzert! (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch [FPÖ] und Wurm [FPÖ].) Ich will gar nicht daran denken, was passiert wäre, wenn uns die entscheidenden Hinweise von Partnerdiensten nicht erreicht hätten. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da waren gerade die Grünen in der Regierung!) Ich will mir das gar nicht vorstellen. (Beifall bei den Grünen.)

Während Russland weiter Krieg führt und seit Montag ein total unberechenbarer Präsident, Trump, im Weißen Haus sitzt, der souveräne Staaten bedroht und auch mit militärischer Invasion droht – ÖVP-Chef Stocker hat das als beunruhigend bezeichnet (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das war aber die Ministerin Baerbock, die Russland den Krieg erklärt hat, Ihre Kollegin, oder?) –, habe ich heute Früh eine Presseaussendung der FPÖ-Abgeordneten Fürst gelesen, die sagt: Diese Politik ist ein Vorbild für Österreich. – Wirklich? Na bumm! (Beifall bei den Grünen.)

In einer Zeit großer geopolitischer Umbrüche ist es für uns doch umso wichtiger, dass wir Teil einer Sicherheitsunion sind, dass wir uns auch weiterhin an Sky Shield orientieren, wie wir es gesagt haben. Herr Stocker, Sie und viele aus der ÖVP haben es jahrelang als Mantra vor sich hergetragen, der Bevölkerung zu erklären, wie wichtig Sky Shield als internationale Raketenabwehrsystematik sei, und jetzt fallen Sie im Stehen um (Abg. Kickl [FPÖ]: Müssen wir jetzt die Raketen in die andere Richtung ausrichten, oder wie stellen Sie sich das vor?), weil die FPÖ das nicht haben möchte. (Beifall bei den Grünen.)

Es geht aber nicht nur um die Europäische Union, es geht nicht nur um die Sicherheit, es geht auch darum, was uns bei einem zentralen Wert, nämlich der Gleichstellung, droht, wenn es eine FPÖ-geführte Regierung gibt. Wir haben es schon von der Vorrednerin gehört: Während wir Grüne 4 Milliarden Euro mehr für den Ausbau der österreichweiten Kinderbetreuung verhandelt haben, verhandeln Sie über die Einführung von Herdprämien für Frauen, damit sie zu Hause bleiben und finanziell vom Partner abhängig bleiben. Geht es euch eigentlich noch gut?! Was kommt denn als Nächstes? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was kommt denn bitte als Nächstes: Geburtenprämien, ein Rütteln an der Fristenlösung? Ich sage es euch ganz ehrlich: Österreichs Frauen werden nicht akzeptieren, von einer rechtsreaktionären Regierung in Zeiten zurückkatapultiert zu werden, die längst vorüber sind. Wir werden nicht akzeptieren, dass ihr hart erkämpfte Rechte infrage stellt. Ich appelliere wirklich an euch: Der Zug ist noch nicht abgefahren. Bitte geht in euch, denkt darüber nach, ob ihr ernsthaft einen Europafeind und Demokratiegegner im Hohen Haus an die Spitze einer österreichischen Bundesregierung setzen wollt und dafür verantwortlich sein wollt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.16

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Michael Schnedlitz. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.