14.10

Abgeordnete Dr. Barbara Kolm (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Damen und Herren! Die gestrige Diskussion im Wirtschaftsausschuss und die jetzige Entscheidung zum Preisgesetz und zum Energie-Control-Gesetz ist zukunftsweisend für den Standort. Gewinnen wir oder sperren wir zu? Senken wir die Steuern und Abgaben oder lassen wir der wachsenden Staatswirtschaft freien Lauf? Kurz: Freiheit oder Knechtschaft, das ist die Frage.

Das betrifft Transportwirtschaft, Industrie, Produktion, private Mobilität, Pendler, Berufsverkehr, aber natürlich auch den Wochenendausflug mit der Familie zu den Großeltern. Was die Regierung hier vorlegt, entweder um 5 Cent oder, wenn es gut geht, um maximal 10 Cent zu reduzieren, ist eine bürokratische Lösung, ineffizient und bringt nicht das gewünschte Ergebnis. (Beifall bei der FPÖ.)

Da fragt man sich schon, mit welcher Glaubwürdigkeit und mit welcher Wirtschaftskompetenz die beiden ehemaligen Großparteien da vorgehen. Eingriffe in den Marktpreis, Preisdeckel und Margendeckel, also in Wirklichkeit Preisabschläge, die zu Angebotsverknappung und Versorgungsnotstand und damit zu höheren Preisen führen, die – was tun sie? – Inflation befeuern: Das ist das, was die Regierung vorschlägt. Ich habe gerade gesehen, dass im Verordnungsvorschlag drinnensteht, dieser Margendeckel bedeutet nicht, dass man die monopolistische Ausbeutung – durch etwas, das unser Eigentum ist, nämlich die ÖMV (Abg. Erasim [SPÖ]: OMV heißt die mittlerweile – wollte es nur gesagt haben!) – reduziert, sondern lediglich die Kosten deckt. Das heißt also, das wird nicht funktionieren. Deswegen unser freiheitlicher Vorschlag: Steuern senken, CO₂-Preis abschaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das erlaubt zusätzlich noch, dass die Produktion gewinnbringend aufrechterhalten bleibt, gleichzeitig Arbeitsplätze gesichert werden – aber das ist offenbar der SPÖ egal – und auch noch Steuereinnahmen für den Finanzminister generiert werden. Zusätzlich haben unsere Bürger die Versorgungssicherheit mit günstigem und billigem Treibstoff. Das ist im Regierungsmodell natürlich nicht vorgesehen, denn dieses treibt die Inflation.

Nur einmal zur Erinnerung: Inflation entsteht durch die Ausweitung der Geldmenge, diese unsägliche unkonventionelle Geldpolitik, bei der Sie alle mitgemacht haben, um Brüssel und Frankfurt zu gefallen (Abg. Kogler [Grüne]: Sie wissen aber schon, dass das die Europäische Zentralbank war?), den Green Deal, der die Energiepreise in die Höhe getrieben hat, die Covid-Lockdowns, die die Lieferketten zerstört haben und damit wiederum die Energiepreise getrieben haben, und natürlich durch den Krieg, die Kriege. Unser Vorschlag: Senkt die Mineralölsteuer und natürlich die CO₂-Steuer! (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Und wie finanzieren wir es?) Das ist ein vernünftiger Vorschlag, denn es geht um die strukturelle Senkung staatlich verursachter Kostenbestandteile, diese werden herausgenommen. (Abg. Schroll [SPÖ]: Ihr habts schon viele gute Ideen gehabt!) Natürlich kritisieren Sie das, aber Sie vergessen die dynamischen Effekte, Sie blenden die komplett aus. Dadurch haben wir höhere verfügbare Einkommen, der Konsum steigt, es gibt verbesserte Standortbedingungen, potenziell höhere Investitionen (Zwischenruf des Abg. Strasser [ÖVP]), und natürlich wird der Herr Finanzminister auch wieder mehr Geld ins Börserl bekommen. Für angebotsorientierte Wirtschaftspolitik ist das ganz wesentlich.

Ganz kurz zu den CO₂-Steuern, die aus ordnungspolitischer Sicht folgende Probleme haben, erstens ein Informationsproblem: Wissen ist dezentral verteilt, und es ist eine Anmaßung von Wissen, wenn die Politik glaubt, am besten Preise zu generieren. Zweitens: Die Interventionsspirale führt bei der CO₂-Bepreisung zu Kompensationsmaßnahmen, sektoralen Ausnahmen und zusätzlichen Transfers. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Drittens die Verzerrung der relevanten Preise: Die Veränderung der Energiepreise wirkt systemisch, aber die politisch induzierte Verteuerung schadet dem Produktionsstandort, den Investitionsstrukturen und den sektoralen Allokationen. Und schließlich haben wir noch einen fünften Punkt, nämlich die administrativen Eingriffe in die Preise: Diese verzerren die Knappheitssignale, behindern die Anpassungsprozesse und können die Versorgungsrisiken erhöhen. Und was bedeutet das alles wieder? – Inflation. Sie treiben die Inflation mit diesem Vorschlag. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Sie haben wirklich gar nix verstanden! Nicht genügend, setzen!)

Schließlich und endlich brauchen wir die Senkung. Mit dieser Verordnung schaffen Sie es nicht einmal, 5 Cent zu reduzieren, so schaut es nämlich aus. Das größte Problem ist, der Bürger wird weiterhin belastet. Das ist keine Senkung, das ist keine Entlastung, das ist auch keine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik. Wir wollen, dass weniger Staat im Tank, mehr Geld im Börserl für unsere Bürger ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Nicht nur Lobbyisten für die Waffenkonzerne, auch für die Ölkonzerne! Russland, Waffen und Öl, dafür redets ihr hier, gegen die Menschen!)

Bringen Sie unseren Arbeits- und Wirtschaftsstandort nicht um! Denn letztlich braucht auch die gewendete Energie Industrie, Handel, Transport und Menschen – arbeitende Menschen, die die Mittel haben, diese zu nutzen und auch zu verwenden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.15

Präsidentin Doris Bures: Ich begrüße zu dieser Debatte auch die beiden Herren Bundesminister, Herrn Bundesminister Markus Marterbauer und Herrn Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer, im Hohen Haus.

Der nächste Redner in der Debatte ist Herr Abgeordnete Laurenz Pöttinger.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.