14.48

Abgeordneter Mst. Johann Höfinger, MBA (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten Tagen und Wochen erlebt, warum es zu diesen Teuerungen gekommen ist und was sich in dieser Welt alles abgespielt hat. Deshalb war es von Anfang an klar – ich denke, für uns alle hier im Haus –, dass wir diesen Teuerungen entgegnen müssen. 

Ich glaube, jeder von uns würde das gerne in sehr hohem Ausmaß tun, aber: willkommen in der Realpolitik, die in diesen letzten Stunden, in diesen letzten Tagen auf offener Bühne stattgefunden hat. Wenn man die Medien verfolgt hat, die diese Verhandlungen fast im Minutentakt begleitet haben, dann hat man gemerkt: Ja, wir brauchen, um diese Preise absenken zu können, um der Teuerung entgegenwirken zu können, eine Zweidrittelmehrheit. Das heißt, wir brauchen mindestens vier Parteien von fünf – am besten wäre gewesen, wir hätten einen einstimmigen Beschluss –, damit wir etwas unternehmen können, um diese Preise abzusenken. 

Jetzt haben wir zweierlei Arten von Werkzeugen, wie wir das tun können. Das eine ist, die Steuern zu senken. Dann kommt aber natürlich sofort wieder vonseiten der Opposition das Argument: Die Staatsverschuldung wird steigen! Wir haben schon eine so hohe Staatsverschuldung! Das können wir nicht mehr machen, denn irgendwie muss das Ganze gegenfinanziert werden! (Abg. Hammerl [FPÖ]: Sparen!) – Vor allem die Freiheitlichen sind es, die sich da in erster Linie immer wieder hervortun. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!) – Danke für die Zwischenrufe! Heute wurde es schon erwähnt: 83 Milliarden Euro – 90 Prozent aller Beschlüsse der letzten Jahre – habt ihr mitbeschlossen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das passt aber nicht zusammen mit eurer Erzählung ... immer gegen alles! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].) Wisst ihr, was noch dazukommt? – Rund 75 Milliarden Euro im Rahmen von Anträgen, die auch nachlesbar sind, die ihr zusätzlich eingebracht habt. Auch das ist eure Politik. Ihr könnt daher den Menschen nichts vormachen. Das kann man nachrechnen, das kann man nachlesen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die zweite Möglichkeit ist, wir greifen in den Markt ein. Das ist nicht wirklich unser Ansinnen, es ist ein ganz heikles Projekt: Wo beginnt man, in den Markt einzugreifen, und wo hört man dann auch wieder auf? Das ist ja spartenübergreifend. Wir könnten dann verschiedene Sparten und Themen durchdiskutieren, bei denen man den Markt politisch regulieren soll und will. Das wollen wir nicht. 

Die Möglichkeiten sind daher begrenzt. Diese Diskussionen und Debatten haben in den letzten Tagen stattgefunden. Wir haben uns eben – bis vor wenigen Stunden noch nicht, aber jetzt – mit den Grünen auf eine Zustimmung zu diesem Paket einigen können, mit dem nämlich sehr bewusst an einer Stelle sanft in den Margenbereich eingegriffen wird (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sanft! Sanft!), was eben nicht auch die kleinen Betreiber von Tankstellen betrifft, sondern eben auf anderer Ebene wirksam wird. 

Das Zweite: Was die Steuer betrifft, kommt es zu einer dokumentierten Gegenrechnung.

Jetzt komme ich aber zum Modell der Freiheitlichen – in den letzten Tagen showmäßig vorgeführt. Wenn man sich aber die Kommentare sogar unter den Social-Media-Einträgen auf euren Seiten anschaut, dann glauben das nicht einmal eure Fans. Lest euch diese Antworten, die euch die Fans da hineinschreiben, durch! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich glaube, das sind eure Fans!)

Es sind nicht nur die Fans, nicht nur die freiheitlichen Wähler, sondern auch – ganz sonderbar – der einzige freiheitlich Regierende in diesem Land, Mario Kunasek, der steirische Landeshauptmann. Ich zitiere – gestern in der steirischen Ausgabe der „Kronen Zeitung“, 24.3.2026, 17.55 Uhr –: „Spritpreisbremse: Das doppelte Spiel der FPÖ“. „Kunaseks Konter“. (Abg. Kickl [FPÖ]: Weiter! Lies weiter!) Nicht einmal der glaubt euch, denn das ist der Einzige von euch in diesem Land, der regieren muss, der verantworten muss, der weiß, was es bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, vor der ihr immer wieder gescheut habt. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Was habt ihr denn gezahlt dafür? Was habt ihr gezahlt? – Heiterkeit bei der FPÖ.) – Da könnt ihr jetzt noch so viel lachen, ihr habt euch einfach vor dieser Verantwortung davongestohlen. ((Abg. Hammerl [FPÖ]: Ist das eure Medienförderung, gell? – Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].)

Das ist das Erste: Euer Steuermodell wird also nicht halten. Das glaubt nicht einmal euer einziger Landeshauptmann. (Abg. Kickl [FPÖ]: Da ist keine einziger Satz vom Kunasek dabei!)

Das Zweite: Gestern hat Arnold Schiefer, heute hat Frau Kollegin Kolm erwähnt: Mit den Freiheitlichen wird es keinen Markteingriff geben. Gleichzeitig liegt uns gestern im Ausschuss – der wird heute auch hier mitbehandelt – ein Antrag vor, mit dem man, wenn es um das Aufbrauchen der staatlichen Notreserven geht, einen direkten Markteingriff macht. (Zwischenruf der Abg. Kolm [FPÖ].) Vielleicht ist euch das selbst gar nicht aufgefallen: Ihr bringt einen Antrag ein, in dem es um einen direkten Markteingriff geht. Ihr widersprecht euch hier an diesem Rednerpult bei diesem einen Antrag selbst. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es ist nicht der ganz große Schritt, der heute beschlossen wird, und die Teuerung betrifft ja nicht nur die Spritpreise. Es geht in weiterer Folge auch um die Gesamtenergiekosten und es geht natürlich um den einzelnen privaten Verbraucher, es geht um die Unternehmen, es geht um die produzierende Industrie. Da haben wir noch große Aufgaben vor uns. 

Ich denke auch an den Bereich Landwirtschaft. Landwirtschaft ist nicht nur durch die Treibstoffe betroffen, ist nicht nur betroffen, wenn es um hohen Energieaufwand in Form von Strom geht, sondern in der Landwirtschaft geht es auch um Dünger und Pflanzenschutzmittel. All diese Sektoren ziehen mit diesen Energiepreisen an. Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Bereich noch viel diskutieren müssen, uns auch noch auf vielen Ebenen finden müssen, um die Wirtschaft dieses Landes zu stabilisieren, um den Menschen dadurch wieder Sicherheit zu geben. – Vielen Dank.(Beifall bei der ÖVP.)

14.53

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Fürtbauer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.