Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (403 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Politische-Werbung-Gesetz erlassen wird sowie das KommAustria-Gesetz und das Mediengesetz geändert werden (414 d.B.)
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (412 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz, das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz, das Privatradiogesetz, das Mediengesetz, das KommAustria-Gesetz, das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz, das Kartellgesetz 2005 und das Wettbewerbsgesetz geändert werden (EMFG-Begleitgesetz) (415 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Ich begrüße den Herrn Vizekanzler.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir steigen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Schilchegger. – Ihre gewählte Redezeit beträgt 4 Minuten.